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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
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  1. Warum ist die Stromsteuer in Deutschland so hoch? Warum senkt die Regierung nicht die Mehrwertsteuersätze auf Energie, wie es in anderen Ländern schon geschehen ist? Bisher verdient der Staat an den horrenden Preisen kräftig mit. Das muss sich ändern.
  2. Biologisch gibt es zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Es ist unbegreiflich, warum diese Erkenntnis so kontrovers ist, dass Gender-Aktivisten in Berlin einen Vortrag zum Thema verhinderten. Ihnen fehlt wohl eine entscheidende Fähigkeit.
  3. Die Liste der Beauftragten der Bundesregierung wird länger und länger, nun ist wieder einer hinzugekommen. Keine Frage, die Themen sind wichtig – aber braucht es für jedes einen neuen Posten? Warum wird der Staat gemästet, der Bürger aber zur Kasse gebeten?
  4. Mit Aussagen zum berüchtigten Nationalistenführer der 30er-Jahre, Stepan Bandera, hat der ukrainische Botschafter für Kritik gesorgt – selbst das Außenministerium in Kiew distanziert sich. Denn Bandera eignet sich nicht zum Nationalhelden. Hier hat Melnyk seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen. 
  5. Man hatte es geahnt, aber nun zeigt der Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates ganz deutlich: In der deutschen Corona-Politik lief ganz viel ohne Datenbasis. Manchmal grenzte das an Willkür.
  6. Jede Regierung muss auch auf die Bedürfnisse von kleineren und kleinsten Gruppen eingehen – so funktioniert die Demokratie, die nicht nur Mehrheitsdogma, sondern auch Minderheitenschutz ist. Damit sollten auch Konservative leben können.
  7. Im Corona-Sachverständigenausschuss sitzen auch sechs renommierte Jura-Professoren. Umso enttäuschender ist es, dass im Bericht der für die nahe Zukunft wohl wichtigste Teil ausgespart wurde: nämlich die rechtliche Bewertung einzelner Maßnahmen.
  8. Kanzler Olaf Scholz sprach von einer „Zeitenwende“, für SPD-Chef Lars Klingbeil ist militärische Gewalt ein „legitimes Mittel“ der Friedenspolitik. Dieser Richtungswechsel war dringend nötig. Aber bei den Details bleiben die Sozialdemokraten ziemlich wolkig.
  9. Am Freitag wird die Evaluierung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Schon jetzt deutet sich an, dass manches, was lange als alternativlos galt, wenig hilfreich war. Hoffentlich führt das zu einem Umdenken: Skepsis gegenüber der Politik ist nicht falsch. Sondern geboten.
  10. Polen treibt seinen Justizabbau voran. Trotzdem erwägt Brüssel, Warschau eingefrorene Milliardenhilfen auszuzahlen. Unsere Gastautoren meinen: Wenn Ursula von der Leyen das durchzieht, ohne dass Polen einlenkt, muss das Europaparlament ihr das Vertrauen entziehen.