Erschließungsbeitragsatzung (4.7.2010)
Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde war überarbeitungsbedürftig. Damit die Amtsverwaltung es einfach hat, wollte sie für alle Gemeinden die gleiche Erschließungsbeitragssatzung. Die Satzung sollte im Interesse der Amtsverwaltung auch den verwaltungspraktischen Belangen möglichst gerecht werden. Das Amt legte die Satzung vor und die SPD/GuD Mehrheit nickte ab. Dass es Möglichkeiten gegeben hätte, die Erschließungskosten auf die Beteiligten genauer zu verteilen, das war SPD und GuD nicht bekannt. Darüber hatte man deshalb auch nicht nachgedacht. Herr Weber (GuD) fand es besonders gut, dass die Verwaltung die Satzung einfach handhaben könne. Das bringe auf diese Art auch Rechtssicherheit. Liberales Staatsverständnis sieht anders aus.
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen fanden. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.