Bruchlandung

Mit einer satten Bruchlandung endete die Ausweitung des Dassendorfer Siedlungsgebietes auf die Flächen rund um die stillgelegte Mühle. Wir berichteten mehrfach über das Vorhaben. Der Kindergartenneubau  reichte zur Vernebelung der eigentlichen Absichten nicht.  Angeblich gab es bruchlandungdafür in Dassendorf keine Flächenalternative. Eine Behauptung, die nicht überzeugen konnte. Dassendorf ist eine Splittersiedlung. Dass dort keine Flächen für einen Kindergarten zu finden sind, hielt einer ersten Prüfung nicht stand. Es ging in Wirklichkeit um Wohnbaugrundstücke in erheblicher Zahl.

Der Investor scheint selbst gemerkt zu haben, dass auch eine durchgeknallte Mehrheit in der  Gemeindevertretung sich nicht gegen die klaren gesetzlichen Regelungen durchsetzen würde. Er hat jetzt begründungslos hingeschmissen. Vielleicht war ihm die polizeiliche und staatsanwaltliche Begleitmusik unsympathisch. Immerhin könnte er bei unklugem Verhalten ebenfalls in das juristische Räderwerk geraten.

Gut, dass die Gemeinde für die Planungskosten nicht aufkommt. Der Schaden wäre sonst kaum verftretbar. So bleibt er beim Investor.

SPD und CDU wurden bei der letzten Kommunalwahl marginalisiert. Erstaunlich ist, mit welchem Eifer Frau Falkenberg ihr Gewinnerimage ruiniert hat. Neben der ziemlich niveaulosen Begleitmusik wird deutlich, es mangelt ihr an Sachkompetenz in Angelegenheiten der Bauleitplanung. Frau Falkenberg ist seit vielen Jahren nur in politischen Ehrenamtsfunktionen tätig. Das scheint zur Selbstüberschätzung zu führen.

Hoffentlich bemüht sich die Gemeinde nun um eine bessere Grundstücksvorhaltung, damit ähnliche Zwangssituationen zukünftig ausgeschlossen sind. Dafür liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Grundstücke lassen sich aber nicht erwerben, wenn sich die Eigentümer bedrängt und ggf. sogar übervorteilt fühlen. 

Investor lässt nicht locker; Baugebiet Mühle

Ein Blick in die Landesplanung zeigt eigentlich: das Vorhaben Baugebiet Mühle widerspricht der Landesplanung. Daran hat sich die Gemeinde zu halten. Zunächst war beabsichtigt, den Bebaungsplan mit baurechtlichen Tricks ins Leben zu rufen. Hier wurde darüber mehrfach berichtet. Dazu reichte dann aber die Zeit nicht. Deshalb musste nun das Verfahren neu auf den regulären Weg gebracht werden. Die Kosten des Verfahrens, grob geschätzt deutlich mehr als 10.000 €, trägt der Investor. Mit dem Investor gibt es eine städtebauliche Vereinbarung. Investor ist die Fa. Glunz. War zu Beginn noch die allein die Errichtung einer Kita Ziel der Gemeinde hat sich dies mitlerweile zu einem Mehrfachvorhaben entwickelt. Es wurde ein Baugebiet angehängt und eine Erweiterungsfläche für die zu bauende Kita. Der Kita-Bedarf wurde mit Planungsgewinnen durch Sozialwashing vergoldet, zum Nutzen des Investors. Wenn wundert es, wenn daraus Schlusfolgerungen für den Planungsprozess gezogen werden. Dass diese auch die ziemlich selbstherrlich agierende  Wählergemeinschaft WIR mit der Bürgermeisterin Frau Falkenberg treffen, liegt auf der Hand. Transparenz statt privater Tätersuche wegen Grafitti auf einem Fußweg wäre eine Lösung.

Im Planungsausschuss wurde nun eine Alternativenuntersuchung vorgelegt. Das Egebnis ist durch Bewertungsmaßstab und Auslassung, dass nur die gewünschte Fläche an der Mühle in Dassendorf geeignet ist. Wen wundert es!

Frau Falkenberg ist empört

in diesem Blog ist nun mehrfach über das Planungsvorhaben Mühle berichtet worden. (hier, hier ...) Der anfängliche Versuch, mit baugesetzlichen Sonderregelungen den Plan durchzubringen, misslang Frau Falkenberg.  Das Projekt wurde danach inhaltlich erweitert, aufgeblasen. Jetzt geht es zusätzlich zur Kita-Erweiterung auch empoerungpngum ein Baugebiet. Reihenhäuser in Massen. Das nutzt dem Investor. Alternativen an anderer Stelle für die Kita sind aufgezeigt, aber Frau Falkenberg bleibt untätig, diese zu eröffnen. Wieso eigentlich? Dass es eine Landesplanung gibt, die aus guten Gründen Vorhaben dieser Art im Außenbereich verhindern will, hat sich bis zur Bürgermeisterin wohl noch nicht herumgesprochen. Die Lekture dieser verpflichtenden Landesplanung wäre hilfreich. Eine Vielzahl von schwerwiegenden Einwänden gegen die Absichten von Frau Falkenberg steht im Raum. Sie werden von der WIR-Fraktion samt und sonders ignoriert. Die Planung soll durchgepeitscht werden. Derzeit startet wohl der zweite Versuch. Bündnisgenossen sind gefunden. Sie fühlen sich aber durchaus wohl dabei, belogen zu werden. Wenn es an der Zeit ist, werden Sie hier Näheres finden.

Erstaunlich ist in dieser Sache die Verbundenheit von Frau Falkenberg mit den Interessen des  Grundstückseigentümers. Dieser wäre eigentlich schon seit 30 Jahren verpflichtet,  die Mühle abzureißen oder eine andere genehmigungsfähige Nachnutzung zu finden. Wieso wird der Eigentümer gegen Landesplanung und am Rande des Baurechts geschont. Ein Erbfall (Fischer) kann dafür keine zulässige Begründung sein.

Letzte Version: Der Investor baut die Kita und vermietet sie an die Gemeinde. Dafür darf er nach Herzenlust im Außenbereich bauen. Es ist einfach offensichtlich, dass es so  nicht mit rechten Dingen  zugeht. Einem sachkundigen Begleiter der Planung ist nun scheinbar der Kragen geplatzt. Das  schreibt er auf den Falkenbergschen Fahrradweg. Eigentlich schäbig, aber Anlass und Ursache dieses Geschehens können mit Allgemeinplätzen nicht gefunden werden. 

Frau Falkenberg versucht die Gründe dieses Geschehens mit Empörung und Selbstbeweihräucherung zu verdecken. Ihre  Attitude des fairen Umgangs ist reichlich aufgesetzt. Statt Rosen bekamen die Dassendorfer Steuerhöhungen und Skatebahn. Ein Beispiel für den Stil arroganter Macht aus der Vergangenheit: Ein verwirrter Feuerwehrangehöriger hatte die CDU-FRaktion mit "wie bei den Nazis" beschimpft, weil ihm die Entscheidung für das Feuerwehrhaus nicht passte. Ihn wählte und ernannte Frau Falkenberg später mit warmen Worten zum stv. Feuerwehrchef. Blumenstrauß und Glückwünsche dazu. Hätte sie damals nicht die Ernennung wegen fehlender persönlicher Eignung verweigern müssen?

Wieso? Er hatte doch die CDU gemeint!

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.