Zeckmäßigkeit statt Luxussanierung

Es geht also doch. Nicht jede Straße muss nach städtischen Kriterien ausgebaut sein, wenn es den Anwohnern auch einfacher reicht. Jahrelang drohte den Anwohnern der Hauskoppel der Neubau oder der Ausbau und die Erweiterung ihrer Straße. Dabei brauchten sie eigentlich nur eine bessere Asphaltdecke. Der komplette Ausbau wäre die Anlieger teuer gekommen. Noch mehr hätte eine neue Erschließungsstraße gekostet. Die Schäden an der vorhandenen Decke stammten wahrscheinlich nicht einmal von der Nutzung durch die unmittelbaren Anlieger. Wahrscheinlich gehen sie auf das Konto schwerer landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Auf Hochborde, Regenentwässerung, Fußgängerwege, Straßenlampen etc können die Anlieger gut verzichten. Irgendwann ist zwar das Vorhandensein einer ausreichenden Erschließung im Rahmen der Baugenehmigungen bestätigt worden. Jetzt reicht es jedenfalls aus, wenn die Erschließung rechtlich nur ein Wirtschaftsweg ist. Ob das so bleibt, wenn die Bebauungspläne für das Gebiet realisiert werden, ist aber offen. Dann werden wohl echte Erschließungsstraßen unumgänglich. Nach der Definition des Bundesgerichtshofs sind " Wirtschaftswege Feld, Wald und sonstige ländliche Wege, die überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben, was heißt, dass sie auch nicht für den Durchgangsverkehr ausgelegt sind." Eigentlich wäre es ratsam, die  Ausbaubeitragssatzung aufzuheben. Denn es liegt nicht im freien Ermessen der Gemeindevertretung satzungswidrig auf Beiträge zu verzichten. Kollisionen sind unvermeidbar.

SPD; aufgewacht aber Erinnerungsvermögen verloren?

Verständlich, dass die SPD nach dem Wahldebakel 2018 eine Pause brauchte. Ihr Vorzeigekandidat Lennart Fey gab seine "Politikerkarriere" in Dassendorf auf. Während der Verschnaufpause scheint die SPD aber ihr Erinnerungsvermögen verloren zu haben. So schreibt sie im Propagandablatt "der Sachsenwalder" (8/2021) die SPD hätte die  " Planung und Ausweisung des Gewerbegebietes" auf den Weg gebracht. Es war doch Herr Straßburg (SPD) , der wiederholt das Gewerbegebiet als "totgeborenes Kind" (sic) bezeichnete! Die heutige Bürgermeisterin (damals SPD) sekundierte und ließ ihn gewähren. Vergessen? Jahrelang hat die SPD und Frau Falkenberg das Gewerbegebiet bekämpft und ungenutzt liegen lassen. Hohe Einkünfte aus der Gewerbesteuer sind der Gemeinde deshalb entgangen. Mit Lügengeschichten wurde von Frau Falkenberg die Untätigkeit bemäntelt. Heute zu behaupten, die SPD habe " Planung und Ausweisung des Gewerbegebietes" auf den Weg gebracht, zeugt von totaler Unkenntnis der kommunalpolitischen Irrungen der SPD. Verständlich, Man musste sich um anderes kümmern. Eben: Bauwütige und Investoren bedienen. Weshalb das im Vordergrund stand, scheint man den heutigen SPD-Vertretern nicht erklären zu wollen. 

Offensichtlich hält die SPD die Dassendorfer für so blöd, dass sie mit diesen Lügengeschichten punkten kann.

Dorfentwicklungsanalyse

Das Architekturbüro Claussen Seggeke hat eine Planung für das Dorf vorgelegt, die dem guten Ruf dieses Büros mal wieder gerecht wird.

http://bauleitplanung.amt-hohe-elbgeest.de/Dassendorf/Dassendorf_Dorfentwicklungsanalyse.pdf

In einer Analyse über 49 Seiten zeigt das Planungsbüro, wie Bauleitplanung aussehen sollte. Ähnliches hätte man sich in der Vergangenheit schon gewünscht. Zahlreiche Fotos und Zeichnungen diskutieren und zeigen, wo Bebauungsmöglichkeiten bestehen und welche Flächen Grünland bleiben sollten. Mehrere neue Bauplätze sind allerdings auch mit einem Griff ins Grünland verbunden.  Eigentlich zeigt der Landschaftsplan Dorf dazu enge Grenzen auf. Diese werden aber deutlich überschritten. Die derzeitige Regionalplanung ist für eine Bebauung im Dorf wenig aussagekräftig. An einer Neufassung des Regionalplanes wird seit einiger Zeit gearbeitet. So bleiben die Festlegungen in der Landesplanung noch ohne konkrete Auswirkungen. Es ist denkbar, dass der neue Regionalplan die Landschaftspläne aufnimmt. Dann müssten die Vorschläge neu diskutiert werden. Ob die Untere Naturschutzbehörde sich um den Schutz der Landschaft kümmern wird?

Das Vorhaben wird als Nachverdichtung klassifiziert. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Bebauungspläne im Bereich Waldsiedlung und Siedlung; eine Untersuchung von Claussen-Seggeke

Claussen-Seggeke. Hinter diesem weniger geläufigen Namen steht ein renommiertes Architekturbüro aus Hamburg. Es wurde von der Gemeinde damit beauftragt, die Bebauungspläne der Waldsiedlung zu untersuchen. Was dabei herausgekommen ist, finden Sie unter diesem Link im Internetauftritt der Gemeinde. Die Untersuchung ist 54 Seiten lang und enthält zahlreiche Vorschläge, Hinweise, Tabellen und Zeichnungen. Gegenüber allen Stellungnahmen und Abwägungen zu den B-Plänen der Waldsiedlung besticht die UNtersuchung durch ein hohes Maß an Sachkenntnis und Sorgfalt. Die baukulturelle Besonderheit der Waldsiedlung liegt den Autoren genauso am Herzen, wie deren Nutzung zu Durchgrünung. Viele Vorschläge zeugen von guter Kenntnis der Autoren von den baurechtlichen Tricks für maximale Nutzung. Sogar den Wildwuchs bei Nebengebäuden und Versiegelung hat man im Auge.

Bauleitplanung am Tiefpunkt

"Stadthausvilla" so lautet das Werbeschild an einem Neubau gegenüber der Waldwiese. Zwei satte Säulen machen den klassizistischen Stil klar. Solche Säulen zeichnen auch die Tempel der griechischen Götter aus. Wer es nicht von allein weiß, kriegt es auf die Nase gebunden. Hier wohnt wer. Auf der anderen Straßenseite, die Dassendorfer Waldwiese, die Bismarck zum Dassendorfer Grün beiträgt. Der Kontrast ist kaum zu überbieten. Wieso dieses 2-stöckige Gebäude in Dassendorf möglich war, wo es doch Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen gibt, könnte man fragen. Die Antwort ist einfach: Straßburg. Gut,dass die Wählergemeinschaft WIR sich von dieser Zeit klar getrennt hat. Es kann nur noch besser werden.
Der neue Vorsitzende des Planungsausschusses steht für private Besuche von Bauinteressenten bestimmt nicht mehr zur Verfügung.

Bobers App

Mit großem Eifer verfolgt Gemeindevertreter Bober seine Idee von der Dassendorf App. Zweifler wurden schäbig beschimpft. Hier wurde schon erläutert, was das eigentlich ist: eine App. Die Wählergemeinschaft WIR macht mit und beschafft sogar EU-Gelder für dieses Vorhaben. Während man geglaubt hatte, dass Gemeindevertreter Bober selbst Hand anlegt, um die App zu schreiben, blieb es bei Ankündigungen. Stattdessen wurden Aufträge verteilt. Sogar ein App-Manager wurde bestellt. Was die App leisten soll, blieb irgendwie unklar. Aber eine App sollte es sein. App's kennen Kiddies gut, weil sie im App Playstore von Google neben Nützlichem auch ihre Spiele finden können. Nun stellt sich heraus, die App machte eine Bauchlandung bevor sie starten konnte. Aus der App ist technisch eine ganz gewöhnliche  Homepage für Dassendorf geworden. Damit die "App" eben doch eine App bleibt, kann man sie etwas umständlich auch über eine App zwecks Adressaufruf aus dem Google-Playstore erreichen. Homepages sind mit sogenannten Contentmangern einfach zu gestalten. Das dürfte der Grund für die Strukturänderung sein. Die Internetadresse der neuen Homepage steht auch fest.

Eigentlich hat die Gemeinde bereits eine amtliche Homepage, die sogar erstaunlich gut gefüllt ist. Da noch unklar ist, was in der neuen Bober-Homepage angeboten werden soll, ist man auf Rätselraten angewiesen. Nicht ganz unberechtigt sind Fragen nach der rechtlichen Legitimation einer Gemeinde.  Presserecht und Datenschutz setzen enge Grenzen. Zur Erinnerung: Gemeinden sind staatliche Organe. Sie üben Hoheitsrechte aus. Sie dürfen nur Aufgaben wahrnehmen, wenn diese zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegenden Aufgaben liegen. Parteienwerbung ist jedenfalls keine staatliche Aufgabe. Es wird abzuwarten sein, was Bobers Homepage nun bieten wird.

Irgendwie stellt sich auch die Frage, ob für diese Aufgabe eigentlich das Amt zuständig ist. Schließlich hat das Amt mit seinem neuen Internetauftritt für die Gemeinde alle Versäumnisse der Vergangenheit hinter sich gelassen.

Baugebiet an der Dassendorfer Mühle - ein Flop

Es gibt gute Grundstücke für gemeindliche Zwecke. Man muss dafür aber langfristig denken und sich intensiv bemühen.

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 * Die Grafik stammt von Gerhard Schöttke.  Sie ist eine Illustration aus der Dassendorfer Chronik, die im Jahre 1984 aufgelegt wurde. Die Mühle ist 1925 abgebrannt.  Sie wurde später als gewerbliches Gebäude ohne Mühlenturm auf dem ehemaligen Unterbau wieder aufgebaut. 

Bauleitplanung auf abenteuerlichem Weg

Eigentlich sind die Wege zu einem Bebauungsplan im Gesetz vorgezeichnet. Findige Investoren denken sich aber immer neue Tricks aus. Planungsgewinne locken! In Dassendorf ist das gut möglich, weil in der Gemeindevertretung eine inkompetente (2008-2018) Truppe und neuerdings seit 2018 blutige Anfänger das Sagen haben. Von Frau Falkenberg kennt man das Faible für Investoren. Die Volatilität der Dassendorfer Rechtsauslegung lässt die Investoren hoffen, dass sie ihr Ziel kostengünstig erreichen. Die Dassendorfer Mühle steht im Außengebiet. Um Splittersiedlung und Verbauung zu vermeiden gelten für Bauen im Außengebiet strenge Regeln. Eigentlich ist dort Neubau nur für landwirtschaftliche Zwecke erlaubt. Bestehende Gebäude können lediglich einer verträglichen Nachnutzung zugeführt werden. Für die Dassendorfer Mühle hat sich das nicht ergeben, so dass eigentlich nur der Abbruch in Frage kommt. Wie das so ist im Leben eines Eigentümers. Wenn sich sich neue Beziehungen zu einem Großinvestor (Glunz) ergeben, ändert sich die Lage. Vieles wird plötzlich möglich.

Man geht auf juristische Entdeckungsreise und macht möglich, was man will. Dazu dient der zu Recht umstrittene §13BauGB . (gültig bis Ende 2020). Danach sind im Außengebiet Bebauungspläne am Rande bestehender Bebauung (§34) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig.

Der Investor hat die Gemeinde mit einem Grundstück für eine Kita geködert. Darauf springt Frau Falkenberg bekanntlich an. Angeblich gebe es keine Grundstücke in der Gemeinde, auf die man eine Kita bauen könnte. Das ist für  Ortskundige eine freche Lüge. Tatsächlich bieten sich mehrere Grundstücke an. Im Eigentum der Gemeinde ist zum Beispiel die Wiese nördlich der Kleingartensiedlung (ehemals Ponyhof). Sie sollte vor geraumer Zeit an den Golfclub für ein Wirtschaftsgebäude verkauft werden. Näheres hier. Besser geeignete Grundstücke liegen außerdem günstiger als die Mühle. Sie liegt am äußersten Rande von Dassendorf.

Der Flächennutzungsplan gibt die Bebauung nicht her. Die Landesplanung muss also eine Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigen. Wie sie das mit der gelten Landesplanung und Regionalplanung in Übereinstimmung bringen soll, bleibt ein Rätsel.

Sand in die Augen

Offensichtlich haben jetzt die Anwohner der sanierungsbedürftigen Straßen in Dassendorf verstanden, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden aber mit abwiegelnden Worten beruhigt. Erst wird ja nur geplant ... Was später passiert ist offen. So streut man den Bürgern Sand in die Augen. Für viele der betroffenen Anlieger sind die zu erwartenden Kosten nicht tragbar. Mit kleiner Rente kann auch der verrentete Mittelstand nicht ohne weiteres die Kosten aufbringen. Ältere Menschen mit geringem Einkommen erhalten von der Bank nur unwillig Kredite. Um keine Illusionen aufkommen zu lassen: Die Kosten werden mit Verwaltungsbescheid vom Amt erhoben. Zahlungsfrist 4 Wochen. Ein Widersspruch ist ohne aufschiebende Wirkung. Zinsen bei Zahlungsverzug, Stundung, Ratenzahlung etc:  6 % !!!!. Die Zwangsvollstreckung ergeht gegen die Zahlungspflichtigen.

Das Land hat die Erhebung der Ausbaubeitragskosten den Gemeinden frei gestellt. Sehr großzügig!  Es wird sogar ein Trostpflaster gegeben. Für Dassendorf sind das 20.000 €. Mit diesem Betrag lassen sich nur ein paar Kanaldeckel neu bauen. Auch bei kleineren Maßnahmen reicht das natürlich nicht zu einer Entlastung der Bürger. Es wird also so kommen wie gewohnt. Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Besonders der Mittelstand wird weiter belastet. Kein Problem: Dassendorf ist eine reiche Gemeinde. Geld für allerhand Schnickschnak ist auch da. Nebenbei wird die Welt gerettet. Aus politischer Eifersucht ließ man das Gewerbegebiet fast 10 Jahre brach liegen. Eine "Totgeburt" tönte es jahrelang in der Gemeindevertretung. Allein aus diesen Einnahmeverlusten hätten sich alle Sanierungen lässig finanzieren lassen. Stattdessen unterstützte man mit großem Eifer eine Neubauprojekt der Baugesellschaft der Kreissparkasse. Keinen Cent hat die Gemeinde daraus gewonnen. Die Planungsgewinne kassierten andere. Die Wohnbebauung des Mischgebietes an der Bargkoppel blieb ebenfalls ohne Nutzen für die Gemeinde. Auch hier kassierten andere die Planungsgewinne. Die Kosten für die Entsorgung des Oberflächenwassers bleiben an der Gemeinde hängen.

Die Dassendorfer wissen: Alle 5 Jahre gibt es bei REWE Rosen für alle. Wir schaffen es gemeinsam.

Digitalisierung

Das neue Narrativ einfach endlos wiederholt. "Framing" nennt sich das.