Vetternwirtschaft; "Aktiv-Region Sachsenwald Elbe";

"Aktiv-Region Sachsenwald Elbe" ? Sie wissen nicht was das ist? Was steckt dahinter?

Sinn und Zweck sind mit bedeutungsschweren Worten verschleiert. Diesen Schleier zu lüften fällt schwer. Die Aktiv-Region ist eine Möglichkeit von den Fördertöpfen der EU-zu profitieren. Zivile und staatliche "Akteure" betreiben Projekte, für die sie Mittel bei den Förderprogarmm ELER und LEADER  beantragen. Unter diesem Namen firmiert die Förderung durch die EU. Die Mittel stammen aus dem EU-Haushalt, der wiederum von den Mitgliedsstatten bedient wird. Also von einer Tasche in die andere. Die Finanzierungströme laufen über die Landesregierung. Eine Aufzählung der aktuellen und bereits erledigten Projekte findet sich unter https://aktivregion-sachsenwald-elbe.eu/service/projekte-2014-2020 Man sieht, eine bunte MiscHung aus privaten und öffentlichen Vorhaben. Eigentlich war die EU für Projekte europäischen Belanges gedacht. Die EU denkt sich aber immer neue Tätigkeitsfelder aus, die letztendlich die bestehenden Strukturen auflösen sollen. Viele der angeführten Projekte sind eigentlich kommunale Aufgaben. Insgesamt wird ein erhebliches Finanzvolumen umgesetzt. Es stellt sich die Frage, wieso sich die EU in die kommunale Selbstverwaltung mischt.

Sei's drum "pecunia non olet". Somit versuchen die Gemeinden möglichst viel aus den Fördertöpfen herauszuholen. Die Selbstverwaltungsstruktur erodiert.

Die Aktiv-Region ist bürgerlich rechtlich als Verein angelegt. Sie lebt aber von den EU-Mitteln. Sie bildet insofern eine der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, "NGO", die mit Steuern finanziert werden. Sie ist der Kontrolle durch die Wähler entzogen. Wie es sich für diese Organisationen gehört, schaffen sie Vorstandsämter, Arbeitsplätze für Geschäftsführer und Mitarbeiter, um die Fördermittel zu verausgaben. Die Personalkosten  werden aus den ELER Mitteln finanziert. Außerhalb der demokratischen Kontrolle werden Anträge befürwortet.  Mitnahmeeffekte werden erzeugt und kommunale Mittel zugeschossen.

Nun soll die Aktiv-Region auch einen Verbindungsbeauftragten mit Planstelle im Amt bekommen. Frei scháffend kann er dann über die Geschicke der Anträge der öffentlichen und zivilen "Akteure" entscheiden. Wer soll wohl der Verbindungsbeauftragte werden?

Der ehemalige Vorsitzende des Planungsausschusses der Gemeinde ! Er hat sich dort durch seinen selbstherrliche Umgang ziemlich unbeliebt gemacht. Mit der Bildung der Wählervereingung IDA verlor er seine Mehrheit im Ausschuss.  Er sah dort keine Zukunft mehr. Er schmiss sein Amt beleidigt hin. Für diejenigen, die es nicht wissen: ehemaliger Vorsitzender des Panungsausschuss ist Herr Jürgen Halsinger,  Wie der Zufall es will, er ist Eheman der Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

* LEADER ist eine Fördermaßnahme der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Programm dient der Strukturförderung des ländlichen Raums und wird finanziert aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER).