Erneuerung von Straßen und Wegenausbaubetraege

In diesem Blog wurde mehrfach berichtet, dass die Anlieger von einigen Straßen in Dassendorf von Erneuerungsbeiträgen in erheblicher Höhe bedroht sind. Bisher war es Pflicht für die Gemeinden, diese Beiträge zu erheben. Davon können die Gemeinden nun absehen. Das Land hat dazu nun freie Fahrt gegeben. Zu groß war der Bürgerprotest gegen diese Beiträge. Zu schwach war die verfassungsrechtliche Grundlage. Letztendlich waren es doppelte Erschließungskosten, die meistens die schlechte Unterhaltung der Wege durch die Stadt/Gemeinde verdecken sollten. Ziemlich unbemerkt im Wahlkampfgetöse, wurde in Dassendorf die maßgebliche Satzung am 26.2.2023 nun aufgehoben. Das hört sich im Amtsdeutsch folgendermaßen an. Hier der LINK zu Aufhebung der Satzung.  Ein bemerkenswerter Vorgang. Unter einer Vielzahl von Lastenerhöhungen durch Inflation, Klimarettung, Ukrainekrieg, EU-Covidförderung, Energiewende, Wärmewende ... ist das für die Bürger eine Lichtblick. Allerdings sollten sich die Bürger nicht zu früh freuen. Es ist zu befürchten, dass die fehlenden Beiträge an anderer Stelle wieder in die Gemeindekasse geholt werden. Naheliegend ist, dass die Grundsteuer nicht aufkommensneutral erhoben wird. Dazu bedarf es nur eines neuen "passenden" Hebesatzes.

 

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.

 

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