Sollte der Landwirt betrogen werden?

wir berichteten bereits über diesen Fall. Die Gemeinde wollte von einem Landwirt ein Grundstück kaufen, das sie für die Bebaubarkeit des Gewerbegebiets dringend benötigt. Der Landwirt hatte seine Bedingungen zum Preis und zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets in den Vertrag eingebracht. Die Gemeinde änderte aber danach den Plan entgegen den Bedingungen und erklärte gegenüber dem Notar dennoch, die Bedingungen seien erfüllt. Geschah das in betrügerischer Absicht? Lesen Sie selbst den gesamten Sachverhalt, wie ihn die 7.Kammer des Zivilgerichts beim Landgericht festgestellt hat. Das Gericht sagt,  es sei "unschwer" zu erkennen gewesen, dass die Bedingungen nicht erfüllt wären. Notar Friedrich aus Schwarzenbek wollte dennoch den Vertrag durchziehen und der Gemeinde das Eigentum verschaffen. Der Landwirt erhob Notarbeschwerde. Das Ergebnis: Dem Notar wurde die weitere Abwicklung untersagt. Wer ist verantwortlich dafür, dass dem Notar wider besseres Wissen mitgeteilt wurde, die Bedingungen seien erfüllt?   Lesen Sie hier das gesamte Urteil.

vwcvrashWieder mal glaubten SPD und GuD mit der Bauleitplanung selbst bestimmen zu können, was rechtens ist. Sie wollten dem Landwirt eine Erschließung (plus Kosten) aufzwingen, die er nicht brauchte und die er deshalb auch nicht haben wollte. Die unnötige Erschließung hätte ihn nämlich den Kaufpreis des Grundstücks  gekostet.  SPD und GuD rechneten damit, dass der Landwirt weder die Kenntnisse, die Zeit noch die Mittel habe, sich zur Wehr zu setzen. Der Landwirt hatte gerade seine Milchviehhaltung aufgegeben und war dabei, seinen Hof umzutrukturieren. Man rechnete wohl damit, dass dies seine Kräfte bindete. Alle Ratschläge  und Hinweise durch die CDU in der Sitzung der GV  am 13.12.2011 wurden großmäulig von Frau Falkenberg als sinnlose Befürchtung zurückgewiesen. Gemeindevertreter Dassau, der sonst nur wenig zu sagen weiß: Wir wissen das und wollen es nicht mehr hören. Frau Falkenberg: Ich habe mit dem Landwirt alles besprochen. Er kann doch nicht mehr verlangen, als ich zu geben bereit bin!

Frau Falkenberg, obwohl blutiger Laie, ohne Berufserfahrung und Diensteifer ist das Bürgermeisteramt offensichtlich zu Kopf gestiegen. Sie meint, das BGB gilt nicht für sie. Der  Landwirt dürfte sich mit diesen Leuten wohl kaum noch ohne Rechtsanwalt an einen Tisch setzen wollen. Die Skating-Bahn wird Frau Falkenberg auch nicht kaufen können. Das ist allerdings das einzig erfreuliche an diesem Geschehen.

Ohne Not haben SPD und GuD die Entwicklung des Gewerbegebietes an die Wand gefahren.

Koalitionsvertrag; Gemeinde "Dassendorf" bald nur noch Geschichte?

Seit Jahren versucht das Amt, sich Aufgaben zu verschaffen, um die eigenen Kompetenzen Zug um ZUg zu erweitern. Amtsvorsteher Heisch war die treibende Kraft und einige naive Gemeindevertreter halfen Gemeindevertretungihm dabei. Die CDU hat sich gegen diese Tendenz gewehrt und sich für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt. Was man schon immer ahnen konnte, ist jetzt iamtlich. SPD, Grüne und SSW wollen die kleinen Gemeinden abschaffen und neue Einheiten mit mindestens 8000 Einwohnern bilden. Lesen Sie hier das maßgebliche Kapitel im Koalitionsvertrag. 

Was durch die Dassendorfer SPD/GuD Koalition seit 2008 bisher schon versteckt durch Aufgabenübertragung auf das Amt vorbereitet wurde, ist nun offizielle Politik der neuen Landesregierung. Vorschub leistete dabei, dass manche Gemeindevertreter  und ehrenamtliche Bürgermeister aller Parteien offensichtlich von der Vielfalt der Aufgaben überfordert waren und sich leider auch nicht besonders anstrengen, den Aufgaben gerecht zu werden. Viele Bürgermeister beschränken sich auf repräsentativ freundliche Auftritte. Ansonsten driften die Gemeinden kraft- und ziellos im Strom. Die Dassendorfer haben damit nun seit vier Jahren schmerzliche Erfahrungen gemacht. "Weiß nicht, kann nicht, muss fragen, muss erst Gutachter beauftragen, bin nur ehrenamtlich, das Amt will, die Kreisverwaltung verlangt,  usw.", sind die Beiträge von Frau Falkenberg zum gemeindlichen Fortschritt.

Scheinbar lässt sich die SPD nun auch landesweit vorrangig von einem solchen Amtsverständnis leiten. Statt die Kräfte des bürgerschaftlichen Engagement zu nutzen, sind der SPD eben paternalistisch gestimmte Bürger und staatswirtschaftliche Systeme mit Gleichschaltung lieber. Es lag auf der Hand, dass diese alte Vorliebe nach der Landtagswahl zum Vorschein kommen würde.

 

 

 

Dritter Sportplatz

Seit langem gibt es Probleme mit der Nutzung des alten Sportplatzes durch die vielen Fußballmanschaften. Training und Spiele ruinierten die Rasenfläche, so dass monatelang der Spielbetrieb kunstrasengeschlossen werden musste. Jugendliche sind daher aus der TuS ausgetreten und spielen nun in den Nachbargemeinden. Die CDU hat seit Jahren gefordert, die Nutzung des alten Sportplatzes durch einen Kunstrasen zu erleichtern. Das ist nicht ganz billig, aber es hat den Vorteil, dass der Kunstrasen durch häufigen Sportbetrieb nicht ruiniert wird.

Leider ließ sich die SPD/GuD-Koaltion davon nicht überzeugen. Die Interessen der Sportler wurden gering geschätzt. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis dem Auftraggeber gefiel: Dassendorf brauche keinen weiteren Sportflächen. Es würde genügen, die Drainage des alten Sportplatzes zu verbessern und eine professionelle Pflege sicher zu stellen.

Dafür wurden ca. 50.000 Euro investiert. Der Effekt war gering. Der Rasen des alten Sportplatzes ist auch mit Drainage und mit teurer Sonderpflege der Belastung nicht gewachsen.

Nun haben SPD und GuD eine neue Idee.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.