WELT News

1. Friedrich Merz vollzieht die dringend nötige Wende

   Die Brandmauer fällt nicht, wenn die Union Anträge einbringt, die auch der AfD gefallen. Einsichten zurückzuhalten, weil der Falsche zustimmen könnte, ist lächerlich. Was jetzt tatsächlich geschieht, ist ein Akt menschlicher Vernunft.

2. Wer Moral über Gesetz stellt, sollte niemals Macht ausüben

   Der Umgang der Grünen mit dem Fall Gelbhaar wirft ein Schlaglicht auf die hypermoralische Verbohrtheit der Partei. Sie hat sich – zumindest in Teilen – vom Prinzip der Unschuldsvermutung verabschiedet. Harte Ideologie siegt über rechtsstaatliche Vernunft.

3. Wo bleibt das bürgerliche Pendant zu „Monitor“ und Co.?

   Manche Bürgerliche fühlen sich dem ÖRR noch immer verbunden. Wenn die Rundfunkanstalten diesem Teil ihrer Zwangsfinanziers aber weiter mit Polit-Pädagogik begegnen, droht die Radikalisierung der ÖRR-Kritik. Es wäre Sache der unionsgeführten Bundesländer, das zu verhindern.

4. Die Rückkehr zum Common Sense der bürgerlichen Mitte

   Die CDU/CSU-Fraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, wie Friedrich Merz betonte. Warum das keine gute Nachricht für die AfD ist.

5. 3500 Prozent mehr – das ist fantasielos, hilflos, instinktlos

   In Berlin sollen Anwohner fürs Parken drastisch höhere Gebühren zahlen. Eine solche Schröpfpolitik hat fatale Folgen: Sie gibt den Bürgern das Gefühl, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können – und beflügelt Parteien, die versprechen, alles ganz anders zu machen.

6. Die letzte Chance für Friedrich Merz

   Grotesk: Während die Menschen um die Opfer von Aschaffenburg trauern, bereitet das selbsternannte Moral-Establishment schon die nächste Großdemonstration „gegen rechts“ vor. Friedrich Merz dagegen hat – nach Wochen der Weichspülerei – endlich einen klaren, scharfen Ton an den Tag gelegt.

7. Neues vom Historikerduo Weidel & Musk

   Anscheinend ist die AfD nicht die Nachfolgepartei der NSDAP, sondern der KPDSU.

8. Nicht nur erinnern, sondern Antisemitismus entschlossen bekämpfen

   Immer wieder beschwören Politiker den Kampf gegen Antisemitismus. Auch zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar sind viele Reden zu erwarten. Aber die reichen längst nicht mehr, warnen die CDU-Abgeordnete Anne König und der Jurist Gregor Thüsing.

9. Warum Trumps Rückzug aus dem UN-Klimavertrag eine Chance ist

   Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Wirkung von UN-Klimakonferenzen wird künftig verpuffen. Aber dieser Schritt ist auch eine Chance für eine globale Energiewende.

10. Es hört nicht auf, weil die Politik nicht tut, was zu tun ist

    Nach Aschaffenburg herrscht in der Bevölkerung wieder ein Gefühl der Hilflosigkeit. Derselbe Staat, der seine Aufgaben immer weiter dehnt, der ein üppiges Behörden- und Beauftragtenwesen geschaffen hat – er versagt bei seinen Kernaufgaben: Sicherheit schaffen, Recht durchsetzen.