Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
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In Lateinamerika werden konservative, rechte und rechtspopulistische Politiker niedergeschossen, verhaftet oder vom Wahlzettel gestrichen. So verschwindet die Opposition in den von Linken regierten Ländern Stück für Stück.
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„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen, der Geldhahn wird sogar noch ein bisserl weiter aufgedreht. Man fragt sich.
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Unser wichtigster EU-Partner taumelt politisch handlungsunfähig dem Staatsbankrott entgegen. Die Bundesregierung sollte aus dieser Misere die richtigen Lehren ziehen. Die Signale aus Brüssel verheißen nichts Gutes.
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Der Marsch der Rotrotgrünen durch die Institutionen war kein heroischer Feldzug, sondern eine Besetzung längst geräumter Gebiete. Es gab kaum Gegenwehr – weil der Bürger den aufrechten Gang verlernt hat.
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Und Lehrer müssen sich daran gewöhnen, dass man ihnen wirklich zuhört.
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In Köln haben sich sieben Parteien darauf geeinigt, im aktuellen Kommunal-Wahlkampf nicht das Thema Migration zu instrumentalisieren. So einfach kann Politik sein: Was man nicht anspricht, existiert auch nicht.
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Eine knappe Mehrheit der Deutschen meint laut einer Umfrage, die Ukraine solle notfalls Gebiete an Russland abtreten. Der Rest ahnt: Dabei würde es nicht bleiben. Hitler hat sich ja auch nicht mit dem Sudetenland zufriedengegeben.
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Die Bundeswehr will auch auf eine gute Mord-Life-Balance achten.
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In den deutschen Staatsfinanzen klafft eine Nachhaltigkeitslücke von fast 20 Billionen Euro. Die aktuelle Generationenbilanz muss die Koalition aufrütteln. Denn wir rasen auf eine Katastrophe zu.
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Die Bundesregierung hat Deutschlands Bedrohungslage richtig erkannt. Aber Friedrich Merz und Boris Pistorius verweigern der Bundeswehr die Instrumente, um darauf angemessen reagieren zu können.