Außer Spesen nichts gewesen

Wer hätte das gedacht? Bundesweit wurde die Stelle eines Amtsdirektors für das Amt Hohe-Elbgeest ausgeschrieben. Ein Headhunter wurde eingeschaltet. Bergeweise Bewerbungen gingen ein, die aber hauptsächlich das geforderte Profil nicht erfüllten. Es blieb bei einem favorisiertem Bewerber und weiteren 5 Bewerbern in zweiter Wahl. Eigentlich hätte das Kandidatenfeld reichen sollen, diesen Posten mit großzügiger Bewertung und Bezahlung zu besetzen. Wenn da nicht eine "Kleinigkeit" wäre. Nach 6 Jahren könnte den Amtsinhaber ein unsanftes "Aus" treffen. Das schien der favorisierte Bewerber geahnt zu haben. Er ließ den Amtsausschuss sitzen und zog seine Bewerbung in letzter Minute zurück. Man hätte geglaubt, dass der Amtsausschuss sich daraufhin mit den anwesenden 5 weiteren Bwerbern befasst und diese anhört. Mitnichten. Ende der Veranstaltung.

Eigentlich hätte der einfache Anstand gegenüber den Bewerbern den Mitgliedern des Amtsausschusses sagen müssen, dass mindestens eine Anhörung der angereisten weiteren Bewerber angezeigt war. Fehlanzeige! Jetzt wird neu ausgeschrieben. Kann es sein, dass sich einige Mitglieder des Amtsausschusses am Einfluß auf die berufliche Karriere der Bewerber Gefallen finden und das Spiel nun doppelt genießen wollen?

Auf potentielle Bewerber macht das alles keinen guten Eindruck. Im Bewerbungsverfahren präsentiert sich nicht nur der Arbeitnehmer sondern auch der Arbeitgeber.  Anstand und Ehrlichkeit im Bewerbungsverfahren bestimmen über Jahre bestimmend Einsatz und Qualifikation der Mitarbeiter. Was kann der Amtssausschuss bei dieser Verhaltensweise noch erwarten? Gilt für diesen Posten: Unberechenbarer Arbeitgeber!? Vor Bewerbung wird gewarnt!?

Neuer Amtsdirektor

Eine merkwürdige Führungsstruktur haben die Schleswig- Holsteinischen Ämter. Die eigentliche Verwaltungsarbeit erledigt der sogenannte leitende Verwaltungsbeamte. Ein Beamter mit der Qualifikation zum Höheren Dienst in der Kommunalverwaltung. Die organschaftliche Führung des Amtes liegt aber bei einem ehrenamtlichen Amtsvorsteher, der vom Amtsausschuss gewählt wird. In dieser verwirrenden Doppelstruktur kann eigentlich kein zügiger Verwaltungsbetrieb laufen. Wenn das anderorts dennoch möglich ist, liegt das wahrscheinlich an fehlendem Konfliktpotential zu und zwischen den Gemeinden oder deren Langmut. Gegen solche Führungsstrukturen machen sich in der Regel auch negative Effekte der ehrenamtlichen Selbstverwaltung bemerkbar. Das beginnt beim ehrenamtlichen Amtsvorsteher, der meinen könnte, seine Führungsqualifikation sei ihm mit dem Amt zugewachsen. Auch die mühselige Aneignung von Rechtskenntnissen im Verwaltungswesen ist nicht gerade Sache ehrenamtlicher Mandatsträger. Lebensnähe und persönliches Engagement bringen Übergriffe in die Abwicklungsaufgaben des Amtes mit den daraus entstehenden Behinderungen im Fortgang. Konfliktparteien angeheizt durch Presse und Medien nutzen die strukturelle Schwäche der Spitze der Amtsverwaltung als Austragungsort.Das soll nun mit einem neuen Amtsdirektor besser werden. Er ersetzt den leitenden Verwaltungsbeamten und den Amtsvorsteher. Er hat Zuständigkeiten wie ein hauptamtlicher Bürgermeister übertragen auf die Aufgaben des Amtes. (Aufgaben nach Weisung und Vorbereitung sowie Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretungen). Der Gesetzgeber hat die Messlatte für die Qualifikation des Amtsdirektors hoch angelegt. Mindestens die Eignung für den Höheren Dienst müssten die Bewerber mitbringen. Damit keine neuen Versorgungsposten für Parteikarrieristen geschaffen werden können, hält auch die Aufsicht ein Auge drauf. Der Amtsdirektor wird generös besoldet. Derzeit nach Landesbesoldungsordnung Stufe B2 (Endgehalt A16) später mit dem Einwohnerzuwachs des Amtes sogar nach B3. Der Amtsdirektor wird für 6 Jahre gewählt. Er muss sich einer möglichen Wiederwahl stellen. Sonst ist er zu entlassen. Bundesweit wird gesucht. Die Entscheidung fällt am 13.12.2016. Wir werden berichten, wer gewählt wird und was zu seiner VITA bekannt ist.

Hauskoppel; Erneuerung

Wenn die Gemeinden beschließen, eine Straße zu erneuern, dann kommt zunächst Freude auf. Man geht davon aus, dass die Kosten für die Maßnahme von der Gemeinde getragen werden. Man ist schließlich nicht zum Ob und Wie gefragt worden. Zahlreiche Beispiele aus der näheren und weiteren Umgebung zeigen, dass die Ernüchterung kommt, wenn die Gemeinde die Rechnung aufmacht. Dazu ist sie in Schleswig-Holstein sogar verpflichtet. Unterlässt sie die Umlegung auf die Bürger, droht Amt und Gemeinde der Vorwurf der Untreue. Die derzeitige Regierungskoalition in Kiel hat diese Verpflichtung im Gesetz erneuert, nachdem die CDU es für einige Jahre den Gemeinden überlassen hatte, die Kosten auf die Bürger zu überwälzen.

Bei den Kosten handelt es sich um erhebliche Beträge in der Größenordnung der Erschließungskosten. Sie werden in Art des Erschließungskostenbeitrages auf die Anlieger umgelegt. Auch unbebaute Grundstücke, sofern bebaubar, sind betroffen. Die Gemeinden verlangen je nach Art der Straße einen Anteil von 75 % - 20 %. Dassendorf Hauskoppel: 75 %. Welche Prozentsätze in Dassendorf für welche Strassen gelten, kann der Leser unter http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/satzungen/06082010_ausbaubeitragssatzung.pdf und unter http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/satzungen/Anlage_1_zur_Ausbaubeitragssatzung.pdf

Unklar bleibt, was zu umlagefähigen Kosten gehört . Werden Abwasserkanäle erneuert, sind das in der Regel Kosten des Betreibers des Kanalnetzes. Auch neue Telefon- oder Gasleitungen gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten. Die Kosten für die Straßenerneuerungen schlagen schnell mit einigen 100.000 € zu Buche. Es lohnt sich also, das Erneuerungsprojekt sorgfältig zu begleiten, damit keine unnötigen oder luxuriösen Maßnahmen durchgeführt und später abgerechnet werden können.

Besonders problematisch ist es, wenn die Gemeinde die Maßnahmen nach der Ausbaubeitragssatzung vor die regelmäßige Wartung und Pflege der Straße setzt. Verkürzt gesagt: Zunächst schaut man dem Niedergang der Straße z.B. durch Überlastung zu und erklärt dann die Straße zum einem Fall für die Grundsanierung auf Kosten der Anlieger. 

Vor den Kosten schützt nicht, dass in früheren Jahren bereits Erschließungskosten gezahlt wurden. Die Heranziehungsbescheide trudeln den Bürgern oftmals unangekündigt ins Haus. Manche Gemeinden sind damit sehr unsensibel und lassen die Bürger bis zur letzten Sekunde im Unklaren. Die Bescheide sind nach 4 Wochen rechtswirksam.

Ähnliches beobachtet man auch in Dassendorf. Wer, was bezahlen soll, das wissen die Betroffenen bis jetzt nicht. Man kläre die Rechtsfrage, heißt es auf Nachfrage betroffener Anlieger. Was dabei herauskommt, kann man ahnen. Bezahlen!

Mischgebiet Bargkoppel

Es gab mal einen Plan, das Gewerbegelände am östlichenTeil der Bargkoppel für den Bau einer Seniorenwohnanlage zu nutzen. Daraus wurde dann nichts. Merkwürdige Gegenargumente wurden verbreitet. Die Bundesstraße sei zu laut. Die benachbarten Gewerbebetriebe (welche eigentlich!) würden stören. Als der Rechtsanwalt des Speditionsbetriebes verlangte vom Bauvorhaben abzusehen, ließen SPD und GuD die Pläne urplötzlich fallen. Der Rechtsanwalt befürchtete Einwände der zukünftigen Bewohner. Bereitwillig wurde dieser Einwand aufgenommen und das Seniorenwohnheim an einer neuen Stelle geplant. Am heutigen Holunderhof.  Auf dem anfänglich vorgesehenen Gelände an der Bargkoppel wurde nun das Gewerbegebiet gestrichen und Mischgebiet ausgewiesen. Heute sieht man dort große Wohngebäude. Der Sinn der erstaunlichen Bereitschaft damals auf die Einwände des Speditionsunternehmens einzugehen, wird nun deutlich.  Aus einem heruntergekommen Gewerbegrundstück wurde so für den Eigentümer wertvolles Bauland. Die Seniorenwohnanlage wurde von ihm an anderer Stelle gebaut.

Das Rückhaltebecken am Alten Frachtweg war vor vielen Jahren von den Inhabern der Gewerbegrundstücke erstellt worden, als dort die Auskiesung ein Ende nahm und die Flächen bebaut wurden. Es war vollständig unzureichend und obendrein ziemlich verkommen. Das provisorische Rückhaltebecken am Alten Frachtweg war der Unteren Wasserbhörde schon lange ein Dorn im Auge, weil bei Regen zu große Wassermengen in die Süsterbek gelangten. Auf Kosten des Bauherren und Grundstückseigentümers wird die Öberflächenentwässerung auf den Stand der Technik gebracht. Die vorhandene Oberflächenentwässerung war nicht genehmigungsfähig und somit die erwünschte B-Plan-Änderung in Bauland nicht möglich. So konnten die Planungsgewinne wenigstens zu einem kleinen Teil in gemeindliche Kassen gelangen.

Gewerbegebiet bezugsfertig

Lange hat es gedauert. Die Werbeschilder waren schon umgekippt und verfault. Nun ist es doch so weit. Die Straßen sind fertig und die Versorgungsleitungen liegen. Eigentlich könnte nun zügig die Ansiedlung von Firmen vorankommen. Daran kann es keinen Magel geben, wie die Firmenansiedlungen in den benachbarten Städten und Gemeinden zeigen. Dort ist geradezu ein Ansiedlungsboom zu verzeichnen. Leider ist es so, dass sich die Gemeinde Dassendorf mit der Vollendung des Gewerbegebietes schwer getan hat. Statt zügig weiteren Grunderwerb und Erschließung zu betreiben, wurde behauptet: "das Gewerbegebiet ist ein totgeborenes Kind" (Karl-Hans Straßburg, SPD). Abschlussreife Grundstücksverträge wurden gebrochen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es. Später musste dann noch teurer bezahlt werden.

So blieben die Investitionen fast 7 Jahre ungenutzt liegen.  Erfolge sehen anders aus. Eher wäre die Frage angebracht, wie hoch der Schaden durch verlorene Gewerbesteuer und unrentierliche Investition in dieser Zeit war. In den neu anzusiedelnden Firmen wird es mittelständische Arbeitsplätze auch für Dassendorfer geben.

Geteilt, verkauft, weggezogen

Im neuesten Flublatt der SPD "Gemeinde. Gemeinsam. Gestalten." liest man, was die SPD so alles vollbracht hat. Zu jeder Großtat ein Bild. "Auf den großen Grundstücken in der Waldsiedlung wurde eine weitere Bebauung ermöglicht." Nur dazu fehlt eins. Eigentlich passend wäre ein Bild des Grundstücks Heidekamp 6. Das ehemalige Wohngrundstück des Flugblatt-Mitverfassers Karl-Hans Straßburg (SPD). Zur Erinnerung sei erwähnt, dass Karl-Hans Straßburg vor einiger Zeit öffentlicht äußerte,  Grundstücke über 1000 qm seien "sittenwidrig". Er hat jetzt auch Taten folgen lassen. Sein Grundstück am Heidekamp 6 hat er 3 mal geteilt und verkauft. Man hört, ihm gefalle es dort nicht mehr.  Es ist ihm wohl etwas eng geworden ist. Er ist in das Neubaugebiet am Holunderbusch gezogen. Den Blick ins Grüne liefern jetzt seine nördliche Nachbarn, denen die Wohnblöcke und Reihenhäuser vor die Nase gesetzt wurden. 

"Teilen, verkaufen, wegziehen." das ist die SPD Baupolitik für die Waldsiedlung. So zerstört sie Zug um Zug die baukulturelle Besonderheit der Gemeinde. Einige  Eigentümer der naturbelassenen großen Waldgrundstücke ziehen daraus ihren Vorteil.

Mehr Demokratie im Planungsrecht! Neues Gesetz zeigt Wirkung

Im Neubaugebiet "Am Holunderbusch" war ein größerer Bereich für Parkplätze und eine Sozialstation geplant. Das geplante Gebäude passte sich an die rundherum stehende Einfamilienhausbebauung an. Weil kein Betreiber für die Sozialstation gefunden werden konnte,  sollte das Gebäude nun durch ein weiteres massiges Gebäude mit Schlichtwohnungen ersetzt werden. Als sozialromantische Begründung hieß es, Wohnraum für junge Familien, Geringverdiener und Flüchtlinge sollte geschaffen werden. Dazu müsste allerdings der Bebauungsplan geändert werden. Wie in Dassendorf seit einiger Zeit üblich, sollte das im Ruckzuckverfahren als vereinfachte Änderung durchgezogen werden. Bei der Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss für die beabsichtigte Änderung kam es wegen des irrationalen Stimmverhaltens einiger Gemeindevertreter zum Eklat.  Aus dem Schnellverfahren wurde aber nichts. Eine neue gesetzliche Möglichkeit hatte sich bei den betroffenen Bürgern herumgesprochen. Danach können die Bürger in der frühen Phase des Bebauungsplanverfahrens ein Bürgerbegehren einreichen, wonach ein Bürgerentscheid über die beabsichtigte Planung (/sänderung) durchgeführt werden soll. Dafür sind in Dassendorf ca. 250 Stimmen /Unterschriften erforderlich.

Angesichts der allgemeinen Empörung über die Absichten der Mehrheit in der Gemeindevertretung war dieses Quorum leicht zu erreichen. Bei ca. 350 Unterschriften hörten die Initiatoren auf zu sammeln. Das reichte. Das Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Im nächsten Schritt hätten alle Bürger über den beantragten Bürgerentscheid abstimmen müssen. Dem Bürgerentscheid wichen die Befürworter der Maßnahme dann lieber aus. Sie hoben den Aufstellungsbeschluss auf, weil das Ergebnis eines Bürgerentscheides abzusehen war.  Allzu einfach war zu erkennen, wie die Seilschaften gestrickt waren. Die Neubürger am Holunderbusch wären fast Opfer der Kumpanei von SPD und Investor geworden.

Der Erfolg der Anlieger ist von allgemeinem Interesse, weil diese Gesetzesänderung den Bürgern endlich die Möglichkeit gibt, im Bebauungsplanverfahren entscheidenden Einfluß zu nehmen.

Die Gesetzesänderung wurde am 22.2.2013

Die Ära "Martina" ist beendet

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.Janur 2016 verkündete Frau Falkenberg den endgültigen Bruch mit der SPD. Mitte 2015 war sie mit Geräusch aus der SPD ausgetreten. Sie stört sich an den alten Männern, denen der rechte Sinn für ihre Qualitäten fehlte. Jetzt hat sie folgerichtig auch ihre Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion aufgekündigt. Zusammen mit ihrem Bruder bildet sie die WIR-Fraktion. Wie man nun im Internet nachlesen kann, ist das Verhältnis grundlegend zerrüttet. Es ist noch nicht so lange her, da fühlte man sich an einen Personenkult erinnert.
Plakate an jeden Baum, an jeder Ecke. Nur "Martina" war dort zu sehen. Das war die einzige kommunalpolitische Aussage der SPD zur Wahl 2013. Kein anderes Plakat durfte im Wahlkampf 2013 auf Wunsch der Kandidatin aufgehängt werden. Aber schon zum damaligen Zeitpunkt war dem Beobachter klar, dass die eigentlichen Strippenzieher andere waren. "Martina" gab seit 2008 das smiling-face her. Auch der Ehemann wurde eingespannt. Er eignete sich aber nur wenig als ein weiteres smiling-face. (Es sei ihm vergeben, soviel smiling tut am Ende auch weh.) Betrachtet man das konkrete kommunalpolitische Wirken, passierte für Dassendorf wenig. Das Amt hatte die Herrschaft übernommen. Mit dem ev. Kindergarten wurde schließlich der Vertrag gemacht, den sie vorher noch so vehement bekämpft hatte. Die Nachbargemeinden profitierten von der finanziellen Großzügigkeit. Die Trittbrettfahrer konnten wieder Platz nehmen. Minierfolge zur Kostenübernahme wurden hochstilisiert. Dafür gab es nette Bilder mit Bürgermeister X und Y.
In Sachen Fußballplatz galt Rechthaberei. Teure Gutachten: Aber Keinesfalls Kunstrasen am alten Sportplatz. Später dann doch Kunstrasen?! Für das Gewerbegebiet wurde nichts getan.  Straßburg: "Das Gewerbegebiet ist eine Totgeburt."  Ein Vertrag mit dem Landwirt zwecks Grundstückserwerb wurde aus Hochmut verweigert. Vorher ließ sie einen anderen Vertrag platzen. Die Gemeinde unterlag vor Gericht, weil sie dem Notar falsche Angaben gemacht hatte. Das Gewerbegebiet lag brach.  Stattdessen schmückt sie sich mit fremden Federn. Totenweg, Uhlenkamp, Riotainment ..... Aber Straßburg hatte ganz andere Prioritäten. "Grundstücke über 1000qm sind sittenwidrig."  Das galt es zu ändern.

Die Zerstörung der Waldsiedlung durch immer neue Grundstückteilungen ließ sie geschehen.  Straßburg, Johannsen, Jansen machten sich ans Werk. Ins Planungsrecht wollte sich die Bürgermeisterin nicht einarbeiten.

Das führte dazu, dass die Bebauungsplanverfahren nach der Methode Straßburg durch die Bank aus dem Ruder liefen. Stadtplaner war immer der gleiche: sein Freund Johannsen. Bauplätze für die Kinder der Dassendorfer zu schaffen, das war das scheinheilige Ziel. Man kann überall die Ergebnisse sehen. Teilen und dann verkaufen, das war und ist die Masche, um Planungsgewinne bestimmten Bürgern zu zuschanzen. Als Bürgermeisterin war sie merkwürdig unbeteiligt. Mühsam verteidigte sie die Zerstörung der baulichen Eigenart Dassendorfs mit Sozialromantik. Schon bei diesen Schritten war sie nicht mehr Herr der Lage. Lange schon war sie in der Fraktion überrollt. Die Probleme wurden weggelächelt. Transparenz: Fehlanzeige. Sie widmete sich stattdessen dem Thema Kindergarten und Schule. Neuer Innenhof: auf Pump. Die überalterten Gebäude wurden saniert, gut so. Wandfarben wurden ausgesucht, gut so. Reparaturen wurden durchgeführt, gut so. Nebenbei zerstörte sie im kommunalen Kindergarten nachhaltig das Vertrauen der Mitarbeiter. Es zeigte sich, Führungsqualitäten hatte sie nicht. Woher auch? Die Selbstüberschätzung nahm weiter zu. Im Kindergarten brachte es eine Mutter in einer Versammlung auf den Punkt: Wir wollten mit Ihnen sprechen. Aber Sie reden und reden. Und das auch noch immer lauter. So hatten wir uns das nicht vorgestellt.
Straßburg, Jansen, Johansen konnten derweil in aller Ruhe ihre weitere "Baupolitik" machen. Einen für Dich, einen für mich.

Flüchtlingskrise für Dassendorf kostenlos?

Diese irreführende Auskunft wurde in der letzten Sitzung der Gemeinvertretung von Frau Falkenberg gegeben. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Das Amt führt die Maßnahmen für die Betreuung der Flüchtlinge auf der Grundlage gesetzlicher und ministerieller "Weisungen" durch. Die Gemeinde ist bei den Aufgaben nach "Weisung" außen vor, weil dies hoheitliche Akte sind. Das Amt hat natürlich erhebliche Kosten für die Erledigung dieser Weisungen. Angefangen von lfd. Kosten für Sachleistungen, Geldleistungen und Unterbringungskosten (Wohnungs- und Gebäudemieten). Weiter geht es mit den Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Hinzu kommen die Kosten für Investitionen in Gebäude zwecks Unterbringung. Die Investitionen des Amtes belaufen sich mittlerweile im Millionenbereich. Zusätzlich wird das Personal des Amtes eingespannt, soweit dass scheinbar kaum noch Raum für Aufgabenwahrnehmung neben der Flüchtlingsproblemtik besteht. Das Amt ist bei den Kosten leidenschaftslos. Es finanziert sich durch Zwangsumlagen auf die Gemeinden, die wiederum Zwangsmitglieder sind. Deshalb hegt es auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der diversen Weisungen des Landes in Sachen Flüchtlingskrise. Bezahlen müssen die Gemeinden.

Welche Kosten das Amt davon durch das Land erstattet bekommt, war und ist umstritten. Das Land hat Probleme 2020 das Ende der Nettokreditaufnahme sicher zu stellen.  Nach den neuesten Vereinbarungen ist für die lfd.Kosten der Asylbewerber (genau Personen mit lfd. Antrag) mit einer Kostenteilung von 10% Amt und 90% Land zu rechnen. Schlechter steht es mit den Kosten für anerkannte Asylbewerber. Für diese trägt 30 % die Kommune.

Windräder in der Feldaue?

Die Regionalplanung für den hiesigen Planungsraum wurde vom Oberverwaltungsgericht am 20.1.2015 als rechtswidrig erklärt. Somit ist eine unklare Rechtslage entstanden. Die Landesregierung hat dies mit diversen Erlassen aufgefangen. Alle Windradplanungen stehen unter einem Vorbehalt bis zum 5.Juni 2017. Es sind Ausnahmegenehmigungen möglich, sofern die Planungen in Eignungsgebieten liegen. Die Feldaue zwichen Dassendorf und Brunstorf wird als Eignungsgebiet (siehe Karte unten; klick) angesehen. In diesen Eignungsgebieten sind Anlagen unzulässig, wenn die sogenannten harten und weichen Kriterien erfüllt sind.  Darüberhinaus sollen weitere Kriterien bei der Abwägung gelten. Soweit keine Tabukriterien vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl weitere im öffentlichen Interesse liegenden Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein. Um die Zielsetzungen einer zukünftigen Landesplanung nicht zu behindern, sollen weitere Kriterien für die  Ausnahmeerteilungen beachtet werden. (

Dazu gehört insbesondere das Kriterium 5:

 Sofern sich eine Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde gemäß § 16 g GO mehrheitlich für oder gegen Windenergienutzung im Gemeindegebiet oder Teilen davon ausgesprochen haben, wird die Landesplanungsbehörde dies als Indiz dafür ansehen, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können.