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  1. Was hinter Erdogans „Aktionsplan für Menschenrechte“ steckt

    Der türkische Präsident inszeniert sich plötzlich als Vorkämpfer für die Freiheit. Doch seine sanften Töne auf der internationalen Bühne passen nicht mit seinem Handeln zusammen. Dahinter steckt ein ganz anderes Kalkül. Für Erdogan geht es um viel.

  2. Die SPD benimmt sich nicht nur unanständig, sondern dumm

    Spitzenpolitiker der SPD gehen auf Distanz zu ihrem verdienten Genossen Wolfgang Thierse, um sich im queeren Milieu lieb Kind zu machen. Einst war diese Partei liberal. Damit scheint es auf dem Weg in den einstelligen Prozentbereich vorbei zu sein.

  3. In Wahrheit schaut die CDU in den Spiegel – und sieht eine erschöpfte Volkspartei

    Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wirft ihren konservativen Kritikern vor, mit ihren Vorwürfen nur alte Ressentiments zu bedienen. In Wahrheit seien linke Ideen auf dem Vormarsch, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag.

  4. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ trifft die AfD hart

    Die Einstufung der Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ wird der Tatsache gerecht, dass zwar längst nicht alle in der AfD rechtsextrem sind – dass aber die Ideologie des „Flügels“ von der Mehrheit hingenommen wird. Für Parteichef Meuthen kann es jetzt noch schwieriger werden.

  5. Orbán und Fidesz haben bei Europas Christdemokraten nichts zu suchen

    Ungarns Regierung verwandelt das Land jeden Tag weiter in eine „illiberale Demokratie“. Nun hat die Europäische Volkspartei entschieden, Orbáns Fidesz-Partei notfalls suspendieren zu können, und sie so aus der Fraktion gedrängt. Ein konsequenter Schritt.

  6. Das Rockefeller-Szenario

    Vor 100 Jahren führte Amerika einen Feldzug gegen Monopole. Firmen, die ihre Macht missbrauchten, wurden zerschlagen – wie das Ölimperium von John D. Rockefeller. So könnte das Land nun auch mit den vier großen Tech-Firmen umgehen.

  7. Dokument des Grauens

    Am heutigen Mittwoch diskutieren Bund und Länder weitere Öffnungen. Ministerpräsidenten und Bundesregierung laufen hier Gefahr, die Akzeptanz ihrer Corona-Politik endgültig zu ruinieren. Sie müssen dazu nur den Beschluss fassen, der ihnen heute vorliegt.

  8. Frau Bundeskanzlerin, Deutschlands Geduld ist am Ende

    Der Weg zur Rückkehr in ein normaleres Leben hängt maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Doch sie strauchelt. Nach über einem Jahr der Krise braucht es deshalb praktische Entscheidungen – sonst steht nicht nur die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel.

  9. Merz’ Comebackversuch ist für die CDU im Sauerland unerhört

    Friedrich Merz will für den Bundestag kandidieren. Der bisherige CDU-Abgeordnete des Hochsauerlands ist darüber wenig begeistert. Nun droht der so verschworenen Partei eine Kampfabstimmung.

  10. Gegenderte Gesetze schaffen Chaos

    Gesetze sollen „geschlechtssensibel“ formuliert werden. So verlangt es das Justizministerium im Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Damit nicht der Eindruck entsteht, Frauen seien nur mitgemeint. Unser Gastautor fragt sich: Ist das praxistauglich?