Landespoltik; Hybride Sitzungen, Konnexität 

Da Landesregierung hat jetzt die Pflicht für Hybride Sitzungen abgeschafft. 500 Kommunen hatten verlangt, dass den Gemeinden diese Pflicht nicht mehr auferlegt wird.  Aber das Land will weiter 5 Mio € in diese Sitzungsform stecken. Die Kosten der Eingliederungshilfe wachsen dem Land über den Kopf. Die Kreisverwaltungen sind scheinbar großzügig mit den Zuschüssen. Die Kosten trägt zu 87 % das Land und den Rest holen sich die Kreise mit der Kreisumlage bei den Gemeinden. Ganztagsschule: Schleswig-Holstein den Kommunen zugesagt 75 Prozent der Betriebskosten zu übernehmen. Das sind rund 200 Millionen Euro. Darüber hinaus übernimmt das Land 85 Prozent bei den Investitionskosten. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Elternbeitrag: 135 € Die herausfordernde finanzielle Lage, in der sich Schleswig-Holstein befindet, erlaube nicht mehr. Das trifft zu. Das Land hat durch waghalsige Finanztransaktionen u.a. die Pleite der Northvolt und der HSA am Hals. Das sind immerhin MiIliardenbeträge also 9 statt sechs Nullen hinter der Zahl. Da bleibt nur, den Kommunen den Rest aufzbürden. Der Bürger kann für sich feststellen: Mit noch so viel Verschiebebahnhöfen für die Steuereinnahmen, er ist am Ende der Dumme. Die Mittelverschwendung bei Bund und Land trägt er durch Geld- und Vermögensentwertung sowie abnehmende staatliche Leistungen, währens Steuer- und Sozialabgaben seigen. Das Konnexitätsprinzip ist scheinbar schon lange in Vergessenheit geraten.