Gewerbegebiet;  Garagen bringen keine Arbeitsplätze

kleinIMG 20180805 00082Wenn eine Gemeinde wertvolle Grundstücke zu Gewerbegebieten umwandelt, sollte sie eigentlich im Auge haben, dass dann auch Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuer eingenommen wird. So war es eigentlich für das Dassendorfer Gewerbegebiet geplant. Der Erfolg kann sich sehen lassen, die angebliche "Totgeburt" (unbelehrbar der ehemalige Vors. des Planungausschusses Karl Hans Staßburg (SPD) )  sprudelt Steuereinahmen. Mitarbeiter werden gesucht. Auch Dassendorfer Unternehmen haben sich dort niedergelassen. So sieht es die Landesplanung vor: Raum für örtliche Unternehmer sollte es sein. 

Leider verschenkte die SPD/ CDU Koalition in der letzten Wahlperiode jahrelang diese Steuereinahmen und ließ Investitionen brach liegen. Schließlich vergeigte sie sogar die vorteilhafte Nutzung eines der Grundstücke. Ein ca. 2500 qm großes GRundstück im Südosten (an der Bargkoppel)  wurde als Garagengrundstück verkauft. Eigentlich hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt, dieses Grundstück zu einem Freundschaftspreis zu erwerben.(Gewerbegebiet, das Trauerspiel in 4 Akten) Im Gegenzuge verlangte der Eigentümer eine Erschließung über die angrenzende Bargkoppel. Mit juristischen Finessen wurde behauptet, die Bargkoppel sei eine "nicht zum Anbau bestimmte" Straße. Deshalb müsse das Grundstück über den Wendehammer des Gewerbegebietes erschlossen werden. Eine Schikane, denn die Gemeinde hätte die Anbaubeschränkung (wenn überhaupt gegeben) leicht aufheben können. Der Eigentümer hätte dann Erschießungsbeiträge zur Bargkoppel gezahlt. So zahlte er für die Erschließung des Gewerbegebietes und es entstand die obskure Stichstraße.  Der Eigentümer war es leid und verkaufte selbst.

So sind die Konsequenzen, wenn in einer Gemeindevertretung der Sachverstand fehlt und das Amt Hohe Elbgeest kleingeistig nur den momentanen Geldzufluss im Auge hat.

Arbeitsplätze: Fehlanzeige. Gewerbesteuer: FehlanzeigekleinerIMG 20180805 00084

Mit gutem Grund haben sich die Dassendorfer daran gestört, dass Mauschelei und Bereicherung das Geschehen in den letzten Wahlperioden bestimmten. In diesem Fall machte es den Beteiligten auch kein Kopfzerbrechen, den "Stolz" der Gemeindevertertung gegenüber dem Eigentümer auszuleben. (Wir lassen uns nicht epressen (GuD)!) Frau Falkenberg machte dieses unseelige Spiel mit. Ob sie es gezwungermaßen tat oder sich einfach opportunistisch der Mehrheit in der SPD-Fraktion beugte sei, wer weiß es. Aber es ist auch eine Portion Arroganz im Ausleben der Unkenntnis zu verzeichnen. Da helfen auch keine dummerhaften Rechtfertigungen, wonach die Bauleitplanung noch ergänzungsbedürftig war. Der Schaden des nachlässigen Umganges mit den gemeindlichen Interessen ist nur zu offensichtlich. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister