Bauangelegenheiten, Ausnahmen und Befreiungen; die Arbeit des Planungsausschuss (6.7.2010)

Kein Ausschus tagt so oft, wie der Planungsausschuss. Manchmal sogar monatlich. Das hat seinen Grund darin, dass der Planungsausschuss durch Beschluss der Gemeindevertretung weitreichende und abschließende Entscheidungsbefugnisse hat.

Erschließungsbeitragsatzung (4.7.2010)

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde war überarbeitungsbedürftig. Damit die Amtsverwaltung es einfach hat, wollte sie für alle Gemeinden die gleiche Erschließungsbeitragssatzung. Die Satzung sollte im Interesse der Amtsverwaltung auch den verwaltungspraktischen Belangen möglichst gerecht werden. Das Amt legte die Satzung vor und die SPD/GuD Mehrheit nickte ab. Dass es  Möglichkeiten gegeben hätte, die Erschließungskosten auf die Beteiligten genauer zu verteilen, das war SPD und GuD nicht bekannt. Darüber hatte man deshalb auch nicht nachgedacht. Herr Weber (GuD)  fand es besonders gut, dass die Verwaltung die Satzung einfach handhaben könne. Das bringe auf diese Art auch Rechtssicherheit. Liberales Staatsverständnis sieht anders aus.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau  sowie die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen (6.7.2010)

Mit einer solchen Satzung  haben sich die Gemeinden eine neue Geldquelle erschlossen. Bei den Bürgern kommen die Beiträge nach dieser Satzung aber nicht gut an. Allgemein werden sie als doppelte Erschließungskosten verstanden. In vielen Fällen sollen sogar Bürger herangezogen werden, die von der Erneuerung keinen Vorteil haben. Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit den empörten Anliegern und oft genug zeigt sich, dass Städte und Gemeinden mit ihren Beitragsbescheiden zu weit gegangen sind. Noch schlimmer:

Fuß- und Radweg (Dorf/Siedlung) (2.11.2010)

Der Fuß- und Radweg zwischen Dorf und Siedlung längs des Bornweges ist seit längerem in einem bedauernswerten Zustand.. Deshalb wurde schon im Jahre 2002 beschlossen, den Wege mit einer neuen Asphaltdecke zu sanieren. Nach der Kommunalwahl 2008 erwärmten sich die neuen Koalitionäre an diesem Thema. Sitzung für Sitzung wurde abgehalten. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt und machte Pläne und Zeichnungen. Fraktionschef Claßen von der SPD tönte, wir machen hier was Vernünftiges. GuD Bauexperte Janßen führte Regie. Auf diesem Wege wurde die geplante Sanierung immer teurer.


Nachtragshaushalt
(16.11.2010)

Vor 9 Monaten im Februar malten die Vertreter der rot/grünen Koalition die finanzielle Situation der Gemeinde in dunkelsten Farben. Am 16. November sah nun plötzlich alles anders aus. Statt 400 T€ Kreditaufnahme war sogar ein Haushaltsüberschuss von ca. 100 T€ zu verzeichnen. Die Ursache liegt in zusätzlichen Steuereinahmen und Minderausgaben.  In den nächsten Wochen wird sich an Hand der Jahresabschlussbuchungen zeigen, wie das Jahrsergebnis tatsächlich aussieht. Es zeigt sich, der Haushalt wurde  im Februar 2010 planlos und ziellos aufgestellt.

Seniorenwohnheim (17.11.2010)

Ein Dassendorfer wollte auf seinem Grundstück am alten Frachtweg,  das ideal geeignet ist, Seniorenwohnungen errichten. Zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl waren die Planungen bereits weit fortgeschritten. Jetzt fast drei Jahre später stellt sich heraus, dass die Bürgermeisterin in dieser Sache keinen Fortschritt bewirken konnte. Das wundert nicht, weil sie sich offensichtlich nicht um die Details kümmert, deretwegen die Planung nicht voran kommt. Im PLanungsausschuss, der dafür zuständig erscheint sie fast nie. Auf Befragen der CDU-Fraktion , ließ sie stattdessen in der Sitzung der GV am 16.11.2010 Herrn Straßburg den mangelnden Fortschritt erklären. Herr Straßburg ist Vors. des Planungsausschusses. Wortrreich und in Allgemeinplätzen redete er von Sitzungen und Gesprächen, die stattgefunden hätten. Die "vorgesetzten Stellen" hätten die Planung behindert. Das Grundstück am alten Frachtweg sei zu starken Lärmbelastungen ausgesetzt. Frau Falkenberg betonte dann, dass man das Projekt jedenfalls weiterhin und unverändert unterstütze. Heute ist festzustellen, dass die Bürgermeisterin  in diesem Thema genauso versagt, wie zum Beispiel  bei der DSL-Thematik. Die Bürger erwarten, dass sich die Bürgermeisterin um die Probleme kümmert und Vorstellungen entwickelt, wie Schwierigkeiten ausgeräumt werden können. Im Augenblick sieht es so aus, als ob sie es schafft, auch dieses Projekt zu vermasseln.


Gewerbegebiet (24.11.2010)

Als Dietmar Röske in der Sitzung der GV am 15.11.2010 der SPD vorwarf, sie sorge nicht für die Erschließung und den Verkauf der Gewerbegrundstücke, war höhnisches Gebrüll der Fraktionen von SPD und GuD die Antwort. Vorne an Uwe Stegen, Karl-Hans Straßburg und Carsten Dassau. Diese CDU-Hinterlassenschaft sei deshalb eine Investitonsruine, weil die CDU das alles falsch angelegt habe. Eine Woche Später, in der Sitzung des Gewerbeförderungsausschusses am 23.11.2010, hörte sich das dann ganz anders an.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

Hinweis zum Datenschutz
Wir setzen keine Cookies. Es gibt kein Tracking und keine Weitergabe. Es wird nur das gespeichert, was notwendig ist für die technische Funktion.
Browsername
IP-Nummer
Datum,
Uhrzeit
Bildschirmgröße
Wer die Seite nutzt, akzeptiert das.

Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister