Sattes Plus 2019

Für Private ist es eigentlich erfreulich, wenn die Kasse im Plus ist. Für staatliche Organisationen muss man daraus schließen, dass den Bürgern zu hohe Steuern abgenommen wurden. Aus dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2019 läßt sich entnehmen, dass Ende 2018 die WIR-Fraktion einen Haushalt aufgestellt hat, der sich nun als Luftbuchung erwies. Insgesamt wurden 450.000 € in Ausgabe gestellt, die jetzt der Rücklage zugeführt werden sollen.  Zur gleichen Zeit wurde den Dassendorfern eine höhere Grundsteuer auferlegt. Jetzt zeigt sich, das Geld hätte die Gemeinde nicht gebraucht. Halfpipes und E-Lastwagen standen/stehen auf dem Wunschzettel. Wir berichteten: schöne Bescherung  !

Die jahrelang verschmähten Einnahmen aus der Gewerbesteuer hievten den Haushalt 2019 zusätzlich in ein sattes Plus. Die Fehlplanung wird natürlich kaschiert. Man müsse für wichtige Aufgaben vorsorgen. Der Hintergrund ist einfach. Die politische Klasse holt sich von den Bürgern immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge.  Die WIR-Fraktion kam mit viel "Gemeinsam" daher. Gier auf Steuereinnahmen passt dazu nicht. Jeder Euro Steuern bedeutet für die Menschen einen Verlust. Für manche ist er vernachlässigbar. Für andere sind das die Strompreissteigerungen oder die Rezeptgebühren. Wer das ignoriert, handelt nicht "gemeinsam", sondern hochmütig und arrogant.

Die Verabschiedung der Jahresrechnung ist logischerweise nicht mit einer Diskussion der Haushaltsansätze verbunden. Dennoch ist sie von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Vorlage der Jahresrechnung  auf Ende März terminiert. Aus der Jahresrechnung ergibt sich, ob die Ausgaben dem Haushaltsplan entsprechen, ob Forderungen verfolgt und Verpflichtungen eingegangen sind. Ergebniswirksam sind auch die Buchungen von Einnahmeresten und Ausgaberesten. Der Abgang von Ausgaberesten betrug z.B. in der Jahresrechnung 2018 376.000 €. 40.000 € wurden als neuer Ausgaberest gebucht. Für 2019 sind diese Buchungen noch nicht bekannt, da nun mehrere Sitzungen der Gemeinvertretung ausgefallen sind.

Neue Flächen für die Kita

Die Zahl der Anmeldungen für die Kita steigt, weil immer mehr Familien Aufwachsen und Erziehung der Kinder in staatliche Hand geben wollen. Allerdings sind von den Eltern etwa 35 % der Kosten zu tragen. Das ist nicht wenig, so dass sich manch einer fragt, der nicht von den Sozialleistungen des Kreises profitiert. ob er die Kinder selbst beim größer werden begleiten möchte. Aber noch ist der Trend ungebrochen, somit will die Gemeinde einen weiteren Kindergarten
bauen. Dafür wird nun händeringend ein Grundstück gesucht. Gegen alle planerische Vernunft wird dafür ein Grundstück im äußersten Aussenbereich der Gemeinde ins Auge gefasst. Wie immer will der Eigentümer verkaufen, und dabei auch noch Planungsgewinne einkassieren. Für die Gemeinde fällt eine Fläche für eine Kita ab.

Welche Irrwege kann die gemeindliche Bauleitplanung noch gehen? Gehört eine Kita nicht fußläufig  in das Zentrum der Gemeinde? Sollen die Helikoptereltern noch ein Stück weiter fahren müssen?

Man mag sich fragen, ob es vernünftig ist, die Sportanlagen weiterhin  im Zentrum der Gemeinde zu belassen. Wären dafür nicht Flächen im Außenbereich besser geeignet? Das ist zugegeben Zukunftsmusik.

Eigentlich kann sogar eine ortsfremder Besucher Dassendorfs eine Lösung der Flächenproblematik für eine neue Kita leicht erkennen.

Selbstermächtigung; Bäume und Schatten

Vor Jahrzehnten war es ein Teil des Lebensstils, dass man im Wald leben wollte. Die Vertreter dieses Lebensstils pflegten ihn zwar nicht selbst, erlegten ihn aber gern den anderen Dassendorfern auf. Eine Baumschutzssatzung musste her. Eiferer zogen durchs Dorf und markierten, was angeblich schützenswert war. In die Bebauungspläne wurden auch Bäume als schutzwürdig aufgenommen, die es an Ort Stelle nicht gab. Von einer inkompetenten Gemeindevertretung wurde das unbesehen abgesegnet. Wer Pech hatte und Sympathien für die falsche Partei hatte, fand auf seinem Grundstück einen ganzen Wald als schützenswert ausgewiesen.

Von Abwägung und Gleichbehandlung keine Spur. Die Bürger nahmen es hin. Gern machten sich Ökoideologen die Lage zur Nutze, um zu zeigen, was die Stunde geschlagen hat. Grundstückseigentümer wurden als Baumfrevler stigmatisiert. Die Gemeindevertreter liefen herum, begutachteten die Zulässigkeit und "erlaubten" die Fällung. In den folgenden Jahren konnte wenigstens die Baumschutzssatzung aufgehoben werden. Auf zu viel Grundstücken war die Sonne nur noch durch Lücken im Grün zu sehen. Es galten danach Beschränkungen nur noch für Bäume, die im Bebauungsplan als schützenswert ausgewiesen wurden.

Ansonsten galt und gilt das Bundesnaturschutzgesetzes. Im beplanten Innenbereich können demnach die Bäume gefällt werden, ohne jemanden zu fragen (sofern im BPlan nicht ausgewiesen !). Die Baumfällung darf aber nicht erfolgen, wenn dadurch Vögel oder andere Lebensstätten (Vogelnester) wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder zerstört werden. Kann das ausgeschlossen werden, sind Grundstücksbesitzer frei, die störenden Bäume zu fällen. Sonne und Licht finden wieder den Weg auf die Grundstücke. (Die genaue Rechtslage ergibt sich §39 Abs.5 BNatSchG. Die verwirrende Satzkonstruktion wurde im Erlass des BMU vom 3.3.2010 klar gestellt.)

Die Festlegungen in den Bebauungsplänen sind weiterhin bindend. Aber Befreiungen sind möglich. Für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eigentlich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Gemeinde hat innerhalb eines Monats lediglich ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zu erteilen. Wird das Einvernehmen zeitgerecht verweigert, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Dennoch hat in der Vergangenheit der Planungsausschuss die Baumfällung "genehmigt", obwohl der Kreis zuständig gewesen wäre.  Der Planungsausschuss hatte sich ein Amt angemaßt, das ihm nicht zusteht. Die Ausschussmitglieder und besonders der ehem Vors. des Ausschusses machten gern mit. Es hebt eben das Selbstwertgefühl, wenn man Schikanen schaffen und wieder aufheben kann.

Windräder in der Feldaue

Eifrige Windbarone hatten sich vor Jahren ausgedacht, dass sich die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf für Windräder eignen könnte. Windräder sind aber in vielerlei Hinsicht ungeliebte Nachbarn. Sie erzeugen ein andauerndes Rauschen und mit jeder Umdrehung Ultraschall, durch die Rotorblätter. Der Schlagschatten nervt und die freie Sicht auf Himmel und Wolken ist verloren. Öko-Fanatiker und Windbarone ließen nicht locker und wollten die Anlieger sogar davon überzeugen, in einen Bürgerwindpark zu investieren. Andernorts verschwendeten manche auf diesem Wege sogar ihren Notgroschen für's Alter. Jetzt ist Vernunft eingekehrt. Windkraft kostet viel, aber liefert den Strom nicht zeitgerecht und trotz großem Aufwand nur wenig. Das Land Schleswig-Holstein will nun die Ansiedlung von Windrädern neu ordnen. Momentan liegt die Regionalplanung WIND für den hiesigen Planungsraum (III) aus. Gezeigt werden allle Räume, die für Windräder zugelassen werden könnten. Die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf ist nicht mehr dabei. Es spricht alles dafür, dass schließlich von der Landesplanung auch so entschieden wird.

Dassendorf bleibt von Windrädern verschont. Die vergesellschafteten Kosten tragen aber weiterhin alle die Verbraucher. Der Strompreis soll allgemein nochmals steigen!

Es bestand die Befürchtung, dass Frau Falkenberg die Grundsteuererhöhung mit Elektro-Furor schnell verplempert hat. Es kam aber anders. Das Sendungsbewußtsein in Sachen Elektrotransporter traf auf einige physikalische Hürden, die der Elektromobilität allgemein zu eigen sind.  Neben die Umweltschädlichkeit der Batterietechnik tritt aber, dass Lastwagen mit Batterien nicht weit kommen und dann stundenlang aufgeladen werden müssen. Es ist zu befürchten, dass der E-Laster bei Frost die Kurve nicht kriegt, weil die Finger des Fahrers am Lenkrad festgefroren sind.  E-Fahrzeuge neigen auch ohne Nachilfe durch Antifanten zu unbeherrschbaren Brandausbrüchen. Aber man würde viel Geld sparen, denn man könnte den Laster einfach an der Steckdose im Bauhof laden und müsste nicht zur Tankstelle nach z.B. Kröppelshagen fahren.

Egal wie, dem Elektro-Narrativ musste die Referenz erwiesen werden. Ein ernüchternde Beratungsunterlage (27.8.2019) zeigt das Dilemma der E-Mobiltät auf. Ein E-Fahrzeug, das einigermaßen brauchbar war, kostete 59.959,16 Euro. Man konnte befürchten, dieses Fahrzeug würde schließlich gekauft. 45.000 € waren im Haushalt vorgesehen.  Obwohl die Sachlage klar sein musste, versuchte Frau Falkenberg am 1.10.2019 erneut, ihren E-Laster ins Spiel zu bringen. Aber das erfragte Meinungsbild war klar.  Es sollte bei 35.000 € bleiben. Somit musste sie am 17.12.2019 verkünden: es soll ein Opel Movano Dreiseitenkipper gekauft werden. Kosten: 32.000 €. Ein gebrauchstüchtiges, nachhaltiges und zweckentsprechendes Fahrzeug, wie es von Handwerkern und Gewerbetreibenden genutzt wird.

Mühle; Investor will Gemeinde mit Kindergarten helfen

Nicht allen Dassendorfern dürfte bekannt sein, was es mit dem wuchtigen Klinkerbau am östlichen Ende Dassendorfs südlich der B207 auf sich hat. In dem Gebäude war jahrzehntelang eine Getreidemühle für die hiesige Umgebung untergebracht. Die Großmühlen haben in den 50er Jahren mit ihrer überlegenen Technik den Markt an sich gezogen. Die Dassendorfer Mühle wurde geschlossen. Übrig blieb das Gebäude, das nun wie eine heiße Kartoffel angeboten wurde. Nachnutzungen waren problematisch, weil die Mühle im Außengebiet liegt. Alle Versuche scheiterten schließlich. Als aus dem Gebäude eine Pension/ Hotel o.ä. gemacht werden sollte, kam vor einiger Zeit von der Bauaufsicht die klare Ansage: Die beabsichtigte Nachnutzung ist nicht genehmigungsfähig. Sie würde zu einer Splitterbebauung führen.

  Das Gebäude wurde wieder verkauft. Jetzt ist ein Investor mit hochfliegenden Plänen dran. Er kennt die Mentalität der Gemeindevertreter. Wie schon am Holunderbusch erprobt: Irgendwas Soziales versprechen und die Türen gehen auf. Dieses mal ist es mit Rücksicht auf die Mentalität von Frau Falkenberg: ein Kindergarten!  Es funktionierte. Jetzt ist geplant, die Einwände des Landrates gegen die Ausweitung der Dassendorfer Splittersiedlung zu umkurven. Es soll dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planung betreibt und zahlt der Investor. Der Investor ist zahlungskräftig. Es handelt sich um eine große Baugesellschaft aus Bergedorf. Um sich den Anforderungen des Baugesetzes für Bebauungspläne zu entziehen. nutzt man eine Regelung, die im Innenbereich der Städte die Aufstellung "erleichtert". Es genügt eine Fläche kleiner als 10.000 qm und der Anschluss an eine im Zusammenhang bebaute Fläche. Die Regelung läuft allerdings aus. Aus gutem Grund, denn mit der Regelung ist viel Missbrauch betrieben worden. Deshalb ist jetzt Eile angesagt. Im Planungsausschus wurde flugs ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Flächennutzungsplan müßte auch noch geändert werden. Mit dem Investor wäre noch ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Es ist zu hoffen, dass diese Splittersiedlung von der Landesplanung und/oder vom Kreis verhindert wird. Die gemeindliche Planungshoheit dient der baulichen Ordnung. Sie hat nicht den Sinn, die Regelungen des Baugesetzbuches zu umkurven. Der beigefügte Kartenausschnitt zeigt die in Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan. Am Rande ist Dorfgebiet ausgewiesen.  Roter Kreis. Die extreme Außenbereichslage der Fläche ist kaum zu übersehen.

asymmetrische Kommunikation

Es funktioniert immer: Über Wohltaten und Freundlichkeiten berichten. Unangenehme Themen tot schweigen. Die Abschaffung der Erhebung von Beiträgen für den An- und Umbau von Straßen und Wegen (AUSW) ist plötzlich vom Tisch.

Als Ausgleich für den Einnahmeverlust sollten die Beiträge mit wohlklingenden Namen wie eine Steuer auf alle Bürger verlagert werden. "Wiederkehrende Beiträge" sollte die neue Steuer heißen. Die jeweiligen Anlieger blieben unbelastet. Die Kosten würden sozialisiert. Jetzt haben landauf landab die Gemeindevertreter verstanden, dass ihre Idee grundgesetzwidrig ist. Bürger dürfen nicht wie angedacht mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden, wenn kein konkreter Vorteil besteht. Näheres hier: Steuererhöhungen links und rechts Eigentlich ist das eine erfreuliche Erkenntnis.

Die "wiederkehrenden Beiträge" sind vom Tisch. Sie sollten angeblich geschaffen werden, um den Einnahmenausfall.auszugleichen. Es hieß, sonst müsste für den Wegfall der Beiträge für den AUSW die Grundsteuer erhöht werden. Aber Frau Falkenberg hat vorgebaut. Mit ihrer WIR-FRaktion hat sie die Grundsteuer vorweg schon mal um 82.000 € erhöht. Die Erhebung der Beiträge für AUSW ist aber trotzdem geblieben. Diente die Diskussion schließlich einem Verwirrspiel um höhere Grundsteuern?

Die Bürger zahlen die erhöhte Grundsteuer und müssen dennoch mit erheblichen Kosten für den AUSW rechnen. Der Anteil der Anwohner an den Kosten beträgt zwischen 75% und 60%. Für 20 Meter Straßenfront können dann leicht 15.000 € zusammen kommen.(*) Für manche Rentner mit schmalen Budget bedeutet das den Weg zur Bank; zwecks Aufnahme einer Hypothek.

Etwa eine Hälfte der Grundsteuererhöhung soll nun mit Gewalt verplempert werden. Ein Elektro-Lastwagen für den Dassendorfer Bauhof (35.000 €) soll gekauft werden.

 E-Governement für die Gemeinde

Wer hätte es geglaubt? Aber es ist tatsächlich geschehen. Das E-Governement ist im Amt-Hohe-Elbgeest eingezogen. Der Internetauftritt des Amtes ist neu gestaltet. Der Internetauftritt der Gemeinde wird geschlossen und wird Teil des Internetauftritts des Amtes. Viele wichtige Informationen sind nun endlich enthalten. Insbesondere sind jetzt die Bebaungspläne zu finden. Das Rätselraten um die Frage, was ist eigentlich die rechtsgültige Grundlage für Baugesuche, kann aufhören.  Es gibt diverse unbeplante Bereiche im Innenbereich, wo die Regelungen sich nach BauGB §34 richten. Schön wäre es, wenn bald auch die Übersicht über die BPläne ergänzt würde, damit auch diese Lücken erkennbar sind. Der FPlan ist über das zentrale GiS-Portal zu erreichen. Besser wäre, wenn die zahlreichen Änderungen des FPlan zu erkennen wären.

Sehr informativ sind auch die Tagesordnungen, Niederschriften und Beratungsunterlagen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Man findet zu allen TOP klare Informationen. Die nicht öffentliche Abhandlung von TOP ist ein seltener Fall. Die Niederschriften sind sorgfältig und aussagekräftig formuliert. Dieser Komplex scheint ein getrenntes Modul zu sein, das au dem Verwaltungsablauf heraus gepflegt wird. Hier ein Beispiel: https://www.amt-hohe-elbgeest.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2691

Viele Texte sind scheinbar zunächst übernommen worden, um das neue System zu füllen. Manches erscheint jetzt in der neuen Technik überholt. Besonders die Texte zur Willkommenskultur und zur Schutzbedürftigkeit stoßen auf. Wenn schon, dann  sollten klare Aussagen zu den Kosten und zum Stand der Anerkennungsverfahren und Duldungen der Migranten gegeben werden.

Schön wäre ein einfaches  Telefonverzeichnis, in dem man die Sachbearbeiter besser finden würde. Das vorhandene Organigramm ist ein erster Schritt und erweiterungsbedürftig. Leider sind zuviele Inhalte codiert, statt in einer Datenbank abgelegt. Das erhöht den Aufwand und hindert die Weiterentwicklung. Bleibt zu wünschen, dass der Internetauftritt nun andauernd vervollständigt und aktualisiert wird. Hier können Sie testen.