Neubaugebiet an der B 207; Erschließungsarbeiten ohne B-Plan

Im Neubaugebiet laufen die Erdarbeiten auf Hochtouren. Aber einen Bebaungsplan gibt es immer noch nicht. Auch die 22. Änderung des Fläcghennutzungsplanes für das Gebiet ist noch nicht beschlossen und noch nicht genehmigt. Bürgermeisterin Falkenberg hatte zwar schon für herbst 2012 den Bau der ersten Häuser angekündigt. Aber daraus wurde nichts. Gern wollte sie dann auch noch vor der Wahl die Pläne verabschieden. Dabei unterlief ihr aber ein gravierender Fehler. Den Gemeindevertretern lag keine Abwägung der eingegangen Anregungen und Einwände vor.  Dennoch wurde mit den Stimmen von GuD und SPD die Änderung des Flächenutzungsplanes beschlossen. Der Plan muss vom MInisterium genehmigt werden. Mit diesem schweren Fehler gab es keine Chance auf Genehmigung. Das hat das Innenministerium der Gemeinde signalisiert, weshalb der Beschluss zum Flächennutzungsplan aufgehoben werden musste. Anschließend wurde er in geänderter Form neu gefasst. Die schikanöse Ausweisung einiger Flächen als landwirtschaftliche Flächen wurde gestrichen. Damit wäre die Änderung des F-Planes wohl auch kaum genehmigungsfähig gewesen.

Man könnte dies als Formalie verstehen. In Wirklichkeit zeigt sich, dass die Vetreter von GuD und SPD an einer gerechten Abwägung, wie sie vom BUndesbaugesetzt gefordert wird kein Interese haben. Der Plan wird durchgedrückt, egal was kommt. Dafür spricht auch, dass man mit den Erschließungsmaßnahmen beginnt, obwohl der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist. Die Fläche wird derzeit total umgekrempelt und man fragt sich, was passieren würde, wenn dies ein Privatmann machen würde.

Von den Maschinen wird die gesamte Grasoberfläche der Weidenfläche zerstört. In großem Umfang werden Erdmassen bewegt. Der Mutterboden wird mit Mineralschredder zerstört und teilweise werden Straßenränder/ Kantsteine mit Beton befestigt. Der Eingriff in Natur und Landschaft zerstört auch den Lebensraum der dort vorhandenen Tiere. Der natürliche Boden wird zerstört. Die Maßnahmen widersprechen offensichtlich den Grundsätzen des Bodenschutzes und den Regelungen des BNatSchG §14 Abs.1, §19 Abs.1, §7 Abs.1 u.a.. Sie überschreiten bei Weitem die Geringfügigkeitsgrenze nach §11 LNatSchG von 30 cbm und 1000 qm. Die Gemeinde plant zwar seit längerer Zeit diese Fläche in ein Baugebiet umzuwandeln. Gegen diese Absichten ist aber ein Bürgerbegehren geplant. Im Bauleitplanverfahren werden derzeit die Pläne ausgelegt. Anwohner klagen gegen die Pläne der Gemeinde sind angekündigt.

Die Maßnahmen der Eigentümer und Bauunternehmen sind nach § 69 Abs.3 Nr.1 BNatSchG ordnungswidrig. Die untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis ist für die Verfolgung zuständig. Eigentümer ist dem Vernehmen nach die Immobilien GmbH der Kreissparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse ist Landrat Krämer.

Vollendete Tatsachen

Seit vielen Monaten wird in Dassendorf heftig über Sinn und Unsinn des neuen Baugebietes an der B207 gestritten. Die Notwendigkeit einer Anlage für seniorengerechtes Wohnen wird dabei von keiner der Fraktionen in der Gemeindevertretung in Frage gestellt. Dies gilt selbstverständlich auch für die CDU.

Mit Erstaunen nahmen die Dassendorfer zur Kenntnis, dass an der B 207 nun bereits seit 15.10.2013 die Bagger rollen, obwohl es noch keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Mit dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zum so genannten „Bebauungsplan 27 (B-Plan 27)“ ist frühestens im Januar 2014 zu rechnen. Trotzdem wird auf der Fläche des B-Plans 27 bereits munter gebaut. Hier sollen offenbar noch vor der Verabschiedung des B-Plans 27 Fakten geschaffen werden. Dies beweist eine bedenkliche Auffassung von Demokratie.

Wer die traurige Geschichte dieses B-Plans 27 in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bei den allerersten Überlegungen ging es ausschließlich um eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen, die in der Gemeindevertretung über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch konsensfähig gewesen wäre. Dann kam aber die Kreissparkasse ins Spiel und drückte mit ihren Helfern aus GUD und SPD durch, dass zusätzlich zu der Seniorenwohnanlage noch 33 Baugrundstücke geplant wurden. Braucht Dassendorf noch weitere Baugrundstücke? Mit Sicherheit nicht! Es gibt hier genügend leer stehende Häuser und Wohnungen. Diese zusätzliche Bebauung dient in erster Linie dem Profit der Kreissparkasse. Dassendorf kann durch den Verkauf einer kleineren Fläche, die bisher der Gemeinde gehört, zwar mit einem Erlös von etwa 300000 € rechnen, bleibt aber auf allen Folgekosten dieses wenig durchdachten Projektes sitzen. Bereits jetzt ist es beispielsweise kaum möglich, den Bedarf an Krippenplätzen und Plätzen für die betreute Grundschule zu decken. Bei allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der entsprechenden Ausschüsse, schwiegen sich die Vertreter der GUD und der SPD zum Thema Folgekosten beharrlich aus.

Bei diesen Sitzungen fiel auch auf, dass offenbar nur die Bürgermeisterin sich bemüht, auf fachliche Fragen Antwort zu geben. Man könnte daraus natürlich auch schließen, dass ihre Mitstreiter dazu einfach nicht in der Lage sind. Besonders auffällig war dies bei den Diskussionen über ein Verkehrsgutachten und ein Umweltgutachten, die der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Bauprojektes vorgelegt worden sind. Beide Gutachten waren fachlich sehr dürftig.

Die Überlegungen zu diesem Baugebiet erfolgten offenbar bereits vor Jahren in irgendwelchen Hinterzimmern. Den Ausschüssen und der Gemeindevertretung wurden später nur die „fertigen Planungen“ mit allen bekannten Mängeln präsentiert. Ernsthafte Diskussionen waren in den Sitzungen ganz offensichtlich unerwünscht.

Wenn von Anfang an alle Fraktionen an den Planungen beteiligt worden wären, wäre es sicher vermeidbar gewesen, dass inzwischen eine unübersehbare Verbitterung in großen Teilen der Dassendorfer Bevölkerung herrscht.

BPlan 27 Verabschiedung gescheitert

Eigentlich wollten SPD und GuD am 14.5.2013 das große Showdown in der Gemeindevertretung veranstalten. Aber man hatte sich verrechnet. Ein Fehler in der Planung verlangte, dass neu ausgelegt werden muss. Deshalb konnte der BPlan 27 nicht verabschiedet werden. Bei der Kommunalwahl haben nun die Bürger die Möglichkeit, sich mit dem Stimmzettel zu diesem Thema zu äußern.Wiese statt Profit für die Investoren ist die Meinung der CDU zu diesem Thema. Mit uns gibt es diesen BPlan nicht.

Näheres lesen Sie hier.

Kandidaten der CDU für die Kommunalwahl am 26.5.2013

(entspricht dem Blickpunkt Mai2013)

Übersicht

www.cdu-dassendorf.de/info/blkmai2013/Mai2013_page1.htm

Kandidaten 1
www.cdu-dassendorf.de/info/blkmai2013/Mai2013_page2.htm

Kandidaten 2

www.cdu-dassendorf.de/info/blkmai2013/Mai2013_page3.htm

Kandidaten 3 und Aufgaben 2013-2018

www.cdu-dassendorf.de/info/blkmai2013/Mai2013_page4.htm

Konsolidierungsvertrag des Kreises Herzogtum Lauenburg mit dem Land

so nennt sich der finanzielle Offenbarungseid des Landkreises Herzogtum Lauenburg. Jahrzehntelange Misswirtschaft haben dazu geführt, dass das Land als Insolvenzverwalter die Reißleine gezogen hat. Eine lange Tabelle zeigt, welche  Sparmaßnahmen dem Landkreis auferlegt wurden. Eine der größten Positionen: Zukünftig soll jede dritte Stelle durch Altersabgang gespart werden. Der Vertrag wird als besondere Leistung der Selbstverwaltung des Kreises vermittelt. Begründet wird das nicht.

Wer es genau wissen will. Hier der LINK. Die Spartabelle finden Sie am Ende des Vertrages.

http://www.herzogtum-lauenburg.de/media/custom/1814_532_1.PDF?1362744950

Hier können Sie das Flugblatt Blickpunkt März 2013 nachlesen.Klick auf das Bild.

Hier können Sie das Flugblatt Blickpunkt April 2013 nachlesen.Klick auf das Bild.

400000€ und neue Arbeitsplätze in Dassendorf; keine Thema für SPD und GuD

Der blöde Acker und das totgeborene Kind so bezeichneten Frau Falkenberg und Herr Straßburg das Gewerbegebiet Dassendorf nach der letzten Kommunalwahl. Dabei war die Begeisterung in der vorherigen Wahlperiode groß, als das Gewerbegebiet vom Innenmister genehmigt wurde. Grundstückskauf und Bebauungsplan wurden einstimmig durch CDU, SPD und GuD verabschiedet. 400.000 € wurden investiert, damit sich Unternehmen ansiedeln konnten. Auch nach der letzten Kommunalwahl freute man sich über den neuen REWE-Markt und die Anwohner des Falkenrings konnten aufatmen. Nachts kamen keine Auslieferungslaster, die Ihnen den Schlaf raubten. Eigentlich hätte es mit der Nutzung der Flächen gut weitergehen können.

Neue Möglichkeiten durch Transparenz; Schluss mit dem Machtgehabe

Jahrelang wurden die Bauangelegeheiten in nicht öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses beraten. Die Öffentlichkeit wurde ausgescghlossen, wenn das Amt durch Abstempelung erklärte, die Sache sei vertraulich zu behandeln. Bereits in der letzten Wahlperiode war aufgefallen, dass die Festlegungen des Amtes reichlich willkürkllich waren. Die gesetzlichen Regeln waren an sich klar. Nur wenn schützenwerte Interessen berührt waren, durfte die Öffentlichkeit mit mindestens 2/3 der Stimmen ausgeschlossen. Mehrfach hatte die CDU das Amt aufgefordert, seine Abstempelungspraxis zu erläutern und in bestimmten Fällen zu begründen warum, sogar Anträge auf Baumfällung die schützenwerten Interessen einzelner berühren konnten. Die CDU hat schließlich den Bestimmungen der Gemeindeordnung Geltung verschafft. Die CDU wollte, dass die Bürger anhören konnten, was bisher hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Heimlichkeiten schaffen Möglichkeiten zur Regelungslosigkeit. Das ist die Basis zur Willkür. Willkür schafft Macht. Kleine Geister, die nie was zu sagen hatten, berauschen sich daran und lieben es, solche Macht zu nutzen und andere zu schickanieren. Purer Hass schlug Ex-Bürgermeister entgegen, als die SPD-GuD Mitglieder des Planungsausschuss merkten, dass Ihnen das Willkürinstrument aus der Hand genommen werden sollte. Die CDU wollte gerechte Verfahrensweisenn und Gleichbehandlung. Jeder soll erkennen können , ob in vergleichbaren Fällen vergleichbar entschieden wird. Gegner dieser Änderung waren mit größtem Eifer Straßburg und Jannsen. Straßburg: Ich bin hier Ausschussvorsitzender und ich mache mich strafbar, wenn öffentlich beraten wird. In das gleiche Horn blies Herr Stegner. Einfach lächerlich. In Süddeutschland werden alle Bauangelegenheit öffentlich beraten und niemand stört sich dran. In der veröffentlichten Tagesordnung stehen Straßen und Hausnummern der jeweiligen Antragsobjekte. Das Strafrecht ist in Süddeutschland doch das gleiche wie Norddeutschland.

Neuerdings muss in den Sitzungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei jedem Punkt der Tagesordnung einzeln abgestimmt werden. Das vereinfacht echte nichtöffentliche Punkte von den nur gestempelten zu trennen. Eine gute Gesetzesänderung aus der letzten Landtagswahlperiode! Wer war dagegen: die SPD und die GRÜNEN. Transparenz ja. Aber nur bis zum Tage der Machtergreifung. Aber jetzt steht es in der Gemeindeordnung! Amtsvorsteher Heisch großmäulig: Da werden auf unsere Weise mit fertig.  GuD und SPD brauchen ein Ausrede, wieso sie die Anträge durch ihr Verlangen nach Ausschluss der Öffentlichkeit blockieren. Jetzt laufen sie rum mit den üblichen Lügen für die Dummen. Die CDU verhindere die Beratung. Stimmt natürlich nicht. Wir blockieren lediglich einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt holen die beiden Ausschussvorsitzenden der SPD jeweils eine Zustimmung zu öffentlicher Beratung ein. Dafür gibt es natürlich keine Rechtsgrundlage. Wohin käme die kommunale Selbstverwaltung, wenn der Antragsteller entscheidet, ob seine Sache öffentlich behandelt wird oder nicht. 

Alle Antragsteller haben nun die Gelegenheit sich bei Bausachen nach vergleichbaren Fällen zu erkundigen. Dazu ist zu empfehlen, dass Sie sich mit den Vertretern der CDU im Planungsausschuss in Verbindung setzen. Diese wissen meistens aus dem Kopf, welche Fälle vergleichbar sein könnten. Bei den CDU-Mitgliedern des Planungsausschusses liegen mindestens die Akten bis 2002 und ggf. noch länger. Das Gedächtnis wird bis 1998 zurück reichen. Notfalls können Gemeindevertreter Akteneinsicht in konkret benennbare Fälle beantragen, auch wenn diese Akten schon im Archiv lagern.

Wiederkehrende Beiträge

So nennt sich die neueste Belastung der Bürger mit den Kosten der Erneuerung der Strassen. Die wiederkehrenden Leistungen der Bürger sollen aufgewendet werden, um die Belastung durch Ausbaubeiträge auf alle Bürger eines Siedlungsgebietes und über Jahre zu verteilen. Zusätzlich soll auch die Erhaltung und Reparatur der Straßen damit finanziert werden. Mit anderen Worten, es soll eine neue Steuerquelle erschlossen werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Sie werden aber nur in einigen wenigen Kommunen unter reichlich Bürgerprotesten erhoben. Das VG Koblenz hat Zweifel daran, ob die wiederkehrenden Beiträge verfassungsgemäß sind. Es hat deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 und 10a KAG RP einzuholen. (Vorlagebeschluss v. 1.8.2011 – 4 K 1392/10.KO, GemHH 2011, 262) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden.

Man würde es kaum glauben, dass eine solche Idee in Dassendorf ernsthaft verfolgt wird. Aber Amtsvorsteher Heisch (SPD)  hat mit Schreiben zum 2.2.2013 alle Gemeindevertreter eingeladen, um zu erklären, wie man diese Steuerquelle sprudeln lassen kann. Trotz sprudelnder Steuereinahmen kommt die Gemeinde nicht mit dem Geld aus. Zweimalige Grundsteuererhöhungen haben nicht gereicht, die Ingenieurskosten, Gutachtenkosten, Beratungskosten, Trittbrettfahrerei, Regenwasserprojekte usw zu finanzieren.

Statt mit den vorhandenen MItteln sorgfältiger umzugehen, denkt Frau Falkenberg (SPD) mit ihrem Parteifreund Heisch lieber über neue, obskure Steuerquellen nach. Auch in unserer Gemeinde gibt es Beispiele für die unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln. Es genügt daran zu erinnern, dass durch die Dummheit der jetzigen Mehrheit in der Gemeindevertretung seit 4 Jahren ca. 400.000 € Investitionen im Gewerbegebiet brach liegen. Flughafen BER im kleinen. Aus den Einnahmen hätte man alle nötigen Ausbaumaßnahmen finanzieren können! Jetzt sollen die Bürger haften. Verantwortlich für diesen Missstand ist Bürgermeisterin Martina Falkenberg. Fleißige Arbeit, statt Fotostrecke wäre angebracht.

 Für die, die es nicht glauben können: Hier der Text der Einladung (Seite 1)