Öffentlichkeit der Sitzungen

Öffentlich oder nichtöffentlich? Ein Dauerstreitpunkt in der kommualen Selbstverwaltung.  Eigentlich ist die gesetzliche Regelung klar. Vorrangig sind die Sitzungen öffentlich. Die Rechtslage finden Sie hier erläutert. Dennoch gibt es immer wieder Versuche, gegen die gesetzlichen Regelungen zu verstoßen oder sie zu unterlaufen.  Zuviele sind an Nichtöffentlichkeit interessiert. Gemeindevertreter, die nicht offenbart sehen wollen, wie sie abstimmen. Die Verwaltung, der die Öffentlichkeit ganz allgemein suspekt ist. Einzelne Bürger, die Persönlichkeitsrechte  bedroht sehen. Gegen die Interessenten an Nichtöffentlichkeit steht das Prinzip der Transparenz und Kontrolle allein da. Die Nichtöffentlichkeit sorgt dafür, dass keiner so richtig wissen kann, wer, was und weshalb beschlossen hat. Besonders schwierig ist es für Interessenten mit ähnlichen Anliegen. Sie sind um die Möglichkeit gebracht, Gleichbehandlung zu fordern. Die Inhalte der nichtöffentlich beschlossenen Gegenstände bleiben Ihnen eben verborgen. Wird das Öffentlichkeitprinzip verletzt, bleibt das fast immer folgenlos. Zwar sind die Beratungsrgebnisse nichtig, aber wer will schon den Beweis führen? Öffentlichkeit und Transparenz werden so zu einer löcherigen Fassade der Rechtmäßkeit. 

Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzungen sind nach der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Entweder geschieht das überhaupt nicht oder nur mit leeren Floskeln. Diesen Restkern der Öffentlichkeit hat sich der Gesetzgeber sicher anders gedacht.

Vetternwirtschaft; "Aktiv-Region Sachsenwald Elbe";

"Aktiv-Region Sachsenwald Elbe" ? Sie wissen nicht was das ist? Was steckt dahinter?

Sinn und Zweck sind mit bedeutungsschweren Worten verschleiert. Diesen Schleier zu lüften fällt schwer. Die Aktiv-Region ist eine Möglichkeit von den Fördertöpfen der EU-zu profitieren. Zivile und staatliche "Akteure" betreiben Projekte, für die sie Mittel bei den Förderprogarmm ELER und LEADER  beantragen. Unter diesem Namen firmiert die Förderung durch die EU. Die Mittel stammen aus dem EU-Haushalt, der wiederum von den Mitgliedsstatten bedient wird. Also von einer Tasche in die andere. Die Finanzierungströme laufen über die Landesregierung. Eine Aufzählung der aktuellen und bereits erledigten Projekte findet sich unter https://aktivregion-sachsenwald-elbe.eu/service/projekte-2014-2020 Man sieht, eine bunte MiscHung aus privaten und öffentlichen Vorhaben. Eigentlich war die EU für Projekte europäischen Belanges gedacht. Die EU denkt sich aber immer neue Tätigkeitsfelder aus, die letztendlich die bestehenden Strukturen auflösen sollen. Viele der angeführten Projekte sind eigentlich kommunale Aufgaben. Insgesamt wird ein erhebliches Finanzvolumen umgesetzt. Es stellt sich die Frage, wieso sich die EU in die kommunale Selbstverwaltung mischt.

Sei's drum "pecunia non olet". Somit versuchen die Gemeinden möglichst viel aus den Fördertöpfen herauszuholen. Die Selbstverwaltungsstruktur erodiert.

Die Aktiv-Region ist bürgerlich rechtlich als Verein angelegt. Sie lebt aber von den EU-Mitteln. Sie bildet insofern eine der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, "NGO", die mit Steuern finanziert werden. Sie ist der Kontrolle durch die Wähler entzogen. Wie es sich für diese Organisationen gehört, schaffen sie Vorstandsämter, Arbeitsplätze für Geschäftsführer und Mitarbeiter, um die Fördermittel zu verausgaben. Die Personalkosten  werden aus den ELER Mitteln finanziert. Außerhalb der demokratischen Kontrolle werden Anträge befürwortet.  Mitnahmeeffekte werden erzeugt und kommunale Mittel zugeschossen.

Nun soll die Aktiv-Region auch einen Verbindungsbeauftragten mit Planstelle im Amt bekommen. Frei scháffend kann er dann über die Geschicke der Anträge der öffentlichen und zivilen "Akteure" entscheiden. Wer soll wohl der Verbindungsbeauftragte werden?

Der ehemalige Vorsitzende des Planungsausschusses der Gemeinde ! Er hat sich dort durch seinen selbstherrliche Umgang ziemlich unbeliebt gemacht. Mit der Bildung der Wählervereingung IDA verlor er seine Mehrheit im Ausschuss.  Er sah dort keine Zukunft mehr. Er schmiss sein Amt beleidigt hin. Für diejenigen, die es nicht wissen: ehemaliger Vorsitzender des Panungsausschuss ist Herr Jürgen Halsinger,  Wie der Zufall es will, er ist Eheman der Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

* LEADER ist eine Fördermaßnahme der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Programm dient der Strukturförderung des ländlichen Raums und wird finanziert aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER).

Nothvolt Pleite; Schaden viel höher

Experten haben recherciert, dass der Schaden in Sachen Northvolt deutlich größer ist als 600.000.000 €. Es sind weitere Kosten bei der KfW, den beteiligten Banken etc. zu verzeichnen. Insgesamt soll ein Schaden von etwa 1,4 Mrd @ entstanden sein. Beteiligt ist die Beratungsfirma PWC. Banken profitieren auch von dem Crash. Insgesamt ein Geflecht aus undurchsichtigen Fehleinschätzungen, die keiner bemerkt haben will. Mit dem Anteil der durch Bürgschaft direkt auf Schleswig-Holstein zukommt, könnte man alle Kitaplätze ein Jahr gebührenfrei stellen. Ob sich Herr Günther dafür bei den betroffenen Eltern entschuldigt ?

Grundsteuer erhöht

Eigentlich sollten die neuen Grundsteuerhebesätze zu keinen Mehreinnahmen führen, aufkommensneutral sein. So ist auch die politische Vorgabe der Landesregierung.  Die Landesregieung hat dazu gemeindebezogene Richtwerte herausgegeben. In der Gemeindevertretung am 10.12. stand nun die Festlegung eines aufkommensneutralen Hebesatzes für die Grundsteuer an. Den von der Landesregierung gegebenen Hebesatz ignorierte man. Die Neuregelung der Grundsteuer ist daher in Dassendorf benutzt worden, mehr Geld in die Gemeindekasse zu bringen. Das Amt hatte vorgegeben und Frau Falkenberg legte vor. Ergebnis: Steuermehreinnahmen von 55406 € durch neuen Grundsteuerhebesatz von 463%. Ca 40 €/Jahr und Hauhalt.

Eigentlich war am 10.12.2024 die Herrschaft der WIR-Fraktion in der Gemeindevertretung zu Ende gegangen, weil Frau Falkenberg nur noch über 7 Sitze der insgesamt 17 verfügte. Erstmalig hätten abweichende Auffassungen einer neuen Mehrheit zum Tragen kommen. Leider haben die Vertreter von IDA, SPD und CDU die Gelegenheit verpasst. So lief alles wie gewohnt. Die Rückkehr zu einem demokratischen Diskurs muss scheinbar noch geübt werden. Satzungsbeschlüsse zur Grundsteuer lassen sich auch wieder aufheben. Die überzogene Kompetenzzuschreibung für die Bürgermeisterin, die in der Hauptsatzung festgelegt ist, läßt sich auch ändern.

Hier die Berechnung des Amtes zur Grundsteuererhöhung:

Stühle rücken

Durch die Bildung der Wählergemeinschaft IDA kommt es zu umfangreichen Änderungen in den Ausschüssen.

In der Unterwelt beklagt Styx seinen Machtverlust als Prinz von Arkadien . Mit diesem herrlichen Lied aus der Oper "Orpheus in der Unterwelt" von Jaques Offenbach verschafft er sich Trost.

so begründen die ehemaligen Mitglieder der WIR Faktion ihren Austriit auf der WIR Fraktion.  Näheres unter www.ida-dassendorf.de

Aus der WIR Fraktion sind nun ausgetreten:

Wir berichteten bereits; Demokratie kommt zurück Mit dem Austritt dieser Gemeindevertreter wird wieder ein demokratischer Prozess in der Gemeinvertretung möglich. Egal, wie sie sich als IDA positionieren, für diesen Schritt müssen die Dassendorfer den drei ehemaligen WIR-Mitglieder danken. Jetzt wird es ein großes Stühlerücken geben. Die Herrschaft von WIR in den Ausschüssen in zu Ende. Besonders dem Planungsausschuss wird das gut tun. Argumente, die als hochmütig als  "Meckerei" abgetan wurden, können nun Berücksichtigung finden.

Gelegenheiten verpasst

Die Wiese an der Ecke Bornweg /Mühlenweg bietet (Conrad'sche Koppel) sich für eine Abrundung der Dassendorfer Gemeindestruktur an. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, dass man deshalb die Wiese erwerben sollte. Die Wiese hat ihren Namen von den ehemaligen Eigentümern. Mittlerweile ist der Besitz in eine Erbengemeinschaft übergegangen. Beste Gelegenheiten, sich in die Erbengemeinshaft einzukaufen, wurden 20 Jahre lang versäumt. Amt und Bürgermeisterin fehlten die Sachkenntnis einen solchen Weg zu gehen, um schließlich das gesamte Grundstück zu erwerben. Anstelle dessen wurde desto häufiger über die Frage geredet. An geeigneten Schritten fehlte es. Allgemein gilt: Wenn man eine Absicht umsetzen will, sollte man nicht zu lange warten. Sonst tun sich irgendwelche Hindernisse auf, die Rechtfertigung für neue Untätigkeit hergeben. So ist es auch hier. Vom Denkmalamt wird Historisches im Boden vermutet. Es hätte auch das grünrote Erdhörnchen sein können. Chancen verpasst! Die Erbengemeinschaft wird sich freuen.Satte Plungsgewinne sind denkbar. Das gemeindliches Vorkaufsrecht ist schwach und wird das kaum verhindern

Grundsteuer und Northvolt; 600.000.000 € in den Sand gesetzt

Northvolt ist pleite. Bund und Land müssen jeweils 300.000.000 € von der Bürgschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau tragen. Finsteres ist zu ahnen für die kommunalen Finanzen. Der kommunale Finanzausgleich wird wohl beschnitten werden. Die Kommunen werden an der Pleite diese rotgrünen Lieblingsprojekts beteiligt werden. Neben die Kosten aus der HSA-Pleite 9.300.000.000 € (9,3 Mrd) tritt nun eine neue Belastung. Können die Spitzen der Regierung in Kiel nicht endlich aufhören, sich mit immensen Summen an fragwürdigen privatwirtschaftlichen Projekten oder an der Weltenrettung zu beteiligen!  Die Misserfolge zeigen: es fehlt ihnen dazu an Sachverstand. Der Bürger wird es wieder ausbaden müssen. Neue Einnahmequellen für die Gemeinde sollen über die Neuordnung der Grundsteuer geschaffen werden. Daran ändert auch nicht das flugs eingeführte Grundsteuerregister. Das ist nämlich leicht durchschaubar nur eine Ablenkung. Es nutzt wohl kaum jemandem, wenn er aus dem Register erfahren kann, wo überall und wieviel Grundsteuer abverlangt wird. 

Demokratie  kommt zurück

Aus der WIR-Fraktion sind 2 Mitglieder ausgetreten. Dem Vernehmen nach soll es weitere Austritte geben. Sie wollen eine eigene neue Fraktion bilden.  So nimmt die Alleinherrschaft von Frau Falkenberg schon 18 Monate nach der Wahl ein abruptes Ende. Eigentlich war es zu erwarten, dass nicht alle Fraktionsmitglieder von WIR Frau Falkenberg auf Dauer ertragen konnten.  Die woke Achtsamkeit und Diversität hat eben sehr enge Grenzen gegenüber Andersdenkenden. Das kann man nur vorübergehend mit Sprachweisen verdecken. Emanzipationsgerede und grüner Anstrich lagen neben der persönlichen Realität. Die Dassendorfer können froh sein, das einige WIR- Angehörige die Reißleine gezogen haben. Demokratie kann in Dassendorf nun wieder stattfinden.

SkaterBahn

Man muss oft genug nachsehen, ob die aufwändige Skateranlage genutzt wird. Immerhin so um die 150.000 €. Aber jetzt wurden sie gesehen. Zwei Skater zogen ihre Bahn. Kein Alien.. Zwei JUngs aus der Nachbarstadt. Endlich zeigt sich, wie bedeutsam diese Einrichtung für Dassendorf ist. Die Steuerzahler haben dafür gern die Grundsteuererhöhung aufgebracht. Ein Dank an Frau Bürgermeisterin. So schnell kommt keiner auf diese grandiose Idee.