Mühle; Schnellverfahren gestartet

Der Investor hat es eilig. Die Gemeinde sputet sich; Planungsausschus am 11.12.2019,  Beschluss in der Gemeindevertretung am 17.12.2019. Immerhin sind Wohltaten des Investors zu erwarten. Um einen unangenehmen Beigeschmack zu vermeiden, beabsichtigt die Gemeinde die Flächen zu erwerben, die für öff. Aufgaben benötigt werden. So kann vermieden werden, dass die Planungsgewinne allein beim Investor verbleiben. Die neue Rechtslage für Gemeindevertreter wird die Kontakte zum Investor streng auf die Wahrnehmung der Belange der Gemeinde Dassendorf beschränken. Kompromittierende Bilder, Hausbesuche, Einladungen etc. bleiben somit wohl aus.

Es ist berichtet worden, dass neuerdings die Dokumente zum Beratungsgeschehen im Internet zu finden sind. Das Beratungsgeschehen im Planungsausschusses und in der Gemeinvertretung ist leider nur etwas schwierig zu finden, aber dafür desto vollständiger der Beratungsunterlage zu entnehmen. Der folgende Link führt leider nur in die Nähe. Weitere Klicks sind nötig. https://www.amt-hohe-elbgeest.de/Gemeinden/Dassendorf/Politik/Sitzungskalender

Hier der wesentliche Inhalt und die Skizze des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses:

PlangeltungsbereichB Plan28Netz

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sachverhalt:
Die ursprünglich geplante Umnutzung der Mühle in eine KiTa ist nach § 35 BauGB nicht zulässig. Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet, hätte das Gebäude samt Außenfassaden und Dachkonstruktion in seinen bisherigen Ausmaßen erhalten bleiben müssen. Es wären nur Instandhaltungsmaßnahmen möglich gewesen, keine baulichen Erweiterungen. Auch Anbauten wären nicht möglich gewesen, sodass eine sinnvolle Nutzung als Kita nicht realisierbar ist.

Eine Möglichkeit zur Schaffung von Planungsrecht ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB. Hierbei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen.

Eine Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass die Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 10.000 m² beträgt und sich die Fläche an im Zusammenhang bebauten Ortsteilen anschließt und als Planungsziel Wohnbebauung festgesetzt wird. Dieses Verfahren kann nach dem BauGB nur noch angewendet werden, wenn es bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet wird, der Satzungsbeschluss ist dann bis zum 31.12.2021 zu fassen.

Für die Versiegelung der Flächen ist ebenso wie im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB kein Ausgleich notwendig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Die Planungskosten werden anteilig je nach Grundstücksgröße von den Eigentümern des Mühlengrundstückes und der landwirtschaftlichen Fläche am Ende des Privatweges (Pappelallee) übernommen. Das Planungsbüro und die Gutachter werden direkt von den Grundstückseigentümern beauftragt.

Beschlussvorschlag Planungsausschuss:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 28 „Mühle“ für das Gebiet: "Südlich der Bundesstraße B 207, Grundstück der Mühle und westlich der Mühle, östlich der Bebauung Pappelallee 1, nördlich Worther Weg" zu fassen.

Beschlussvorschlag Gemeindevertretung:

1. Für das Gebiet: "Südlich der Bundesstraße B 207, Grundstück der Mühle und westlich der Mühle, östlich der Bebauung Pappelallee 1, nördlich Worther Weg" wird der Bebauungsplan Nr. 28 „Mühle“ aufgestellt.

Planungsanlass ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes in dem auch eine KiTa errichtet werden soll. Es soll möglichst auch eine sinnvolle Nutzung für Teile des bestehenden Mühlengebäudes gefunden werden. Die verkehrliche Erschließung soll über die bestehende Grundstückszufahrt der Mühle erfolgen. Die Fläche am Ende des Stichweges in der Pappelallee wird über diesen erschlossen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Stadtplanungsbüro beauftragt werden. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren mit Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

 

Mühle; Investor will Gemeinde mit Kindergarten helfen

 

Nicht allen Dassendorfern dürfte bekannt sein, was es mit dem wuchtigen Klinkerbau am östlichen Ende Dassendorfs südlich der B207 auf sich hat. In dem Gebäude war jahrzehntelang eine Getreidemühle für die hiesige Umgebung untergebracht. Die Großmühlen haben in den 50er Jahren mit ihrer überlegenen Technik den Markt an sich gezogen. Die Dassendorfer Mühle wurde geschlossen. Übrig blieb das Gebäude, das nun wie eine heiße Kartoffel angeboten wurde. Nachnutzungen waren problematisch, weil die Mühle im Außengebiet liegt. Alle Versuche scheiterten schließlich. Als aus dem Gebäude eine Pension/ Hotel o.ä. gemacht werden sollte, kam vor einiger Zeit von der Bauaufsicht die klare Ansage: Die beabsichtigte Nachnutzung ist nicht genehmigungsfähig. Sie würde zu einer Splitterbebauung führen.

 Dorfgebiet Das Gebäude wurde wieder verkauft. Jetzt ist ein Investor mit hochfliegenden Plänen dran. Er kennt die Mentalität der Gemeindevertreter. Wie schon am Holunderbusch erprobt: Irgendwas Soziales versprechen und die Türen gehen auf. Dieses mal ist es mit Rücksicht auf die Mentalität von Frau Falkenberg: ein Kindergarten!  Es funktionierte. Jetzt ist geplant, die Einwände des Landrates gegen die Ausweitung der Dassendorfer Splittersiedlung zu umkurven. Es soll dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planung betreibt und zahlt der Investor. Der Investor ist zahlungskräftig. Es handelt sich um eine große Baugesellschaft aus Bergedorf. Um sich den Anforderungen des Baugesetzes für Bebauungspläne zu entziehen. nutzt man eine Regelung, die im Innenbereich der Städte die Aufstellung "erleichtert". Es genügt eine Fläche kleiner als 10.000 qm und der Anschluss an eine im Zusammenhang bebaute Fläche. Die Regelung läuft allerdings aus. Aus gutem Grund, denn mit der Regelung ist viel Missbrauch betrieben worden. Deshalb ist jetzt Eile angesagt. Im Planungsausschus wurde flugs ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Flächennutzungsplan müßte auch noch geändert werden. Mit dem Investor wäre noch ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Es ist zu hoffen, dass diese Splittersiedlung von der Landesplanung und/oder vom Kreis verhindert wird. Die gemeindliche Planungshoheit dient der baulichen Ordnung. Sie hat nicht den Sinn, die Regelungen des Baugesetzbuches zu umkurven. Der beigefügte Kartenausschnitt zeigt die in Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan. Am Rande ist Dorfgebiet ausgewiesen.  Roter Kreis. Die extreme Außenbereichslage der Fläche ist kaum zu übersehen.

asymmetrische Kommunikation

asymmetrischEs funktioniert immer: Über Wohltaten und Freundlichkeiten berichten. Unangenehme Themen tot schweigen. Die Abschaffung der Erhebung von Beiträgen für den An- und Umbau von Straßen und Wegen (AUSW) ist plötzlich vom Tisch.

Als Ausgleich für den Einnahmeverlust sollten die Beiträge mit wohlklingenden Namen wie eine Steuer auf alle Bürger verlagert werden. "Wiederkehrende Beiträge" sollte die neue Steuer heißen. Die jeweiligen Anlieger blieben unbelastet. Die Kosten würden sozialisiert. Jetzt haben landauf landab die Gemeindevertreter verstanden, dass ihre Idee grundgesetzwidrig ist. Bürger dürfen nicht wie angedacht mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden, wenn kein konkreter Vorteil besteht. Näheres hier: Steuererhöhungen links und rechts Eigentlich ist das eine erfreuliche Erkenntnis.

Die "wiederkehrenden Beiträge" sind vom Tisch. Sie sollten angeblich geschaffen werden, um den Einnahmenausfall.auszugleichen. Es hieß, sonst müsste für den Wegfall der Beiträge für den AUSW die Grundsteuer erhöht werden. Aber Frau Falkenberg hat vorgebaut. Mit ihrer WIR-FRaktion hat sie die Grundsteuer vorweg schon mal um 82.000 € erhöht. Die Erhebung der Beiträge für AUSW ist aber trotzdem geblieben. Diente die Diskussion schließlich einem Verwirrspiel um höhere Grundsteuern?

Die Bürger zahlen die erhöhte Grundsteuer und müssen dennoch mit erheblichen Kosten für den AUSW rechnen. Der Anteil der Anwohner an den Kosten beträgt zwischen 75% und 60%. Für 20 Meter Straßenfront können dann leicht 15.000 € zusammen kommen.(*) Für manche Rentner mit schmalen Budget bedeutet das den Weg zur Bank; zwecks Aufnahme einer Hypothek.

Etwa eine Hälfte der Grundsteuererhöhung soll nun mit Gewalt verplempert werden. Ein Elektro-Lastwagen für den Dassendorfer Bauhof (35.000 €) soll gekauft werden.

(*) Betroffene Straßen: Südweg, Rotdornweg, Dubberskamp, Borneck, Fasanenstieg, Stemmenkamp, Hasenwinkel, Hauskoppel etc......

 E-Governement für die Gemeinde

e governementWer hätte es geglaubt? Aber es ist tatsächlich geschehen. Das E-Governement ist im Amt-Hohe-Elbgeest eingezogen. Der Internetauftritt des Amtes ist neu gestaltet. Der Internetauftritt der Gemeinde wird geschlossen und wird Teil des Internetauftritts des Amtes. Viele wichtige Informationen sind nun endlich enthalten. Insbesondere sind jetzt die Bebaungspläne zu finden. Das Rätselraten um die Frage, was ist eigentlich die rechtsgültige Grundlage für Baugesuche, kann aufhören.  Es gibt diverse unbeplante Bereiche im Innenbereich, wo die Regelungen sich nach BauGB §34 richten. Schön wäre es, wenn bald auch die Übersicht über die BPläne ergänzt würde, damit auch diese Lücken erkennbar sind. Der FPlan ist über das zentrale GiS-Portal zu erreichen. Besser wäre, wenn die zahlreichen Änderungen des FPlan zu erkennen wären.

Sehr informativ sind auch die Tagesordnungen, Niederschriften und Beratungsunterlagen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Man findet zu allen TOP klare Informationen. Die nicht öffentliche Abhandlung von TOP ist ein seltener Fall. Die Niederschriften sind sorgfältig und aussagekräftig formuliert. Dieser Komplex scheint ein getrenntes Modul zu sein, das au dem Verwaltungsablauf heraus gepflegt wird. Hier ein Beispiel: https://www.amt-hohe-elbgeest.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2691

Viele Texte sind scheinbar zunächst übernommen worden, um das neue System zu füllen. Manches erscheint jetzt in der neuen Technik überholt. Besonders die Texte zur Willkommenskultur und zur Schutzbedürftigkeit stoßen auf. Wenn schon, dann  sollten klare Aussagen zu den Kosten und zum Stand der Anerkennungsverfahren und Duldungen der Migranten gegeben werden.

Schön wäre ein einfaches  Telefonverzeichnis, in dem man die Sachbearbeiter besser finden würde. Das vorhandene Organigramm ist ein erster Schritt und erweiterungsbedürftig. Leider sind zuviele Inhalte codiert, statt in einer Datenbank abgelegt. Das erhöht den Aufwand und hindert die Weiterentwicklung. Bleibt zu wünschen, dass der Internetauftritt nun andauernd vervollständigt und aktualisiert wird. Hier können Sie testen.

Hohlweg bei Regen eine Schlammpiste

Seit 20 Jahren wird über den Ausbau der Wege in Dassendorf diskutiert. Wenigstens der Uhlenkamp konnte im Jahre 2012 ausgebaut werden, nachdem eine private Umlegung die Besitzverhältnisse an den Straßenflächen geordnet hat. In einem unzureichenden Zustand sind aber noch weitere Wege. Allen voran der Wulersweg und der Hohlweg. Bei beiden herrschen wenigstens klare Grundstücksrechte. Soweit wechselseitige Wegerechte bestehen, könnte eine Neuauflage des Umlegungsverfahrens den Bau der Erschließungsstraße erleichtern. Umlegungsvorteile würden es den Anliegern erleichtern, die Wegeparzellen der Gemeinde kostenlos! zu übertragen. Beide Straßen (Hohlweg und Wulersweg) sind bebauungsrechtlich als Erschließungsstraßen vorgesehen. Die Anlieger hätten also einen Anspruch auf eine zeitgemäße Erschließung. Das gilt besonders für den Hohlweg, der neuerdings durch zahlreiche Lastwagen eines Pflanzengroßhandel befahren wird. Die Beschwerden der Anlieger würden sich erledigen, wenn die Wege nach heutigem Stand ausgebaut werden. Die Anlieger müssten allerdings mit einem Anteil an den Erschließungskosten rechnen. Die Gemeinde müsste ebenfalls ihren Teil (10 %) aufbringen.

Für den kommunalpolitisch erfahrenen Dssendorfer ist der Grund für die kommunalpolitische Untätigkeit aber gut bekannt. Für Neubürger sei nachgeholt: Am Wulersweg wohnte ein eifriger GuD`ler, der zusammen mit dem Amtsrichter am Hohlweg jahrelang die Arbeit der Dassendorfer Gemeindevertretung boykottierte.

Grundsteuererhöhung

von 527.000 € steigt die Grundsteuer auf 609.000 € im Jahre 2019. Mit diesem Geschenk beginnt Frau Falkenberg mit der WIR Fraktion ihre Regierungsarbeit. Trotz immenser Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer 02 plateau fixereicht es nicht. 82.000 € on-TOP mussten es sein. Dafür kauft sich die Gemeinde nun eine Elektrofahrzeug für 45.000 €. Warum tut es ein einfacher Pritschentransporter nicht? Der ist für weniger als 15.000 € zu haben. Ideologie jetzt auf Kosten der Grundsteuer. Eigentlich sollte die Energiewende nur eine Kugel Eis kosten (Trittin). Rechnet man die 30.000 € Verschwendung auf den Bürger um, sind das pro Haushalt ca. 30 Euro im Jahr. Was soll's? Man hätte ja auch geglaubt, dass die allgemein belächelte Skating-Anlage vom Investor der REWE Erweiterung bezahlt wird. Leider nein. 54.000 € sind geplant. Macht pro Haushalt 54 €. Schon ist die Grundsteuererhöhung verplempert. .

Mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hat es die Bürgermeisterin nicht. So hat sie bis heute nicht kapiert, dass sie durch ihre Politik fast 10 Jahre Gewerbesteuereinnahmen verschüttet hat. Das Gewerbegebiet war eine "Totgeburt", so tönte es aus den Reihen ihrer SPD. Na klar, wenn man versucht, den Landwirt zu betrügen, dann scheitern Verkaufsverhandlungen für dringend benötigte Grundstücke. 

Der Bürger wird gut aufpassen müssen, was Frau Falkenberg mit ihrer neuen Mehrheit noch so anstellen wird.

Wieso das Elektrofahrzeug bald auf dem Autofriedhof landen wird, können Sie hier nachlesen

Verschiebebahnhof - Amtsumlage und Kreisumlage

verschiebebahnhofVom Amt wurde kürzlich verbreitet, die Amtsumlage sei gesunken. Damit könnte der Eindruck verbunden sein, dass irgendwo substantiell gespart worden sei. In Wirklichkeit ist die Reduktion auf Änderungen bei der Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge zurückzuführen. Diese Finanzierung ist ein fast unentwirrbares Knäuel von milliardenschweren Finanztransfers zwischen Bund, Ländern, Kreisen/Städten und Gemeinden.  Auch die Agentur für Arbeit und die Krankenversicherung sind Teilnehmer des Verschiebebahnhofes. Anerkannte Migranten, Flüchtlinge, Subsidiäre haben einen Anspruch nach SGB II beim Jobcenter der Agentur für Arbeit. Dazu kommen die Kosten für Familienasyl der Anerkannten (SGB II), Geduldete mit Abschiebeverbot, ausreisepflichtige Geduldete, unbegleitete Minderjährige (SGB VIII)  und abgelehnte Ausreisepflichtige  nach SGB XII. Asylantragsteller haben im Verfahren Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Verwaltungskosten und Gerichtskosten sind nicht unerheblich. Im Kreishaushalt kann man die Steigerung der Personalkosten in der Ausländerbehörde verfolgen. Sogar die Krankenkassen finanzieren infolge zu geringer Beiträge für SGB II-Bezieher die Gesundheitskosten, weil der KV-Beitrag nur etwa 30% der tatsächlichen Kosten beträgt. Wenn man alles einrechnet, wurden auf diesem Verschiebebahnhof 2018 ca. 45 Mrd. € umgeparkt.  Da einem bei diesen Beträgen durchaus schwindelig werden kann, hier die 45 Mrd. € als komplette Zahl.  45.000.000.000 €. Welche Bürger schließlich am meisten zahlen, ist noch komplizierter. Am Ende ist es aber hauptsächlich der Steuerzahler und der Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen.

Da macht es am Ende auch nichts aus, wenn die Kitakosten für Flüchtlinge und Asylbewerber vom Amt übernommen werden. 194.000 € von den Gemeindehaushalten in den Amtshaushalt. Bei solchen Beträgen sind die 5.173 € für Worth nur noch Peanuts. Bei den Summen, die für die Finanzierung aufgebracht werden, spielt das auch keine Rolle mehr. Nur ca. 2 %  des hier zu finanzierenden Personenkreises sind als Asylanten nach Art. 16a GG anerkannt. ,

rss feedDie Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich nicht im leeren Raum ab. Überall sind die Einflüsse der großen Politik zu bemerken. Am Ende äußert sich alles in Finanzen.  Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Aber unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Aus Milliarden, werden Millionen und in der Gemeinde dann vielleicht nur noch fünfstellige Beträge. Einen Bild in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed WELT und von Achgut.com

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister