Kontrolle durch Personalvertretung unerwünscht

Als die CDU Anfang 2011 beantragte, für die Gemeinde einen Personalrat zu bilden, war ungläubiges Staunen der SPD die Reaktion. Wofür, weshalb ...? Die CDU hat darauf bestanden und an die Rechtspflicht der Gemeinde erinnert, die Bildung eines Personalrates einzuleiten. Am 16.11.2011 kommt es endlich zur Wahl des Personalrates. Die Mitarbeiter sind dann durch einen gewählten Personalrat gegenüber ihrem Arbeitgeber vertreten. So weit so gut, wenn nicht just zu diesem Zeitpunkt schnell eine wichtige Personalentscheidung (Gemeindearbeiter) gefällt werden sollte.

Kein Wunschzettel; Befragung abgelehnt

Eine Befragung der Bürger, was sie sich in der Gemeinde sonst noch so an Komfort und Dasinsvorsorge wünschen, war von der Bürgermeisterin geplant. Eine Stadtsoziologin sollte für ca. 10.000 € beauftragt werden. Etwa die Hälfte der Kosten sollte die Aktiv-Region tragen. Die Fraktionen sollten für die Befragung eigene Fragen beisteuern. Die CDU hatte vor dem Hintergrund, dass sie von der Sache nichts hält, als Frage an die Bürger angekündigt:

Wünschen Sie die Aufhebung der zweimaligen Grundsteuererhöhung in 2010 und 2011?

An Fragen dieser Art hatte Frau Falkenberg nicht gedacht. Sie wollte wohl eher Wohltaten in Aussicht stellen. Dass eine solche Befragung eher ins städtische Milieu und noch weniger in die Dassendorfer Haushaltslage passen würde, darauf kamen dann schließlich auch GuD und SPD.

Trittbrettfahrerei am Ende?

Jahrelang haben sich die Gemeinden Hohenhorn und Brunstorf davor gedrückt, einen gerechten Anteil an den Investitionskosten der Schule zu tragen. Dabei half ihnen eine großzügige Satzung, die in den achtziger Jahren abgeschlossen worden war. Schlimmer aber noch: GuD und SPD verbündeten sich mit den Nachbargemeinden, um alle Versuche der CDU-Mitglieder im Schullverband zu torpedieren, die Satzung zu ändern und so die Investitionskosten gerecht zu verteilen.

Seniorenwohnanlage für Dassendorf; wo und wie?

Vor einiger Zeit ergab sich am alten Frachtweg die günstige Möglichkeit, dass ein Investor auf einem Grundstück investieren wollte, das er bereits in Besitz hatte. Seitens der Gemeinde mussten lediglich die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Als die Sache nach der Kommunalwahl von der SPD/GuD Koalition weiter geführt werden sollte, war schnell Desinteresse und eine gewisse Lustlosigkeit zu bemerken. Problematisch waren angeblich die Lärmimmissionen seitens der Bundesstrasse. Aber auch Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren zu bedenken. Das Gebäude wurde deshalb weiter nach Norden verschoben. Die Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren deshalb so erheblich, weil von einer Lärmbelastung ausgegangen wurde, die bei einer maximalen Nutzung der umgebenden Flächen auftreten könnte. Abhilfe hätte eine planungsrechtliche Herabzonung schaffen können. Am Ende verlor der Investor angesichts einer Nachbarbeschwerde die Lust an dem Standort. Warum eigentlich, blieb bis heute unklar, denn der Beschwerdeführer machte sich Sorgen um die Lärmbelastung der Seniorenwohnanlage! Klagen kann nur, wer beschwert ist. Er war es jedenfalls nicht. Wie DSL und Gewerbegebiet hat die SPD/GuD Koalition es geschafft, auch dieses Projekt zu vermasseln.

Nun will der gleiche Investor

zusammen mit der Sparkasse Ratzeburg eine Seniorenwohnanlage auf dem Wiesengelände nördlich der Bundestrasse zwischen Wendelweg und Heizkraftwerk bauen.

Seniorenwohnanlage;

Lediglich ein Alibi für Wohnbauinvestoren?

Peter Martens

Als direkt Beteiligter möchte ich zu dem Artikel"Wo möchten Sie im Alter wohnen?" von Frau Bürgermeisterin Martina Falkenberg in "aktuell" vom September Stellung nehmen:

In dem Artikel schreibt Frau Falkenberg, dass "viele Dassendorfer sich seit langem eine Seniorenwohnanlage mit betreuten, banierefreien Wohnungen, in denen bei Bedarf Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden können, wünschen." Meiner Kenntnis nach existieren keine belastbaren Zahlen, ob in Dassendorf überhaupt ein Bedarf für eine derartige Seniorenwohnanlage besteht. Meiner Meinung nach geht es bei diesem Projekt nämlich hauptsächlich um das Baugebiet, das zusätzlich zu der geplanten Seniorenwohnanlage entstehen soll. Die Seniorenwohnanlage ist meiner Meinung nach nur der Türöffner für dieses potentielle Neubaugebiet.

Gewerbegebiet; das ungeliebte Projekt

Seit 3 Jahren ist Stillstand im Gewerbegebiet der Gemeinde. Obwohl Interessenten Schlange stehen, kommt man nicht weiter. Jetzt wurde endlich der Bebauungsplan 23 so erweitert, dass der REWE-Markt seinen Getränkemarkt bekommt.

Bargkoppel; Mischgebiet für Wohnbebaung

In der Sitzung des Planugsausschuss vom 23.8.2011 lag ein Antrag vor, das Gewerbegebiet südlich der Bargkoppel in ein Mischgebiet umzuwandeln. Zusätzlich sollten Flächen bis zum alten Frachtweg dazu geschlagen werden. Die Flächen gehörten einem Besitzer, der die Nutzung nun ordnen möchte. Zunächst ist es so, dass die Besitzverhältnisse nicht wie angegeben stimmen Es sind drei Besitzer betroffen, die die Flächen auch tatsächlich als Gewerbegebiet nutzen. Leider wird der größere Teil des bestehenden Gwerbegebietes nicht so genutzt, wie der B-Plan es vorschreibt. Insbesondere sind die diversen Begrünungen und Ausgleichsmaßnahmen nie durchgeführt worden.

Die vorgelegten Planzeichnungen machten klar, hier es geht es darum, ein Mischgebiet für Zwecke des Wohnbaus auszuweisen.

Wer ist "snow"?

Unter diesem Kürzel finden Sie häufiger Berichte und Fotos in den Zeitschriften des Viebranz-Verlages und im Dassendorfer Teil der Zeitschrift Aktuell (AWD). Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Dassendorferin Susanne Nowacki. Frau Nowacki ist u.W. in keiner der Dassendorfer Parteien, taucht aber immer dann auf, wenn Streit und Unfrieden ihr als Plattform geeignet erscheinen.  Im Kindergarten der evgl. Kirchengemeinde und im Kirchenvorstand  führte sie das große Wort, als die Initiative "Rettet den Kindergarten.de" ein Bürgerbegehren durchsetzen wollte. Sie gehörte von 2003 - 2008 regelmäßig zu dem Publikum, das im Zuhörerraum durch Krawall versuchte, die Gemeindevertreter bei ihren Entscheidungen zu stören. Wenn es gegen die CDU ging, dann war jede Bösartigkeit gut genug. Öffentlich giftete sie gegen die Gemeindevertreter der CDU, die sie als "gehirnamputierte Marionetten" bezeichnete. Zur Rechtfertigung ließ sie keine noch so unwahre Behauptung aus. Schließlich distanzierte sich sogar der Pastor der evgl. Kirchengemeinde von ihr wegen dieser Äußerungen. Im Kirchenvorstand ist Frau Nowacki heute nicht mehr tätig. Dafür macht sie für die Kirchengemeinde Brunstorf den Internetauftritt und schreibt häufiger im Kirchenblatt.

Nach der Kommunalwahl wurde Frau Nowacki von Frau Falkenberg mit der Pressearbeit beauftragt. Sie bekam ein Ersthonorar von 600 € für die Gestaltung des Internetauftritts; Bilder der Bürgermeisterin auf jeder Seite versteht sich. 

Danach sollte sie als Beschäftigte der Gemeinde nach Angestelltentarifvertrag bei der Gemeinde eingestellt werden. Das sei juristisch nicht anders möglich, assistierte die leitende Verwaltungsbeamte Frau Mirow. Erst als die CDU-Fraktion aus dem Tarifvertrag vorlesen konnte, dass es auch andere Beschäftigungsformen gebe, drehte die Verwaltung bei. Das Argument für eine tarifvertragliche Einstellung brach zusammen. So wurde Frau Nowacki in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als journalistische Unterstützung der Bürgermeisterin außerhalb des Tarifvertrages eingestellt. Monatliche Kosten 120 € plus pauschalierte Lohnnebenkosten. Blumen für den stv. Wehrführer Sven Roeseler (Ist hier wie bei den Nazis!)  und Gehalt für Frau Nowacki (gehirnamputierte Marionetten) zeigen,  wie Frau Falkenberg zum politischen Anstand in dieser Gemeinde steht.

Frau Nowacki arbeitet auch beim Viebranz-Verlag als "freier" Berichterstatter. Wie objektiv und "frei" die Berichte von Frau Nowacki sind, kann sich jeder denken. Es erstaunt, dass der Viebranz-Verlag Personen mit redaktionellen Berichten im Felde der Kommunalpolitik beauftragt, die von Institutionen Gehalt beziehen, über die berichtet werden soll.

Rettet den Kindergarten

So nannte sich die Elterninitiative, die meinte, dass die Existenz des evgl. KIndergarten bedroht sei.
Das brachte sie mit der Kündigung eines unzeitgemäßen Vertrages mit voller Kostenerstattung in Verbindung. Gegen die Kündigung wollte sie ein Bürgerbegehren starten, das vom  Verwaltungsgericht verboten wurde. Die freie Entscheidung der Bürger sei durch die Falschinformationen der Initiative gefährdet. Die Kirchengemeinde klagte gegen die Kündigung und zog ihre Klage nach Belehrung durch den Richter wegen drohender Klageabweisung zurück. Dann klagte sie nochmals. Anschließend erneut Klagerücknahme. 3 Niederlagen vor Gericht müssten reichen. Die Vertreter der neuen Mehrheit marschierten damals allen voran. Herr Claßen ganz vorne.  Jetzt stellt sich heraus, dass der Kindergarten mit den von der CDU ermittelten finanziellen Zuweisungen klar kommt. Der Kindergarten existiert und wird weiter bestehen bleiben.  Auch ein neuer Vertrag mt der Kirchengemeinde ist nicht dringend. Seit 8 Monaten ist Frau Martina Falkenberg im Amt. Aber ein neuer Vertrag ist wohl nicht so dringend. Auch in 2009 wird die Kindertagestätte nach den von der CDU im Jahre 2006 und 2007 beschlossenen Regeln gefördert.

Wo sind jetzt die Protestierer? Heute ist klar: mit Gott  und KIndern sind die Dassendorfer an der Nase herumgeführt worden. Juristisch kühl formulierte damals das Gericht:

"Angesichts der nachweisbaren Umstände der Kindergartenkündigung erscheint auch die Überschrift des Bürgerbegehrens "Rettet den Kindergarten" als unzulässige Wählerbeeinflussung. Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass nur durch Aufhebung der am 14.06.2005 beschlossenen Kündigung die Existenz des evangelischen Kindergartens gesichert werden kann. Dies ist jedoch rein spekulativ."
und weiter
"Darüber hinaus gibt der Text des Bürgerbegehrens die tatsächlichen Hintergründe der Kündigung des Kindergartenvertrages in einem wesentlichen Punkt derart falsch wieder, dass die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 7 Abs. 1 DVO-GO gefährdet ist."

Die SPD hat sich diese Unwahrheiten dennoch auf die Fahne geschrieben. Auf gut Deutsch nennt man das Wählerbetrug.

Erschließung Gewerbegebiet

So nachlässig waren die Planungen der Bürgermeisterin für den Haushalt 2009, dass sie sogar vergaß 90.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen, die fällig werden, wenn der REWE-Markt gebaut wird. Von der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes hält  sie in 2009 überhaupt nichts. Dafü stehen im Haushalt 2009 keine Mittel bereit. Die Gemeinde wird  für dieses Projekt Mitte 2009 ca. 480.000 € investiert haben. Deshalb ist es notwendig, dass die Erschließungsmaßnahmen voran getrieben werden. Stattdessen: Untätigkeit und Desinteresse. Der Auftrag an die Bürgermeisterin, für Alternativen bei der Oberflächenentwässerung zu sorgen, wurde in einen Ausschuss verwiesen. Ohne Klärung dieser Frage kann die Erschließung nicht geplant werden. Der Ausschuss soll nun die Arbeit der Bürgermeisterin machen; ein erschreckendes Amtsverständnis lässt sich hier erkennen. Sie wollte doch genauso fleißig für die Gemeinde arbeiten, wie ... .