Bauleitplanung am Tiefpunkt

"Stadthausvilla" so lautet das Werbeschild an einem Neubau gegenüber der Waldwiese. Zwei satte Säulen machen den klassizistischen Stil klar. Solche Säulen zeichnen auch die Tempel der griechischen Götter aus. Wer es nicht von allein weiß, kriegt es auf die Nase gebunden. Hier wohnt wer. Auf der anderen Straßenseite, die Dassendorfer Waldwiese, die Bismarck zum Dassendorfer Grün beiträgt. Der Kontrast ist kaum zu überbieten. Wieso dieses 2-stöckige Gebäude in Dassendorf möglich war, wo es doch Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen gibt, könnte man fragen. Die Antwort ist einfach: Straßburg. Gut,dass die Wählergemeinschaft WIR sich von dieser Zeit klar getrennt hat. Es kann nur noch besser werden.
Der neue Vorsitzende des Planungsausschusses steht für private Besuche von Bauinteressenten bestimmt nicht mehr zur Verfügung.

Bobers App

Mit großem Eifer verfolgt Gemeindevertreter Bober seine Idee von der Dassendorf App. Zweifler wurden schäbig beschimpft. Hier wurde schon erläutert, was das eigentlich ist: eine App. Die Wählergemeinschaft WIR macht mit und beschafft sogar EU-Gelder für dieses Vorhaben. Während man geglaubt hatte, dass Gemeindevertreter Bober selbst Hand anlegt, um die App zu schreiben, blieb es bei Ankündigungen. Stattdessen wurden Aufträge verteilt. Sogar ein App-Manager wurde bestellt. Was die App leisten soll, blieb irgendwie unklar. Aber eine App sollte es sein. App's kennen Kiddies gut, weil sie im App Playstore von Google neben Nützlichem auch ihre Spiele finden können. Nun stellt sich heraus, die App machte eine Bauchlandung bevor sie starten konnte. Aus der App ist technisch eine ganz gewöhnliche  Homepage für Dassendorf geworden. Damit die "App" eben doch eine App bleibt, kann man sie etwas umständlich auch über eine App zwecks Adressaufruf aus dem Google-Playstore erreichen. Homepages sind mit sogenannten Contentmangern einfach zu gestalten. Das dürfte der Grund für die Strukturänderung sein. Die Internetadresse der neuen Homepage steht auch fest.

Eigentlich hat die Gemeinde bereits eine amtliche Homepage, die sogar erstaunlich gut gefüllt ist. Da noch unklar ist, was in der neuen Bober-Homepage angeboten werden soll, ist man auf Rätselraten angewiesen. Nicht ganz unberechtigt sind Fragen nach der rechtlichen Legitimation einer Gemeinde.  Presserecht und Datenschutz setzen enge Grenzen. Zur Erinnerung: Gemeinden sind staatliche Organe. Sie üben Hoheitsrechte aus. Sie dürfen nur Aufgaben wahrnehmen, wenn diese zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegenden Aufgaben liegen. Parteienwerbung ist jedenfalls keine staatliche Aufgabe. Es wird abzuwarten sein, was Bobers Homepage nun bieten wird.

Irgendwie stellt sich auch die Frage, ob für diese Aufgabe eigentlich das Amt zuständig ist. Schließlich hat das Amt mit seinem neuen Internetauftritt für die Gemeinde alle Versäumnisse der Vergangenheit hinter sich gelassen.

Baugebiet an der Dassendorfer Mühle - ein Flop

Es gibt gute Grundstücke für gemeindliche Zwecke. Man muss dafür aber langfristig denken und sich intensiv bemühen.

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 * Die Grafik stammt von Gerhard Schöttke.  Sie ist eine Illustration aus der Dassendorfer Chronik, die im Jahre 1984 aufgelegt wurde. Die Mühle ist 1925 abgebrannt.  Sie wurde später als gewerbliches Gebäude ohne Mühlenturm auf dem ehemaligen Unterbau wieder aufgebaut. 

Bauleitplanung auf abenteuerlichem Weg

Eigentlich sind die Wege zu einem Bebauungsplan im Gesetz vorgezeichnet. Findige Investoren denken sich aber immer neue Tricks aus. Planungsgewinne locken! In Dassendorf ist das gut möglich, weil in der Gemeindevertretung eine inkompetente (2008-2018) Truppe und neuerdings seit 2018 blutige Anfänger das Sagen haben. Von Frau Falkenberg kennt man das Faible für Investoren. Die Volatilität der Dassendorfer Rechtsauslegung lässt die Investoren hoffen, dass sie ihr Ziel kostengünstig erreichen. Die Dassendorfer Mühle steht im Außengebiet. Um Splittersiedlung und Verbauung zu vermeiden gelten für Bauen im Außengebiet strenge Regeln. Eigentlich ist dort Neubau nur für landwirtschaftliche Zwecke erlaubt. Bestehende Gebäude können lediglich einer verträglichen Nachnutzung zugeführt werden. Für die Dassendorfer Mühle hat sich das nicht ergeben, so dass eigentlich nur der Abbruch in Frage kommt. Wie das so ist im Leben eines Eigentümers. Wenn sich sich neue Beziehungen zu einem Großinvestor (Glunz) ergeben, ändert sich die Lage. Vieles wird plötzlich möglich.

Man geht auf juristische Entdeckungsreise und macht möglich, was man will. Dazu dient der zu Recht umstrittene §13BauGB . (gültig bis Ende 2020). Danach sind im Außengebiet Bebauungspläne am Rande bestehender Bebauung (§34) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig.

Der Investor hat die Gemeinde mit einem Grundstück für eine Kita geködert. Darauf springt Frau Falkenberg bekanntlich an. Angeblich gebe es keine Grundstücke in der Gemeinde, auf die man eine Kita bauen könnte. Das ist für  Ortskundige eine freche Lüge. Tatsächlich bieten sich mehrere Grundstücke an. Im Eigentum der Gemeinde ist zum Beispiel die Wiese nördlich der Kleingartensiedlung (ehemals Ponyhof). Sie sollte vor geraumer Zeit an den Golfclub für ein Wirtschaftsgebäude verkauft werden. Näheres hier. Besser geeignete Grundstücke liegen außerdem günstiger als die Mühle. Sie liegt am äußersten Rande von Dassendorf.

Der Flächennutzungsplan gibt die Bebauung nicht her. Die Landesplanung muss also eine Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigen. Wie sie das mit der gelten Landesplanung und Regionalplanung in Übereinstimmung bringen soll, bleibt ein Rätsel.

Sand in die Augen

Offensichtlich haben jetzt die Anwohner der sanierungsbedürftigen Straßen in Dassendorf verstanden, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden aber mit abwiegelnden Worten beruhigt. Erst wird ja nur geplant ... Was später passiert ist offen. So streut man den Bürgern Sand in die Augen. Für viele der betroffenen Anlieger sind die zu erwartenden Kosten nicht tragbar. Mit kleiner Rente kann auch der verrentete Mittelstand nicht ohne weiteres die Kosten aufbringen. Ältere Menschen mit geringem Einkommen erhalten von der Bank nur unwillig Kredite. Um keine Illusionen aufkommen zu lassen: Die Kosten werden mit Verwaltungsbescheid vom Amt erhoben. Zahlungsfrist 4 Wochen. Ein Widersspruch ist ohne aufschiebende Wirkung. Zinsen bei Zahlungsverzug, Stundung, Ratenzahlung etc:  6 % !!!!. Die Zwangsvollstreckung ergeht gegen die Zahlungspflichtigen.

Das Land hat die Erhebung der Ausbaubeitragskosten den Gemeinden frei gestellt. Sehr großzügig!  Es wird sogar ein Trostpflaster gegeben. Für Dassendorf sind das 20.000 €. Mit diesem Betrag lassen sich nur ein paar Kanaldeckel neu bauen. Auch bei kleineren Maßnahmen reicht das natürlich nicht zu einer Entlastung der Bürger. Es wird also so kommen wie gewohnt. Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Besonders der Mittelstand wird weiter belastet. Kein Problem: Dassendorf ist eine reiche Gemeinde. Geld für allerhand Schnickschnak ist auch da. Nebenbei wird die Welt gerettet. Aus politischer Eifersucht ließ man das Gewerbegebiet fast 10 Jahre brach liegen. Eine "Totgeburt" tönte es jahrelang in der Gemeindevertretung. Allein aus diesen Einnahmeverlusten hätten sich alle Sanierungen lässig finanzieren lassen. Stattdessen unterstützte man mit großem Eifer eine Neubauprojekt der Baugesellschaft der Kreissparkasse. Keinen Cent hat die Gemeinde daraus gewonnen. Die Planungsgewinne kassierten andere. Die Wohnbebauung des Mischgebietes an der Bargkoppel blieb ebenfalls ohne Nutzen für die Gemeinde. Auch hier kassierten andere die Planungsgewinne. Die Kosten für die Entsorgung des Oberflächenwassers bleiben an der Gemeinde hängen.

Die Dassendorfer wissen: Alle 5 Jahre gibt es bei REWE Rosen für alle. Wir schaffen es gemeinsam.

Digitalisierung

Das neue Narrativ einfach endlos wiederholt. "Framing" nennt sich das.

Eine "App" muss her

Von der EU wird scheinbar alles und jedes gefördert. Wichtig nur, dass sich die EU-Bürokratie positiv in Szene setzen kann. Jetzt soll es  für Dassendorf mit EU-Geldern eine App sein. Es sei kurz beschrieben, um was es sich bei einer App handelt. Der Markt der Mobile-Telefone und Tablets ist von Apple und Google/Android dominiert. Sie bieten jeweils eine Bibliothek mit Zusatzprogrammen, die bei Google/Android oft kostenlos sind. Die Programme können mit einer Verknüpfungssoftware aus der Bibliothek geholt werden. Natürlich wird Buch geführt, wer was wann holt. Die meisten Programme  wollen gern weitreichenden Zugriff auf das Handy; spezielles Interesse gilt Adresslisten und Standort. Leider ist man bei der Nutzung der kostenlosen Zusatzprogramme den Werbebotschaften der obskursten Firmen ausgesetzt. Die Zusatzprogramme nennt man App's. Der Name ist abgeleitet vom englischen Wort  "application" = Anwendungsprogramm. Manche App's sind nützlich. Viele sind Spiele und deshalb bei Kiddies besonders beliebt. Facebook (Kommunikationssoftware), Youtube (Filmarchiv) u.a. kommen auch als App's daher.

Was eine App für Dassendorf leisten soll, ist zunächst nebulös. Sie soll die Kommunikation zwischen den Menschen fördern? Sie soll ein Forum für Verabredungen bieten? Sie soll Fahrgemeinschaften unterstützen?. Sie soll das Gemeinschaftsgefühl stärken? Eigentlich gibt es dafür bereits kommerzielle Anwendungen wie Whatsapp, Facebook, Telegram u.a. , die millionenfach freiwillig angewendet werden. Schmutz, Fake, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Stalking, Stigmatisierung usw. finden dort leider auch ihren Niederschlag. Will die Gemeinde dafür ein lokales Forum bieten? Wer will, soll die Inhalte kontrollieren und ggf. löschen? Wer ist verantwortlich, wer zeichnet für ein Impressum?

Sattes Plus 2019

Für Private ist es eigentlich erfreulich, wenn die Kasse im Plus ist. Für staatliche Organisationen muss man daraus schließen, dass den Bürgern zu hohe Steuern abgenommen wurden. Aus dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2019 läßt sich entnehmen, dass Ende 2018 die WIR-Fraktion einen Haushalt aufgestellt hat, der sich nun als Luftbuchung erwies. Insgesamt wurden 450.000 € in Ausgabe gestellt, die jetzt der Rücklage zugeführt werden sollen.  Zur gleichen Zeit wurde den Dassendorfern eine höhere Grundsteuer auferlegt. Jetzt zeigt sich, das Geld hätte die Gemeinde nicht gebraucht. Halfpipes und E-Lastwagen standen/stehen auf dem Wunschzettel. Wir berichteten: schöne Bescherung  !

Die jahrelang verschmähten Einnahmen aus der Gewerbesteuer hievten den Haushalt 2019 zusätzlich in ein sattes Plus. Die Fehlplanung wird natürlich kaschiert. Man müsse für wichtige Aufgaben vorsorgen. Der Hintergrund ist einfach. Die politische Klasse holt sich von den Bürgern immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge.  Die WIR-Fraktion kam mit viel "Gemeinsam" daher. Gier auf Steuereinnahmen passt dazu nicht. Jeder Euro Steuern bedeutet für die Menschen einen Verlust. Für manche ist er vernachlässigbar. Für andere sind das die Strompreissteigerungen oder die Rezeptgebühren. Wer das ignoriert, handelt nicht "gemeinsam", sondern hochmütig und arrogant.

Die Verabschiedung der Jahresrechnung ist logischerweise nicht mit einer Diskussion der Haushaltsansätze verbunden. Dennoch ist sie von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Vorlage der Jahresrechnung  auf Ende März terminiert. Aus der Jahresrechnung ergibt sich, ob die Ausgaben dem Haushaltsplan entsprechen, ob Forderungen verfolgt und Verpflichtungen eingegangen sind. Ergebniswirksam sind auch die Buchungen von Einnahmeresten und Ausgaberesten. Der Abgang von Ausgaberesten betrug z.B. in der Jahresrechnung 2018 376.000 €. 40.000 € wurden als neuer Ausgaberest gebucht. Für 2019 sind diese Buchungen noch nicht bekannt, da nun mehrere Sitzungen der Gemeinvertretung ausgefallen sind.

Neue Flächen für die Kita

Die Zahl der Anmeldungen für die Kita steigt, weil immer mehr Familien Aufwachsen und Erziehung der Kinder in staatliche Hand geben wollen. Allerdings sind von den Eltern etwa 35 % der Kosten zu tragen. Das ist nicht wenig, so dass sich manch einer fragt, der nicht von den Sozialleistungen des Kreises profitiert. ob er die Kinder selbst beim größer werden begleiten möchte. Aber noch ist der Trend ungebrochen, somit will die Gemeinde einen weiteren Kindergarten
bauen. Dafür wird nun händeringend ein Grundstück gesucht. Gegen alle planerische Vernunft wird dafür ein Grundstück im äußersten Aussenbereich der Gemeinde ins Auge gefasst. Wie immer will der Eigentümer verkaufen, und dabei auch noch Planungsgewinne einkassieren. Für die Gemeinde fällt eine Fläche für eine Kita ab.

Welche Irrwege kann die gemeindliche Bauleitplanung noch gehen? Gehört eine Kita nicht fußläufig  in das Zentrum der Gemeinde? Sollen die Helikoptereltern noch ein Stück weiter fahren müssen?

Man mag sich fragen, ob es vernünftig ist, die Sportanlagen weiterhin  im Zentrum der Gemeinde zu belassen. Wären dafür nicht Flächen im Außenbereich besser geeignet? Das ist zugegeben Zukunftsmusik.

Eigentlich kann sogar eine ortsfremder Besucher Dassendorfs eine Lösung der Flächenproblematik für eine neue Kita leicht erkennen.

Selbstermächtigung; Bäume und Schatten

Vor Jahrzehnten war es ein Teil des Lebensstils, dass man im Wald leben wollte. Die Vertreter dieses Lebensstils pflegten ihn zwar nicht selbst, erlegten ihn aber gern den anderen Dassendorfern auf. Eine Baumschutzssatzung musste her. Eiferer zogen durchs Dorf und markierten, was angeblich schützenswert war. In die Bebauungspläne wurden auch Bäume als schutzwürdig aufgenommen, die es an Ort Stelle nicht gab. Von einer inkompetenten Gemeindevertretung wurde das unbesehen abgesegnet. Wer Pech hatte und Sympathien für die falsche Partei hatte, fand auf seinem Grundstück einen ganzen Wald als schützenswert ausgewiesen.

Von Abwägung und Gleichbehandlung keine Spur. Die Bürger nahmen es hin. Gern machten sich Ökoideologen die Lage zur Nutze, um zu zeigen, was die Stunde geschlagen hat. Grundstückseigentümer wurden als Baumfrevler stigmatisiert. Die Gemeindevertreter liefen herum, begutachteten die Zulässigkeit und "erlaubten" die Fällung. In den folgenden Jahren konnte wenigstens die Baumschutzssatzung aufgehoben werden. Auf zu viel Grundstücken war die Sonne nur noch durch Lücken im Grün zu sehen. Es galten danach Beschränkungen nur noch für Bäume, die im Bebauungsplan als schützenswert ausgewiesen wurden.

Ansonsten galt und gilt das Bundesnaturschutzgesetzes. Im beplanten Innenbereich können demnach die Bäume gefällt werden, ohne jemanden zu fragen (sofern im BPlan nicht ausgewiesen !). Die Baumfällung darf aber nicht erfolgen, wenn dadurch Vögel oder andere Lebensstätten (Vogelnester) wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder zerstört werden. Kann das ausgeschlossen werden, sind Grundstücksbesitzer frei, die störenden Bäume zu fällen. Sonne und Licht finden wieder den Weg auf die Grundstücke. (Die genaue Rechtslage ergibt sich §39 Abs.5 BNatSchG. Die verwirrende Satzkonstruktion wurde im Erlass des BMU vom 3.3.2010 klar gestellt.)

Die Festlegungen in den Bebauungsplänen sind weiterhin bindend. Aber Befreiungen sind möglich. Für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eigentlich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Gemeinde hat innerhalb eines Monats lediglich ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zu erteilen. Wird das Einvernehmen zeitgerecht verweigert, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Dennoch hat in der Vergangenheit der Planungsausschuss die Baumfällung "genehmigt", obwohl der Kreis zuständig gewesen wäre.  Der Planungsausschuss hatte sich ein Amt angemaßt, das ihm nicht zusteht. Die Ausschussmitglieder und besonders der ehem Vors. des Ausschusses machten gern mit. Es hebt eben das Selbstwertgefühl, wenn man Schikanen schaffen und wieder aufheben kann.