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Unsere Ziele kurz gefaßt: Das Bild Dassendorfs erhalten, Verstädterung abwehren. |
Kommunalwahlprogramm der CDU
(überarbeitete und aktualisierte Version mit Stand 4.4.2013)
| 5. Schule |
15. Zusammenarbeit der Parteien in der Gemeindevertretun |
Die CDU sucht den Kontakt mit den Bürgern. Wir freuen uns, wenn uns Bürger auf ihre Anliegen ansprechen. Wir wissen, dass durch die Problemnähe der Betroffenen oftmals gute und einfache Lösungswege entstehen. Die Gemeindevertreter der CDU sind für alle Anregungen offen. Die CDU informiert die Bürger regelmäßig über Ihre Meinung zum Geschehen in der Gemeinde. Wir argumentieren sachlich, aber hart für unsere Auffassung. Die CDU leitet ihre kommunalpolitische Arbeit aus den Grundpositionen der CDU ab. Sie vertritt ihre politischen Vorstellungen auf kommunaler Ebene offensiv.
Wir lehnen ideologische und moralische Selbstgerechtigkeit ab. Die Gemeinde ist nicht dazu da, soziokulturelle Unterschiedlichkeiten einzuebnen. Wir befürworten die Kraft, die aus der Unterschiedlichkeit und dem Wettbewerb um die besseren Lösungen entsteht.
Die meisten Dassendorfer haben ihren Arbeitsplatz in Hamburg oder in den angrenzenden Städten. Das Arbeitsplatzangebot in Dassendorf ist gering. Schon aus Gründen eines ortsnahen Arbeitsplatzangebots ist die Gewerbeansiedlung in Dassendorf zu fördern. Wir möchten auf Gemeindeebene helfen, ein investitions- und innovationsfreundliches Klima zu schaffen. Kreis- und Amtsumlage zehren einen großen Teil der Einnahmen der Gemeinde auf. Für die gemeindeeigenen Aufgaben sind die verbleibenden Mittel zu gering. Die CDU meint, dass Dassendorf ein guter Gewerbestandort ist.
Die CDU will die Erschließung und Nutzung des neuen Gewerbegebietes vorantreiben. Die CDU ist der Auffassung, dass die Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Selbständigkeit ist. Die Gewerbeansiedlung sollte bei der Tätigkeit des Bürgermeisters erste Priorität haben.
Dassendorf-Dorf ist ein traditionelles Bauerndorf. Dassendorf-Waldsiedlung ist im vergangenen Jahrhundert aus einer Wochenendsiedlung entstanden. Während Dassendorf-Dorf einen ländlich bäuerlichen Charakter hat, hat sich die Waldsiedlung zu einem Wohngebiet mit komfortablen und großzügigen Häusern entwickelt. Der besondere Reiz der Waldsiedlung besteht darin, dass eine große Zahl von alten Bäumen erhalten ist und zwischen den bebauten Flächen Waldflächen eingebettet sind. Die CDU möchte den besonderen Reiz beider Ortsteile erhalten. Die Bauleitplanung hat eine große Bedeutung für das zukünftige Bild Dassendorfs. Wir möchten die Bevölkerung an der Bauleitplanung durch frühzeitige und umfassende Information beteiligen.
Wir möchten, dass Bauland preisgünstig bleibt. Das Bauplatzangebot in Dassendorf kann durch eine Abrundung der bestehenden Bebauung verbessert werden. Der Flächennutzungsplan ist dementsprechend zu überarbeiten.
Die CDU möchte aber keine Verstädterung Dassendorfs. Barsbüttel, Glinde, Wentorf und andere Randgemeinden Hamburgs sind aus unserer Sicht abschreckende Beispiele. Große Abstandsflächen und große Grundstücke, die der Natur und den Menschen Raum lassen, sind unser Ziel. Dabei soll eine 1 1/2-stöckige Bauweise die Regel sein. Mietwohnungsbau soll nur soweit geplant sein, wie er für die Dassendorfer erforderlich ist.
Die CDU sieht die Bebauung am Falkenring als besonders schlechtes Beispiel an. Sie soll weder nach Westen fortgesetzt, noch soll sie in ähnlicher Weise an anderer Stelle wiederholt werden. Das von der SPD und GUD geplante Neubaugebiet an der Bundesstraße B 207 ist überflüssig. Es gibt genügend freien und auch preiswerten Wohnraum in Dassendorf. Die CDU wird auch weiterhin versuchen, die Bebauung des fraglichen Areals zu verhindern. Für die dort geplante Anlage für „altengerechtes Wohnen" existieren in Dassendorf wesentlich günstigere Gebiete, die insbesondere auch mit keinem Verbrauch an ökologisch wertvollen Flächen verbunden sind.
Die Nachverdichtung der bestehenden Bebauung Dassendorfs sollte auf sehr große Grundstücke beschränkt und durch Änderung der Bebauungspläne in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Der Grunderwerb durch die Gemeinde und die Ausweisung von Baugebieten sollten nicht miteinander verquickt werden. Als Bauplanungsinstanz kann die Gemeinde nicht zugleich Grundstückshändler sein. Bauleitplanung darf nicht mit dem Ziel betrieben werden, für die Gemeinde oder Private Planungsgewinne zu erzielen. Im Vordergrund aller Planungen steht das Gemeinwohl. Die öffentlichen und privaten Interessen sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zu den öffentlichen Interessen gehört, Eingriffe in Natur und Landschaft weitestgehend zu vermeiden. Ausgleiche sollten innerhalb der Baugebiete vorgesehen sein. Landschaftsplan und Flächennutzungsplan sollen nur einen geringen Zuwachs an Wohnbauflächen ausweisen.
Die Dassendorfer können durch die umliegenden Städte ein umfangreiches Angebot an Kulturveranstaltungen nutzen. Dennoch ist auch ein lokales Kulturangebot nötig und sinnvoll. Der Kulturkreis hat von Art und Umfang die hiesigen Interessen gut getroffen. Die Chorgemeinschaft bereichert das Kulturleben und dient dem Miteinander der Bürger. Die CDU meint, dass diese Kulturarbeit eine großzügigere Förderung verdient. Das Angebot der VHS Dassendorf wird besonders bei den Sprach- und EDV-Kursen stark in Anspruch genommen. Die Gemeinde sollte helfen, in den Unterrichtsräumen ein Schulungsnetzwerk für eine größere Zahl von Teilnehmern zu schaffen. Die Mittel für die Bücherei sollten aufgestockt werden.
Die Grundschule ist ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Lebensqualität in unserem Dorf. Ihre Ausstattung soll Zugang und Erfahrungen mit den neuen Medien ermöglichen. Sie ist auch allgemein auf dem Laufenden zu halten.
Die Grundschule wird auch von Kindern aus Brunstorf und Hohenhorn besucht. Die CDU meint, die Lasten für die Schule müssten gerechter verteilt werden. Mit den betroffenen Gemeinden sind entsprechende Verhandlungen zu führen.
Es ist vorgesehen, die geplante vierspurige Ortumgehung von Geesthacht auch an die B 404 anzuschließen. Damit würde ein großer Teil des Verkehrs von der A 25 durch Hohenhorn und Dassendorf weitergeleitet. Die CDU fordert daher, dass der Weiterbau der A25 mit einem vierstreifigen Ausbau der B404 zwischen A1 und A25 in den Verkehrswegebedarfsplan-Bedarfsplan des Bundes aufgenommen wird. Die dazu bestehende Landesplanung sollte alsbald umgesetzt werden. Nach Fertigstellung der Abfahrt zur B404 sind auf der B404 und B207 Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr infolge von Mautflüchtlingen zu ergreifen.
Der Verkehr in Nordwestrichtung über die Landstraße nach Aumühle muss innerhalb Dassendorfs auf innerörtliche Geschwindigkeiten und Lärmentwicklung gebracht werden. Dazu ist der Straßenverlauf entsprechend zu gestalten. Auch längs der Bundesstraße sollte der Lärmschutz verbessert werden.
Der öffentliche Nahverkehr ist im Wesentlichen durch die Buslinien nach Bergedorf und den S-Bahnhof Aumühle bestimmt. Eine deutliche Erhöhung der Busfrequenz wäre wünschenswert. Die CDU ist sich der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewusst, die entstehen, wenn die angebotenen Busse nur gering genutzt werden.
Der S-Bahnhof Aumühle ist für viele Dassendorfer Eingangspunkt in den ÖPNV Hamburgs. Deshalb meinen wir, dass dort die P+R Plätze wesentlich erweitert werden müssten. Amt Hohe Elbgeest und Gemeinde sollten sich dafür einsetzen.
Der Ring (Müssenweg/Kreuzhornweg/Bornweg) und die Dorfstraße sollten bis auf die Teilstücke an der Schule und am evangelischen Kindergarten Tempo-50-Bereich bleiben. Hinweisschilder sollen aber auch dort auf freiwilliges Tempo 30 verweisen. Alle sonstigen Wohnstraßen sollten mit Tempo-30 ausgewiesen werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass durch verstärkte Kontrollen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten gewährleistet ist. Dies ist zur Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder und ältere Mitbürger dringend geboten.
Mängel an innerörtlichen Straßen Dassendorfs sind besser und schneller zu beseitigen. Verzögerte Erhaltungsmaßnahmen dürfen keinesfalls zu erschließungsbeitragspflichtiger Grundsanierung umgedeutet werden!
7. Verwaltung, öffentliche Dienstleistungen
Die Amtsverwaltung führt im Auftrag des Bürgermeisters die Verwaltungsgeschäfte durch. Die CDU sieht Verwaltung als Dienstleistung für den Bürger. Sie muss schnell, kostengünstig, lebensnah und sozial sein. Der Einfluss des Staates auf den Bürger ist durch eine Vielzahl von Regeln zu groß. Der Staat mischt sich über die Verwaltung in Dinge ein, die die Bürger besser selbst regeln können. Wir möchten den Einfluss zurückdrängen und die Verwaltung ermuntern, bei bestehenden Regeln mehr vom Zweckmäßigkeitsprinzip Gebrauch zu machen. Die CDU findet es falsch, wenn sich die Gemeindevertretung in ordnungsbehördliche Angelegenheiten und Einzelentscheidungen einmischt.
Wir meinen, dass dies die Objektivität der Entscheidungen gefährdet und dem Prinzip der Gewaltenteilung zuwider läuft. Es ist nicht Aufgabe der Gemeindevertreter, die Einhaltung des Ordnungsrechts zu kontrollieren. Die CDU will keine neuen Satzungen oder Verwaltungsvorschriften, die dem Dienstleistungscharakter der Verwaltung entgegenlaufen. Vereinfachungen im Landesrecht oder Bundesrecht sollen an die Bürger ungeschmälert weitergegeben werden.
Die CDU will, dass sich die Gemeindevertretung wieder auf ihre Rechte als kommunale Selbstverwaltung besinnt. Kreis und Land sind keine vorgesetzten Behörden. Die Verschiebung der Steuerzuweisungen zu Lasten der Gemeinde steht im Widerspruch zum Aufgabenzuwachs der Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Erlasse, Richtlinien und ähnliches sollen auch von der Amtsverwaltung kritisch daraufhin hinterfragt werden, ob sie die Lebenswirklichkeit vor Ort treffen und zur Anwendung kommen können. Gesetzliche Regelungen sind unbürokratisch und lebensnah auszulegen.
Die CDU verlangt, dass die Verwaltung nach modernen Gesichtspunkten geführt wird. Soweit sinnvoll sollen gemeindliche Aufgaben auf private Unternehmen verlagert werden.
Die CDU will, dass die Vorstellungen von wirtschaftlicher und moderner Verwaltung verbindliche Vorgabe für die Amtsverwaltung werden. Wir erwarten dadurch Einsparungen bei der Amts-umlage. Die Dassendorfer Mitglieder des Amtsausschusses sollen in angemessenem Abstand über die Umsetzung und Erfolgskontrolle berichten.
Abwehrender Brandschutz und technische Hilfe in Notfällen sind die Aufgaben der Feuerwehr. Der freiwilligen Feuerwehr sind dazu die erforderlichen Geräte und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Bei den Ausgaben für die Feuerwehr sind Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu beachten. Aufwand und Sicherheitsgewinn sind gegeneinander abzuwägen. Brandschutzstreifen und Hydranten haben die Brandsicherheit verbessert. Dies sollte bei der Ausrüstung der Feuerwehr Berücksichtigung finden. Eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden/Städten im Sinne der Nutzung spezieller Geräte ist anzustreben. Die Feuerwehr hat auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Freiwilligkeit der Feuerwehrleistungen verdeutlicht die Bereitschaft der Bürger, sich gegenseitig im Notfall beizustehen. Deshalb ist neben Geräten und Räumlichkeiten auch die Kameradschaft der Feuerwehrmänner förderungswürdig.
Die CDU möchte, dass das Vergabewesen der Amtsverwaltung schnell und wirtschaftlich arbeitet. Die CDU lehnt es ab, gemeindliches Grundvermögen zu veräußern, um die Haushaltssituation zu verbessern. Wirtschaftliche und demographische Entwicklung verbieten es, das Vermögen zu veräußern und den nachfolgenden Generationen zudem Schulden zu überlassen.
Wir möchten, dass bei einfachen Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung keine zusätzlichen Planungskosten entstehen. Die Planungen und gegebenenfalls die Ausschreibungen soll eine mit der Immobilienverwaltung beauftragte Privatfirma übernehmen.
Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen ist eine Grundlage konservativer Politik. Die CDU tritt daher für einen schonenden Umgang mit der Natur ein. Die Natur ist kein Verbrauchsgut. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen ist Teil dieser Natur. Bebauungspläne, Straßen- und Wegebau sowie öffentliche Anlagen sollen sich in diese einfügen. Die Bodenversiegelung soll nicht weiter voranschreiten. Regenwasser soll daher möglichst durch Verrieselung dem Grundwasser zugeführt werden. Wer in größerem Umfang versiegelte Flächen schafft, hat für die entsprechende Verrieselung auf seinem Grundstück zu sorgen. Wir lehnen die Erhebung zusätzlicher Abwasserabgaben auf Regenwasser ab. Wir sind für die Nutzung erneuerbarer Energieformen, besonders der Solarenergie durch Solarkollektoren oder Solarzellen. Die Gemeindevertretung hat den Aufbau von Windrändern auf dem Gemeindegebiet von Dassendorf einstimmig abgelehnt. Windräder müssen sich schonend in das Landschaftsbild einfügen und gleichzeitig effektiv zu betreiben sein. Dies ist in Dassendorf nicht möglich.
Wir wissen, dass die meisten Dassendorfer dem Prinzip der nachhaltigen Gartenwirtschaft nahe stehen und ihre Gärten schon seit Jahrzehnten ökologisch gestaltet haben. Deshalb wollen wir keine Ausweitung der ökologischen Zwänge für Grundeigentümer. Wir möchten mehr auf die Vernunft und Klugheit der Bürger vertrauen und manches an Überregelung zurücknehmen und/oder besser präzisieren. Wir möchten den Baumschutz auch weiterhin auf die ökologisch bedeutsamen und landschaftsbestimmenden Einzelbäume oder Baumgruppen beschränken. Wir lehnen die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung derzeit ab. Der Charakter der Waldsiedlung muss langfristig erhalten bleiben. Dazu ist auch der Schutz der Waldkämme unabdingbar.
Die Natur wird am besten geschützt, wenn die Bürger Sinn und Zweck der Maßnahmen einsehen.
Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, welche die Position der Familie stärken. Dazu gehört ein gutes Kindergartenangebot mit einer ausreichenden Betreuungskapazität für Kinder über und unter 3 Jahren. Die Anzahl der verfügbaren Krippenplätze muss dem Bedarf angepasst werden. Die CDU will auch die Bildung von Spielkreisen mit Elternbegleitung fördern. Wir meinen, dies ist eine gute Ergänzung des bestehenden Kindergartenangebots. Die Kosten des gemeindeeigenen Kindergartens sind sorgfältig zu kontrollieren. Die Übernahme des Kindergartenbetriebes durch einen privaten Träger (frei, gemeinnützig) ist anzustreben, wenn dadurch ohne Qualitätsverlust höhere Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann.
Die Diakonie erbringt in Dassendorf derzeit im Wesentlichen die Leistungen aus der Pflegeversicherung und die häusliche Pflege. Sie hat dazu eine unzureichende Schwesternstation in Escheburg. Kosten für diese Station kann die Gemeinde nicht übernehmen. Die Kosten sind bereits über die Pflegesätze und Honorare abgegolten. Amt und Gemeinde sollten sich dennoch bemühen, für diese Zwecke der Diakonie eine bessere Lösung anzubieten.
Ein Seniorenwohnheim soll auf den Dassendorfer Bedarf beschränkt bleiben. Wir lehnen es ab, in Gefolge eines Seniorenwohnheims an der B207 die städtische Bebauung des Neubaugebietes fortzuführen.
Für die ärztliche Versorgung der Dassendorfer stehen in Dassendorf zwei Ärzte und ein Zahnarzt zur Verfügung. Viele Dassendorfer nehmen auch Ärzte in den Nachbargemeinden in Anspruch, die auch Hausbesuche in Dassendorf machen. Ein unmittelbarer Bedarf für eine bessere ärztliche Versorgung besteht daher nicht.
Die CDU unterstützt die ehrenamtlichen Freizeitangebote von Sportvereinen, Jugendfeuerwehr und anderer Organisationen. Die Gemeinde soll dem Sportverein die gemeindeeigenen Sportstätten wie bisher unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Grundkosten für die Unterhaltung und den Betrieb dieser Anlagen tragen. Vom Sportverein ist im Gegenzug eine Beteiligung an der Pflege der Anlagen, eine schonende Behandlung und die Einhaltung der Benutzungsordnung zu erwarten. Die Finanzkraft des Sportvereins ist bei der Bemessung der Eigenleistung entsprechend zu berücksichtigen. Die CDU sieht derzeit für neue oder erweiterte Sportanlagen nur eine geringe Priorität, weil der Bedarf für die Dassendorfer Bevölkerung gedeckt ist. Der geplante Kunstrasenplatz auf dem Areal des bisherigen Tennisplatzes wird zu erheblich höheren Wartungs- und Folgekosten führen als sonst bei Kunstrasenplätzen üblich, da dieses Gelände aufgrund des Baumbestandes in unmittelbarer Nähe völlig ungeeignet für den Bau eines Kunstrasenplatz ist. Eine Übernahme der zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde lehnt die CDU ab. Für den Bau eines Kunstrasenplatzes ist das Gelände des „Alten Sportplatzes" erheblich besser geeignet.
Die Gemeinde sollte die Bereitschaft der Mitglieder des Sportvereins zu unentgeltlicher Eigenleistung nutzen und damit das bestehende Sportstättenangebot verbessern. Sie sollte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Sportverein bei der Sanierung bzw. dem Umbau der ehemaligen Tennishalle auch weiterhin unterstützen. Sportförderung ist nicht nur auf Freude und Spaß an der Bewegung gerichtet, sondern auch auf Jugendarbeit und Förderung des Miteinanders in der Gemeinde. Daraus sollte sich auch ihre Priorität innerhalb der gemeindlichen Ausgaben bestimmen.
Die Betreuung der Jugendlichen im Jugendtreff neben der Turnhalle muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere die älteren Jugendlichen benötigen altersgerechte Angebote und eine fachgerechte Betreuung, die die Eigenverantwortung und Eigeninitiative stärkt.
Die CDU widmet den Kosten der Abwasserentsorgung große Aufmerksamkeit. Wir wollen vermeiden, dass die Abwasserkosten weiter steigen. Die Umsetzung der Verträge mit der Hamburger Stadtentwässerung ist sorgfältig zu beobachten. Bürgermeister und Amtsverwaltung sollten in der Gemeindevertretung regelmäßig berichten.
Ins Dassendorfer Abwassersystem gelangen seit Jahren erhebliche Fremdeinleitungen, die ca. 15% der Abwassermenge ausmachen. Die Ursache dieser Fremdeinleitungen muss geklärt und beseitigt werden, um die damit verbunden Kosten zu ersparen.
15. Zusammenarbeit der Parteien in der Gemeindevertretung
Die Zusammenarbeit in der Dassendorfer Gemeindevertretung ist zu verbessern. Sachaufklärung soll vor Rechthaberei und polemischer Selbstgewissheit stehen. Die Vorbereitung der Sitzungen ist zu verbessern. Schulungsangebote sollten die Grundkenntnisse der Gemeindevertreter erweitern. Die Amtsverwaltung hat ihrer Beratungspflicht umfassend nachzukommen. Ihr ist dazu der nötige Raum zu geben. Die Amtsverwaltung stellt allen Gemeindevertretern rechtzeitig aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung. Auch Minderheitenstandpunkte sind auszudiskutieren Bedenken und Anregungen sind sachlich zu diskutieren.
Entscheidungen sind erst zu fällen, wenn alle Sachaufklärungen durchgeführt sind und die Rechtmäßigkeit gesichert ist.
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Dieses Programm wurde in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes am 16.August 2002 beschlossen und soll von Zeit zu Zeit den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Hiermit wurde der Vorstand des CDU-Ortsverbandes am 28.6.2012 beauftragt. Der Vorstand hat am 4.April das Programm überarbeitet und zur Veröffentlichung freui gegeben.
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.