Wiederkehrende Beiträge

So nennt sich die neueste Belastung der Bürger mit den Kosten der Erneuerung der Strassen. Die wiederkehrenden Leistungen der Bürger sollen aufgewendet werden, um die Belastung durch Ausbaubeiträge auf alle Bürger eines Siedlungsgebietes und über Jahre zu verteilen. Zusätzlich soll auch die Erhaltung und Reparatur der Straßen damit finanziert werden. Mit anderen Worten, es soll eine neue Steuerquelle erschlossen werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Sie werden aber nur in einigen wenigen Kommunen unter reichlich Bürgerprotesten erhoben. Das VG Koblenz hat Zweifel daran, ob die wiederkehrenden Beiträge verfassungsgemäß sind. Es hat deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 und 10a KAG RP einzuholen. (Vorlagebeschluss v. 1.8.2011 – 4 K 1392/10.KO, GemHH 2011, 262) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden.

Bruecke-001Man würde es kaum glauben, dass eine solche Idee in Dassendorf ernsthaft verfolgt wird. Aber Amtsvorsteher Heisch (SPD)  hat mit Schreiben zum 2.2.2013 alle Gemeindevertreter eingeladen, um zu erklären, wie man diese Steuerquelle sprudeln lassen kann. Trotz sprudelnder Steuereinahmen kommt die Gemeinde nicht mit dem Geld aus. Zweimalige Grundsteuererhöhungen haben nicht gereicht, die Ingenieurskosten, Gutachtenkosten, Beratungskosten, Trittbrettfahrerei, Regenwasserprojekte usw zu finanzieren.

Statt mit den vorhandenen MItteln sorgfältiger umzugehen, denkt Frau Falkenberg (SPD) mit ihrem Parteifreund Heisch lieber über neue, obskure Steuerquellen nach. Auch in unserer Gemeinde gibt es Beispiele für die unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln. Es genügt daran zu erinnern, dass durch die Dummheit der jetzigen Mehrheit in der Gemeindevertretung seit 4 Jahren ca. 400.000 € Investitionen im Gewerbegebiet brach liegen. Flughafen BER im kleinen. Aus den Einnahmen hätte man alle nötigen Ausbaumaßnahmen finanzieren können! Jetzt sollen die Bürger haften. Verantwortlich für diesen Missstand ist Bürgermeisterin Martina Falkenberg. Fleißige Arbeit, statt Fotostrecke wäre angebracht.

 Für die, die es nicht glauben können: Hier der Text der Einladung (Seite 1)

Bauwut ausgebrochen; ein Bericht über die Bauvorhaben von GuD und SPD

Mit einer gedrucktem Exemplar dieser Internetzeitung haben wir in den letzten Tagen über die Bauleitplanung der SPD/GuD berichtet. Hier finden Sie den Blickpunkt November2012 in HTML-Format. Dieses Format wählen wir, weil immer noch ein großer Teil der Dassendorfer Haushalte unzureichendes Internet hat.*

BlickpunktNovember2012 1KleinSeite 1

Seite 2

Seite 3

Seite 4

 Blickpunkt im PDF-Format wie gedruckt. (4 MB !).

 *Den schnellen Internetanschluß durch die Telekom hat die Bürgermeisterin im Mai/Juni 2009 leider vermasselt. Jetzt hoffen alle auf die Stadtwerke Geesthacht.

Gemeindevertretung kalt gestellt

Der Uhlenkamp wird nun endlich ausgebaut. Die Anlieger sind froh, dass endlich die jahrelange Warterei auf die Lösung der Grundstücksproblematik ein Ende genommen hat. Ex-Bürgermeister Straßburg musste sich vor einigen Tagen unfreundliche Worte von Anliegern anhören, als er bei einer Besichtigung versuchte, den Ausbau als Erfolg der SPD/GuD Politik auszugeben.

Die Anlieger müssen 90 % der Erschließungskosten zahlen, das sind etwa 410.000 €. Die Gemeinde hat in ihrer Erschließungskostensatzung bestimmt, dass sie Vorausleistungen auf die Erschließungskosten verlangen kann. Das ist allgemein üblich. Die Frage ist, wie hoch die Vorrausleistungen sein sollen und wann diese erhoben werden. Dies ist offensichtlich eine wichtige Entscheidung. Immerhin reißen die Erschließungskosten große Löcher in die Haushaltskasse und Bankguthaben, wenn nicht sogar Darlehen aufgenommen werden müssen.

Am 26.6.1012 war eine Sitzung der Gemeindevertretung und für den 26.9.2012 war eine Sitzun geplant. Man hätte geglaubt, dass mit dieser Frage die Gemeindevertretung befasst wird. Die Entscheidung über Höhe und Zeitpunkt der Vorausleistungen traf stattdessen die Bürgermeisterin ganz allein. Eine Bevollmächtigung oder Übertragung dieser Enstcheidung gab es nicht, weder in diesem Einzelfall noch allgemeinen. 70% sollen an Vorausleistungen erhoben werden und das bereits Anfang September. Anfang September gingen die Bescheide an die Anlieger heraus. Die Dassendorfer haben mittlerweile gelernt, dass es die Bürgermeisterin mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und auch gern mal die kommunalrechtlichen Bestimmungen ignoriert.

Dass die Bürgermeisterin zusammen mit dem Amt den Gemeindevertretrern die Mitwirkungsrechte beschneidet, das geht zu weit. Deshalb hat die CDU beim Verwaltungsgericht Organklage erhoben. Die Klageschrift und die maßgeblichen Schriftstücke können Sie hier lesen. Wir haben die Klage selbst verfasst. Das spart für die Gemeinde die Kosten des Rechtsanwaltes.

KlageschriftVorausleistungen

Anlage 1

Anlage 2

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.