Erneuerung von Straßen und Wegenausbaubetraege

In diesem Blog wurde mehrfach berichtet, dass die Anlieger von einigen Straßen in Dassendorf von Erneuerungsbeiträgen in erheblicher Höhe bedroht sind. Bisher war es Pflicht für die Gemeinden, diese Beiträge zu erheben. Davon können die Gemeinden nun absehen. Das Land hat dazu nun freie Fahrt gegeben. Zu groß war der Bürgerprotest gegen diese Beiträge. Zu schwach war die verfassungsrechtliche Grundlage. Letztendlich waren es doppelte Erschließungskosten, die meistens die schlechte Unterhaltung der Wege

durch die Stadt/Gemeinde verdecken sollten. Ziemlich unbemerkt im Wahlkampfgetöse, wurde in Dassendorf die maßgebliche Satzung am 26.2.2023 nun aufgehoben.

Das hört sich im Amtsdeutsch folgendermaßen an. Hier der LINK zu Aufhebung der Satzung.  Ein bemerkenswerter Vorgang. Unter einer Vielzahl von Lastenerhöhungen durch Inflation, Klimarettung, Ukrainekrieg, EU-Covidförderung, Energiewende, Wärmewende ... ist das für die Bürger eine Lichtblick. Allerdings sollten sich die Bürger nicht zu früh freuen. Es ist zu befürchten, dass die fehlenden Beiträge an anderer Stelle wieder in die Gemeindekasse geholt werden. Naheliegend ist, dass die Grundsteuer nicht aufkommensneutral erhoben wird. Dazu bedarf es nur eines neuen "passenden" Hebesatzes.

 

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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