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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
Debatte - WELT
  1. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat gezeigt, wie eine Mission scheitern kann. Deutschland ist in Krisen nicht in ausreichendem Maße handlungsfähig. Das gilt auch für die aktuelle Bedrohung durch die imperialen Gelüste Russlands.
  2. Journalisten, die den Grünen wohlgesonnen sind, fragen sich, warum es „Hass“ auf die Partei von Habeck, Lang & Co. gibt. Auf die naheliegende Antwort kommen sie nicht: Viele Bürger wollen nicht grünengerecht transformiert werden, sondern selbst über sich und ihr Eigentum entscheiden.
  3. Auch wenn die Zwei-Staaten-Lösung heute mit einem Federstrich eingeführt werden würde – der Krieg zwischen Israel und Palästinensern wäre nicht vorüber. Voraussetzung ist die bedingungslose Kapitulation der Hamas.
  4. Der Bundestag hat die Entkriminalisierung des Eigenkonsums von Cannabis beschlossen. Gut so: Das Strafrecht ist völlig ungeeignet, Risiken des Konsums zu minimieren. Und Kiffer bekommen nun die Möglichkeit, an sauberes Gras ohne gefährliche Streckmittel zu bekommen.
  5. Jede zweite Frau in Deutschland verdient zu wenig, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente von mehr als 1400 Euro zu erhalten. Die Soziallobbyistin Jutta König fordert in einem Gastbeitrag einen höheren Mindestlohn, ein höheres Rentenniveau und Verbesserungen bei der Grundrente.
  6. In Paris hat eine verschwindende Minderheit bei einer Abstimmung entschieden, dass SUV aus dem Umland mehr Parkgebühren zahlen müssen. Das wirft ein Schlaglicht auf die Kampfzone Stadtverkehr, wo wenige Bürger der Mehrheit ihren Willen aufzwingen können.
  7. Bei Markus Lanz lieferte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer ein Lehrstück neulinker Rhetorik. Reiche seien „Schmarotzer“, die mit Erbschaftssteuern bis zu 90 Prozent abgeschöpft werden müssten. Ein Umverteilungssound für angehende Beamte eines Enteignungsstaates.
  8. Erstmals nach einem Viertel Jahrhundert wird das Postgesetz reformiert. Dafür lohnt sich jede Arbeit an den Details. Verstöße gegen Gesetze sollen geahndet, Paketdienste strenger kontrolliert werden. Davon sollen nicht nur die Kunden profitieren.
  9. Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs muss jedem Bundesbürger klar sein, was auf dem Spiel steht. Oberste Priorität des Landes ist die nationale Sicherheit – für die gespart werden muss. Ein genauer Blick auf den Staatshaushalt zeigt, in welche Sackgasse sich Deutschland manövriert hat.
  10. Der Bundestag berät über eine Gesetzesnovelle, die es der Post erlauben soll, Briefe noch langsamer zuzustellen.