Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau sowie die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen (6.7.2010)

Mit einer solchen Satzung haben sich die Gemeinden eine neue Geldquelle erschlossen. Bei den Bürgern kommen die Beiträge nach dieser Satzung aber nicht gut an. Allgemein werden sie als doppelte Erschließungskosten verstanden. In vielen Fällen sollen sogar Bürger herangezogen werden, die von der Erneuerung keinen Vorteil haben. Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit den empörten Anliegern und oft genug zeigt sich, dass Städte und Gemeinden mit ihren Beitragsbescheiden zu weit gegangen sind. Noch schlimmer:

Fuß- und Radweg (Dorf/Siedlung) (2.11.2010)

Der Fuß- und Radweg zwischen Dorf und Siedlung längs des Bornweges ist seit längerem in einem bedauernswerten Zustand.. Deshalb wurde schon im Jahre 2002 beschlossen, den Wege mit einer neuen Asphaltdecke zu sanieren. Nach der Kommunalwahl 2008 erwärmten sich die neuen Koalitionäre an diesem Thema. Sitzung für Sitzung wurde abgehalten. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt und machte Pläne und Zeichnungen. Fraktionschef Claßen von der SPD tönte, wir machen hier was Vernünftiges. GuD Bauexperte Janßen führte Regie. Auf diesem Wege wurde die geplante Sanierung immer teurer.

Seniorenwohnheim (17.11.2010)

Ein Dassendorfer wollte auf seinem Grundstück am alten Frachtweg, das ideal geeignet ist, Seniorenwohnungen errichten. Zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl waren die Planungen bereits weit fortgeschritten. Jetzt fast drei Jahre später stellt sich heraus, dass die Bürgermeisterin in dieser Sache keinen Fortschritt bewirken konnte. Das wundert nicht, weil sie sich offensichtlich nicht um die Details kümmert, deretwegen die Planung nicht voran kommt. Im PLanungsausschuss, der dafür zuständig erscheint sie fast nie. Auf Befragen der CDU-Fraktion , ließ sie stattdessen in der Sitzung der GV am 16.11.2010 Herrn Straßburg den mangelnden Fortschritt erklären. Herr Straßburg ist Vors. des Planungsausschusses. Wortrreich und in Allgemeinplätzen redete er von Sitzungen und Gesprächen, die stattgefunden hätten. Die "vorgesetzten Stellen" hätten die Planung behindert. Das Grundstück am alten Frachtweg sei zu starken Lärmbelastungen ausgesetzt. Frau Falkenberg betonte dann, dass man das Projekt jedenfalls weiterhin und unverändert unterstütze. Heute ist festzustellen, dass die Bürgermeisterin in diesem Thema genauso versagt, wie zum Beispiel bei der DSL-Thematik. Die Bürger erwarten, dass sich die Bürgermeisterin um die Probleme kümmert und Vorstellungen entwickelt, wie Schwierigkeiten ausgeräumt werden können. Im Augenblick sieht es so aus, als ob sie es schafft, auch dieses Projekt zu vermasseln.

Nachtragshaushalt (16.11.2010)

Vor 9 Monaten im Februar malten die Vertreter der rot/grünen Koalition die finanzielle Situation der Gemeinde in dunkelsten Farben. Am 16. November sah nun plötzlich alles anders aus. Statt 400 T€ Kreditaufnahme war sogar ein Haushaltsüberschuss von ca. 100 T€ zu verzeichnen. Die Ursache liegt in zusätzlichen Steuereinahmen und Minderausgaben. In den nächsten Wochen wird sich an Hand der Jahresabschlussbuchungen zeigen, wie das Jahrsergebnis tatsächlich aussieht. Es zeigt sich, der Haushalt wurde im Februar 2010 planlos und ziellos aufgestellt.

Gewerbegebiet (24.11.2010)

Als Dietmar Röske in der Sitzung der GV am 15.11.2010 der SPD vorwarf, sie sorge nicht für die Erschließung und den Verkauf der Gewerbegrundstücke, war höhnisches Gebrüll der Fraktionen von SPD und GuD die Antwort. Vorne an Uwe Stegen, Karl-Hans Straßburg und Carsten Dassau. Diese CDU-Hinterlassenschaft sei deshalb eine Investitonsruine, weil die CDU das alles falsch angelegt habe. Eine Woche Später, in der Sitzung des Gewerbeförderungsausschusses am 23.11.2010, hörte sich das dann ganz anders an.

Demokratieverachtung (26.11.2010)

Als Frau Künast auf dem Prteitag der Grünen am vergangenen Wochenende eine Wandlung des Demokratieverständnisses proklamierte, konnte einem schon die Luft wegbleiben. Immerhin ist diese Frau Juristin und sie sollte wissen, was unsere Verfassung im unabänderlichen Artikel 20 regelt:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Frau Künast will die Entscheidungen der Parlamente auf die Straße verlagern. Die "Aktivisten" und Berufsprotestierer sollen das Kommando übernehmen. Klarer und deutlicher lässt sich die Demokratieverachtung der "Grünen" nicht ausdrücken.
Man könnte glauben, diese Vorstellungen von Frau Künast seien weit von der Realität entfernt. Das ist aber nicht so. Selbst in unserer kleinen Gemeinde versucht die GuD seit Jahren ihren Einfluß über das repräsentative Stimmenverhältnis hinaus zu erweitern. In den Ausschüssen der Gemeindevertretung führen Personen der GuD das große Wort, die sich nie zur Wahl gestellt haben. In öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ergreifen Besucher das Wort und versuchen die Meinungsfindung zu beeinflussen. In der Schulverbandsversammlung reden auch solche Personen, die kein Mandat haben und lediglich als Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. Der Dassendorfer Normalbürger hat an solchen Einflussnahmen kein Interesse. Anders die Politaktivisten. Sie suchen jede Gelegenheit zu schwadronieren und den Gang der Dinge zu beeinflussen. Herr Weber von der GuD meinte kürzlich (23.11.2010) sogar, ihm sei es egal, welche Mitwirkungsrechte er habe. Die gesetzlichen Bestimmungen würden ihn nicht kümmern. Frau Künast lässt grüßen.

"Runde Tische", an denen jeder Platz nimmt, der sich berufen fühlt.! An Stelle von Wahlen und Abstimmungen finden das auch die Sozis in unserer Gemeinde gut. Dass die Sozialdemokraten diese Tendenz stützen, ist verwunderlich. Ist es doch die repräsentative Demokratie, von deren Schutz gerade sie profitiert hat. Ob großer Steuerzahler oder Hilfeempfänger, jeder hat nur eine Stimme im demokratischen Prozeß. Ob es bei der Dassendorfer SPD dazu reicht zu erkennen, welch gefährliches Pferd sie mit ihrer Sympathie für die neue "grüne" Demokratie der Straße reitet?.

Gartenweg

Abgeschmettert wurden von GuD und SPD Vorschläge der CDU angesichts eines Grundstücksverkaufs die Bauleitplanung am Gartenweg zu aktualisieren. "Es besteht kein Bedarf für eine Neuregelung." Die Anwohner, die die Sitzung besuchten, werden sich erinnern. Sie wurden von SPD und GuD damit beruhigt, dass die Geschossflächenzahl die befürchtete Bebauung nicht erlauben würde. Ziemlich kritiklos nahmen die Bürger dies hin.
Nicht lange hat es gedauert und es ist passiert, was wir befürchteten.

Arroganz der Macht (28.12.2010)

Eine Demonstration arroganter Machtausübung auf niedrigem Niveau konnten die Zuhörer der Sitzung des Planungsausschusses am 7.12.2010 verfolgen. GuD und SPD wollten in dieser Sitzung die Zerstörung der Waldsiedlung (näheres siehe unten) einleiten und sich dabei kritischen Wortmeldungen entziehen. Um das zu erreichen, machten sie auch vor einem Bruch der Landesverfassung und der Gemeindeordnung, die die freie Mandatsausübung garantieren, keinen Halt. "Wenn Sozis mal die Macht haben....", kommt einem in den Sinn.

GuD und SPD wollen Waldsiedlung zerstören

Über zwanzig Jahre hat die GuD den Erhalt der Waldsiedlung als ihr wichtigstes kommunalpolitisches Anliegen verfolgt. Klicken Sie links, um zu lesen, was die GuD noch Ostern 2000 zu diesem Thema schrieb. Warum jetzt wegen sinkender Bevölkerungszahl plötzlich Anlass besteht, die Waldsiedlung zu verdichten, das versteht keiner. Es geht um die finaziellen Interessen einzelner Grundeigentümer, die der GuD nahe stehen und um eine späte Rechtfertigung für Herrn Straßburg, der auf sein Grundstück 3 Einzelhäuser und einen riesigen Carport gebaut. Das Grundstück soll Herr Straßburg übrigens geschenkt bekommen haben! Über Einzelheiten in dieser Sache, insbesondere die skandalöse Sitzung des Planungsausschusses werden wir Sie an dieser Stelle noch näher informieren.

REWE-Markt nun komplett; Getränkemarkt kann angebaut werden (16.1.2011)

vom Innenministerium hat der Investor nun die Zustimmung zur Erweiterung des Rewe-Marktes um einen Getränkemarkt bekommen. Die bisherig, starre Haltung der Landesplanung in dieser Sache wurde durch den Inneminister Klaus Schlie persönlich aufgeweicht. Dassendorf sollte durch die Landesplanung keine Hindernisse hinsichtlich einer vernünftigen Erweiterungsplanung erfahren. Die Konzentration der Siedlungsplanung auf die Städte und zentralen Orte ist passe; dank einer vernünftigen Strukturpolitik der neuen schwarz/gelben Landesregierung.

GuD und SPD bereinigen Folgen des Machtrausches vom 7.12.2010 (13.2.2011)

Am 15.2.2011 wollen GuD und SPD die Folgen Ihres Machtrausches vom 7.12.2010 beseitigen. Sämtliche Beschlüsse waren nichtig. Lesen Sie hier Näheres: (klick auf das Bild)

Hinweis: Wenn Sie dieses Flugblatt in Ihrem Briefkasten vermissen: Es wurde mit 450 Expl. hauptsächlich in der Waldsiedlung verteilt.

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