4.3.2009

Bürgermeisterin Martina Falkenberg belügt Eltern des gemeindlichen Kindergartens!

Es sei kein Geld im Haushalt, so beschied die Bürgermeisterin  die Eltern des kommunalen Kindergartens, nachdem die Spielgeräte sich als erneuerungsbedürftig herausstellten. Die Haushaltsposition sei ausgeschöpft. Eine vollständige Erneuerung der Spielgeräte sei nicht möglich. 5.000 € fehlten. Dass es möglich ist, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen, wenn dafür an anderer Stelle Ersparnisse stehen, sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor. Dass dies auch angesichts der Finanzlage möglich gewesen wäre, zeigt das Rechnungsergebnis der Gemeinde zum 31.12.2008. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von 528.988,78 €.  Ursache war also nicht Geldknappheit, sondern sie wollte die Spielgeräte nicht zeitgerecht ersetzen.  Warum?  Weil sie auf  den evgl. Kindergarten und dessen Wohl und Wehe fixiert ist. Na klar, dort hat sie auch Ihren Sohn untergebracht. "Mama. ich bin stolz auf Dich!" hat er gesagt, so berichtet Frau Falkenberg in Ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang. Ob er das auch noch wäre, wenn er wüsste,  dass seine Mutter anderen Kindern die Spielgeräte nicht gönnt.

Übrigens, dass es mit überplanmäßigen Ausgaben durchaus geht, zeigte sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.am 24.2.2009.  Amt und Bürgermeisterin Falkenberg hatten es versäumt, die Haushaltsmittel für die Erschließung des Gewerbegebietes zu berücksichtigen. 90.000 € mussten überplanmäßig bewilligt werden. Es geht, wenn man nur will..

4.3.2009

Die Beachtung der Vergabevorschriften ist für die Gemeinde zwingend vorgeschrieben.

Nicht aber für Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

Statt zeitgerecht zu handeln, biegt und dreht sie sich die Vergabevorschriften so hin, dass es passt. Auch mehrfache Hinweise halten sie davon nicht ab. Warum hat sie nicht im Jahre 2008 die Beschaffung auf dem regulären Weg voran gebracht? Fast 530.000 € sind in 2008 übrig geblieben.

Jetzt hat die  CDU-Fraktion die Vergabeprüfstelle beim Innenminister eingeschaltet. Sie wird das Verständnis der Bürgermeisterin von der Notwendigkeit eines rechtmäßigen Verfahrens gerade rücken.

Wollen Sie näheres wissen?
Lesen Sie hier:

Hinweis auf Vergabevorschriften durch die CDU-Fraktion
Antwort von Frau Falkenberg Seite 1
Antwort von Frau Falkenberg Seite 2
Information der Vergabeprüfstelle

Landesplanung gibt Vorgaben für Eignungsgebiete Windanlagen heraus 15.8.2011; Beteiligungsverfahren eingeleitet.

Über Windräder zwischen Dassendorf und Brunstorf wurde in letzter Zeit öffentlich diskutiert. Seit gestern liegen die Vorgaben für die Regionalplanung im Entwurf vor. Danach bleiben Dassendorf die Windräder erspart. Der neueste Entwurf der Landesplanung zeigt im Kreis lediglich einige kleinere Flächen als neue Eignungsflächen. Eine neue Fläche liegt südlich von Schwarzenbek bei Schulendorf. Zwischen Dassendorf und Brunstorf sind keine Flächen vorgesehen. Siehe dazu die beigefügte Karte der Landesplanung mit Stand vom 15.8.2011. In der Begründung wird klar gestellt, dass Windanlagen nur in den ausgewiesenen Flächen zulässig sind. (gelbe Fläche, Seite 4) Die ins Auge gefassten Flächen waren und bleiben ungeeignet. Das bestätigt nun auch die Landesplanung. Die Windkraftinvestoren müssen sich andernorts betätigen. Es sollen nur dort Eignungsgebiete ausgewiesen werden, wo die Gemeinden einverstanden sind. Das aktuelle Beteiligungsverfahren wird schon deshalb kaum andere Ergebnisse erbringen.

Warum keine Vergleichsangebote ? ( 20.1.2010)

Bereits bei der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges hat sich auf Beschwerde der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung die Vergabeprüfstelle des Ministeriums eingeschaltet und für die Einholung von Vergleichsangeboten gesorgt. Schreiben des IM vom 6.4.2009 wegen Verstoß gegen Vergaberecht Die Reihe der Großzügigkeiten bei der Vergabe setzt sich nun fort.  (siehe auch Blickpunkt Dassendorf vom 27.6.2009 Seite 2)

Wir verlangen, dass bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Wir fragen: Aus welchem Grund wehrt sich Bürgermeisterin Falkenberg so hartnäckig, Vergleichsangebote bei anderen Architekten einzuholen?

Für die Vergabe freiberuflicher Leistungen Angebote einholen !

Das Innenministerium hat nun klar gestellt: Auch bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen sind Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wettbewerb sicher zu stellen. IM20052010S1.jpg IM20052010S2.jpg Die freizügige Vergabe von Leistungen an den erstbesten oder den beliebtesten Architekten/Ingenieur widerspricht dem Haushaltsrecht. Den Ämtern und Gemeinden wird auch empfohlen, interne Regelungen aufzustellen, wie bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen zu verfahren ist, um nach Wegfall der gesetzlichen Regelung in der Vergabeordnung des Landes die entstandene Lücke zu füllen.
An sich weiß jeder Privatmann, dass man Vergleichsangebote einholt, bevor man Aufträge vergibt.  Statt wie jedermann zu verfahren, beklagt sich die Bürgermeisterin Martina Falkenberg darüber, dass wir ihr die lässige Verfahrensweise bei der Beauftragung von freiberuflichen Leistungen als untreuen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen. 

Grundsteuererhöhung, Kreditaufnahme, Gebührenerhöhungen

Grundsteuererhöhung, Kreditaufnahme, Gebührenerhöhungen, Beiträge ... sind die Antworten der GuD/SPD-Koaltion auf die Haushaltsengpässe. Statt auf eine sparsame Wirtschaftsführung zu achten,  prahlt Fraktionssprecher Claßen: Wir machen keine halbe Sachen.

• So werden 50.000 € verplempert, um die Spielplätze umzugestalten. Wir wollten ein Foto machen, wenn  die Kinder die teuren Geräte nutzen. Lediglich in der kommunalen Kindertagesstätte werden die Spielgeräte intensiv genutzt. 20.000 € wurden für den Ersatz der Rolltore in der Turnhalle ausgegeben, die seit 30 Jahren ihre Dienste tun, obwohl es preiswerte Alternativen für ca. 6000 € gab.

• Um sich bei den Nachbargemeinden gut zu stellen, lässt sich Bürgermeisterin Falkenberg dort mit einem Beitrag von ca. 1000 € jährlich abspeisen, statt endlich die gerechte Beteiligung an den Gebäudekosten einzufordern.