Wünsch dir was!

StGB188So kommt einem die Idee für ein neues Feuerwehrhaus vor. Das wäre problemlos, wenn es nur einer wäre, der Anforderungen an die Gemeinde stellt. Es müssen aber Prioritäten gesetzt werden, weil die Finanzen der Gemeinde knapp sind. Probleme mit dem bestehendem Feuerwehrhaus sind nicht bekannt. Die Feuerwehr konnte bisher auch alle Einsatzorte durch die günstige Lage schnell erreichen. Für eine Verlagerung auf die Fläche der Conradt'schen Koppel (Bplan 29) gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Tätigkeit der Feuerwehr verdient jede Anerkennung.  Leider führt  die verdienstvolle und ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehr Angehörigen aber zu einem überzogenen Anspruchsdenken

Wird den Ansprüchen nicht gefolgt, wird auf verschiedenen Wegen Druck gemacht. Als 2003 tatsächlich Änderungen an der Unterbringung der Feuerwehr nötig würden, hat die Feuerwehr versucht, die  Unfallkasse vorzuschieben. Die damalige Mehrheitsfraktion blieb standhaft und suchte eine kostengünstige Lösung. Das Feuerwehrhaus wurde erweitert. Am historischen Standort hat es sich seitdem als ausreichend und zweckmäßig erwiesen.

Damals versuchte die Feuerwehr ein gänzlich neues Gebäude zu erstreiten. Dazu belegte sie mit schwarzen Uniformen respektheischend den Zuschauerraum. Zwischenrufe begleiteten die Beratung. Als die Entscheidung dann für einen Umbau statt Neubau fiel, wurde die demokratische Mehrheit mit "das ist hier wie bei den Nazis" von einem Mitglied beleidigte.  Der Täter wollte einige Monate später gern stv. Feuerwehrchef werden. Die "Kameraden" solidarisierten sich mit dem Täter und forderten,  ihn zu ernennen. Der damalige Bürgermeister hat die beamtenrechtliche Ernennung verweigert. Dem Täter fehlten offensichtlich die Vorraussetzungen für einen Ehrenbeamten.

Die heutige Bürgermeisterin hatte später keine Skrupel, den Täter später dennoch zum Ehrenbeamten zu ernennen.  

Wer sich gegen die Wünsche der Feuerwehr stellt, musste also mit den übelsten Beleidigungen rechnen. Das machte oft sachgerechte Entscheidungen schwer. Das ist seit kurzem aber Vergangenheit. 

Gegen Beleidigungen und oder Verleumdungen  von Mandatsträgern gibt es jetzt scharfe Strafen von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren Gefängnis.   Diese Straftaten sind jetzt Offizialdelikte nach §188 StGB. Sie müssen also zukünftig von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt. Der bisher gängige Verweis auf eine Privatklage zu eigenen Kosten ist also nicht mehr möglich. Über ein neues Feuerwehrhaus kann unter diesen neuen Bedingungen jetzt hoffentlich ohne Beleidigungen und /oder Verleumdung sachgerecht beraten und entschieden werden. Wer es genau wissen will: hier der Text von §188 StGB

 

 

 

 

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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