Northvolt jetzt eine Sache der Justiz

Auch Herr Söder hat es gemerkt. Mit krimineller Energie wurden den Gläubigern der Northvolt gigantische Beträge zugeschoben. Schnauzkalt wurden alle Regeln der Haushaltswirtschaft ignoriert. Jetzt sind bis zu 1,4 Mrd verloren. Schleswig Holstein ist mit von der Partei. Es teilt sich die Folgen einer Bürgschaft, die nun eingelöst werden muss.  300.000.000 Mio € sind futsch. Nein! Die 300.000.000 €  haben jetzt andere. Es würde zu weit führen, hier darzustellen mit welchem aberwitzigen Leichtsinn das Geld an eine nahezu insolvente Firma gegeben wurde. Hier können Sie Teil 1 des Kriminalfalles lesen.  Teil 2 finden Sie hier.  Sie finden in www.Achgut.com auch die vielfache Fortsetzung dieses Falles. Beim Lesen des Kriminalfalles werden Sie sich wundern, wohin die Kitabeiträge für 128.968 KIndern geflossen sind und wer sonst noch profitiert hat. Erkennen Sie sie wieder? Beim Grundsteinbosseln. 

300.000.000 Mio € sind ein Betrag, dem man im normalen Leben nicht begegnet. Hier soll heruntergerechnet werden, was das konkret bedeutet. 

Schleswig.Holstein hat 1858 Kindergärten mit 128.968 Kindern. Verteilt man die 300.000.000 € auf die Kindergärten sind das pro Kind sind das 2326 €. Die Kita Beiträge sind 8 Stunden für U3 232 € /Monst und 2784  €/Jahr für Ü3 226 €/Monat und  2712 € /Jahr. 

Sie lesen richtig. Das Land hat die Elternbeiträge eines Jahres in Schleswig-Holstein verzockt. Die Kita könnte gebührenfrei sein, wenn das Geld noch da wäre. Es ist eben bei Anderen.

Die Gemeinde diskutiert in dieser Lage die Höhe  der Kita-Beiträge. Zwei Welten. 

Schwarzbau; Plaudertasche

der Planungsausschuss hat den Mittelweg besichtigt, weil dort Sanierungen nötig sind. Das ist gut so und eigentlich schon länger überfällig. Dabei kommt in Rede, dass Anlieger auf eine Baustelle ohne Baugenehmigung aufmerksam gemacht haben. Diese wurde dann sogleich besichtigt. Schwarzbauen ist nicht ok. Die Bauordnung gilt für alle. Für die Ahndung der Verstöße gegen die Bauordnung ist der Kreis und nicht das  Amt, nicht die Gemeinde, nicht der Bürgermeister verantworlich. Vom Kreis  wird entschieden, ob es sich tatsächlich um eine genehmigungspfichtige Baumaßnahme handelt. Immerhin gibt es zahlreiche genehmigungsfrei Bauaktivitäten.  Die Bauaufsicht war also informiert und war schon aktiv gewesen. Mitteilungen im Ordnungsverfahren dürfen an nur die Beteiligten des Verfahrens gegeben werden. Sonst muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werde. Scheinbar ist das anders gelaufen. Im Planungsausschus wusste man sogar von den Details des Verfahrens. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Hofmann berichtete. Nicht genug, Er mußte es auch im Sachsenwalder ausplaudern.

Kreisbauaufsicht spricht Baustopp aus
Eine Ortsbesichtigung am 28. April 2025 einer Baumaßnahme im Mittelweg ergab, dass diverse
bauliche Maßnahmen an einem Gebäude ohne Baugenehmigung durchgeführt wurden, worauf-
hin ein ordnungsbehördliches Verfahren eingelei-tet wurde (Baueinstellungsverfügung gem. § 79
Abs. 1 LBO). Anwohnende des Mittelwegs hatten die Kreisbauaufsicht auf die Aktivitäten aufmerk-
sam gemacht. 

Einigen Gemeindevertretern scheint ihr Mandat zu Kopf gestiegen zu sein. Ordnungsbehörde in Sachen der Bauordnung ist das Bauausichtsamt beim Kreis. Der Neugierde der Nachbarn stehen die schützenswerten Interessen derjenigen gegenüber, die von einem Verfahren betroffen sind.  Auch ehrenamtliche Selbstverwalter sollten ihre Grenzen einhalten. Ordnungsbehörde für Baurechtverstöße ist der Kreis. Das Ordnungsamt des Amtes ist nur für die Verfolgung einfacher Ordnungswidrigkeiten und die Gefahrenabwehr zuständig. Gemeindevertreter, (auch Bürgermeister)  die als Ordnungsbehörde in Bauordnungsachen tätig werden, maßen sich eine Funktion ohne Rechtsgrundlage an.  Es ist zu erwähnen: Herr Hofman ist erst seit kurzem Mitglied der Gemeindevertretung.

Medienmonopol - Finanzierung

Es hat Zeiten gegeben, in denen die Bergedorfer Zeitung und die Lübecker Zeitung Dassendorfer Themen behandelten, Heute sind die lokalen Redaktionen ausgedünnt, soweit überhaupt vorhanden. Der allgemein, politische Teil kommt aus der Berliner Zentrale. Die Funke Mediengruppe (Haupteigner die SPD) beherrscht den Markt. Die überregionalen Werbeblätter greifen nur an und ab Themen auf.

Diese Situation ist für die Beherrschung der Kommunikation über die Gemeindepolitik günstig. Frau Falkenberg hat sich schon vor Jahren mit der Herausgeberin des Sachsenwalders arrangiert. Frau Falkenberg  fungiert dazu als verantwortlicher Redaktuer für einenTeil der Texte. Welchen Teil genau, bleibt unklar.

Wer im Sachsenwalder  Texte veröffentlicht haben will, muss sich die Genehmigung bei Frau Falkenberg holen! So ist es angeblich mit der Herausgeberin vereinbart. Um den guten Anschein zu wahren, ist den Dassendorfer Parteien und Wählergemeinschaften, ein kleiner Textbereich zugewiesen. Es muss eben demokratisch aussehen. Dort könnnen Sie dann die genehmigten Texte veröffentlichen. Ansonsten nimmt sich die Bürgermeisterin viel Raum, um ihre segensreiches Handeln für Dassendorf zu preisen. Die Artikel ihrer Wählergemeinschaft WIR toppen das. Manche Selbstbeweihräucherung wirkt schon eher komisch.

Im Sachsenwalder dienen die Mitteilungen als Hebel für die Wirkung der Anzeigen. Aber genau darum geht es dem Herausgeber des Sachsenwalders. Ein bunt bebildertes Blatt mit vielen teuren Anzeigen rechnet sich. Die Aufmachung des Blattes richtet sich an die Besitzbürger der belieferten Gemeinde. Probleme kommen darin nicht vor. Alles voller Respekt Toleranz, Wohlwollen, Wertschätzung, Diversität und Klimarettung. Papiergewordenee linksgrüner Wokismus.

Der Mittelstand finanziert mit seinen Anzeigen diese Gesinnung. Es sollte eigentlich bekannt sein, dass diese für mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Belastung führt. Es ist offensichtlich absurd! "Get woke, go broke", Aber der Mittelstand scheint noch nicht verstanden zu haben, warum ihm immer neue Belastungen auferlegt werden. Der Staat finanziert sein ausuferndes Ausgabewesen mit "Sondervermögen" auf Kredit. Bei der Bank gibt es aber keinen Kredit für ein "Sondervermögen". Dem Mittelstand, auch dem Leser,  würde das jede Bank verweigern. Sind die Konten der Firma leer, dann geht es schnell an die Substanz. Manchen Dassendorfer Unternehmer hat das schon dahin gerafft. ,

Halsinger, Vetternwirtschaft in Dassendorf

Wir berichteteten darüber, was geplant war. hier Jetzt ist es "amtlich". Frau Falkenberg hat Ihrem Ehemann einen Job beim Amt besorgt. Normalerweise werden die Mitarbeiter der Aktivregion aus EU-Mitteln bezahlt. Jetzt bezahlt der Dassendorfer Bürger über die Amtsumlage die Kosten.

Kommt Ihnen diese linksgrüne Vetternwirtschaft bekannt vor?

woke Toleranz

Die Bürgerfragestunde ist gemäß Gemeindeordnung dafür vorgesehen,Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. So auch in der
Gemeindevertretung am 15.3.2025. In der Bürgerfragestunde nutzte ein Dassendorfer Bewohner sein Rederecht. Statt Fragen oder Anregungen hetzte und polemisierte er gegen die IDA Fraktion. Die IDA Fraktion hatte sich mit Ihren Mitgliedern von der WIR-Fraktion abgewendet, was die Bügermeisterin Falkenberg ihre Mehrheit kostete. Schalten und Walten nach Gutdünken war damit zu Ende. Die Bürgermeisterin wäre an sich aufgefordert gewesen. die Beschimpfungen zu bremsen und das Wort zu entziehen. Es liegt auf der Hand, wieso das nicht geschah. Klammheimliche Zustimmmung war deutlich. Ging es doch darum, den Ruf der IDA-Mitglieder zu beschädigen. Man konnte es fühlen, diese Beschimpfung war bestellt.

Die IDA Fraktion hat danach verlangt, dass eine Regelung geschaffen wird, die die Bürgerfragestunde auf den gesetzlichen Zweck zurückführt. Antwort der Mehrheit, der demokratischen Mitte, kein Bedarf. Es ist Tradition der Ideologen, ihre Vorstellungen mit willfähringen Hilfstruppen, die auch mal Hand anlegen, durchzusetzen. Deshalb konnte man kaum erwarten, dass der IDA-Fraktion mit ihrem Anliegen gefolgt würde. So geht das eben, wenn die woken Redeweisen des Miteinander, Respekts und der Wertschätzigkeit auf Widerstand stoßen. Diversität und Wokismus zeigen dann ihre schäbige Seite. Abweichende Meinungen, werden diskrediert. Personen werden ausgegrenzt, diffamiert, stigmatisiert und verunglimpft.

Der neue gesellschaftliche Diskurs ist scheinbar auch in unserem Dorf angekommen.  ( s.a.hier und hier und hier ...)

Conrad'sche Koppel; endlich im Gemeindebesitz

Conrad'sche Koppel so nennt man das Grundstück an der Ecke Mühlenweg Bornweg. Es liegt dort seit Jahren als Wiese, wie ungenutzt. Viele Möglichkeiten wurden versäumt, um das Grundstück günstig zu erwerben. Es fehlte am Willen und an der Qualifikation von Amt und Bürgermeisterin. Woke Wertschätzigkeit gegenüber den Erben ist ein schlechter Ratgeber. Nun ist es aber endlich geschafft. Es ist abzuwarten, ob aus dem Projekt wirklich etwas Gutes wird. Für die Gemeinde ergeben sich hervorragende Perspektiven zu öffentlich geprägten Nutzungsformen. Die Flächen sollten nicht in die Hände eines profitorientierten Bauträgers geraten. Damit hat die Gemeinde genug schlechte Erfahrungen. "Holunderweg" lässt grüßen. Die späteren Käufer mussten es teuer bezahlen. Dieses Sahnestück verdient auch einen erstklassigen Planer.

Ob Frau Falkenberg wenigstens das schafft?  

Öffentlichkeit der Sitzungen

Öffentlich oder nichtöffentlich? Ein Dauerstreitpunkt in der kommualen Selbstverwaltung.  Eigentlich ist die gesetzliche Regelung klar. Vorrangig sind die Sitzungen öffentlich. Die Rechtslage finden Sie hier erläutert. Dennoch gibt es immer wieder Versuche, gegen die gesetzlichen Regelungen zu verstoßen oder sie zu unterlaufen.  Zuviele sind an Nichtöffentlichkeit interessiert. Gemeindevertreter, die nicht offenbart sehen wollen, wie sie abstimmen. Die Verwaltung, der die Öffentlichkeit ganz allgemein suspekt ist. Einzelne Bürger, die Persönlichkeitsrechte  bedroht sehen. Gegen die Interessenten an Nichtöffentlichkeit steht das Prinzip der Transparenz und Kontrolle allein da. Die Nichtöffentlichkeit sorgt dafür, dass keiner so richtig wissen kann, wer, was und weshalb beschlossen hat. Besonders schwierig ist es für Interessenten mit ähnlichen Anliegen. Sie sind um die Möglichkeit gebracht, Gleichbehandlung zu fordern. Die Inhalte der nichtöffentlich beschlossenen Gegenstände bleiben Ihnen eben verborgen. Wird das Öffentlichkeitprinzip verletzt, bleibt das fast immer folgenlos. Zwar sind die Beratungsrgebnisse nichtig, aber wer will schon den Beweis führen? Öffentlichkeit und Transparenz werden so zu einer löcherigen Fassade der Rechtmäßkeit. 

Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzungen sind nach der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Entweder geschieht das überhaupt nicht oder nur mit leeren Floskeln. Diesen Restkern der Öffentlichkeit hat sich der Gesetzgeber sicher anders gedacht.

Vetternwirtschaft; "Aktiv-Region Sachsenwald Elbe";

"Aktiv-Region Sachsenwald Elbe" ? Sie wissen nicht was das ist? Was steckt dahinter?

Sinn und Zweck sind mit bedeutungsschweren Worten verschleiert. Diesen Schleier zu lüften fällt schwer. Die Aktiv-Region ist eine Möglichkeit von den Fördertöpfen der EU-zu profitieren. Zivile und staatliche "Akteure" betreiben Projekte, für die sie Mittel bei den Förderprogarmm ELER und LEADER  beantragen. Unter diesem Namen firmiert die Förderung durch die EU. Die Mittel stammen aus dem EU-Haushalt, der wiederum von den Mitgliedsstatten bedient wird. Also von einer Tasche in die andere. Die Finanzierungströme laufen über die Landesregierung. Eine Aufzählung der aktuellen und bereits erledigten Projekte findet sich unter https://aktivregion-sachsenwald-elbe.eu/service/projekte-2014-2020 Man sieht, eine bunte MiscHung aus privaten und öffentlichen Vorhaben. Eigentlich war die EU für Projekte europäischen Belanges gedacht. Die EU denkt sich aber immer neue Tätigkeitsfelder aus, die letztendlich die bestehenden Strukturen auflösen sollen. Viele der angeführten Projekte sind eigentlich kommunale Aufgaben. Insgesamt wird ein erhebliches Finanzvolumen umgesetzt. Es stellt sich die Frage, wieso sich die EU in die kommunale Selbstverwaltung mischt.

Sei's drum "pecunia non olet". Somit versuchen die Gemeinden möglichst viel aus den Fördertöpfen herauszuholen. Die Selbstverwaltungsstruktur erodiert.

Die Aktiv-Region ist bürgerlich rechtlich als Verein angelegt. Sie lebt aber von den EU-Mitteln. Sie bildet insofern eine der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, "NGO", die mit Steuern finanziert werden. Sie ist der Kontrolle durch die Wähler entzogen. Wie es sich für diese Organisationen gehört, schaffen sie Vorstandsämter, Arbeitsplätze für Geschäftsführer und Mitarbeiter, um die Fördermittel zu verausgaben. Die Personalkosten  werden aus den ELER Mitteln finanziert. Außerhalb der demokratischen Kontrolle werden Anträge befürwortet.  Mitnahmeeffekte werden erzeugt und kommunale Mittel zugeschossen.

Nun soll die Aktiv-Region auch einen Verbindungsbeauftragten mit Planstelle im Amt bekommen. Frei scháffend kann er dann über die Geschicke der Anträge der öffentlichen und zivilen "Akteure" entscheiden. Wer soll wohl der Verbindungsbeauftragte werden?

Der ehemalige Vorsitzende des Planungsausschusses der Gemeinde ! Er hat sich dort durch seinen selbstherrliche Umgang ziemlich unbeliebt gemacht. Mit der Bildung der Wählervereingung IDA verlor er seine Mehrheit im Ausschuss.  Er sah dort keine Zukunft mehr. Er schmiss sein Amt beleidigt hin. Für diejenigen, die es nicht wissen: ehemaliger Vorsitzender des Panungsausschuss ist Herr Jürgen Halsinger,  Wie der Zufall es will, er ist Eheman der Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

* LEADER ist eine Fördermaßnahme der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Programm dient der Strukturförderung des ländlichen Raums und wird finanziert aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER).

Nothvolt Pleite; Schaden viel höher

Experten haben recherciert, dass der Schaden in Sachen Northvolt deutlich größer ist als 600.000.000 €. Es sind weitere Kosten bei der KfW, den beteiligten Banken etc. zu verzeichnen. Insgesamt soll ein Schaden von etwa 1,4 Mrd @ entstanden sein. Beteiligt ist die Beratungsfirma PWC. Banken profitieren auch von dem Crash. Insgesamt ein Geflecht aus undurchsichtigen Fehleinschätzungen, die keiner bemerkt haben will. Mit dem Anteil der durch Bürgschaft direkt auf Schleswig-Holstein zukommt, könnte man alle Kitaplätze ein Jahr gebührenfrei stellen. Ob sich Herr Günther dafür bei den betroffenen Eltern entschuldigt ?

Grundsteuer erhöht

Eigentlich sollten die neuen Grundsteuerhebesätze zu keinen Mehreinnahmen führen, aufkommensneutral sein. So ist auch die politische Vorgabe der Landesregierung.  Die Landesregieung hat dazu gemeindebezogene Richtwerte herausgegeben. In der Gemeindevertretung am 10.12. stand nun die Festlegung eines aufkommensneutralen Hebesatzes für die Grundsteuer an. Den von der Landesregierung gegebenen Hebesatz ignorierte man. Die Neuregelung der Grundsteuer ist daher in Dassendorf benutzt worden, mehr Geld in die Gemeindekasse zu bringen. Das Amt hatte vorgegeben und Frau Falkenberg legte vor. Ergebnis: Steuermehreinnahmen von 55406 € durch neuen Grundsteuerhebesatz von 463%. Ca 40 €/Jahr und Hauhalt.

Eigentlich war am 10.12.2024 die Herrschaft der WIR-Fraktion in der Gemeindevertretung zu Ende gegangen, weil Frau Falkenberg nur noch über 7 Sitze der insgesamt 17 verfügte. Erstmalig hätten abweichende Auffassungen einer neuen Mehrheit zum Tragen kommen. Leider haben die Vertreter von IDA, SPD und CDU die Gelegenheit verpasst. So lief alles wie gewohnt. Die Rückkehr zu einem demokratischen Diskurs muss scheinbar noch geübt werden. Satzungsbeschlüsse zur Grundsteuer lassen sich auch wieder aufheben. Die überzogene Kompetenzzuschreibung für die Bürgermeisterin, die in der Hauptsatzung festgelegt ist, läßt sich auch ändern.

Hier die Berechnung des Amtes zur Grundsteuererhöhung: