Keine Fortschritte auf Dassendorfs "blödem Acker"

Am 13.12. 2012 wurde in der GV die 1. Änderung des B-Planes 23 beschlossen. Wie seit längerer Zeit geplant, soll das Rückhaltebecken verlegt werden. Das erweitert die Gewerbefläche und vermindert dadurch die Erschließungskosten. Auch ein Anbau an den REWE-Markt zwecks Erweiterung durch einen Getränkemarkt ist geplant. So weit so gut. Der maßgebliche Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und es herrschte allgemeine Zustimmung. Sogar das Grundstück für das Rückhaltebecken konnte die Gemeinde erwerben. Allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde nun der Bebauungsplan unerwartet geändert. Unklar ist bis heute, wer diese Änderung verantwortet. Die Grundlagen für den Grundstückserwerb entfielen dadurch.

  Die CDU kritisierte das satzungswidrige Zustandekommen der Änderung und verlangte die Streichung der Änderung. SPD und GuD wollten die Änderung beibehalten. Herr Straßburg meinte, dass man den Landwirt zwingen könne, auch unter den neuen Bedingungen sein Grundstück abzugeben. Immerhin würden seine Flächen zu Gewerbegebiet. Der Landwirt hat bereits einen Anwalt eingeschaltet. Der schreibt messerscharf, die Bedingungen des Kaufvertrages für das Grundstück zwecks Verlagerung des Rückhaltebeckens sind nicht eingehalten. Der Vertrag ist somit Schall und Rauch. Das Rückhaltebecken kann nicht an der geplanten Stelle gebaut werden. Die beschlossene 1. Änderung des BPlanes 23 bleibt also insofern Makulatur. Der Anbau des Getränkemarktes wird hoffentlich durch diese irrationale Bauleitplanung nicht behiundert. Es wird wohl eine zweite Änderung des BPlanes 23 geben müssen, damit die Gemeinde die Grundstücksflächen erwerben kann.

In der SPD gibt neuerdings Herr Straßburg den Ton an. Er fabuliert viel von alten Zeiten und redet gern über die Enwticklung von 2003 - 2008. Leider war er in dieser Zeit kaum zu zu sehen. Deshalb weiß er wohl nicht, dass alle Beschlüsse für das Gewerbegebiet einstimmig gefasst wurden. Jetzt verkündet er für die SPD: Das Gewerbegebiet ist ein "totgeborenes Kind". Für Frau Falkenberg, die von 2003 - 2008 ebenso nur selten zu sehen war, ist es "der blöde Acker". So macht die SPD aus vielversprechenden Investitionen satte Geldverschwendung. Grunderwerbssteuer erhöhen ist für Sozis einfacher, als das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Geld verdienen ist schwer, verteilen ist einfach.

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

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