Demokratie  kommt zurück

Aus der WIR-Fraktion sind 2 Mitglieder ausgetreten. Dem Vernehmen nach soll es weitere Austritte geben. Sie wollen eine eigene neue Fraktion bilden.  So nimmt die Alleinherrschaft von Frau Falkenberg schon 18 Monate nach der Wahl ein abruptes Ende. Eigentlich war es zu erwarten, dass nicht alle Fraktionsmitglieder von WIR Frau Falkenberg auf Dauer ertragen konnten.  Die woke Achtsamkeit und Diversität hat eben sehr enge Grenzen gegenüber Andersdenkenden. Das kann man nur vorübergehend mit Sprachweisen verdecken. Emanzipationsgerede und grüner Anstrich lagen neben der persönlichen Realität. Die Dassendorfer können froh sein, das einige WIR- Angehörige die Reißleine gezogen haben. Demokratie kann in Dassendorf nun wieder stattfinden.

SkaterBahn

Man muss oft genug nachsehen, ob die aufwändige Skateranlage genutzt wird. Immerhin so um die 150.000 €. Aber jetzt wurden sie gesehen. Zwei Skater zogen ihre Bahn. Kein Alien.. Zwei JUngs aus der Nachbarstadt. Endlich zeigt sich, wie bedeutsam diese Einrichtung für Dassendorf ist. Die Steuerzahler haben dafür gern die Grundsteuererhöhung aufgebracht. Ein Dank an Frau Bürgermeisterin. So schnell kommt keiner auf diese grandiose Idee.

Denunziation jetzt wieder hoffähig ?

Hätte die Bürgermeisterin diese Fragen nicht als Denunziation zurückweisen müssen?  Artikel 7 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Verbreitung fraglichen Gedankengutes ist zulässig und kein Gegenstand ordnungsrechtlicher Tätigkeit einer Verwaltung. Der Staat genießt grundsätzlich keinen Ehrschutz und müsse auch scharfe und polemische Kritik aushalten.

Es ist bedauerlich dass die Bürgermeisterin die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die demokratische Grundordnung gegenüber dem Denunzianten nicht geltend macht. Sie geben vielmehr der Denunziation das Forum. Nicht vergessen: Es ist noch nicht lange her, dass Frau Falkenberg sich selbst als Denunziant in eigener Sache betätigt hat.

Was lehrt das?  Wer Streit mit seinem Nachbarn hat, läuft Gefahr, dass er wegen Verbreitung fraglichen Gedankengutes gemeldet werden könnte. Bürgermeisterin Falkenberg und Amtsdirektor Sommerkorn nehmen sowas sehr ernst.

Grafik: Paul Weber ;Der Denunziant 

Protokoll der Sitzung der GV am 6.Juni 2024, TOP Bürgerfragestunde: Ein Einwohner berichtet von ....  der Verbreitung fraglichen Gedankengutes durch einen seiner Nachbarn und fragt, was die Gemeinde Dassendorf dagegen unternehmen würde. Er hätte sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an das Ordnungs- und das Bauamt des Amtes Hohe Elbgeest gewendet.

Kein Geld mehr da

Wen wundert es, dass diesem Staat das Geld ausgeht. Zuviel ideologischen Hobbies wird gefrönt. Da kommen bundesweit schnell mehere hundert Miliarden im Jahr zusammen. Das Land Schleswig- Holstein ist besonders klamm. Muss es doch obendrein die Lasten aus der HSE-Nordbank Pleite tragen. 9,3 Mrd € : Zur Erinnerung: ExFinanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Es ist die bittere Erkenntnis, dass das HSH-Nordbank-Desaster noch über Jahre, Jahrzehnte vermutlich unsere Kinder und Enkel belasten wird." Stimmt Frau Greinhold; sagen Sie es Ihren Parteifreunden.  Schuldenpoltik geht zuLasten der nächsten Generationen. So sieht es jetzt aus: für die Dassendorfer "Projekte" gibt es keine Zuschüsse mehr." Keine Turnhalle, keine Schulerweiterung, kein neues Feuerwehrgebäude. Vieleicht hätte man zur richtigen Zeit Rücklagen aufbauen können.  Denn der nun manifestierte Niedergang ist mit Voranmeldung eingetreten. Man hätte auch frühzeitig die Steuerverschwender und Ideologen bremsen müssen.

Die Fehlorientierung ist an zahlreichen Themenfeldern fest zu machen: Kernenergie, Öko-Umlagen, GreenDeal, Transformation, Wirtschaftsflüchtlinge, Russland Sanktionen, Ukrainehilfen, Strompreise, Verbrennerverbot, Souveränitätsverlust,  EU-Bank, RWE Förderung, VW-Hilfen Tiefere Ursache ist u.a. auch der mentale Zustand der Medienschaffenden. Mit Zwangsgebühren und Tarifverträgen geben Sie den Volksbelehrer ab. Statt die grassierende Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren, setzt man auf bessere Erklärung und süffige Narrative für's dumme Volk. So ist auch verständlich, dass Menschen ohne jede Lebenserfahrung und Berufsausbildung in höchste Ämter gehievt werden. 

Mobilfunk in Dassendorf und sonst

Seit 2003 wird in Dassendorf über die Mobilfunkanbindung diskutiert. Es sollte sogar eine Klage gegen den Masten am Falkenring erhoben werden. Die damaligen hysterischen Zukunftverhinderer sind mittlerweile abgetaucht. Aber Teile von Dassendorf haben heute, 2024, immer noch keinen zuverlässigen Mobilfunk. Zwei Balken oder 90 bis 105 db Signalstärke wird angezeigt. Das reicht manchmal nicht einmal für SMS; mit fatalen Folgen für die Nutzer von Banking Apps.

Zur Abhilfe sucht man seit langem einen Standort für den Masten im Norden.von Dassendorf. Statt Skateanlage hätten nicht nur die Kiddis lieber einen vernünftigen Mobilfunkempfang. "Panes et circensem"; Brot und Spiele.Handwerker und alle, die das Handy als Alleintelefon nutzen, sehen das anders. Leider ist dieser missliche Zustand nicht nur in Dassendorf festzustellen. Das Land kümmert sich aber nicht drum. Zuständig sei der Bund. Der Bürger könne sich an den Netzbetreiber wenden. Die Erfolgsaussichten dürften vernachlässigbar sein.

Zur Ehrenrettung der Bürgermeisterin Frau Falkenberg sei betont: An ihr hat es nicht gelegen. Sie hat immerhin für das Kabelnetz gesorgt. Aber beim Mobilfunk kann sie sich nur um einen Standort für den Masten bemühen. Dabei ist sie dann auf die Amtsverwaltung angewiesen. Ein kurzfristiges Ergebnis ist also kaum zu erwarten. Die Kommunalaufsicht argumentiert wie eine DDR-Behörde: Schließlich könnten alle Bürger einen Telefonanschluss bestellen, kein Handlungsbedarf. Sogar das Land meint, es sei nicht Sache der Landesverwaltung. Der Bund sei zuständig.

Mobilfunk ist aber existenziell. Es ist ein Teil der bürgerlichen Freiheit und wichtiger Strukturfaktor für die Wirtschaft, besonders für Gewerbetreibende und das Handwerk mit den wechselnden Arbeitsstätten. Auf der Liste der weltweiten Mobilfunkabdeckung steht an erster Stelle NORDKOREA! Peinlich! Deutschland steht an Stelle 50 hinter zahlreichen Entwicklungsländern.

Es war also erforderlich der Landesregierung einen Anstoß zu geben. Dazu ist eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Man wird sehen, ob sich der Minister für Digitalisierung in der Sache bewegt.

Petition Mobilfunk

Briefwahlauszählung EU-Wahl 2024

ie Briefw

Briefwahlstimmen werden im Amt gesammelt. Später werden sie in einem eigens dafür eingerichteten Wahlbüro ausgezählt. Das ist zunächst nicht zu beanstanden, aber die Kenntnis der regionalen Verteilung der Stimmen im Amtsbereich geht dabei verloren. Leider wird die Möglichkeit der Briefwahl intensiv genutzt. Deshalb hatten sich im Briefwahlbüro ganze Berge von Briefwahlkuverts angesammelt. Das Briefwahlverfahren ist eigentlich wenig demokratisch, denn das Abstimmungsgeheimnis ist nur sehr begrenzt gewahrt.  Es enthält außerdem ein erhebliches Missbrauchspotential. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich. Ein Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07) bestätigt dieses Prinzip.

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweitnicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.“ (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07).

Die Regelungen der Bundeswahlordnung dienen dazu, diesen Grundsatz umzusetzen. Die Bundeswahlordnung verlangt u.a., dass der Wahltisch von allen Seiten zugänglich sein muss. Die Wahlbeobachtung zeigte, dass die Öffnung und Verwertung der Wahlbriefe korrekt war. Jeder Brief wurde auf Plausibilität von Unterschrift und Wahlberechtigtem geprüft. Trotz der vielen Parteien wurden alle Stimmzettel trotz Überlänge sorgfältig auseinander gefaltet.

Leider war der Zugang zum Wahltisch entgegen der Bundeswahlordnung gesperrt. Das Amt hatte eine Stuhlreihe aufgestellt. Vor die gegensinnig aufgestellte Stuhlreihe durften Beobachter nicht gehen. Aus dem beigefügten Bild ist zu erkennen, wie man sich die Öffentlichkeit vorstellt. Eine Kontrolle der Ermittlung der Stimmabgabe  konnte unter diesem Umständen nicht stattfinden.

Grundsteuer Wert-  und Messbetragbescheide

Die Grundsteuer soll anders erhoben werden als bisher. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein gerechtes System zu entwickeln. Nach langer Diskussion gab es ein neues Gesetz. Für die Erhebung sind die Länder zuständig. Für die Bestimmung des Wertes des Grundstücks wurden von den Ländern Verfahren entwickelt. Schleswig-Holstein hat sich dem Standardverfahren angeschlossen. Von Anfang an gab es Kritik an dem Gesetz und dem Bewertungsverfahren. Steuerpflichtige klagten. Sie verlangten, dass bis zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung die Bescheide nicht rechtskräftig werden dürften. Deshalb müssten Bescheide vom Vollzug ausgesetzt werden. Denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sei zweifelhaft. Der Bundesfinanzhof hat das bestätigt

Ein Jahr Wählergemeinschaft WIR

Das erste Jahr der fünfjährigen Wahlperiode ist vergangen. Es ist also an der Zeit einen Blick auf die Handhabung der absoluten Mehrheit durch WIR  zu werfen. Die Lobhudeleien von WIR über WIR in der "Zeitschrift" Sachsenwald grenzen ans Lächerliche. Es haben doch alle verstanden: WIR reitet das woke Pferd. Gemeinsam, vielfältig, empfindsam, divers, wertegeleitet sind die Floskeln um Naive einzufangen. Die Bürgermeisterin in persona demonstriert die Ungalubwürdigkeit des Narrativs. Sie ist, wenn überhaupt je, seit 1993 nicht erwerbstätig. Sie bekommt steuerbegünstigte und sozialversicherungspflichtige  Aufwandsentschädigungen von den Bürgern.  Sie hat keinen Führerschein für PKW aber ein Faible fürs Fahrrad. Man fährt eben Fahrrad statt Auto. Sie liebt die Natur, aber ist gegen Kernkraft. Sie ist für die Energiewende, den Greendeal und die große Transformation. Alle sind nett zueinander. Die WIR-MItglieder sind zu Stiefelputzern mutiert. Man ist wertschätzig, aber erhöhte kürzlich Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Erwerbsleben und Wirtschaft; was ist das schon gegen die heeren Absichten. Man cancelt ganz demokratisch andere Sichtweisen und Meinungen. Die anderen Fraktionen  (11 WIR gegen 3 CDU  und 4 SPD) werden gedeckelt.

WIR, wir sind mehr!

Reichsbürger in Dassendorf

In der Zeitschrift Sachsenwalder 6/2024 hat sich die SPD ihre Versagensängste vor der EU-Wahl von der Seele geschrieben. In Dassendorf gibt es Reichsbürger! HIer der Text"in Dassendorf wohnen mehrere „Reichsbürger“, die durch ihr auch aggressives Verhalten die Nachbarschaft quälen. Dies ist der Verwaltung auch bekannt gemacht worden – gemacht wurde bisher aber nichts."

Grundstück für Kita/ Conradtsche KOppel

Von den abstrusen Plänen zu einem Neubaugebiet an der Mühle hat man abgelassen. Am Ende stand schließlich sogar die Denunziation eines Kritikers. Jetzt sucht man erneut einen Bauplatz für die Kita. Eigentlich gäbe es eine gute Gelegenheit in Verlängerung des Achtern Knick. Eine Zufahrt ist schon vorhanden. Leider gibt es an dieser Stelle persönliche Interessen der Bürgermeisterin. Die KIta wäre schließlich direkt hinter Ihrem Grundstück. Wer will das schon? Dort hat Sie vor Jahren doch ein "Biotop" mit landesamtlicher Hilfe geschaffen. Der damalige Eigentümer hat es hingenommen. Jetzt hat WIR entdeckt, dass vielleicht die Conradtsche Wiese