Sattes Plus 2019

Für Private ist es eigentlich erfreulich, wenn die Kasse im Plus ist. Für staatliche Organisationen muss man daraus schließen, dass den Bürgern zu hohe Steuern abgenommen wurden. Aus dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2019 läßt plussich entnehmen, dass Ende 2018 die WIR-Fraktion einen Haushalt aufgestellt hat, der sich nun als Luftbuchung erwies. Insgesamt wurden 450.000 € in Ausgabe gestellt, die jetzt der Rücklage zugeführt werden sollen.  Zur gleichen Zeit wurde den Dassendorfern eine höhere Grundsteuer auferlegt. Jetzt zeigt sich, das Geld hätte die Gemeinde nicht gebraucht. Halfpipes und E-Lastwagen standen/stehen auf dem Wunschzettel. Wir berichteten: schöne Bescherung  !

Die jahrelang verschmähten Einnahmen aus der Gewerbesteuer hievten den Haushalt 2019 zusätzlich in ein sattes Plus. Die Fehlplanung wird natürlich kaschiert. Man müsse für wichtige Aufgaben vorsorgen. Der Hintergrund ist einfach. Die politische Klasse holt sich von den Bürgern immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge.  Die WIR-Fraktion kam mit viel "Gemeinsam" daher. Gier auf Steuereinnahmen passt dazu nicht. Jeder Euro Steuern bedeutet für die Menschen einen Verlust. Für manche ist er vernachlässigbar. Für andere sind das die Strompreissteigerungen oder die Rezeptgebühren. Wer das ignoriert, handelt nicht "gemeinsam", sondern hochmütig und arrogant.

Die Verabschiedung der Jahresrechnung ist logischerweise nicht mit einer Diskussion der Haushaltsansätze verbunden. Dennoch ist sie von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Vorlage der Jahresrechnung  auf Ende März terminiert. Aus der Jahresrechnung ergibt sich, ob die Ausgaben dem Haushaltsplan entsprechen, ob Forderungen verfolgt und Verpflichtungen eingegangen sind. Ergebniswirksam sind auch die Buchungen von Einnahmeresten und Ausgaberesten. Der Abgang von Ausgaberesten betrug z.B. in der Jahresrechnung 2018 376.000 €. 40.000 € wurden als neuer Ausgaberest gebucht. Für 2019 sind diese Buchungen noch nicht bekannt, da nun mehrere Sitzungen der Gemeinvertretung ausgefallen sind.

Neue Flächen für die Kita

Die Zahl der Anmeldungen für die Kita steigt, weil immer mehr Familien Aufwachsen und Erziehung der Kinder in staatliche Hand geben wollen. Allerdings sind von den Eltern etwa 35 % der Kosten zu tragen. Das ist nicht wenig, so dass sich manch einer fragt, der nicht von den Sozialleistungen des Kreises profitiert. ob er die Kinder selbst beim größer werden begleiten möchte. Aber noch ist der Trend ungebrochen, somit will die Gemeinde einen weiteren Kindergarten conradschewiese
bauen. Dafür wird nun händeringend ein Grundstück gesucht. Gegen alle planerische Vernunft wird dafür ein Grundstück im äußersten Aussenbereich der Gemeinde ins Auge gefasst. Wie immer will der Eigentümer verkaufen, und dabei auch noch Planungsgewinne einkassieren. Für die Gemeinde fällt eine Fläche für eine Kita ab.

Welche Irrwege kann die gemeindliche Bauleitplanung noch gehen? Gehört eine Kita nicht fußläufig  in das Zentrum der Gemeinde? Sollen die Helikoptereltern noch ein Stück weiter fahren müssen?

Man mag sich fragen, ob es vernünftig ist, die Sportanlagen weiterhin  im Zentrum der Gemeinde zu belassen. Wären dafür nicht Flächen im Außenbereich besser geeignet? Das ist zugegeben Zukunftsmusik.

Eigentlich kann sogar eine ortsfremder Besucher Dassendorfs eine Lösung der Flächenproblematik für eine neue Kita leicht erkennen.


Selbstermächtigung; Bäume und Schatten

Vor Jahrzehnten war es ein Teil des Lebensstils, dass man im Wald leben wollte. Die Vertreter dieses Lebensstils pflegten ihn zwar nicht selbst, erlegten ihn aber gern den anderen Dassendorfern auf. Eine Baumschutzssatzung musste her. Eiferer zogen durchs Dorf und markierten, was angeblich schützenswert war. In die Bebauungspläne wurden auch Bäume als schutzwürdig aufgenommen, die es an Ort Stelle nicht gab. Von einer inkompetenten Gemeindevertretung wurdeanmassung das unbesehen abgesegnet. Wer Pech hatte und Sympathien für die falsche Partei hatte, fand auf seinem Grundstück einen ganzen Wald als schützenswert ausgewiesen.

Von Abwägung und Gleichbehandlung keine Spur. Die Bürger nahmen es hin. Gern machten sich Ökoideologen die Lage zur Nutze, um zu zeigen, was die Stunde geschlagen hat. Grundstückseigentümer wurden als Baumfrevler stigmatisiert. Die Gemeindevertreter liefen herum, begutachteten die Zulässigkeit und "erlaubten" die Fällung. In den folgenden Jahren konnte wenigstens die Baumschutzssatzung aufgehoben werden. Auf zu viel Grundstücken war die Sonne nur noch durch Lücken im Grün zu sehen. Es galten danach Beschränkungen nur noch für Bäume, die im Bebauungsplan als schützenswert ausgewiesen wurden.

Ansonsten galt und gilt das Bundesnaturschutzgesetzes. Im beplanten Innenbereich können demnach die Bäume gefällt werden, ohne jemanden zu fragen (sofern im BPlan nicht ausgewiesen !). Die Baumfällung darf aber nicht erfolgen, wenn dadurch Vögel oder andere Lebensstätten (Vogelnester) wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder zerstört werden. Kann das ausgeschlossen werden, sind Grundstücksbesitzer frei, die störenden Bäume zu fällen. Sonne und Licht finden wieder den Weg auf die Grundstücke. (Die genaue Rechtslage ergibt sich §39 Abs.5 BNatSchG. Die verwirrende Satzkonstruktion wurde im Erlass des BMU vom 3.3.2010 klar gestellt.)

Die Festlegungen in den Bebauungsplänen sind weiterhin bindend. Aber Befreiungen sind möglich. Für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eigentlich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Gemeinde hat innerhalb eines Monats lediglich ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zu erteilen. Wird das Einvernehmen zeitgerecht verweigert, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Dennoch hat in der Vergangenheit der Planungsausschuss die Baumfällung "genehmigt", obwohl der Kreis zuständig gewesen wäre.  Der Planungsausschuss hatte sich ein Amt angemaßt, das ihm nicht zusteht. Die Ausschussmitglieder und besonders der ehem Vors. des Ausschusses machten gern mit. Es hebt eben das Selbstwertgefühl, wenn man Schikanen schaffen und wieder aufheben kann.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.