Regenfluten am Flachsthumgraben

Endlich hat man verstanden, dass die Regenfluten am Flachsthumsweg so nicht bleiben können. Das vorhandene Rückhaltebecken verdient kaum seinen Namen. Vielleicht schafft es das Amt, die Wiese zum Auffangen des Regenwassers bei Starkregen zu erwerben. Die Anlieger des Uhlenkamp hat man mit Kosten von 21.000 € herangezogen, die Fluten am Müssenweg abzuleiten. Dazu hat das Amt die rechtlichen Möglichkeiten bis zum äußersten Rand ausgenutzt. Tenor: der Bürger soll bezahlen, fertig.

Erneuerung von Straßen und Wegen

In diesem Blog wurde mehrfach berichtet, dass die Anlieger von einigen Straßen in Dassendorf von Erneuerungsbeiträgen in erheblicher Höhe bedroht sind. Bisher war es Pflicht für die Gemeinden, diese Beiträge zu erheben. Davon können die Gemeinden nun absehen. Das Land hat dazu nun freie Fahrt gegeben. Zu groß war der Bürgerprotest gegen diese Beiträge. Zu schwach war die verfassungsrechtliche Grundlage. Letztendlich waren es doppelte Erschließungskosten, die meistens die schlechte Unterhaltung der Wege

Wahlergebnis 2023

Das Wahlergebnis für die Wählergemeinschaft WIR ist beeindruckend.10 Sitze von 17! Für die CDU blieben 3 und die SPD 4. Hierin zeigt sich auch ein bedrückender Trend. Die Namen der großen Parteien haben an Anziehungskraft eingebüßt. Die Bürger finden sich dort nicht mehr wieder. Auch bei dieser Wahl war es für die Wählergemeinschaft eine leichte Aufgabe. Nicht aus eigener Kraft, sondern wegen des schwachen Aufritts der politischen Konkurrenten. Die CDU schaffte es nicht einmal, einen aussagekräftigen Werbeflyer zu verteilen. Überschrift: "CDU-Sachsenwald". Die SPD traf  mit dem "Elektromeister" total neben das Ziel.

Kommunalwahl 2023

Die Wahlperiode 2018-2023 geht zu Ende. Das ist Anlass zur Rückschau und zur Wertung des Politangebotes. 

Die Wählergemeinschaft GUD gibt auf. Die Alt-68er sehen sich in der ideologischen Sackgasse. Sie sind von der Globalisierung , vom woken Irrsinn, von den Fakten überrolt.Zum Abgang hat sich die GUD noch kräftig gelobt. Selbstgewissheit ist das Kennzeichen der Ideologen.

Wer hätte das vermutet: die CDU ist wieder auferstanden. Bloß, dass keiner weiß, wie sie sich im Ort genau positioniert. Die Merkel-Ära  bleibt als  Schandfleck zurück. Aber die CDU kann darauf rechnen, dass die Wähler aus Gewohnheit das richtige Kreuz machen. Immerhin konnte die CDU einige respektablen Kandidaten gewinnen. Albrecht Sakmann schafft die Verbindung zu den Ökos, bewahrt aber die Distanz. Schön, dass Frau Sönnichsen weiter macht.

Anders bei der SPD: Sie bietet einen Elektromeister als  Bürgermeister an. Das ist nicht besonders erwähnenswert, würde der Elektromeister nicht zum elektrischen Bürgermeister mutieren. Aus den lockeren Sprüchen könnte man  schließen: die kommunale Selbstverwaltung ist für ihn eher fremd. Er vermischt den Meister für Elektrotechnik mit Meister für Bürger. Die flapsige Gleichsetzung

Bruchlandung

Mit einer satten Bruchlandung endete die Ausweitung des Dassendorfer Siedlungsgebietes auf die Flächen rund um die stillgelegte Mühle. Wir berichteten mehrfach über das Vorhaben. Der Kindergartenneubau  reichte zur Vernebelung der eigentlichen Absichten nicht.  Angeblich gab es dafür in Dassendorf keine Flächenalternative. Eine Behauptung, die nicht überzeugen konnte. Dassendorf ist eine Splittersiedlung. Dass dort keine Flächen für einen Kindergarten zu finden sind, hielt einer ersten Prüfung nicht stand. Es ging in Wirklichkeit um Wohnbaugrundstücke in erheblicher Zahl.

Der Investor scheint selbst gemerkt zu haben, dass auch eine durchgeknallte Mehrheit in der  Gemeindevertretung sich nicht gegen die klaren gesetzlichen Regelungen durchsetzen würde. Er hat jetzt begründungslos hingeschmissen. Vielleicht war ihm die polizeiliche und staatsanwaltliche Begleitmusik unsympathisch. Immerhin könnte er bei unklugem Verhalten ebenfalls in das juristische Räderwerk geraten.

Gut, dass die Gemeinde für die Planungskosten nicht aufkommt. Der Schaden wäre sonst kaum verftretbar. So bleibt er beim Investor.

SPD und CDU wurden bei der letzten Kommunalwahl marginalisiert. Erstaunlich ist, mit welchem Eifer Frau Falkenberg ihr Gewinnerimage ruiniert hat. Neben der ziemlich niveaulosen Begleitmusik wird deutlich, es mangelt ihr an Sachkompetenz in Angelegenheiten der Bauleitplanung. Frau Falkenberg ist seit vielen Jahren nur in politischen Ehrenamtsfunktionen tätig. Das scheint zur Selbstüberschätzung zu führen.

Hoffentlich bemüht sich die Gemeinde nun um eine bessere Grundstücksvorhaltung, damit ähnliche Zwangssituationen zukünftig ausgeschlossen sind. Dafür liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Grundstücke lassen sich aber nicht erwerben, wenn sich die Eigentümer bedrängt und ggf. sogar übervorteilt fühlen. 

Investor lässt nicht locker; Baugebiet Mühle

Ein Blick in die Landesplanung zeigt eigentlich: das Vorhaben Baugebiet Mühle widerspricht der Landesplanung. Daran hat sich die Gemeinde zu halten. Zunächst war beabsichtigt, den Bebaungsplan mit baurechtlichen Tricks ins Leben zu rufen. Hier wurde darüber mehrfach berichtet. Dazu reichte dann aber die Zeit nicht. Deshalb musste nun das Verfahren neu auf den regulären Weg gebracht werden. Die Kosten des Verfahrens, grob geschätzt deutlich mehr als 10.000 €, trägt der Investor. Mit dem Investor gibt es eine städtebauliche Vereinbarung. Investor ist die Fa. Glunz. War zu Beginn noch die allein die Errichtung einer Kita Ziel der Gemeinde hat sich dies mitlerweile zu einem Mehrfachvorhaben entwickelt. Es wurde ein Baugebiet angehängt und eine Erweiterungsfläche für die zu bauende Kita. Der Kita-Bedarf wurde mit Planungsgewinnen durch Sozialwashing vergoldet, zum Nutzen des Investors. Wenn wundert es, wenn daraus Schlusfolgerungen für den Planungsprozess gezogen werden. Dass diese auch die ziemlich selbstherrlich agierende  Wählergemeinschaft WIR mit der Bürgermeisterin Frau Falkenberg treffen, liegt auf der Hand. Transparenz statt privater Tätersuche wegen Grafitti auf einem Fußweg wäre eine Lösung.

Im Planungsausschuss wurde nun eine Alternativenuntersuchung vorgelegt. Das Egebnis ist durch Bewertungsmaßstab und Auslassung, dass nur die gewünschte Fläche an der Mühle in Dassendorf geeignet ist. Wen wundert es!

Frau Falkenberg ist empört

in diesem Blog ist nun mehrfach über das Planungsvorhaben Mühle berichtet worden. (hier, hier ...) Der anfängliche Versuch, mit baugesetzlichen Sonderregelungen den Plan durchzubringen, misslang Frau Falkenberg.  Das Projekt wurde danach inhaltlich erweitert, aufgeblasen. Jetzt geht es zusätzlich zur Kita-Erweiterung auch um ein Baugebiet. Reihenhäuser in Massen. Das nutzt dem Investor. Alternativen an anderer Stelle für die Kita sind aufgezeigt, aber Frau Falkenberg bleibt untätig, diese zu eröffnen. Wieso eigentlich? Dass es eine Landesplanung gibt, die aus guten Gründen Vorhaben dieser Art im Außenbereich verhindern will, hat sich bis zur Bürgermeisterin wohl noch nicht herumgesprochen. Die Lekture dieser verpflichtenden Landesplanung wäre hilfreich. Eine Vielzahl von schwerwiegenden Einwänden gegen die Absichten von Frau Falkenberg steht im Raum. Sie werden von der WIR-Fraktion samt und sonders ignoriert. Die Planung soll durchgepeitscht werden. Derzeit startet wohl der zweite Versuch. Bündnisgenossen sind gefunden. Sie fühlen sich aber durchaus wohl dabei, belogen zu werden. Wenn es an der Zeit ist, werden Sie hier Näheres finden.

Erstaunlich ist in dieser Sache die Verbundenheit von Frau Falkenberg mit den Interessen des  Grundstückseigentümers. Dieser wäre eigentlich schon seit 30 Jahren verpflichtet,  die Mühle abzureißen oder eine andere genehmigungsfähige Nachnutzung zu finden. Wieso wird der Eigentümer gegen Landesplanung und am Rande des Baurechts geschont. Ein Erbfall (Fischer) kann dafür keine zulässige Begründung sein.

Letzte Version: Der Investor baut die Kita und vermietet sie an die Gemeinde. Dafür darf er nach Herzenlust im Außenbereich bauen. Es ist einfach offensichtlich, dass es so  nicht mit rechten Dingen  zugeht. Einem sachkundigen Begleiter der Planung ist nun scheinbar der Kragen geplatzt. Das  schreibt er auf den Falkenbergschen Fahrradweg. Eigentlich schäbig, aber Anlass und Ursache dieses Geschehens können mit Allgemeinplätzen nicht gefunden werden. 

Frau Falkenberg versucht die Gründe dieses Geschehens mit Empörung und Selbstbeweihräucherung zu verdecken. Ihre  Attitude des fairen Umgangs ist reichlich aufgesetzt. Statt Rosen bekamen die Dassendorfer Steuerhöhungen und Skatebahn. Ein Beispiel für den Stil arroganter Macht aus der Vergangenheit: Ein verwirrter Feuerwehrangehöriger hatte die CDU-FRaktion mit "wie bei den Nazis" beschimpft, weil ihm die Entscheidung für das Feuerwehrhaus nicht passte. Ihn wählte und ernannte Frau Falkenberg später mit warmen Worten zum stv. Feuerwehrchef. Blumenstrauß und Glückwünsche dazu. Hätte sie damals nicht die Ernennung wegen fehlender persönlicher Eignung verweigern müssen?

Wieso? Er hatte doch die CDU gemeint!

Korruption und Gehweg

Grundsteuer unterm Bagger

Sicher wundern Sie sich, warum rund um den REWE-Markt erneut umfangreiche Baggerarbeiten stattfinden. Hinter dem REWE Markt soll eine Skater-Anlage gebaut werden. Das sind Beton und Holzkonstruktionen, die den Skateboard- Enthusiasten den richtigen "Kick" geben. Waghalsige Manöver enden nicht selten in Knochenbrüchen oder ( weniger schlimm) in Abschürfungen. Schutzkleidug ist nämlich verpönt. Den Schutz liefert die sozial finanzierte Krankenkasse der Eltern. Die Arbeiten sind, wie man leicht erkennt, richtig teuer. Es gibt einen Zuschuss der EU aus einem Irgendwie-Förderprogram. Aber verbaggert wird hier auch die Grundsteuererhöhung. Hatte es nicht geheißen, die Finanzsituation der Gemeinde verlange dringend zusätzliche Einahmen. 

Eigentlich sollten die Dassendorfer es merken. Statt Rosen gibt es nach der Wahl von Frau Falkenberg Steuererhöhungen. Raffiniert, was für Dösbaddel. Ausgegeben wird das Geld der Bürger nun für ein fragwürdiges Projekt, das einer sehr kleinen Minderheit der Bürger nutzt. Wahrscheinlich wäre es deutlich kostengünstiger, Skating-Fans per TAXI nach Bergedorf zu transportieren..Von 527.000 € steigt die Grundsteuer auf 609.000 € (2019).  Macht 82.000 € jährlich mit steigender Tendenz. Das von Jahr zu Jahr. Teure Rosen, die Frau Falkenberg an die Bürger verteilt. Wir berichteten:  schöne Bescherung

Nachtrag zum Elektrolaster: Anders als befürchtet wurde kein Kleinlaster mit E-Antrieb gekauft. Nicht praktikabel beschieden die Fachleute die Bürgermeisterin.

Mühle; 26. Änderung des FPlanes; erweiterte Zielsetzung

Statt Kita soll jetzt zusätzlich neues Wohngebiet geplant werden. Im Planungsausschuss wurde dazueine bemerkenswerte Begründung der Änderung des FPlanes

http://bauleitplanung.amt-hohe-elbgeest.de/Dassendorf/Dassendorf_26Aend_F-Plan_Begruendung_2021-06-02.pdf

http://bauleitplanung.amt-hohe-elbgeest.de/Dassendorf/Dassendorf_26Aend_F-Plan_Alternativenpruefung_Karte_02-06-2021.pdf

verabschiedet.

1. Große Flächen liegen heute bereits zwischen den isolierten Baugebieten. Die Splittersiedlung der Gemeinde wird nun auch noch nach Osten fortgesetzt. Zahlreiche landesplanerische Vorgaben werden missachtet.

2. Die Gemeinde betreibt keine Grundstücksvorhaltung für Gemeinbedarfsflächen. Die Folge dieses Versäumnisses rechtfertigt keine neue Splittersiedlung

3. Der dringende Bedarf für eine Kita beruht auf einer nicht nachvollziehbaren Projektion der Erwartung des Kreises. Der Bedarf könnte auch durch eine Kita in Hohenhorn oder Brunstorf (in Bau) gedeckt werden.

4. Die Planung wird in Wirklichkeit durch das Interesse des Eigentümers bestimmt, der den Abriss und Rückbau der ehemaligen Mühle vermeiden will. Er will stattdessen eine Wohnbaugebiet schaffen.

5. Der Entwicklungsrahmen ist für die Gemeinden eine Möglichkeit. Sind die Grundlagen nicht gegeben, findet nur eine verminderte Entwicklung statt. Die Außerachtlassung der landesplanerischen Grundsätze ist dadurch nicht gerechtfertigt.

6. Die Kooperation der Gemeinden Dassendorf, Brunstorf, Hohenhorn lässt eine weitere Kooperation mit den sehr nahe liegenden Städten Geesthacht und Schwarzenbek außer acht. Die Kooperation befreit nicht von der örtlichen Daseinsvorsorge.

7. Dassendorf hat keinerlei zentralörtliche Funktion. Es liegt im Achsenzwischenraum.

8. In der Alternativenprüfung wurden Alternativen für eine Wohnbebauung, nicht ein Standort für eine Kita untersucht. GSP plant offensichtlich ein neues Wohngebiet. Flächenbedarf für eine Kita sind der willkommene Anlass, Planungsgewinne im Außengebiet zu erzielen. Die Alternativenprüfung ist fehlerhaft und zielorientiert auf Misserfolg gerichtet.

9. Nahe liegende Alternativstandorte bleiben gänzlich unberücksichtigt.

10. Die Begründung des Vorhabens durch das Planungsbüro vermittelt eine interessenorientierte Herangehensweise."

PDF-Dateien:

Stellungnahme zur Begründung

Alternativen