Neue Gesetzeslage zu Erneuerungsbeiträgen; Hauskoppel

Die neue Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Abgabenordnung zu beschließen, wonach die Gemeinden nun selbst entscheiden können, ob Sie Beiträge für den "Um- und Ausbau von Straßen und Wegen" erheben. Diese Beiträge sind bisher auch als doppelte Erschließungskosten bekannt und führen viellerorts zu großem Ärger. Bisher haben die Gemeinden sich hinter der Landesgesetzgebung versteckt, aber die Gelder (erheblichen Umfangs) gern eingestrichen. Besonders schlaue Kämmerer wollen die Abgaben sozialisieren und zu einer quasi Steuer mit regelmäßigem Einzug umgewandeln. Diese Abgabe passt in das Bild vom geldgierigen Staat, dem selbst überreiche Steuereinnahmen immer noch nicht reichen. Stattdessen denkt man sich neue Aufgaben aus und belastet den Bürger. Dazu dienen die jeweils aktuellen Schlagworte: "Sicherheit", "Autobahnreparatur", "Weltenrettung", "Bankenpleite", "Europäische Werte", internationale Solidarität  ...

Es ist nun abzuwarten, ob der Landtag die Änderung beschließt und ob die Gemeinde  dann von dieser Geldquelle weiterhin Gebrauch machen will. Die Anlieger diverser Straßen könnten ggf. aufatmen. Hauskoppel, Rotdornweg, Südweg. Dazu müsste die entsprechende Satzung geändert oder aufgehoben werden.

Holunderbusch; Bürgerinitiative hintergangen

Eigentlich sollte am Holunderbusch eine Sozialstation gebaut werden. Wie zu erwarten, fand sich kein Betreiber für diese Sozialstation. Das Gebäude sollte aber bleiben. Allerdings deutlich höher und größer. Das brachte die Bürger auf den Plan. Sie fühlten sich hintergangen und leiteten ein Bürgerbegehren ein. Schnell waren die nötigen Unterschriften zusammen. Die Gemeindevertretung sah ein Scheitern der Pläne kommen und reduzierte die geplante massive Bebauung. Das Bürgerbegeren wurde unter dieser Bedingung abgesagt. Eins hatten die betroffenen Neubürger nicht bedacht, einen ehrlichen Umgang mit dieser Vereinbarung konnten sie mit der herrschenden politischen Konstellation nicht erwarten. Der Bauträger griff nun in die Trickkiste und machte aus 2-stöckiger Bebauung eine quasi-3-stöckige Bebauung. Das bringt mehr Wohnfläche, Miete und Profit. Allerdings stand dagegen eine Gestaltungssatzung, die im Dachgeschoss überhöhte Wandflächen verbietet. Der Bauherr beantragte kühn eine umfangreiche Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften und kam damit durch. Im Planungsausschuss traf sich die übliche Allianz unter Führung von Karl-Hans Straßburg. Frei Fahrt für ein 3. Stockwerk. Das Bürgerbegehren war ausgetrickst. Zu der Allianz zählten auch die Vertreter der CDU, die sich ohnehin schon durch geringe Kenntnisse und wankelmütiges Abstimmverhalten auszeichneten. SPD und CDU zogen die Sache durch.

Es ist nun abzuwarten, ob die Bürgerinitiative diesen Vertragsbruch schluckt oder das Begehren erneut in Gang bringt. Jedenfalls sollten die Bürger daraus lernen, Vertrauen in Anstand und Ehrlichkeit ist bei der herrschenden Konstellation nicht zu erwarten. Seilschaften und Profiitdenken stehen oben an.

Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass sich Frau Falkenberg von dieser Handlungsweise absetzt. Viel zu lange hat sie sich den Machenschaften der allseits bekannten Clique unterworfen und währendessen sozialromantische und "Grüne" Mantren verfolgt. Auch die Weltenrettung war gern ihr Thema. Spät aber nicht zu spät, ist ihr angesichts der "real existierenden" Verhältnisse der Kragen geplatzt.

Im Blickpunkt  werden umfangreiche Hinweise zum Umgang mit dem Amt gegeben. Es zeigt sich leider, dass diese noch nicht vollständig sind.

Unbeliebtes Amt; Interessenten bitte melden

Es gab Zeiten, da war es eine Ehre, fùr seine Gemeinde im Gemeinderat tätig zu sein. Inständige Bitten der Parteien und Wählergemeinschaften um Interessenten für ein Amt als Gemeindevertreter machen deutlich: Das Ehrenamt hat seine Anziehungskraft verloren. Wie immer, sind die Ursachen vielfältig. Aber einen entscheidenden Anteil haben die Gemeindevertreter am Niedergang der Wertigkeit ihres Amtes selbst. Die mangelnde Qualität in der Sache und in der Form wirken abstoßend. Wer will seine Freizeit auf diese Art verschwenden? 

Diese Abstinenz schafft leider Raum für diejenigen, die mit der Arbeit in der Gemeindevertretung vorrangig eigene Interessen verfolgen. Besonders das Bauplanungsrecht schafft die Möglichkeit, verdeckt für sich selbst oder Bekannte und Freunde vorteilhafte Regelungen zu schaffen. In den letzten Jahren war dies besonders krass zu bemerken. Planungsausschussvorsitzender ist Karl-Hans Straßburg. Er bekennt offen, dass der Stadtplaner Johannsen sein Freund ist. Das hält die Gemeindevertretung aber nicht davon ab, genau diesen Stadtplaner ständig mit Bauleitplanungen zu beschäftigen. Im zahlreichen Beiträgen des "Blickpunkt" ist zum Beispiel nachzulesen, welche Seilschaften sich daher die Bauleitplanung zu eigen gemacht haben. Das stößt ab und lässt fragen, ob man dabei mitmachen will.

Dennoch geht auch hier der dringende Appell an qualifizierte und geeignete Bürger, sich unter diesen Umständen erst recht zu engagieren und in den kommunalpolitischen Gruppierungen wieder für Sachverstand, Niveau und Anstand zu sorgen. Es gehört allerdings zum System der verdeckten Interessenwahrnehmung, sich mit unbelesenen Jasagern zu umgeben. Deshalb geht dieser Appell nicht an jedermann. Die Wähler sollten deshalb später sorgfältig prüfen, ob die Kandidaten den Aufgaben gerecht werden können, oder ob die Gruppierungen Pappkameraden auf den Wahlzettel gebracht haben.

Hauskoppel

Die Hauskoppel sollte ausgebaut werden. Spät aber früh merkte man, dass ein solcher Ausbau von den Bürgern mit 75% zu bezahlen ist. Jetzt geht es auch schlichter. Die Hauskoppel soll nun lediglich "repariert" werden. Eine neue Asphaltdecke solll reichen. (Frau Falkenberg will für die Planung ein Ingenieurbüro beauftragen.)  Für eine solche kostenlose Maßnahme gibt es gute Gründe. Denn  jahrelang ist die Hauskoppel Stiefkind der Dassendorfer Straßenwartung gewesen. Eine Beteiligung der Bürger in Wahlkampfzeiten ist zudem nicht besonders opportun, zumal in früheren Zeiten ganze Straßenzüge grundsaníert wurden, ohne Kosten für die Bürger. Dorfstrasse, Am Wendel, Müssenweg, Im Winkel usw. Die Ursache für die Unbeweglichkeit der Gemeinde in Sachen Straßensanierung hat sich die SPD-GuD Koalition selbst beschert. Eine einfache Regelung in der Satzung für Ausbau und Umbau von Straßen hätte Klarheit geschafft. Der Bürger würde dann nur in wenigen Fällen bezahlen. Dann, wenn von Grund auf die Straßen erneuert und verbessert werden. SPD und GUD wollten das nicht. Begehrlichkeit der Gemeindevertreter war die Ursache. Leider verstehen manche Gemeindevertreter diese Zusammanhänge nicht, so dass zu erwarten ist, dass schon der nächste Fall von kostenträchtiger Bürgerbeteiligung droht. Südweg, Rotdornweg, Hohlweg, Wulersweg  u.a. Allerdings dürfte dann die eine Ausrede entfallen: Der Gesetzgeber zwinge die Gemeinde zu diesen Abgaben. Die neue Regierung in Kiel will die Pflicht zur Abgabenerhöhung abschaffen.

Fraktionsmitglieder, aus 2 mach 6

Mitglieder einer Fraktion können ausschließlich Gemeindevertreter sein. Sie werden von den Fraktionssprechern benannt. In der Regel sind es die Gemeindevertreter, die von einer Partei oder Wählergemeinschaft in die Gemeindevertretung gewählt wurden. WIR behauptet, die Wählergemeinschaft habe 6 Fraktionsmitglieder. Die Fraktion "WIR" hat in der Gemeindevertretung aber nur 2 Mitglieder. Das sind Martina Falkenberg und Wilfried Falkenberg. Faktionen haben nach der Gemeindeordnung fest definierte Rechte und Pflichten. Fraktionen sind in bestimmten Fällen sogar zu Organklagen berechtigt. Sie sind in ihrer Arbeit von der Gemeinde zu unterstützen. So bekommt der Fraktionssprecher eine besondere Aufwandsentschädigung. "WIR" hat eben nur zwei Fraktionsmitglieder. Das ist die Untergrenze für die Bildung einer Fraktion. Weniger geht nicht. Frau Falkenberg wird das wissen und verbreitet mit ihrer Wählergemeinschaft lieber die Unwahrheit.

Mit der Gemeindeordnung und der Wahrheit nahm es schon die Bürgermeisterin Frau Falkenberg noch nie so genau. Wahrheit wurde nach Gefühl und Wellenschlag gefunden und verbreitet. Immer gerade so, dass ein uninformierter Bürger die Sache nicht durchschauen würde. Frau Falkenberg hat nun eine Wählergemeinschaft gegründet. Leider ist der Start bereits mit Unwahrheiten belastet. Also aufgepasst, was "WIR" in Zukunft so verbreitet.

Besser geht nicht. Dieter Giese ist neuer Amtsvorsteher

Der Amtsdirektor übernimmt in Zukunft die Aufgaben der leitenden Verwaltungsbeamten und des ehrenamtlichen Amtsvorstehers. Das Amt des Amtsvorstehers bleibt aber dennoch, aber in anderer Form. Damit ist zukünftig lediglich der Vorsitz im Amtsausschuss und die stellvertretung des Amtsdirektors verbunden. Man hätte geglaubt, dass die bisherige Amtsvorsteherin nun zur Amtsvorsteherin mit den verminderten Aufgaben gewählt würde. Dazu reichte es aber nicht. Der übergroße Vertrauensvorschuss für Frau Falkenberg war verflogen. Dem Höhenflug folgte nun der Höhensturz. Zu leicht befunden. Gewählt würde der Aumühler Bürgermeister Dieter Giese.  Dieter Giese bringt durch jahrzehntelange Tätigkeit in kommunaler Ämtern alle benötigten Erfahrungen mit. Seine Ämter erfüllte er aus vollem Herzen für das kommunale Gemeinwesen. Die kommunale Strukturreform war nicht auf seiner Linie. Aber der Anschluss an das Amt-Hohe-Elbgeest konnte einen guten Teil der Selbstverwaltung der Gemeinden Aumühle und Wohltorf sichern. Dieter Giese war mit innenministerieller Genehmigung sogar ltd. Verwaltungsbeamte des ehemaligen Amtes Wohltorf/Aumühle.

Es ist erfreulich, dass die Parteien und Wählergemeinschaften sich auf diesen Amtsvorsteher verständigen konnten. Die junge Frau mit geringer Sachkenntnis, die zu jeder Gelegenheit auf's Bild strebte; am Ende hatten es sogar die Mitglieder des Amtsausschusses satt. Martina Falkenberg Overkill.

Dieter Giese ist bereits 80 Jahre alt. Aber es fehlt dennoch nicht an Dynamik und Beweglichkeit. Als ehemaliger Polizist kennt er die kommunalen Gesetze und beachtet sie auch. Er ist als pensionierter Polizeibeamter wirtschaftlich unabhängig und schon allein deshalb frei von finanziellen Interessen. 

Interessenten bitte melden!

Liest man die Rundschreiben der Parteien aus den letzten Monaten. so haben alle das gleiche Problem. Es gibt nicht genügend Bewerber für die Kommunalwahl 2018. Leider fragen sich die Parteien nicht, woran das liegt. Angeblich sei die Müdigkeit der Bürger allgemein zu beobachten und es gebe eben keine örtlichen, typischen Gründe. In Wirklichkeit wollen sich die Bürger aber der Feindseligkeit und Agressivität in der Dassendorfer Gemeindevertretung nicht ausgesetzt sehen. Leider haben einige 68er Ideologen es in den 80er Jahren geschafft, eine mehr ländliche Diskussionskultur zu torpedieren und den "intelektuellen" Besserwisser zu machen. Wer nicht der eigenen Meinung war, wurde angegriffen und mundtot gemacht. Blättchen voll häßlicher Polemik und frecher Unwahrheiten machten die Runde. Im Publikum fühlten sich die Krawalleure annimiert, die Gemeindevertreter zu beschimpfen und zu bedrohen. Von Toleranz und Nachdenken keine Spur. Die Schau machten diejenigen, die die plumpesten und dümmsten Sprüche losließen.

Zugleich fiel das Niveau der Diskussion auf einen maximalen Tiefpunkt. So wurde zum Gewerbegebiet verkündet, das es eine "Totgeburt" werde und mit einem weiteren Highlite wurden "Grundstücke über 1000 qm als sittenwidrig" deklariert. Grüne Bekenntnisse wurden verraten, als es um Profit des Klientel ging. In den letzten Jahren ließ sich die Bürgermeisterin auf den den Trip mit den Baulöwen und Intressenten ein. Man konnte fühlen, wem die Maßnahmen dienten. "Cui bono?", so fragten schon die Römer. Zum Tollhaus gehörte auch, dass die Bürgermeisterin sich vom Pla5nungsausschuss ausperren ließ. Nettigkeiten ersetzten zielstrebige Arbeit. Mittlerweile ist das Ortsbild durch ein gigantisches Lagerhaus zerstört, das man städtebaulich leicht hätte verhindern können. Stattdessen verirrte sich die Politik im Welcome für Migranten und Wirtschaftflüchtlinge aus allen Ländern der Welt. Ein Luxusgebäude wurde dafür sogar erstellt, für das nun die Bewohner fehlen.

Soviel traurige Bilanz zieht nicht an. Wer dort an den Tischen sitzt muss sich fragen, in welche Gesellschaft er sich begeben hat und warum er dazu seine Freizeit opfert. Frau Falkenberg hat nun eine neue Wählergemeinschaft gebildet. Aber die vielen Nettigkeiten und Wohltatten ans eigene Klientel locken auch nicht an. Zu offensichtlich ist, dass sie einen Job braucht.

Neue Amtsdirektorin; Wahl endlich gelungen

Die Wahl des Amtsdirektor ist nun in der zweiten Runde erfolgreich gewesen. Zwei Bewerber blieben nach dem Auswahlverfahren in der engeren Wahl. Vor der Wahl zog eine Bewerberin ihre Kandidatur zurück, so dass der Amtsausschuss keine besondere Auswahl hatte. Zur Wahl stellte sich Frau Christina Lehmann. Sie war Hauptamtsleiterin im Amt Nordstormarn und zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, Kommunalverfassungsrecht, Aufgaben der Schulträgerschaft, Kindergartenangelegenheiten, Kultur, Kommunaler Schadenausgleich, EDV, grundsätzliche Personalangelegenheiten und Organisation.  Frau Lehmann hat insofern Erfahrung mit der Struktur eines hautamtlich geführten Amtes. Die weit angelegte Ausschreibung hat aber nicht das erwartete Ergebnis erbracht. Es kamen eben doch nur Kandidaten aus dem kommunalen Bereich in Frage. Frau Lehmann ist 47 Jahre und Diplomverwaltungswirt. Diplom-Verwaltungswirt (FH) ist ein akademischer Grad, der von den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung nach Abschluss eines dualen Studiums (Studium plus integrierte Praxisblöcke in einer Behörde) verliehen wird. Die Ausbildung ist Grundlage für den Einstieg in der gehobenen Verwaltungsdienst. Eine Vertretung des Amtes vor dem Oberverwaltungsgericht bleibt somit unverändert externen Volljuristen vorbehalten.

Die Wahl eines Kandidaten, der sich im kommunalen Recht des Landes Schleswig-Holstein auskennt, ist zweckmäßig. Es bleibt nun abzuwarten, ob Frau Lehmann in der Lage sein wird, die Leistungsfähigkeit der Amtsverwaltung zu verbessern. Betrachtet man das bisherige Aufgabenfeld, so hat sie mit einem verhältnismäßig kleinem Personalbestand gearbeitet. Als Hauptamtsleiterin war sie Führungskraft für 4 Mitarbeiter. Das Amt Nordstormann hat insgesamt nur etwa 35 Mitarbeiter. Bemerkenswert ist auch, dass das Amt Nordstormarn sich für Bauarbeiten der Gemeinde zuständig fühlt.  Ein Teil der Mitarbeiter des Amtes war damit beschäftigt. Frau Lehmann ist heute kommunale Beamtin auf Lebenszeit. Ihr neuer Job ist als Wahlbeamter auf 6 Jahre angelegt; Wiederwahl möglich, aber nicht zwingend. Die Stelle des Amtsdirektors in Nordstormarn wurde 2016 von einem lokal positioniertem Bewerber besetzt. In der Übergangszeit hatte sie den Amtsdirektor vertreten.

Die neue Amtsdirektorin ist nach B2 besoldet. Das sind 7745,32 € / Monat, keine RV keine ALV, Beihilfe, Versorgungsansprüche abgesichert durch Versorgungsausgleichkasse mit 57,5 % Umlage vom Gehalt = 4453 €. Also insgesamt 12198,69 € /157 Monatstunden  = 79 € /Std. (Stand 2019)

 Wahlergebnis Landtagswahlkreis 35

Gewählt wurde Frau

Kathrin Wagner-Bockey mit 15133 Stimmen vor Andrea Tschacher mit 14930 Stimmen.

Den günstigen Trend für die CDU konnte Frau Tschacher nicht für sich nutzen.

 Das Wahlrecht macht es möglich! Andrea Tschacher ist von Listenplatz 15 nachgerückt. Jetzt werden wir wohl erfahren kõnnen, für was sie steht. Graue Mäuse gibt es im politischen Personal zuhauf. Frau Tschacher ist seit nun November 2017 Landtagsabgeordnete.

Graue Maus zu wählen

Wie der Leser dieses Blogs feststellen konnte, gab es im Jahre 2015, 2016 und 2017 keine Mitteilungen an die Wähler der CDU in Dassendorf.  Jetzt zur Landtagswahl wurde ein Blatt mit lokalen Informationen verteilt, die so ziemlich von vorgestern waren. Den Dassendorfern wurde Andrea Tschacher als Landtagsabgeordnete angedient. Andrea Tschacher ist Ehrenpräsidentin der hiesigen Jungen Union in der CDU. Zu Ihren politischen Vorstellungen findet man im Internet die folgenden Zeilen:

"Sie fragen, wer ist Andrea Tschacher?
Geboren wurde ich 1972 im schönen Elbflorenz, in Dresden. Aufgewachsen bin ich in Bernau / OT Schönow bei Berlin.
Seit 1991 lebe ich in unserem schönen Kreis Herzogtum Lauenburg in Aumühle, was für mich mein Zuhause und meine Heimat geworden ist, der ich mich sehr verbunden fühle.
Beruflich bin ich als Verwaltungs-Oberinspektorin im Jobcenter Herzogtum Lauenburg in Geesthacht im Bereich der Arbeitsmarktintegration tätig.
Was ich dort täglich erlebe, ist für mich Beruf und Berufung:

1. täglicher Kontakt mit Menschen
2. Einsatz von Sozialkompetenzen
3. die Auseinandersetzung mit dem Thema Bildung
4. die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen
5. die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Und immer wieder sehe ich: meine berufliche Tätigkeit hat viele Schnittstellen zur Politik. So kann ich Beruf und Berufung gut miteinander verbinden."

Etwas mehr möchte der Wähler schon gern wissen. Was hält