Ausbaubeiträge am Ende

Ausbaubeiträge werden von den Eigentümern verlangt, wenn die Straße vorm Haus erneuert, saniert, ausgebaut o.ä. wird. Dabei kommen große Beträge. Das können im Durchschnitt ca. 1Grundsteuer5.000 € pro 20m Straßenabschnitt sein. Auch der letzte Landespolitiker scheint jetzt verstanden zu haben, dass Ausbaubeiträge den Bürgern wie doppelte Erschließungskosten erscheinen und nicht mehr vermittelt werden können.  Oft genug haben die Städte und Gemeinden sogar die zeitgerechte Reparatur der Straßen unterlassen. Die Ausbaubeiträge brachten in einer Art Sondersteuer stattdessen sogar Geld in die Kasse. Immer neue Gebührenerhöhungen, Öko-Auflagen und Steuerhöhungen belasten heutzutage die Hausbesitzer. Somit wurde die Pflicht der Gemeinden (CDU, FDP, Grüne) diese "Beiträge" zu erheben, abgeschafft. Sie können aber weiterhin erheben, wenn sie wollen.

Kürzlich war es die Wirtschaftskrise, die Grundsteuererhöhungen rechtfertigte. Das Land legte bei der Grunderwerbssteuer noch einen drauf. 6% !! ist mittlerweile der Satz. Dassendorf erhöhte die Grundsteuer gleich dreimal. Jetzt könnte man die Grundsteuer senken. Aber wo ist das Geld geblieben?

Der böse Kreis verlangt höhere Umlagen und das Amt ebenso. Wofür? Der Kreis gibt allein 58.000 € /Jahr und Person  für sogenannte unbegleitete "Minderjährige" Migranten aus. Es soll Leute geben, die händeringend eine Wohnung suchen. In Kröppelshagen steht ein kaum genutztes Welcome-Gebäude, das das Amt mit ca. 700.000 € Kosten belastet. Davon bleiben ca. 1/5 an Dassendorf hängen.  68 Mrd € (Quelle: Innenministerium) sind 2016 für die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung und Welcome-Euphorie ausgegeben worden. Aber unverändert quälen die Arbeitsagenturen arbeitswillige Bezieher von Leistungen mit fiesen Auflagen und Leistungseinschränkungen. Wer es nicht glaubt, davon sind auch Dassendorfer betroffen. In Geesthacht wird ernsthaft diskutiert, den finanziellen "Ausfall" durch eine Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke wahrscheinlich. Man ahnt, was kommt, wenn man im Groko-Papier liest:  Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis: Sicherung als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Es gibt Gemeindevertreter, die dabei nichts finden. Das seien doch nur "geringe Beträge".

Müsste ein Durchschnittsrentner Ausbaubeiträgefür für die Straße vor seinem Haus bezahlen, fällt er auf das Niveau von Grundleistungen zurück. Den pensionierten Beamten trifft das weniger. Er hat gut reden. Für viele Normalbürger keine schönen Aussichten. Kann er nicht bezahlen, wird gepfändet, verzinst (mit 6% !) und am Ende versteigert.

Ausbaubeiträge drohen in Dassendorf den Anwohnern von Südweg, Rotdornweg, Hauskoppel, Friedrichsruher Weg, Hohlweg, Wotanskamp, Stemmenkamp.

Ob die nächste Dassendorfer Gemeindevertretung die Ausbaubeiträge abschafft, das wird nun abzuwarten sein. Die Bürger sollten die Parteien und Wählergemeinschaften fragen und klare Antworten verlangen. Lassen Sie sich nicht damit abspeisen, dass die Kosten auf alle Grundbesitzer als wiederkehrende Leistung abgewälzt werden sollen. Übrigens Grundsteuer zahlen auch Mieter. Ausbaubeiträge bleiben am Eigentümer hängen.

 

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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