WELT News

1. Gestürzt über die zwei Arten der Moral

   Unionsfraktionschef Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. Das war nach dem Leihmutterskandal unumgänglich. Ärgerlich: die Weinerlichkeit des Spitzenpolitikers, in die er seinen Abschied kleidet.

2. Von der Leyens Chatkontrolle kann noch gestoppt werden

   Die EU-Chatkontrolle ist in vieler Hinsicht problematisch. Das Europäische Parlament sagte zwar nein, aber ein Verfahrenstrick machte daraus ein Ja. Jetzt kommt es auch auf eine Bundesministerin an.

3. Die Brutalität des Peter Magyar

   Ungarns neuer Premier gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies auf eine Weise, die man eher seinem Vorgänger Viktor Orbán zugetraut hätte.

4. Der Kampf gegen mangelnde Deutsch-Kenntnisse in den Schulen

   Die Deutschkenntnisse bei Grundschülern sind oft unzureichend. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen werden nun Tests und Förderunterricht Pflicht. Das nutzt Schülern, schützt Eltern und setzt dem Betreuungsstaat Grenzen.

5. Ein Sieg für die Klimaanlage

   Der Bundesgerichtshof sagt: Wenn ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage einbauen will, darf er dies auch gegen die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft. Aber das Urteil ist interpretationsfähig.

6. Auf die linke Tour

   Manuela Schwesig spielt sich als soziales Gewissen der Nation auf. Die Kritik der SPD-Ministerpräsidentin an den Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss ist populistisch. Politiker wie sie ruinieren Deutschlands Staatsfinanzen.

7. Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s

   Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung können sich sehen lassen: Bürokratieabbau, flexiblerer Arbeitsmarkt, erste Schritte bei Rentenreform und Gesundheitsreform. Nur kommt davon erstaunlich wenig im Alltag an.

8. Mit E-Scootern darf man nur besoffen fahren

   Die Dinger sind im ruhenden Zustand genauso gefährlich wie in voller Fahrt.

9. Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen

   Das zweite „Entlastungskabinett“ zeigt, wie mühsam Bürokratieabbau in Deutschland ist. Die Richtung stimmt, aber Friedrich Merz muss alle Ressorts auf mehr Tempo verpflichten.

10. Selenskyj hat den Instinkt für sein Volk und seine Soldaten verloren

    Die Verdienste des ukrainischen Präsidenten sind unbestritten. Aber mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers sendet er das falsche Signal – an die Front, an die Gesellschaft und an die internationalen Partner.