Investor lässt nicht locker; Baugebiet Mühle

Ein Blick in die Landesplanung zeigt eigentlich: das Vorhaben Baugebiet Mühle widerspricht der Landesplanung. Daran hat sich die Gemeinde zu halten. Zunächst war beabsichtigt, den Bebaungsplan mit baurechtlichen Tricks ins Leben zu rufen. Hier wurde darüber mehrfach berichtet. Dazu reichte dann aber die Zeit nicht. Deshalb musste nun das Verfahren neu auf den regulären Weg gebracht werden. Die Kosten des Verfahrens, grob geschätzt deutlich mehr als 10.000 €, trägt der Investor. Mit dem Investor gibt es eine städtebauliche Vereinbarung. Investor ist die Fa. Glunz. War zu Beginn noch die allein die Errichtung einer Kita Ziel der Gemeinde hat sich dies mitlerweile zu einem Mehrfachvorhaben entwickelt. Es wurde ein Baugebiet angehängt und eine Erweiterungsfläche für die zu bauende Kita. Der Kita-Bedarf wurde mit Planungsgewinnen durch Sozialwashing vergoldet, zum Nutzen des Investors. Wenn wundert es, wenn daraus Schlusfolgerungen für den Planungsprozess gezogen werden. Dass diese auch die ziemlich selbstherrlich agierende  Wählergemeinschaft WIR mit der Bürgermeisterin Frau Falkenberg treffen, liegt auf der Hand. Transparenz statt privater Tätersuche wegen Grafitti auf einem Fußweg wäre eine Lösung.

Im Planungsausschuss wurde nun eine Alternativenuntersuchung vorgelegt. Das Egebnis ist durch Bewertungsmaßstab und Auslassung, dass nur die gewünschte Fläche an der Mühle in Dassendorf geeignet ist. Wen wundert es!

Frau Falkenberg ist empört

in diesem Blog ist nun mehrfach über das Planungsvorhaben Mühle berichtet worden. (hier, hier ...) Der anfängliche Versuch, mit baugesetzlichen Sonderregelungen den Plan durchzubringen, misslang Frau Falkenberg.  Das Projekt wurde danach inhaltlich erweitert, aufgeblasen. Jetzt geht es zusätzlich zur Kita-Erweiterung auch empoerungpngum ein Baugebiet. Reihenhäuser in Massen. Das nutzt dem Investor. Alternativen an anderer Stelle für die Kita sind aufgezeigt, aber Frau Falkenberg bleibt untätig, diese zu eröffnen. Wieso eigentlich? Dass es eine Landesplanung gibt, die aus guten Gründen Vorhaben dieser Art im Außenbereich verhindern will, hat sich bis zur Bürgermeisterin wohl noch nicht herumgesprochen. Die Lekture dieser verpflichtenden Landesplanung wäre hilfreich. Eine Vielzahl von schwerwiegenden Einwänden gegen die Absichten von Frau Falkenberg steht im Raum. Sie werden von der WIR-Fraktion samt und sonders ignoriert. Die Planung soll durchgepeitscht werden. Derzeit startet wohl der zweite Versuch. Bündnisgenossen sind gefunden. Sie fühlen sich aber durchaus wohl dabei, belogen zu werden. Wenn es an der Zeit ist, werden Sie hier Näheres finden.

Erstaunlich ist in dieser Sache die Verbundenheit von Frau Falkenberg mit den Interessen des  Grundstückseigentümers. Dieser wäre eigentlich schon seit 30 Jahren verpflichtet,  die Mühle abzureißen oder eine andere genehmigungsfähige Nachnutzung zu finden. Wieso wird der Eigentümer gegen Landesplanung und am Rande des Baurechts geschont. Ein Erbfall (Fischer) kann dafür keine zulässige Begründung sein.

Letzte Version: Der Investor baut die Kita und vermietet sie an die Gemeinde. Dafür darf er nach Herzenlust im Außenbereich bauen. Es ist einfach offensichtlich, dass es so  nicht mit rechten Dingen  zugeht. Einem sachkundigen Begleiter der Planung ist nun scheinbar der Kragen geplatzt. Das  schreibt er auf den Falkenbergschen Fahrradweg. Eigentlich schäbig, aber Anlass und Ursache dieses Geschehens können mit Allgemeinplätzen nicht gefunden werden. 

Frau Falkenberg versucht die Gründe dieses Geschehens mit Empörung und Selbstbeweihräucherung zu verdecken. Ihre  Attitude des fairen Umgangs ist reichlich aufgesetzt. Statt Rosen bekamen die Dassendorfer Steuerhöhungen und Skatebahn. Ein Beispiel für den Stil arroganter Macht aus der Vergangenheit: Ein verwirrter Feuerwehrangehöriger hatte die CDU-FRaktion mit "wie bei den Nazis" beschimpft, weil ihm die Entscheidung für das Feuerwehrhaus nicht passte. Ihn wählte und ernannte Frau Falkenberg später mit warmen Worten zum stv. Feuerwehrchef. Blumenstrauß und Glückwünsche dazu. Hätte sie damals nicht die Ernennung wegen fehlender persönlicher Eignung verweigern müssen?

Wieso? Er hatte doch die CDU gemeint!

Korruption und Gehweg


Zu den Methoden der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung missliebiger Politiker gehört der Vorwurf der Korruption. Egal wie haltlos. Irgendetwas bleibt hängen. Zur beabsichtigten Wirkung gehört es, den Vorwurf zu verbreiten. In Dassendorf ist dazu nun Neuland betreten worden. Man paketnutzt den Gehweg und schreibt drauf, was man sonst nicht verbreitet kriegt. Jenen Gehwegschmierern sei gesagt, dass sie die Vorwürfe wenigstens begründen sollten. Dazu gibt es viele offizielle Gelegenheiten. Wer diese scheut, der hat wohl nichts in der Hand und ist als Ankläger verbrannt.

Grundsteuer unterm Bagger

Sicher wundern Sie sich, warum rund um den REWE-Markt erneut umfangreiche Baggerarbeiten stattfinden. Hinter dem REWE Markt soll eine Skater-Anlage gebaut werden. Das sind Beton und Holzkonstruktionen, die den Skateboard- roseEnthusiasten den richtigen "Kick" geben. Waghalsige Manöver enden nicht selten in Knochenbrüchen oder ( weniger schlimm) in Abschürfungen. Schutzkleidug ist nämlich verpönt. Den Schutz liefert die sozial finanzierte Krankenkasse der Eltern. Die Arbeiten sind, wie man leicht erkennt, richtig teuer. Es gibt einen Zuschuss der EU aus einem Irgendwie-Förderprogram. Aber verbaggert wird hier auch die Grundsteuererhöhung. Hatte es nicht geheißen, die Finanzsituation der Gemeinde verlange dringend zusätzliche Einahmen. 

Eigentlich sollten die Dassendorfer es merken. Statt Rosen gibt es nach der Wahl von Frau Falkenberg Steuererhöhungen. Raffiniert, was für Dösbaddel. Ausgegeben wird das Geld der Bürger nun für ein fragwürdiges Projekt, das einer sehr kleinen Minderheit der Bürger nutzt. Wahrscheinlich wäre es deutlich kostengünstiger, Skating-Fans per TAXI nach Bergedorf zu transportieren..Von 527.000 € steigt die Grundsteuer auf 609.000 € (2019).  Macht 82.000 € jährlich mit steigender Tendenz. Das von Jahr zu Jahr. Teure Rosen, die Frau Falkenberg an die Bürger verteilt. Wir berichteten:  schöne Bescherung

Nachtrag zum Elektrolaster: Anders als befürchtet wurde kein Kleinlaster mit E-Antrieb gekauft. Nicht praktikabel beschieden die Fachleute die Bürgermeisterin.

Gender Gaga

der Amtsauschuss mit seiner linksgrünen Mehrheit hat sich den woken Gender Gaga zu eigen gemacht. Feminismus mit Queer Ideologie und LBTG "Theorie" kurz vorm Overkill. Die Geschäftsordnung des Amtsausschusses wurde auf genderGAGA"geschlechtsneutral" umgestellt. Was dabei herausgekommen ist, zeigt das folgende Beispiel:

 

2. Der*Die Amtsvorsteher*in wird, wenn er*sie verhindert ist, durch den*die 1. Stellver-
treter*in, oder, ist auch diese*r verhindert, durch den*die 2. Stellvertreter*in vertre-
ten.  

 

Wer beim nächsten Mal an der Telefonmauer des Amtes scheitert, kann ahnen womit die Mitarbeiter beschäftigt werden: "Mit Genderei."  Zum Großen Reset gehört auch die Abschaffung der Geschlechter.  Müsste man nicht den Amtsvorsteher ohne Umschweife als  AmtsvorstehX bezeichnen. Man weiß ja nie? Vielleicht ist der AmtsvorstehX ein Diverser oder Trans. Das würde diesen Paragraphen der Geschäftsordnung deutlich vereinfachen: Dann hieß es." DerX Amtsvorstehx wird, wenn erX verhindert ist, durch denX 1. StellvertretX, oder, ist auch dieserX verhindert, durch denX 2. StellvertretX vertreten." Verstanden? Guter Vorschlag, so wäre auch der Sprachfeminismus bewältigt. Leider ist das Urheberrecht an diesem Vorschlag bereits vergeben: lesen Sie hier: https://www.lannhornscheidt.com/

 

 

Mühle; 26. Änderung des FPlanes; erweiterte Zielsetzung

muehleStatt Kita soll jetzt zusätzlich neues Wohngebiet geplant werden. Im Planungsausschuss wurde dazueine bemerkenswerte Begründung der Änderung des FPlanes

http://bauleitplanung.amt-hohe-elbgeest.de/Dassendorf/Dassendorf_26Aend_F-Plan_Begruendung_2021-06-02.pdf

http://bauleitplanung.amt-hohe-elbgeest.de/Dassendorf/Dassendorf_26Aend_F-Plan_Alternativenpruefung_Karte_02-06-2021.pdf

verabschiedet.

  1. Große Flächen liegen heute bereits zwischen den isolierten Baugebieten. Die Splittersiedlung der Gemeinde wird nun auch noch nach Osten fortgesetzt. Zahlreiche landesplanerische Vorgaben werden missachtet.

  2. Die Gemeinde betreibt keine Grundstücksvorhaltung für Gemeinbedarfsflächen. Die Folge dieses Versäumnisses rechtfertigt keine neue Splittersiedlung

  3. Der dringende Bedarf für eine Kita beruht auf einer nicht nachvollziehbaren Projektion der Erwartung des Kreises. Der Bedarf könnte auch durch eine Kita in Hohenhorn oder Brunstorf (in Bau) gedeckt werden.

  4. Die Planung wird in Wirklichkeit durch das Interesse des Eigentümers bestimmt, der den Abriss und Rückbau der ehemaligen Mühle vermeiden will. Er will stattdessen eine Wohnbaugebiet schaffen.

  5. Der Entwicklungsrahmen ist für die Gemeinden eine Möglichkeit. Sind die Grundlagen nicht gegeben, findet nur eine verminderte Entwicklung statt. Die Außerachtlassung der landesplanerischen Grundsätze ist dadurch nicht gerechtfertigt.

  6. Die Kooperation der Gemeinden Dassendorf, Brunstorf, Hohenhorn lässt eine weitere Kooperation mit den sehr nahe liegenden Städten Geesthacht und Schwarzenbek außer acht. Die Kooperation befreit nicht von der örtlichen Daseinsvorsorge.

  7. Dassendorf hat keinerlei zentralörtliche Funktion. Es liegt im Achsenzwischenraum.

  8. In der Alternativenprüfung wurden Alternativen für eine Wohnbebauung, nicht ein Standort für eine Kita untersucht. GSP plant offensichtlich ein neues Wohngebiet. Flächenbedarf für eine Kita sind der willkommene Anlass, Planungsgewinne im Außengebiet zu erzielen. Die Alternativenprüfung ist fehlerhaft und zielorientiert auf Misserfolg gerichtet.

  9. Nahe liegende Alternativstandorte bleiben gänzlich unberücksichtigt.

  10. Die Begründung des Vorhabens durch das Planungsbüro vermittelt eine interessenorientierte Herangehensweise."

PDF-Dateien:

Stellungnahme zur Begründung

Alternativen

 

 

Zeckmäßigkeit statt Luxussanierung

Es geht also doch. Nicht jede Straße muss nach städtischen Kriterien ausgebaut sein, wenn es den Anwohnern auch einfacher reicht. Jahrelang drohte den Anwohnern der Hauskoppel der Neubau oder der Ausbau und die Erweiterung ihrer Straße. Dabei wirtschaftsweg 2010brauchten sie eigentlich nur eine bessere Asphaltdecke. Der komplette Ausbau wäre die Anlieger teuer gekommen. Noch mehr hätte eine neue Erschließungsstraße gekostet. Die Schäden an der vorhandenen Decke stammten wahrscheinlich nicht einmal von der Nutzung durch die unmittelbaren Anlieger. Wahrscheinlich gehen sie auf das Konto schwerer landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Auf Hochborde, Regenentwässerung, Fußgängerwege, Straßenlampen etc können die Anlieger gut verzichten. Irgendwann ist zwar das Vorhandensein einer ausreichenden Erschließung im Rahmen der Baugenehmigungen bestätigt worden. Jetzt reicht es jedenfalls aus, wenn die Erschließung rechtlich nur ein Wirtschaftsweg ist. Ob das so bleibt, wenn die Bebauungspläne für das Gebiet realisiert werden, ist aber offen. Dann werden wohl echte Erschließungsstraßen unumgänglich. Nach der Definition des Bundesgerichtshofs sind " Wirtschaftswege Feld, Wald und sonstige ländliche Wege, die überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben, was heißt, dass sie auch nicht für den Durchgangsverkehr ausgelegt sind." Eigentlich wäre es ratsam, die  Ausbaubeitragssatzung aufzuheben. Denn es liegt nicht im freien Ermessen der Gemeindevertretung satzungswidrig auf Beiträge zu verzichten. Kollisionen sind unvermeidbar.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset". Der große Umbruch ist zum Thema des diesjährigen WEF geworden. Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden. Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

Hinweis zum Datenschutz
Wir setzen keine Cookies. Es gibt kein Tracking und keine Weitergabe. Es wird nur das gespeichert, was notwendig ist für die technische Funktion.
Browsername
IP-Nummer
Datum,
Uhrzeit
Bildschirmgröße
Wer die Seite nutzt, akzeptiert das.

Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.