CDU-Grünkohlessen

Für Freitag, den 10.Februar hatte die CDU zum Grünkohlessen eingeladen. Man traf sich in kleiner Runde in Bruns Gasthof. Wie gewohnt, tischte die Gastwirtin reichlich und schmackhaft auf. Am Rande wurden viele Gespräche geführt. Allerdings war die Teilnehmerzahl dieser traditionellen Veranstaltung erneut geschrumpft. Auch die Landtagskandidatin Frau Tschacher nahm teil. Eigentlich war ein fröhliches Zusammensein angesagt. Einige Teilnehmer ließen aber angesichts der desolaten Lage der Partei vor Ort Dampf ab. Den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Gemeindevertretung Dr. Albrecht Sakmann traf die Kritik besonders. Er verließ schließlich vorzeitig die Veranstaltung.

Gesetz zu den neuen Mitwirkungsrechten wirkt

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Ergänzung des Baugebietes am Holunderhof führte zu einem Bürgerbegehren. Diesem wich die die Gemeindevertretung durch Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse aus. Die Betroffen empörte besonders, wie sich das Abstimmverhalten von zwei CDU-Gemeindevertretern, Walter Peters und Rolf Demme, darstellte. Völlig unerwartet und ohne Begründung stimmten die beiden plötzlich für mehr Bauvolumen und gegen die Interessen der Neubürger. Das war so peinlich, dass ein anderer CDU-Vertreter (Axel Plass) seinen Austritt aus der Fraktion verkündete. Nach langem Hin und Her war nun darüber abzustimmen, wie die Bauplanung zur Zufriedenheit der Betroffenen geändert werden könnte. Zwei Einfamilienhäuser und ein zweistöckiges Gebäude mit 6 Wohnungen* nach Norden sieht die Planänderung nun vor. Es wird nun zu kontrollieren sein, ob die Vorgaben des Aufstellungsbeschlusses tatsächlich eingehalten werden. Abstimmung: 11 Ja, 3 Enth, 1 Nein

* Allgemeines Wohngebiet – 2 Einzelhäuser (WA I o GRZ 0,2 DNG 25° - 48°) und Wohngebäude mit 6 Wohnungen (WA II o GRZ 0,3 GFZ 0,6 DNG 25° - 45°).

Viel Gebäude für wenig Geld

Die Kreissparkasse (KSK) verlässt Dassendorf. Da half es auch nichts, dass die Gemeinde der KSK-Baugesellschaft zu einem satten Planungsgewinn am Holunderhof  verhalf. Die technische Entwicklung zwang zur Verkleinerung des Filialnetzes. Das Gebäude war für die KSK nun überflüssig. Damals wurde es privilegiert im Zentrum der geplanten "Dassendorfer City" gebaut. Heute steht es inmitten der Wohnbebauung wie ein Fremdling. Wie für den ehemaligen REWE-Markt ist eine neue gewerbliche Nutzung schwierig. Das brachte der Gemeinde eine günstige Gelegenheit, dieses Gebäude samt Grundstück zu erwerben. Für ca. 150.000 € war es zu haben. Der Phantasie für zukünftige Nutzungen sind keine Grenzen gesetzt. Der Gemeinde fehlt es offensichtlich an eigenen Räumlichkeiten. Die Unterbringung im Amtsgebäude und an anderer Stelle ist primitiv oder nur ein Behelf. Der Geldautomat soll aber bleiben. Da die Bauwut einiger Interessenten mittlerweile hinreichend bedient ist, könnte sich nun ein Projekt entwickeln, das den Dassendorfer Bürgern (den autochtonen) tatsächlich nutzt.

Viele ältere Bürger scheuen trotz hinreichender Aufnahmefähigkeit die Nutzung des Internet. Das kann so nicht bleiben. Deshalb könnte es eine Aufgabe der Gemeinde sein, den Wegfall der KSK-Filiale mit einer Internetschulung, besonders für Senioren, zu kompensieren.

Teure Welcome-Euphorie; 700.000 € in den Sand gesetzt

Als die Migranten und Flüchtlinge im Herbst 2015 wie auf Kommando ohne Papiere und ohne Identifikation ins Land strömten, war die Stunde der kosmopolitischen Weltverbesserer gekommen. Die Bürgermeisterin verglich die massenhafte Zuwanderung sogar mit der Flucht der Menschen aus den ehemals deutschen Ostgebieten. Konnte man im Bürgermeisterbrief noch lesen, dass die neuen Mitbürger das Dassendorfer Straßenbild belebten, so hat sich Ernüchterung verbreitet. "Go home!" ist jetzt von der Bundesregierung angesagt. Personen die kein Aufenthaltsrecht erwarten können, sollen das Land nun wieder zügig verlassen.

Mittlerweile hat sich das Juste-Milieu neuen Themen seines kosmopolitischen Hedonismus zugewendet.

Den Steuer- und Beitragszahlern bleiben aber die Kosten bei Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen. Die Gemeinden des Amtes Hohe-Elbgeest kommt die Welcome Euphorie der ersten Tage nun aber besonders teuer. 

Beitragsfestsetzung und Abrechung Uhlenkamp

Die Anlieger des Uhlenkamp bekamen in den letzten Tagen des Jahres Post vom Amt. Die Gemeinde rechnet den restlichen Anteil der Erschließungskosten in Höhe von insgesamt ca. 120.000 € für den Uhlenkamp ab. Das hatte sie allerdings schon Wochen vorher angekündigt, so dass kaum jemand überrascht sein konnte. Wie üblich, sind die Beiträge auch im Fall des Widerspruchs in der angegebenen Frist zu zahlen. Die Widmung der Straße ist noch nicht rechtskräftig, obwohl die Straße schon im Jahre 2012 fertig gestellt wurde. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Widmung in den letzten Monaten des Jahres 2016 hatte es Fehler gegeben. Falsche Siegel, falsche Behörde, falsche Unterschrift.  Insgesamt gab es vier Versuche, bis dass die Veröffentlichungen zur Widmung rechtswirksam im Aushangkasten waren. Eigentlich sollte die Widmung zeitgerecht (was auch immer man darunter verstehen mag) durchgeführt werden. Das ist jetzt misslungen.  Für die Bürger empfiehlt sich wie stets bei Heranziehungsbescheiden dieser Art der fristgerechte Widerspruch, um die Abrechung überprüfen zu können. Sonst sind die Bescheide rechtskräftig und spätere Einwände zwecklos.

Hauskoppel; Was kostet es die Bürger?

Gern befassen sich die Gemeindevertreter damit, wie man die Hauskoppel am besten ausbaut. Wichtig ist aber auch, welche Kosten die Bürger zu tragen haben.  Eigentlich ist die gemeindliche Satzung zum Kostenanteil der Bürger eindeutig: 75%. Minutiös wird in der Satzung aufgezählt, dass sogar die Erneuerung der Straßenbeleuchtung von den Anwohnern zu tragen ist. Einige Anwohner haben nun konkret nachgefragt und wollten wissen, wie denn jetzt der Stand zum Thema Beitragserhebung Hauskoppel ist. Immerhin liefen die Bauarbeiten bereits, da wolle man doch gern wissen, wer wieviel zu zahlen hat. Aber Amt und Bürgermeisterin Falkenberg halten sich bedeckt. Die Nachricht an die Bürger könnte unangenehm sein. Schnell kommen beim Straßenbau hohe Beträge zusammen. Erst recht, wenn Luxussanierungen bevorzugt werden. Die Verpflichtung der Gemeinden, die Bürger zu den Kosten heranzuziehen, ist kürzlich wieder vom Landtag erneuert worden. Nicht ohne Grund argumentieren die Verwaltungen, dass Sie keine Möglichkeit haben, von den Beiträgen der Bürger abzusehen. Es drohe ihnen sonst vielmehr der Vorwurf der Untreue.

Manche Gemeinden vermeiden aufwändige und somit beitragspflichtige Grundsanierungen, indem sie die Instandhaltung der Straßen ernst nehmen. Die Gemeinden sind zur Instandhaltung der Straßen verpflichtet. Auf Kosten der Bürger zu erneuern, ist aber scheinbar "wirtschaftlicher". Dass und wie es besser geht, das findet man hier : http://www.asphaltberatung.de/site/asphaltberatung/asphaltthemen/rednitzhembach/

CDU-Hauptversammlung 2017

Seit 2 1/2 Jahren gab es keine Mitgliederversammlung der CDU in Dassendorf mehr. Das Interesse der Mitglieder teilzunehmen, war dennoch gering. Eine Terminüberschneidung mit der Jahrestagung der Jagdgesellschaft und heftiges Glatteis taten ihr übriges. Nur 15 Personen nahmen teil. Davon allein 5 vom Ortsverbandsvorstand. Dieser musste sich heftiger Kritik an seiner Tatenlosigkeit in den letzten Jahren stellen. Über das gemeindliche Geschehen seien weder die Mitglieder noch die Bürger informiert worden. Nicht einmal zu einem Weihnachtsrundschreiben 2016 hätte es gereicht. Nur einige wenige magere Informationsblätter seien verteilt worden. Zu wichtigen kommunalpolitischen Themen hätte es keine Stellungnahmen gegeben. Ortsvorsitzender Rolf Demme gelobte Besserung. Besonders kritisiert wurde u.a. das Stimmverhalten zur Panungsänderung am Holunderhof. Ohne Erklärungen hätten zwei Fraktionsmitglieder (Rolf Demme und Walter Peters) im Widerspruch zum bisherigen Stimmverhalten plötzlich für die Erweiterung der Bebauung gestimmt. Die betroffenen Bürger seien schwer enttäuscht worden. Das Stimmverhalten hätte später sogar zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen SPD und CDU geführt. Weitere Kritik fand die angedrohte Mandatsniederlegung und die öffentliche Schelte in dieser Sache von Axel PLass gegenüber seinen Fraktionskollegen. Für die kritische Lokalpresse sei das eine Steilvorlage gewesen.  Das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit dieser CDU-Gemeindevertreter sei beschädigt worden. Schlechte Kommunikation in alle Richtungen und schwere sachliche Fehlentscheidungen hätten die vergangenen 2 1/2 Jahre dieses Vorstandes geprägt.

Bemängelt wurde auch, dass es in den letzten zwei Jahren für die Mitglieder keine Möglichkeit gegeben habe, die fundamentalen Entscheidungen der CDU auf Bundesebene (Griechenland, Rettungsfond, Migration) zu diskutieren. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung finde nicht statt.  Anwesend war Frau Tschacher. Sie konnte kein  Statement zur ihrer Landtagskandidatur abgeben.

Rolf Demme konnte ohne Gegenkandidat mit zahlreichen Gegenstimmen sein Amt behalten. Albrecht Sakmann musste sich als stv. Vors. mit 8 Ja bei 15 abgegebenen Stimmen begnügen (kein Gegenkandidat).

Der Ortsverband verliert weiter Mitglieder. Es wurde berichtet, dass mehrere Mitglieder im Vorfeld der Versammlung erklärt hätten, sie beabsichtigten ohnehin auszutreten.

Keine Windräder in der Feldaue

Eigentlich lag es auf der Hand, dass die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf für Windräder denkbar ungeeignet ist. Jetzt hat auch die Landesplanung eingesehen, hier passen keine Windräder hin. Die Folgen der Energiewende bleiben der hiesigen Landschaft erspart.

Dafür geht es an anderer Stelle weiter und die EEG-Umlage steigt erneut. 2017: 6,88 cent/KWh. Pro Haushalt sind das etwa 200 € jährlich. Eon und RWE verlieren einen großen Teil Ihres Vermögens. 2 Mrd. € wird der Bund an die Firmen wegen des vorzeitigen Atomausstiegs bezahlen. Hauptaktionäre von RWE sind die Städte und Gemeinden aus NRW. Die wundern sich jetzt, dass die RWE-Aktien in der Vermögensbilanz fehlen. 150 Mrd Euro sind bisher vom Stromverbraucher aufgebracht worden. Weitere 350 Mrd Euro folgen in den nächsten 8 Jahren. Pro Haushalt bis dahin insgesamt 25.000 €.

Der ehemalige Gemeindevertreter Dr. Klaus Janke und bekannte Umweltexperte aus der Hamburger Senatsverwaltung hatte seine Ablehnung auf geschützte Arten gestützt. Ein roter Milan sei gesichtet worden. Das habe die Landesplanung beeindruckt, weshalb sie von ihren Plänen abgerückt sei.  Die Brunstorfer Bürger sind froh, die Abendsonne wieder ohne Schattenschlag der Mühlenflügel sehen zu können. Das Landschaftsbild der Feldaue bleibt erhalten.

Trittbrettfahrt nach 37 Jahren beendet?

Träger der Dassendorfer Grundschule ist ein Schulverband der Gemeinden Dassendorf, Hohenhorn und Brunstorf. Die laufenden Kosten der Schule (ohne Lehrergehälter) wurden je nach Schülerzahl von den Gemeinden getragen. Die Nachbargemeinden Brunstorf und Hohenhorn haben sich aber jahrelang geweigert, einen angemessenen Anteil an den Kosten des Schulgebäudes zu tragen, in das sie ihre Kinder schickten.Grundlage für diese egoistische Haltung war eine Satzung aus den 80er Jahren, die diese Kostenverteilung erlaubte. Eine Änderung der Satzung hat die CDU seit 2003 mit allen Mitteln angestrebt. Leider reichten dafür die Mehrheiten im Schulverband nicht aus. Ein aufgekratztes, unheiliges Bündnis aus SPD, GuD und den Vertretern der betroffenen Gemeinden blockierte jeden Fortschritt. Auch das, was man heute als Lügenpresse bezeichnet, war mit von der Partie. Nur ein Vertreter aus Hohenhorn zeigte Einsicht, dass die Trittbrettfahrerei auf Dauer keine Zukunft haben könne. Jedes Jahr musste die Gemeinde Dassendorf somit große Beträge für das Schulgebäude zahlen, ohne dass sich die beiden Gemeinden beteiligten. Für die Erneuerung des Schulhofs wurden im Jahr 2010 vom Schulverband Kredite aufgenommen. Die Gemeinden wollten sich aber auch hier nur an über viele Jahre gestreckten Abtragung des Darlehens beteiligen. Die Bürgermeisterin Falkenberg (damals noch SPD) fand das aber trotzdem toll und verkaufte das als Beteiligung der Gemeinden an den Gebäudekosten.  Wichtig war eben, sich mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden gut zu stehen und schöne Bilder machen zu können.

Endlich haben die Beteiligten eingesehen, dass eine Fortsetzung der 37 Jahre andauernden Trittbrettfahrerei nicht mehr zu rechtfertigen ist. Als Lösung wird nun angestrebt, den beiden Gemeinden einen Eigentumsanteil an den Schulgebäuden zu übertragen, der Art und Umfang der Nutzung entspricht. Dann sind die Gemeinden automatisch an den Gebäudekosten beteiligt. Nähere Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Kreisumlage auf weiterem Höhenflug

Einigen Kommunalpolitikern hat die Welcome-Euphorie offensichtlich den Sinn für Zahlen geraubt. Die Gemeinden würden nicht belastet, behaupten sie. Lange hielt sich dieses Gerücht nicht, denn schon im Mai 2016 war klar, dass trotz zahlreicher Zahlungen aus dem Bundeshaushalt erhebliche Kosten bei den Gemeinden und Kreisen hängen bleiben. Auch, weil die Länder einen Teil der Zahlungen für sich einkassieren. Die echten Kosten werden nur bruchstückweise veröffentlicht. Von 13 Mrd. Euro beim Bund für 2016 ist die Rede.

An dem Fall der 7 jugendlichen Flüchtlinge , die sich wegen der Anzündung eines Obdachlosen in Berlin verantworten müssen, ist nun deutlich geworden, welche immensen Beträge allein diese Jugendlichen den Staat kosten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 150 € pro Person und pro Tag. Jeden Monat wurden somit ca. 35.000 € für die sieben aufgewendet. Naiv ist es zu glauben, dass davon nichts an den Jugendämtern der Städte und Kreise hängen bleibt. Durch die Kreisumlage landen die Kosten schließlich auch bei den kreisangehörigen Gemeinden. Im Mai hat der Städtebund beklagt, dass die Kosten bundesweit bereits 2,7 Mrd betragen. Deshalb gibt es jetzt einen Nachschlag von 1 Mrd. Die Intransparenz der Finanzierung schafft einen Nebenschauplatz. Der Streit darüber, wer nun zahlt, ist ein künstlich geschaffener Nebenschauplatz zur Verwirrung des Publikums. Am Ende zahlt alles sowieso der Steuerzahler über Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Stromsteuer, Kfz-Steuer, Abgeltungssteuer, Beförderungssteuer, Kapitalertragssteuer, Gebühren, Sozialversicherungs"beiträge"  ......