Landwirt wehrt sich erfolgreich; Gemeinde gibt klein bei

Also doch! Großspurig hatten Amt, Bürgermeisterin Falkenberg und Planungsausschussvorsitzender Straßburg alle Hinweise und Einwände zurückgewiesen, wonach die Ende 2011 beabsichtigte neuerliche Änderung des B-Planes 23 zum Stillstand bei der Realisierung des Gewerbegebietes führen würde. Trotz aller Hinweise, die 1.Änderung des B-PLanes wurde rechtskräftig. Es musste von dem betroffenen Landwirt erst ein Urteil beim Landgerichts Lübeck erstritten werden, um klar zu legen, mit dieser Änderung des Bebaungsplanes hatte die Gemeinde die Vertragsbedingungen missachtet. Trotzdem wollte sie aber in den Besitz des Grundstücks gelangen. Wir berichteten über die Sache in der Vergangenheit. Notar und Amt erhielten eine schallende Ohrfeige des Gerichts. Nun machen Amt und Gemeinde die Kehrtwende. Der B-Plan 23 wird erneut geändert (2.Änderung), so dass den Interessen des Landwirtes im Prinzip Rechnung getragen wird. Gerichtskosten, Stillstand, Ärger und Vertrauensverlust in die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Behörde nahe am Rande des Betrugsversuchs bleiben.  Eigentlich wäre es Aufgabe von Gemeindevertretern, die Bürger vor Übervorteilung durch die Verwaltung zu schützen. Wer stattdessen dabei sogar mithilft, den sollte sich der Wähler für's nächste Mal merken. Denn es könnte sein, dass er bald selbst der Betroffene sein könnte, dem übel mitgespielt wird.

SPD/GuD mit maßloser Bauwut

Die baukulturelle Besonderheit Dassendorfs mit Waldsiedlung und großzügig bemessenen Grundstücken sind der SPD ein Dorn im Auge. Überall soll es so aussehen wie auf dem Grundstück Heidekamp 6. Deshalb verkündet Grundstückseigentümer und Planungsausschussvorsitzender Straßburg auch unverändert allen Ernstes: Grundstücke über 1000 qm seien sittenwidrig.

In den letzten Wochen hat die SPD/GuD  nun zum Show-Down dieser verhängnisvollen Politik eingeleitet. Am 14.6.2012, 21.8.2012 und 1.10.2012 wurden Beschlüsse zur Dassendorfer Bauleitplanung gleich in Serie (genau 12 !!!) gefasst. Die am 14.2.2011 beschlossene und gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgeranhörung ließ man ausfallen. Die Zuhörer der Sitzung am 14.2.2011 werden die Aussage von Herrn Claßen noch im Ohr haben. "Wir wollen hier volle Transparenz und wollen natürlich eine Anhörung der Bürger durchführen." Daraus wurde nichts. Phase 1 der Bauleitplanung wurde ohne Anhörung durchgeführt. Ebenso Phase 2. Anfang Oktober lagen die Pläne nun letztmalig offiziell aus. Beim Amt in Aumühle konnte man sie zu den Öffnungszeiten vier Wochen lang einsehen. Das ist der letzte Schritt im Rahmen der Anhörung und Beteiligung der Bürger. Die CDU-Fraktion hat zu den Planvorhaben zwei umfangreiche Stellungnahmen (BPlan 19 , BPlan 1.4) schriftlich abgegeben, die hier veröffentlicht werden, um für Normenkontrollverfahren und Entschädigungsansprüche (7-Jahresfrist) Grundlagen einer Klagebegründung zu liefern. Wir bieten darüberhinaus allen Betroffenen an, für rechtliche Schritte alle maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

In einer Einwohnerversammlung wollte Bürgermeisterin Falkenberg am 18.September 2012 die frühzeitigen Bürgerbeteiligungen nach §3 Abs. 1 BauGB nachholen. "Frühzeitig" heißt bei Frau Falkenberg scheinbar "nachgehend".  Aber wir wissen es mittlerweile: Weder mit der Wahrheit noch mit den Gesetzen nimmt es die Frau Bürgermeisterin so genau.  Dass schon längst das Bauleitplanverfahren in seiner zweiten und letzten Phase ist, das wurde in der Anhörung tunlichst verschwiegen. Bürgerbeteiligung für vollendete Tatsachen? So hatte sich der Gesetzgeber das nicht vorgestellt.

SPD und GuD lieben Ausbaubeiträge

Ausbaubeiträge sind ein Reizthema, wenn es die Bürger trifft. In Glinde sollen die Bürger sogar die Erneuerung der Straßenlampen bezahlen. Soweit es Dassendorf angeht, hat die CDU dazu nun ein Informationsblatt verteilt. Hier das Flugblatt (247 KB) im PDF-Format. Die CDU lehnt es ab, Ausbaubeiträge zu erheben, wenn die Ursache für den "Ausbau" lediglich vernachlässigte Reparaturen sind. So wurden zwischen 2003 und 2008 der Müssenweg, die Dorfstr. und "Am Wendel" ausgebaut. Kosten für die Anlieger: 0 Euro. Die neue Landesregierung hat die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen wieder eingeführt. CDU und FDP hatten dies den Gemeinden überlassen. Immer neue Steuern und Abgaben braucht der Umverteilungsstaat. In Dassendorf wurde die Grundsteuer sogar zweimal hintereinander erhöht. Man sollte glauben, jetzt, wo die Steuern nur so sprudeln, würden die Erhöhungen zurückgenommen.

"Grundstücke über 1000 qm sind sittenwidrig"

Diese These äußerte Planungsauschussvorsitzender Straßburg (SPD) bereits am 14.2.2011. Seit dieser Zeit hat er diese absurde Behauptung sogar mehrfach wiederholt. Es ist nicht zu glauben, danach richtet sich die Bauleitplanung der SPD/GuD Koalition. Frau Falkenberg macht dazu sozialromantische Sprüche von Kindern und jungen Familien, die auch in der Waldsiedlung bauen sollen. Deshalb will sie wohl auch eine Skatingbahn bauen.Wie ist die Praxis: Teilen, Grundstück verkaufen, Haus verkaufen, wegziehen. Beispiel: Herr Eickhoff. Er brauchte Geld. Architekten brauchen Arbeit. Grundstücksbesitzern der eigenen Klientel sollen Planungsgewinne zugespielt werden. So machten GuD und SPD eine weitere Kehrtwende in der Bauleitplanung. Auf dem Grundstück des Herrn Straßburg wird nachdem bereits drei Häuser , Fahrwege und sonstige Nebenanlagen auf 2000 qm gebaut wurden, nun sogar in die Tiefe geschaufelt, damit das Carport in der Höhe für das Wohnmobil reicht.

Dass Herr Straßburg diese Äußerung tatsächlich gemacht hat, erscheint schon fast unglaubwürdig, deshalb sei hier ein Ausschnitt aus dem Bericht der Lübecker Zeitung veröffentlicht.

Die heimlichen Erkenntnisse von Frau Falkenberg zur Regensteuer

Die Regensteuer scheint die Bürgermeisterin umzutreiben. Immerhin versenkt sie wegen der Regenentwässerung eins ums andere Mal viel Geld in die Erde. Dabei spielen Kosten und Alternativen keine Rolle. Gern folgt sie wie gewohnt den "sachkundigen Ratgebern". Jetzt merkt die Bürgermeistern scheinbar, dass mit den Kosten der Bewegungsspielraum der Gemeinde schmaler wird. Trotz zweimaliger Erhöhung der Grunderwerbssteuer und guten Steuereinnahmen sucht sie nach neuen Finanzquellen. Nachdem es mit den Ausbaubeiträgen nicht geklappt hat, besinnt sie sich auf die Regensteuer, die sie der CDU andichtet. Schön, dass sie nun verkünden möchte. was die Meinung der CDU dazu ist. Dazu verdreht und verfälscht sie eine Aussage von Gemeindevertreter Seifert. Dabei hat die CDU schon zu diesem Anlass erklärt: Die CDU Dassendorf und die CDU-Fraktion halten von einer Belastung der Grundeigentümer mit einer allgemeinen Gebühr für Oberflächenwasser (gemeinhin Regensteuer genannt)

nichts.

Die Ursache für den merkwürdigen Eifer, in die Oberflächenentwässerung zu investieren, ist die andauernde Verdichtung der Bebauung. Ohne den Verbleib des Oberflächenwassers zu regeln, sind die Bebaungsmöglichkeiten für einige Interessenten aus dem Klientel der GuD und SPD nicht nutzbar.  An den Kosten sollen sich "solidarisch" alle beteiligen.

Wenn  Sie nun in AWD-Aktuell lesen, dass die CDU eine Regensteuer will, sollten Sie für sich notieren (soweit nicht schon bekannt) : Die Bürgermeisterin Martina Falkenberg nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

Ruhiges Wohnen am Falkenring, aber wie lange?

Die Anwohner des Falkenring können wieder ruhiger wohnen können! Aber wie  lange? Auf die Verlagerung des REWE-Marktes muss jetzt ein zweiter Schritt folgen.

Die dichte Bebauung am Sperberweg und Falkenring war eine bauleitplanerische Fehlleistung. Planungsgewinne standen im Vordergrund. Die Gemeinde finanzierte aus dem Profit den Multifunktionssaal. Die Neubürger mussten gemeindliche Investitionen  bezahlen, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten. Semmelhaack  machte zusätzlich sein Geschäft. Die  Bauleitplanung sollte nicht genutzt werden, um Neubürger mit Quasi-Eintrittsgeldern zu belasten. Die Folgen dieses Verständnisses von Bauleitplanung kann man nun sehen.

Die Anwohner des Falkenringes  waren aber sogar doppelt belastet. Sie sahen sich dem Verkehr ausgesetzt, der sich aus der zentralen Gewerbeimmobilie ergibt. Besonders belastend waren die nächtlichen Versorgungsfahrzeuge, die mit umständlichen Manövern die viel zu kleine Rampe anfahren mussten.

Konstruktion fatale

150.000 € plus 25.000 € Zwischenfinanzierung will die Gemeinde laut Beschluss von SPD und GuD für den 3. Sportplatz aufbringen. Die Baumaßnahme selbst soll von der TuS durchgeführt werden. Dann ließe sich mit den Geldern besser lavieren, meinte Planungsausschusvorsitzender Straßburg. Ein Sponsor will die Erdarbeiten durchführen. Wert etwa 50.000 €. Ein Kunstrasenhersteller will ein Vorzeigeprojekt auf dem Platz erstellen. Daraus ergibt sich eine große Ersparnis, meinte Frau Falkenberg. Das Grundstück will die Gemeinde pachten. Auf dem Grundstück soll die TuS mit dem Geld der Gemeinde bauen. Das Grundstück hat aber den Nachteil, dass dort Altlasten in Form von Tennismehl befürchten werden müssen. Für den Vereinsvorsitzenden der TuS ist das kein Problem. Wenn die TuS in die Insolvenz rutscht, "muss" die Gemeinde sowieso für die Schulden aufkommen, meinte er kürzlich.

Mobbingagentur im Spatzennest; Eltern bezahlen 987,24 €

Die Mobbing-Vorwürfe nahmen ein vorhersehbares Ende. Der Streit war schnell behoben. Die eigentliche Ursache hatte die Bürgermeisterin gesetzt, weil sie hinter dem Rücken der Kita-Leiterin den Konflikt erst herbeigeführt hat. Das passte der Bürgermeisterin gut in den Kram. Sogar gegenüber Außenstehenden macht sie aus ihrer Abneigung gegen eine weltanschaulich neutrale Kindertagesstätte keinen Hehl. Die Beschwerdebriefe einiger Eltern, deren Kinder seit langem wegen fehlender Beitragszahlung ausgeschlossen wurden, sind auch beim Amt angekommen. Dort wurden sie geschreddert, weil die Inhalte teils frei erfunden und ansonsten unbeachtlich waren. 

2597,99 € kostete die Mobbingagentur. Die Kosten müssen die Eltern mit  38 % tragen. Das sind 987,24 €. Den Rest trägt die Gemeinde. Diese Kosten addieren sich zu einer Vielzahl von Gutachten und Beratungsgebühren, die sonst in Auftrag gegeben wurden.

Die Grundidee der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass engagierte Bürger vor Ort eine sparsame Haushaltsführung ermöglichen und dabei Arbeitskraft und Sachkunde einbringen. Wenn es an beidem fehlt, dann kommt das den Bürger teuer zu stehen.

Sollte der Landwirt betrogen werden?

wir berichteten bereits über diesen Fall. Die Gemeinde wollte von einem Landwirt ein Grundstück kaufen, das sie für die Bebaubarkeit des Gewerbegebiets dringend benötigt. Der Landwirt hatte seine Bedingungen zum Preis und zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets in den Vertrag eingebracht. Die Gemeinde änderte aber danach den Plan entgegen den Bedingungen und erklärte gegenüber dem Notar dennoch, die Bedingungen seien erfüllt. Geschah das in betrügerischer Absicht? Lesen Sie selbst den gesamten Sachverhalt, wie ihn die 7.Kammer des Zivilgerichts beim Landgericht festgestellt hat. Das Gericht sagt,  es sei "unschwer" zu erkennen gewesen, dass die Bedingungen nicht erfüllt wären. Notar Friedrich aus Schwarzenbek wollte dennoch den Vertrag durchziehen und der Gemeinde das Eigentum verschaffen. Der Landwirt erhob Notarbeschwerde. Das Ergebnis: Dem Notar wurde die weitere Abwicklung untersagt. Wer ist verantwortlich dafür, dass dem Notar wider besseres Wissen mitgeteilt wurde, die Bedingungen seien erfüllt?   Lesen Sie hier das gesamte Urteil.

Wieder mal glaubten SPD und GuD mit der Bauleitplanung selbst bestimmen zu können, was rechtens ist. Sie wollten dem Landwirt eine Erschließung (plus Kosten) aufzwingen, die er nicht brauchte und die er deshalb auch nicht haben wollte. Die unnötige Erschließung hätte ihn nämlich den Kaufpreis des Grundstücks  gekostet.  SPD und GuD rechneten damit, dass der Landwirt weder die Kenntnisse, die Zeit noch die Mittel habe, sich zur Wehr zu setzen. Der Landwirt hatte gerade seine Milchviehhaltung aufgegeben und war dabei, seinen Hof umzutrukturieren. Man rechnete wohl damit, dass dies seine Kräfte bindete. Alle Ratschläge  und Hinweise durch die CDU in der Sitzung der GV  am 13.12.2011 wurden großmäulig von Frau Falkenberg als sinnlose Befürchtung zurückgewiesen. Gemeindevertreter Dassau, der sonst nur wenig zu sagen weiß: Wir wissen das und wollen es nicht mehr hören. Frau Falkenberg: Ich habe mit dem Landwirt alles besprochen. Er kann doch nicht mehr verlangen, als ich zu geben bereit bin!

Frau Falkenberg, obwohl blutiger Laie, ohne Berufserfahrung und Diensteifer ist das Bürgermeisteramt offensichtlich zu Kopf gestiegen. Sie meint, das BGB gilt nicht für sie. Der  Landwirt dürfte sich mit diesen Leuten wohl kaum noch ohne Rechtsanwalt an einen Tisch setzen wollen. Die Skating-Bahn wird Frau Falkenberg auch nicht kaufen können. Das ist allerdings das einzig erfreuliche an diesem Geschehen.

Ohne Not haben SPD und GuD die Entwicklung des Gewerbegebietes an die Wand gefahren.

Koalitionsvertrag; Gemeinde "Dassendorf" bald nur noch Geschichte?

Seit Jahren versucht das Amt, sich Aufgaben zu verschaffen, um die eigenen Kompetenzen Zug um ZUg zu erweitern. Amtsvorsteher Heisch war die treibende Kraft und einige naive Gemeindevertreter halfen ihm dabei. Die CDU hat sich gegen diese Tendenz gewehrt und sich für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt. Was man schon immer ahnen konnte, ist jetzt iamtlich. SPD, Grüne und SSW wollen die kleinen Gemeinden abschaffen und neue Einheiten mit mindestens 8000 Einwohnern bilden. Lesen Sie hier das maßgebliche Kapitel im Koalitionsvertrag. 

Was durch die Dassendorfer SPD/GuD Koalition seit 2008 bisher schon versteckt durch Aufgabenübertragung auf das Amt vorbereitet wurde, ist nun offizielle Politik der neuen Landesregierung. Vorschub leistete dabei, dass manche Gemeindevertreter  und ehrenamtliche Bürgermeister aller Parteien offensichtlich von der Vielfalt der Aufgaben überfordert waren und sich leider auch nicht besonders anstrengen, den Aufgaben gerecht zu werden. Viele Bürgermeister beschränken sich auf repräsentativ freundliche Auftritte. Ansonsten driften die Gemeinden kraft- und ziellos im Strom. Die Dassendorfer haben damit nun seit vier Jahren schmerzliche Erfahrungen gemacht. "Weiß nicht, kann nicht, muss fragen, muss erst Gutachter beauftragen, bin nur ehrenamtlich, das Amt will, die Kreisverwaltung verlangt,  usw.", sind die Beiträge von Frau Falkenberg zum gemeindlichen Fortschritt.

Scheinbar lässt sich die SPD nun auch landesweit vorrangig von einem solchen Amtsverständnis leiten. Statt die Kräfte des bürgerschaftlichen Engagement zu nutzen, sind der SPD eben paternalistisch gestimmte Bürger und staatswirtschaftliche Systeme mit Gleichschaltung lieber. Es lag auf der Hand, dass diese alte Vorliebe nach der Landtagswahl zum Vorschein kommen würde.