Verkämpft; Vertrag mit der evgl. Kirchengemeinde

Vor wenigen Tagen lag der Gemeindebrief der Kirchengemeinde Brunstorf für den Advent 2011 im Briefkasten. In der Stellungnahme zu den Rücktritten von drei Kirchenvorstehern fallen mir in der Würdigung der Tätigkeit vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes Herrn Hagen im Zusammenhang mit den Begebenheiten um den alten Kindergartenvertrag Formulierungen wie „harte Schläge, Demütigungen und Spott“ auf, die sich zwangsläufig gegen den anderen Beteiligten des Verfahrens, die Kommune, richten. Ein Rückblick auf die damalige Situation ist daher angebracht.

Die Form des in Dassendorf bestehenden

Defizitdeckungsvertrages für den ev. Kindergarten war in Schleswig-Holstein und Hamburg sehr verbreitet. Die finanzielle Basis dieser Verträge entsprang weniger wirtschaftlichen sondern eher sozialen Überlegungen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte bereits 2003 festgestellt, das Gemeinden nicht verpflichtet sind die Defizite der Kindergartenträger in voller Höhe zu übernehmen. Folgerichtig forderte dann der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag die Gemeinden auf, ihre Kindergartenverträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.

Diesen Empfehlungen folgte die Gemeinde Dassendorf nicht.

Betreutes Wohnen

Manche Dassendofer machen sich Sorgen, wie sie im fortgeschrittenen Alter ihr Haus und Heim bewirtschaften können. Sie befürchten, dass der Unterhalt des Hauses sie finanziell und kräftemäßig überfordert. Bauträger haben diese allgmein bestehende Bedarfslage für eine alternde Bevölkerung erkannt und bieten dazu Gebäude mit "betreutem Wohnen" an. Die Investoren sind auch an einer Investition in Dassendorf interessiert. Kürzlich hatte die Sparkasse zusammen mit einem privaten Investor ihr Interesse bekundet. Sie können dazu in unserem "Blickpunkt" bereits einiges lesen.

Für eine Investition in Dassendorf interessiert sich nun auch ein zweiter Investoren, der am 29.11.2011 sein Konzept im PLanungsausschuss vorstellte. Die Anlage soll durch Umnutzung eines Bauernhofes an der Dorfstr. entstehen. Das Konzept ist darauf ausgerichtet, dass die Wohnungen preisgünstig angeboten werden können. Einzelheiten des Konzepts ergeben sich aus dem Expose.  Dieses Projekt kommt ohne eine umfangreiche Bebauung der Wiesen nördlich der B207 aus. Das Projekt würde sich harmonisch in die bestehende Bebauung des Dorfes einfügen. Die ökologischen Auswirkungen sind eher positiv, während südlich der B207 erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch das Projekt erfolgen würden.

Keine Winräder in der Feldaue!

das beschloss die Gemeindevertretung beinahe einstimmig. Selbst die eifrigsten Vertreter der Windradideologie mussten einsehen:  Die Feldaue ist nun wirklich der ungeeigneteste Ort im Landkreis. Bleibt zu hoffen, dass die Landesplanung zu ihrem Wort steht. Danach sollen Windräder nur dort aufgestellt werden, wo die Gemeinden einverstanden sind. Diese Ausage steht vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP in Kiel die Gängelei der Gemeinden durch die Landesbehörden (oberste, obere und untere) einschränken wollen. Eine auch sonst erfreuliche Einsicht.

In diesem Fall kommt noch dazu, dass das europäische Vogelschutzgebiet im Sachsenwald sicher nicht deshalb geschaffen wurde, um möglichst seltene Vögel mit zerschlagenen Flügeln unter den Windrädern auflesen zu können. Dass der Kreis diese Flächen ernsthaft zur Diskussion gestellt hat, muss schon zu denken geben. Gibt es dort keine Qualitätskontrolle für regionalplanerische Vorschläge? Für die Zukunft heißt es hier genauer hinzusehen. Auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann sollte sich mit den Gemeinden absprechen, bevor er in das Horn der Öko-Eiferer bläst.

Kontrolle durch Personalvertretung unerwünscht

Als die CDU Anfang 2011 beantragte, für die Gemeinde einen Personalrat zu bilden, war ungläubiges Staunen der SPD die Reaktion. Wofür, weshalb ...? Die CDU hat darauf bestanden und an die Rechtspflicht der Gemeinde erinnert, die Bildung eines Personalrates einzuleiten. Am 16.11.2011 kommt es endlich zur Wahl des Personalrates. Die Mitarbeiter sind dann durch einen gewählten Personalrat gegenüber ihrem Arbeitgeber vertreten. So weit so gut, wenn nicht just zu diesem Zeitpunkt schnell eine wichtige Personalentscheidung (Gemeindearbeiter) gefällt werden sollte.

Kein Wunschzettel; Befragung abgelehnt

Eine Befragung der Bürger, was sie sich in der Gemeinde sonst noch so an Komfort und Dasinsvorsorge wünschen, war von der Bürgermeisterin geplant. Eine Stadtsoziologin sollte für ca. 10.000 € beauftragt werden. Etwa die Hälfte der Kosten sollte die Aktiv-Region tragen. Die Fraktionen sollten für die Befragung eigene Fragen beisteuern. Die CDU hatte vor dem Hintergrund, dass sie von der Sache nichts hält, als Frage an die Bürger angekündigt:

Wünschen Sie die Aufhebung der zweimaligen Grundsteuererhöhung in 2010 und 2011?

An Fragen dieser Art hatte Frau Falkenberg nicht gedacht. Sie wollte wohl eher Wohltaten in Aussicht stellen. Dass eine solche Befragung eher ins städtische Milieu und noch weniger in die Dassendorfer Haushaltslage passen würde, darauf kamen dann schließlich auch GuD und SPD.

Trittbrettfahrerei am Ende?

Jahrelang haben sich die Gemeinden Hohenhorn und Brunstorf davor gedrückt, einen gerechten Anteil an den Investitionskosten der Schule zu tragen. Dabei half ihnen eine großzügige Satzung, die in den achtziger Jahren abgeschlossen worden war. Schlimmer aber noch: GuD und SPD verbündeten sich mit den Nachbargemeinden, um alle Versuche der CDU-Mitglieder im Schullverband zu torpedieren, die Satzung zu ändern und so die Investitionskosten gerecht zu verteilen.

Seniorenwohnanlage für Dassendorf; wo und wie?

Vor einiger Zeit ergab sich am alten Frachtweg die günstige Möglichkeit, dass ein Investor auf einem Grundstück investieren wollte, das er bereits in Besitz hatte. Seitens der Gemeinde mussten lediglich die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Als die Sache nach der Kommunalwahl von der SPD/GuD Koalition weiter geführt werden sollte, war schnell Desinteresse und eine gewisse Lustlosigkeit zu bemerken. Problematisch waren angeblich die Lärmimmissionen seitens der Bundesstrasse. Aber auch Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren zu bedenken. Das Gebäude wurde deshalb weiter nach Norden verschoben. Die Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren deshalb so erheblich, weil von einer Lärmbelastung ausgegangen wurde, die bei einer maximalen Nutzung der umgebenden Flächen auftreten könnte. Abhilfe hätte eine planungsrechtliche Herabzonung schaffen können. Am Ende verlor der Investor angesichts einer Nachbarbeschwerde die Lust an dem Standort. Warum eigentlich, blieb bis heute unklar, denn der Beschwerdeführer machte sich Sorgen um die Lärmbelastung der Seniorenwohnanlage! Klagen kann nur, wer beschwert ist. Er war es jedenfalls nicht. Wie DSL und Gewerbegebiet hat die SPD/GuD Koalition es geschafft, auch dieses Projekt zu vermasseln.

Nun will der gleiche Investor

zusammen mit der Sparkasse Ratzeburg eine Seniorenwohnanlage auf dem Wiesengelände nördlich der Bundestrasse zwischen Wendelweg und Heizkraftwerk bauen.

Seniorenwohnanlage;

Lediglich ein Alibi für Wohnbauinvestoren?

Peter Martens

Als direkt Beteiligter möchte ich zu dem Artikel"Wo möchten Sie im Alter wohnen?" von Frau Bürgermeisterin Martina Falkenberg in "aktuell" vom September Stellung nehmen:

In dem Artikel schreibt Frau Falkenberg, dass "viele Dassendorfer sich seit langem eine Seniorenwohnanlage mit betreuten, banierefreien Wohnungen, in denen bei Bedarf Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden können, wünschen." Meiner Kenntnis nach existieren keine belastbaren Zahlen, ob in Dassendorf überhaupt ein Bedarf für eine derartige Seniorenwohnanlage besteht. Meiner Meinung nach geht es bei diesem Projekt nämlich hauptsächlich um das Baugebiet, das zusätzlich zu der geplanten Seniorenwohnanlage entstehen soll. Die Seniorenwohnanlage ist meiner Meinung nach nur der Türöffner für dieses potentielle Neubaugebiet.

Gewerbegebiet; das ungeliebte Projekt

Seit 3 Jahren ist Stillstand im Gewerbegebiet der Gemeinde. Obwohl Interessenten Schlange stehen, kommt man nicht weiter. Jetzt wurde endlich der Bebauungsplan 23 so erweitert, dass der REWE-Markt seinen Getränkemarkt bekommt.

Bargkoppel; Mischgebiet für Wohnbebaung

In der Sitzung des Planugsausschuss vom 23.8.2011 lag ein Antrag vor, das Gewerbegebiet südlich der Bargkoppel in ein Mischgebiet umzuwandeln. Zusätzlich sollten Flächen bis zum alten Frachtweg dazu geschlagen werden. Die Flächen gehörten einem Besitzer, der die Nutzung nun ordnen möchte. Zunächst ist es so, dass die Besitzverhältnisse nicht wie angegeben stimmen Es sind drei Besitzer betroffen, die die Flächen auch tatsächlich als Gewerbegebiet nutzen. Leider wird der größere Teil des bestehenden Gwerbegebietes nicht so genutzt, wie der B-Plan es vorschreibt. Insbesondere sind die diversen Begrünungen und Ausgleichsmaßnahmen nie durchgeführt worden.

Die vorgelegten Planzeichnungen machten klar, hier es geht es darum, ein Mischgebiet für Zwecke des Wohnbaus auszuweisen.