Neue Sitzverteilung in der GV

In die CDU-Fraktion ist kürzlich Dr.Albrecht Sakmann eingetreten. Dadurch hat die CDU zukünftig  7 Mitglieder. Das führt zu erheblichen Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse.

Da die GuD auf zwei Sitze geschrumpft ist, kommt ihr kein Ausschussitz mehr zu. Die SPD hat 8 Sitze. Das führt nach komplizierten Besetzungsregeln dazu, dass zukünftig die CDU 3 von 6 Ausschusssitzen besetzt. Die GuD hat ihre Gemeindevertreter nur noch über eine Zählgemeinschaft in die Ausschüsse bringen können. Dazu stimmt sie mit der SPD für die SPD-Liste. Die GuD-Mitglieder in den Ausschüssen fahren nun also komplett auf SPD-Ticket.

Für Herrn Janßen musste sogar eine Doppelticket ausgestellt werden. Bei der Kommunalwahl ist er als GuD-Kandidat durchgefallen. Dann kam er ohne Mandat über die GuD als bürgerliches Mitglied. Jetzt nimmt er sogar den doppelten Umweg über die Liste der SPD. Das Verhalten des Herrn Janßen ist somit der SPD zuzurechnen. HIer die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten vom 20.12.2011

Keine Fortschritte auf Dassendorfs "blödem Acker"

Am 13.12. 2012 wurde in der GV die 1. Änderung des B-Planes 23 beschlossen. Wie seit längerer Zeit geplant, soll das Rückhaltebecken verlegt werden. Das erweitert die Gewerbefläche und vermindert dadurch die Erschließungskosten. Auch ein Anbau an den REWE-Markt zwecks Erweiterung durch einen Getränkemarkt ist geplant. So weit so gut. Der maßgebliche Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und es herrschte allgemeine Zustimmung. Sogar das Grundstück für das Rückhaltebecken konnte die Gemeinde erwerben. Allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde nun der Bebauungsplan unerwartet geändert. Unklar ist bis heute, wer diese Änderung verantwortet. Die Grundlagen für den Grundstückserwerb entfielen dadurch.

Offener Brief an die Dassendorferinnen und Dassendorfer

Viele Jahre lang habe ich in den unterschiedlichsten Positionen für die „Gemeinschaft unabhängiger Dassendorfer (GuD)“ Kommunalpolitik betrieben. Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag dabei auf den Bereichen „Umwelt“ und „Bildung“. Seit der letzten Kommunalwahl hatte ich dabei auch den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit der Gemeindevertretung von Dassendorf inne.

Alle Parteien der Gemeindevertretung von Dassendorf haben vor der letzten Kommunalwahl versprochen, keine neuen Baugebiete in Angriff zu nehmen. Die SPD und Teile der GuD haben nun jedoch trotzdem den B-Plan 27 auf den Weg gebracht. Hierbei ist vorgesehen, die gesamte Fläche zwischen dem B 18 (Gebiet beim alten REWE) und dem Wendelweg dicht zu bebauen. Es ist nicht nur der Bau einer Altenwohnanlage vorgesehen, sondern auch noch ein größeres Neubaugebiet, das deutlich mehr als 40 Wohneinheiten umfassen dürfte. Erste Planungsunterlagen liegen vor.

Verkämpft; Vertrag mit der evgl. Kirchengemeinde

Vor wenigen Tagen lag der Gemeindebrief der Kirchengemeinde Brunstorf für den Advent 2011 im Briefkasten. In der Stellungnahme zu den Rücktritten von drei Kirchenvorstehern fallen mir in der Würdigung der Tätigkeit vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes Herrn Hagen im Zusammenhang mit den Begebenheiten um den alten Kindergartenvertrag Formulierungen wie „harte Schläge, Demütigungen und Spott“ auf, die sich zwangsläufig gegen den anderen Beteiligten des Verfahrens, die Kommune, richten. Ein Rückblick auf die damalige Situation ist daher angebracht.

Die Form des in Dassendorf bestehenden

Defizitdeckungsvertrages für den ev. Kindergarten war in Schleswig-Holstein und Hamburg sehr verbreitet. Die finanzielle Basis dieser Verträge entsprang weniger wirtschaftlichen sondern eher sozialen Überlegungen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte bereits 2003 festgestellt, das Gemeinden nicht verpflichtet sind die Defizite der Kindergartenträger in voller Höhe zu übernehmen. Folgerichtig forderte dann der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag die Gemeinden auf, ihre Kindergartenverträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.

Diesen Empfehlungen folgte die Gemeinde Dassendorf nicht.

Betreutes Wohnen

Manche Dassendofer machen sich Sorgen, wie sie im fortgeschrittenen Alter ihr Haus und Heim bewirtschaften können. Sie befürchten, dass der Unterhalt des Hauses sie finanziell und kräftemäßig überfordert. Bauträger haben diese allgmein bestehende Bedarfslage für eine alternde Bevölkerung erkannt und bieten dazu Gebäude mit "betreutem Wohnen" an. Die Investoren sind auch an einer Investition in Dassendorf interessiert. Kürzlich hatte die Sparkasse zusammen mit einem privaten Investor ihr Interesse bekundet. Sie können dazu in unserem "Blickpunkt" bereits einiges lesen.

Für eine Investition in Dassendorf interessiert sich nun auch ein zweiter Investoren, der am 29.11.2011 sein Konzept im PLanungsausschuss vorstellte. Die Anlage soll durch Umnutzung eines Bauernhofes an der Dorfstr. entstehen. Das Konzept ist darauf ausgerichtet, dass die Wohnungen preisgünstig angeboten werden können. Einzelheiten des Konzepts ergeben sich aus dem Expose.  Dieses Projekt kommt ohne eine umfangreiche Bebauung der Wiesen nördlich der B207 aus. Das Projekt würde sich harmonisch in die bestehende Bebauung des Dorfes einfügen. Die ökologischen Auswirkungen sind eher positiv, während südlich der B207 erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch das Projekt erfolgen würden.

Keine Winräder in der Feldaue!

das beschloss die Gemeindevertretung beinahe einstimmig. Selbst die eifrigsten Vertreter der Windradideologie mussten einsehen:  Die Feldaue ist nun wirklich der ungeeigneteste Ort im Landkreis. Bleibt zu hoffen, dass die Landesplanung zu ihrem Wort steht. Danach sollen Windräder nur dort aufgestellt werden, wo die Gemeinden einverstanden sind. Diese Ausage steht vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP in Kiel die Gängelei der Gemeinden durch die Landesbehörden (oberste, obere und untere) einschränken wollen. Eine auch sonst erfreuliche Einsicht.

In diesem Fall kommt noch dazu, dass das europäische Vogelschutzgebiet im Sachsenwald sicher nicht deshalb geschaffen wurde, um möglichst seltene Vögel mit zerschlagenen Flügeln unter den Windrädern auflesen zu können. Dass der Kreis diese Flächen ernsthaft zur Diskussion gestellt hat, muss schon zu denken geben. Gibt es dort keine Qualitätskontrolle für regionalplanerische Vorschläge? Für die Zukunft heißt es hier genauer hinzusehen. Auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann sollte sich mit den Gemeinden absprechen, bevor er in das Horn der Öko-Eiferer bläst.

Kontrolle durch Personalvertretung unerwünscht

Als die CDU Anfang 2011 beantragte, für die Gemeinde einen Personalrat zu bilden, war ungläubiges Staunen der SPD die Reaktion. Wofür, weshalb ...? Die CDU hat darauf bestanden und an die Rechtspflicht der Gemeinde erinnert, die Bildung eines Personalrates einzuleiten. Am 16.11.2011 kommt es endlich zur Wahl des Personalrates. Die Mitarbeiter sind dann durch einen gewählten Personalrat gegenüber ihrem Arbeitgeber vertreten. So weit so gut, wenn nicht just zu diesem Zeitpunkt schnell eine wichtige Personalentscheidung (Gemeindearbeiter) gefällt werden sollte.

Kein Wunschzettel; Befragung abgelehnt

Eine Befragung der Bürger, was sie sich in der Gemeinde sonst noch so an Komfort und Dasinsvorsorge wünschen, war von der Bürgermeisterin geplant. Eine Stadtsoziologin sollte für ca. 10.000 € beauftragt werden. Etwa die Hälfte der Kosten sollte die Aktiv-Region tragen. Die Fraktionen sollten für die Befragung eigene Fragen beisteuern. Die CDU hatte vor dem Hintergrund, dass sie von der Sache nichts hält, als Frage an die Bürger angekündigt:

Wünschen Sie die Aufhebung der zweimaligen Grundsteuererhöhung in 2010 und 2011?

An Fragen dieser Art hatte Frau Falkenberg nicht gedacht. Sie wollte wohl eher Wohltaten in Aussicht stellen. Dass eine solche Befragung eher ins städtische Milieu und noch weniger in die Dassendorfer Haushaltslage passen würde, darauf kamen dann schließlich auch GuD und SPD.

Trittbrettfahrerei am Ende?

Jahrelang haben sich die Gemeinden Hohenhorn und Brunstorf davor gedrückt, einen gerechten Anteil an den Investitionskosten der Schule zu tragen. Dabei half ihnen eine großzügige Satzung, die in den achtziger Jahren abgeschlossen worden war. Schlimmer aber noch: GuD und SPD verbündeten sich mit den Nachbargemeinden, um alle Versuche der CDU-Mitglieder im Schullverband zu torpedieren, die Satzung zu ändern und so die Investitionskosten gerecht zu verteilen.

Seniorenwohnanlage für Dassendorf; wo und wie?

Vor einiger Zeit ergab sich am alten Frachtweg die günstige Möglichkeit, dass ein Investor auf einem Grundstück investieren wollte, das er bereits in Besitz hatte. Seitens der Gemeinde mussten lediglich die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Als die Sache nach der Kommunalwahl von der SPD/GuD Koalition weiter geführt werden sollte, war schnell Desinteresse und eine gewisse Lustlosigkeit zu bemerken. Problematisch waren angeblich die Lärmimmissionen seitens der Bundesstrasse. Aber auch Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren zu bedenken. Das Gebäude wurde deshalb weiter nach Norden verschoben. Die Immissionen seitens des Gewerbegebietes waren deshalb so erheblich, weil von einer Lärmbelastung ausgegangen wurde, die bei einer maximalen Nutzung der umgebenden Flächen auftreten könnte. Abhilfe hätte eine planungsrechtliche Herabzonung schaffen können. Am Ende verlor der Investor angesichts einer Nachbarbeschwerde die Lust an dem Standort. Warum eigentlich, blieb bis heute unklar, denn der Beschwerdeführer machte sich Sorgen um die Lärmbelastung der Seniorenwohnanlage! Klagen kann nur, wer beschwert ist. Er war es jedenfalls nicht. Wie DSL und Gewerbegebiet hat die SPD/GuD Koalition es geschafft, auch dieses Projekt zu vermasseln.

Nun will der gleiche Investor

zusammen mit der Sparkasse Ratzeburg eine Seniorenwohnanlage auf dem Wiesengelände nördlich der Bundestrasse zwischen Wendelweg und Heizkraftwerk bauen.