WELT News

1. Die Auseinandersetzung mit der größten Oppositionspartei kann nicht der Verfassungsschutz führen

   Der Verfassungsschutz hat unter Thomas Haldenwang viel zu dem Eindruck beigetragen, es handle sich um ein politisches Instrument zur Unterdrückung der Opposition. Auch deshalb hat die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ ihre abschreckende Wirkung längst verloren.

2. Von der Unterkuschelung zur Unterwerfung

   In der österreichischen Hauptstadt bekennen sich mittlerweile mehr als 40 Prozent der Schüler zum Islam, in der deutschen werden „Flinta“-Abteile für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Und die Grünen möchten, dass Polizistinnen künftig auch mit Kopftuch im Dienst arbeiten dürfen. Inschallah.

3. Erste Anstaltspflicht ist objektive Information

   Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch Parteilichkeit und zu hohe Gehälter viel Vertrauen verspielt. In den Redaktionen müssen künftig alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein. Und Intendanten sollten nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler.

4. Die Pulverisierung der Energiewende

   Der Blackout auf der iberischen Halbinsel hat mehr Todesopfer als die Havarie des Atomkraftwerks Fukushima gefordert. Flatterstrom aus Wind und Sonne erweist sich bei der Frequenzhaltung als problematisch. Nötig ist jetzt ein Ausbau-Moratorium für Solarenergie.

5. Eine folgerichtige Entscheidung – aber keine Lösung

   Der Verfassungsschutz hätte die Gründe für seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offenlegen müssen. Aber inhaltlich ist die Entscheidung nachvollziehbar – und ein Weckruf für all jene, denen die Demokratie am Herzen liegt.

6. Die fatale Signalwirkung der neuen AfD-Einstufung

   Ist polemische Migrationskritik schon verfassungsfeindlich? Diesen Eindruck erwecken einige Beispiele, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Belege für seine neue AfD-Einstufung anführt. Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen – weit über die AfD hinaus.

7. Einwanderung ist ein Privileg – wir können und sollten nicht jeden aufnehmen

   Donald Trumps willkürliche Abschiebepolitik ist alarmierend – und verstößt gegen die amerikanische Verfassung. Dennoch sollten liberale Gesellschaften jene von der Einwanderung ausschließen, die ihre Werte nicht teilen. Westeuropa zeigt als abschreckendes Beispiel, was sonst geschieht.

8. Eine Kirmes linksgrüner Politik

   In Deutschland sind aus Seelsorgern häufig Friedens-, Klima- oder Queer-Aktivisten geworden. Wenn die evangelische Kirche den Mitgliederschwund stoppen möchte, sollte sie sich auf ihr Kerngeschäft besinnen: die Verkündung des Wortes Gottes, Seelsorge, Sinnsuche.

9. Trumps Nato-Plan geht auf

   Durch seine direkte Sprache hat Donald Trump das erreicht, was frühere US-Präsidenten erfolglos versuchten: Endlich erhöhen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben. Bald könnte das transatlantische Bündnis wieder stehen – zum Ärger Moskaus, prophezeit ein ehemaliger Trump-Berater.

10. Das antiliberale Zeitalter

    Wie die Zwanzigerjahre, so steht auch unsere Zeit im Zeichen wachsender Verachtung für den Liberalismus – anfänglich vor allem von links, inzwischen immer öfter auch von rechts. Doch die Geschichte von Stalinismus und Faschismus zeigt, warum beide Seiten irren.