Galloways behalten ihre Weide! Kein Neubaugebiet an der B207!

GuD und SPD hatten südlich der Bundesstr. 207 ein abenteuerliches Bauprojekt losgetreten. Nun ist zu hören, der Hauptinvestor zieht sich zurück.

Binnen weniger Wochen wurde über die Zerstörung von 50.000 qm wertvoller Wiesenflächen südlich der B 207 entschieden:  Dort sollten zukünftig Seniorenwohnungen gebaut werden. Ohne zu prüfen, welche Standorte sonst geeignet wären. Dort mußte es sein. Allerdings war diese Entscheidung damit verbunden, dass etwa 50 -60 neue Einfamilienhäuser entstanden, an denen zwei Investoren ihr Geschäft machen wollten. Das ist zwar legitim, aber es wäre Aufgabe von Frau Falkenberg gewesen, die Interessen der Gemeinde und deren langfristige Entwicklung im Auge zu behalten. Braucht Dassendorf bei sinkender Bevölkerung diese Bauprojekte? Stattdessen wurde das Märchen von den schönen preisgünstigen Seniorenwohnungen verbreitet. Als ob die Investoren irgendetwas zu verschenken hätten! Hohe Erschließungskosten und Grundstückspreise hätten die Mietkosten der Seniorenwohnungen unnötig belastet. Mietpreise wären zu erwarten gewesen, die die meisten Rentner nicht zahlen können.

Landesgesetzgeber stellt Öffentlichkeit des Beratungsgeschehens sicher

Während die Dassendorfer CDU-Fraktion mit der Amtsverwaltung noch über ein neues Verfahren zwecks Sicherstellung der öffentlichen Beratung diskutiert, wurde der Landesgesetzgeber tätig. Mit der neuen Regelung in der Gemeindeordnung ist jetzt sichergestellt, dass die Öffentlichkeit nicht mehr pauschal und ohne triftigen Grund ausgeschlossen werden kann. Zu jedem Punkt ist der Ausschluss der öffentlichkeit ausdrücklich zu beschließen. "Wir (gemeint war Wir in Börnsen) werden das nicht so machen! Wir bleiben bei der alten Regelung" tönte Amtsvorsteher Heisch in der Sitzung des Amtsausschusses am 27.3.2012. Allgemein nennt man eine solche Handhabung des Gesetzes Rechtsbeugung.

Die CDU-Fraktion sieht sich in Ihrem Bestreben nach mehr Transparenz durch den Landesgesetzgeber ganz unerwartet, aber erfreulich bestätigt.

GEGENDARSTELLUNG

Empörung wegen Schriftwechsel zwischen CDU und Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LBV)

Wir berichteten, dass der LBV fordert, dass vor dem eigentlichen B-Planverfahren, und somit auch vor Festlegung der Verkehrserschließung des Plangebietes, zunächst ein verkehrliches Gesamtkonzept mit einem entsprechenden Verkehrsgutachten oder gutachterlichem Beitrag von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden soll. Diese Auskunft passte der Bürgermeisterin nicht, weil damit klar wurde, der LBV lässt sich in der Sache nicht durch Planungswut und Investorinteressen präjudizieren. Frau Falkenberg verstieg sich in ihrem Bericht zu der Behauptung, dass die CDU sich nicht an den LBV wenden dürfte und dass der LBV der CDU die Anfrage nicht beantworten durfte. Der Mitarbeiterin des LBV habe sie dazu mal gehörig die Meinung gesagt. Wir finden das eher peinlich. Frau Falkenberg hat scheinbar das rechte Maß im Auftritt verloren.

Der Leser wird ahnen, wie die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung auf den Versuch reagiert hat, ihr einen Maulkorb zu verpassen. Mit Gelächter!

Wir haben nun die Mitarbeiterin des LBV angeschrieben, dass ihre Auskunft in der Sache wertvoll und zweckmäßig war. Der LBV wird sich wohl auch in Zukunft erlauben, seine Brief an solche Stellen und Personen zu richten, wie er es für sinnvoll hält.  Lesen Sie unser Schreiben hier .

Verdacht auf "Mobbing" unter dem Personal des Kindergartens der Gemeinde ?

Eine Antimobbing-Agentur ist beauftragt, dem Vorwurf wegen angeblichen Mobbings im Gemeindekindergarten nachzugehen. Reichlich geheimnisvoll schreibt Frau Martina Falkenberg an die Mitarbeiterinnen: „ich muss Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass die Kindertagesstätte/ gemeindliche Einrichtung „Spatzennest“ in den Verdacht geraten ist, dass eine Mobbingsituation unter den Mitarbeiterinnen herrscht. Dieses wurde mir von externer Seite am 27.2.2012 zugetragen.“ Urheber der unsubstantiierten Vorwürfe von externer Seite ist die Sachbearbeiterin für Jugendhilfe beim Kreis Frau Krüger-Johns. Sie hatte sich die Vorwürfe einiger Mütter ungeprüft zu eigen gemacht.Die Mitarbeiterinnen der Kita sind nun zu einer Antimobbingveranstaltung geladen, an deren Ende ein Zertifikat stehen soll. Hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren, dass die Mitarbeiterinnen von der Maßnahme der Bürgermeisterin nichts halten. Der Mobbingvorwurf sei schnell erhoben, auch wenn es sich nicht um Mobbing handelt, sondern um normale Auseinandersetzungen im Arbeitsleben. Der Vorwurf diene dann teamunwilligen Mitarbeitern als Ausrede dafür, dass ihr Verhalten bei den anderen Kollegen nicht gut ankommt. Wenn die Maßnahme schon durchgeführt werden solle, dann müsse sich die Bürgermeisterin Martina Falkenberg und Personalsachbearbeiterin Saskia Behnke ebenfalls an der Antimobbingveranstaltung beteiligen. Es sei doch bekannt,

Haushalt 2012; Haushaltspläne als Makulatur

Mit einer Überraschung endete das Haushaltsjahr 2011. Für etwa 1,5 Mio € waren Einnahmen und Ausgaben geplant, die nicht realisiert wurden. Drei größere Projekt wurden 2011 im Haushalt eingeplant. Die Realisierung überforderte die SPD/GuD Koaltion.

Statt den Grunderwerb für das Gewerbegebiet voran zu treiben, hat man sich mit dem Grundstücksverkäufer überworfen, weil man ihm Erschließungskosten aufdrücken will, für eine Erschließung, die er nicht haben will. So stagniert die Erschließung. Kosten von 563.000 € und Einnahmen von 677.000 € bilden eine Hängepartie. Dem Turnverein hatte man fix einen Sportplatz versprochen und dafür schon mal 175.000 € in den Haushalt gestellt, obwohl die Anlieger bereits angekündigt haben, dass sie gegen den Platz gerichtlich vorgehen wollen. Aber das Lärmschutzgutachten, Schlüssel zur Machbarkeit,  ist erst im Februar 2012 fertig geworden. Bei der Erschließung des Uhlenkamp (500.000 Ausgaben und 450.000 Einnahmen)

Grundstückskauf ohne Notarvertrag; Nachhilfe in Zivilrecht nötig

Beim Erwerb eines Grundstücks für die Umsetzung des Bebauungsplanes 23 (Gewerbegebiet) gibt es Schwierigkeiten. Der Verkäufer sieht die Bedingungen für den Verkauf nicht erfüllt.

Die Erfüllung der Verkaufsbedingungen ist deshalb streitig geworden, weil die Gemeinde entgegen der Festlegung im Kaufvertrag den Bebaungsplan nachträglich zum Nachteil des Verkäufers geändert hat. Bürgermeisterin Falkenberg meint dazu, dass der Verkauf des Grundstücks bereits im Rahmen eines Gesprächs in der Amtsverwaltung abgesprochen gewesen sei. Der Verkäufer habe damals einem Verkauf mündlich zugestimmt. Deshalb hätte er keinen Anspruch gehabt, den Verkauf an neue Bedingungen zu knüpfen. Das damalige Gespräch binde ihn und deshalb könne er auch die Einhaltung der Bedingungen nicht fordern.

Diese Sichtweise berücksichtigt nicht, dass jeder Grundstücksverkauf erst dann gültig ist, wenn er mit einer öffentlichen Urkunde beim Notar abgeschlossen wurde. Mündliche Vereinbarungen aller Art im Vorfeld sind Schall und Rauch! Eigentliche müsste das auch eine Jung-Bürgermeisterin wissen,

Quelle unklar? Woher stammen die Planentwürfe für BPlan 27?

In der Bürgerfragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.2.2012 stellte sich die Frage, wie die Entwürfe der Bauleitplanung für den BPlan 27 (nördlich B207) zustande gekommen sind und warum diese in der Öffentlichkeit verbreitet würden, obwohl das Bauleitplanverfahren kürzlich erst begonnen habe. Von der Bürgermeisterin wurde dazu erklärt, dass dies eine Sache der Fraktionen und Parteien sei. Man solle diese doch fragen. Im Internet der Gemeinde sei nichts veröffentlicht. Sie könne dazu erst etwas sagen, wenn das Bauleitplanverfahren vorangeschritten sei.

Richtig ist, dass es bis jetzt keine Entwürfe gibt, die einem förmlichen gemeindlichen Planungsprozess entstammen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Am 23.8.2011 fand eine Veranstaltung statt, zu der die Bürgermeisterin eine Investorengemeinschaft und die Fraktionen eingeladen hatte. Die Veranstaltung fand nicht im Rahmen einer Gemeindevertretung statt. Sie war ein inoffizielles Treffen der Fraktionen. Die Investoren sollten ihre Planungen für eine Realisierung des Plangebietes vortragen. Die Investorengemeinschaft wurde durch Herrn Pieplow von der Kreissparkasse und Herrn Andreas Buhk vertreten. Herr Johannsen referierte die Planungsabsichten und trug drei ähnliche Modelle vor. 

SPD und GuD scheuen Transparenz in Bausachen

Die Regelungen der Gemeindeordnung sind an sich eindeutig. Das Beratungsgeschehen hat öffentlich zu erfolgen. Nur wenn 2/3 der Gemeindevertreter dem Ausschluss der Öffentlichkeit zustimmen, darf nichtöffentlich verhandelt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn "überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern." (GO SH; §35) In der Arbeit des Planungsausschusse hat sich nun eine Praxis ausgebildet, nach der alle Bauanträge von vorneherein in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dies führt dazu, dass Nachbarn beispielsweise von Ausnahmen und Befreiungen nichts erfahren. In fast allen Fällen ist ein berechtigtes Interesse der Antragsteller oder anderer Beteiligter an einem Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zu erkennen. Vielmehr ist ein Interesse der Nachbarn und auch anderer Bewohner der Strasse oder Viertels zu bejahen, die gern wissen möchten, wie die erheblichen Ermessensspielräume bei der Umsetzung der Bauleitplanung ausgeübt wird. Besonders bei Befreiungen und Ausnahmen gibt es Spielräume, die ohne öffentliche Kontrolle leicht  missbraucht werden können. Die CDU lehnt daher den pauschalen Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Wir haben dazu mehrfach Vorschläge gemacht, und SPD und GuD aufgefordert, die bisherige Praxis zu verlassen. Das war erfolglos.

SPD und GuD möchten weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen entscheiden. Dass gerade die GuD sich dem Ausschluss der Öffentlichkeit verschreibt, wundert besonders, weil im Wahlkamp 2008 als ein besonders Anliegen der GuD "Transparenz" plakatiert wurde. 

Die CDU hat im Planungsausschuss mehr als ein Drittel der Mitglieder, so dass sie den Ausschluss der Öffentlichkeit verhindern kann. Bisher wurde von GuD und SPD die Dringlichkeit der Bauanträge instrumentalisiert, um damit den CDU-Mitgliedern den Ausschluss der Öffentlichkeit aufzuwingen. Wir haben uns nun entschieden, dem nicht mehr weiter nachzugeben. In der Sitzung des Planungsausschusses am 16.1.2012 und am 15.2.2012 haben wir uns nun der bisherigen Praxis verweigert.

Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LBV) zum Linksabbieger

Frau Falkenberg hatte mehrfach berichtet, dass der LBV eine Linksabbiegerspur auf der B207 in Aussicht gestellt hätte. Eine solche Linksabbiegerspur ist Vorraussetzung für die Erschließung des Gebietes an der B207. Der LBV hat über Jahre die Einstellung gehabt, dass eine Linksabbiegerspur die Verkehrssicherheit auf der B207 gefährden würde. Wir hatten daher Zweifel dass der LBV seine Einstellung zum Linksabbieger an der B207 plötzlich in einer Besprechung am 25.5.2011, quasi auf Zuruf, geändert haben sollte. Hier lesen Sie unser Schreiben in der Sache. Die Antwort des LBV ist eindeutig. Von Inaussichtstellung kann keine Rede sein. Erst soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden.

Verständlich ist, dass das LBV nicht möchte, dass Fakten geschaffen werden, um die Entscheidung in Sachen Linksabbieger zu präjudizieren. Lesen Sie hier, was das LBV schreibt.

GuD sucht neue Position in 180-grad-Kehrtwende

Die GuD hat in einer Annoce in AWD Aktuell um Verständnis dafür geworben, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhält. Fragwürdige Argumente sollen bei der 180-grad-Wende helfen. In Wirklichkeit sind die Hintergründe ganz anders. Lesen Sie unsere Stellungnahme zu dieser Annonce.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass eine Seniorenwohnanlage in Dassendorf eine gute Sache sein könnte.  Schöne Wohnungen mit Pflegeleistungen für wenig Miete und wenig Geld,  das dürfte aber eine unerfüllbare Hoffnung bleiben. Mögliche Investoren werden auch an Senioren nichts zu verschenken haben. Dennoch gibt es für solche Objekte in Dassendorf und in den Nachbargemeinden Bedarf. Deshalb sollte die Gemeinde einem privaten Investor durchaus helfen, eine solche Anlage an geeigneter Stelle zu bauen. Seniorenwohnanlagen sind Baukörper erheblicher Größe, weshalb der Standort gut überlegt sein sollte.