Steuererhöhungen von links und rechts
Wer geglaubt hat, dass die abenteuerliche Weltenrettungspoltik der Bundesregierung spurlos an den Bürgern vorbeigeht, musste sich schon in der Vergangenheit eines besseren belehren lassen. Das Land Schleswig-Holstein hat die Grunderwerbssteuer auf stolze 6,5 % erhöht und damit eine stille Enteignung der Grundeigentümer bewirkt. Die Landesregierung braucht das Geld, um das Jamaika-Bündnisses zu finanzieren und die 5.000.000.000 € (5 Milliarden) aus der Pleite der HSH (Stegner und Carstensen lassen grüßen) zu finanzieren. Auch die Kommunen sind durch Soziallasten ausgeblutet. 400.000 neue Hartz IV Empfänger aus der ganzen Welt hinterlassen ihre vielfältige Spur; wie übrigens auch in der Krankenversicherung.
Nun drohen Grundsteuer und Straßenunterhaltungskosten für den Bürger zu einer neuen Belastung zu werden. Während die Grundsteuer auch die Mieter trifft, bleiben die Straßenunterhaltungskosten allein an den Hauseigentümern hängen.
Bei den Straßenunterhaltungskosten kommen die Belastungen durch die Hintertür. Die Gemeinden hatten bisher die Pflicht, die Kosten der Erneuerung von Straßen auf die betroffenen Anlieger umzulegen. Das rief regelmäßig viel Ärger hervor. Hatten die Anwohner ihre Straßen durch Erschließungskosten doch schon mal bezahlt! Also verkündete die Landespolitik, dass die Pflicht der Gemeinden abgeschafft wird, die Bürger für die Erneuerung abzukassieren. Gesagt, getan. Immerhin ein Fortschritt! Aber eine Hintertür blieb offen. Die Gemeinden bekamen die Möglichkeit, vom Bürger durch "wiederkehrende Beiträge" die Kosten dennoch abzukassieren. Es kann dazu eine Quasi-Steuer eingeführt werden, die "wiederkehrend" erhoben wird. Die Steuern gehen in einen Fond, der für die Straßenerneuerung bestimmt sein soll. Die sonstigen Steuereinnahmen werden geschont. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat der Staat eben nie genug.
Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt