Grundsteuer und Northvolt; 600.000.000 € in den Sand gesetzt
Northvolt ist pleite. Bund und Land müssen jeweils 300.000.000 € von der Bürgschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau tragen. Finsteres ist zu ahnen für die kommunalen Finanzen. Der kommunale Finanzausgleich wird wohl beschnitten werden. Die Kommunen werden an der Pleite diese rotgrünen Lieblingsprojekts beteiligt werden. Neben die Kosten aus der HSA-Pleite 9.300.000.000 € (9,3 Mrd) tritt nun eine neue Belastung. Können die Spitzen der Regierung in Kiel nicht endlich aufhöre
n, sich mit immensen Summen an fragwürdigen privatwirtschaftlichen Projekten oder an der Weltenrettung zu beteiligen! Die Misserfolge zeigen: es fehlt ihnen dazu an Sachverstand. Der Bürger wird es wieder ausbaden müssen. Neue Einnahmequellen für die Gemeinde sollen über die Neuordnung der Grundsteuer geschaffen werden. Daran ändert auch nicht das flugs eingeführte Grundsteuerregister. Das ist nämlich leicht durchschaubar nur eine Ablenkung. Es nutzt wohl kaum jemandem, wenn er aus dem Register erfahren kann, wo überall und wieviel Grundsteuer abverlangt wird.
Wer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ? Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 

Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.