Bauleitplanung auf abenteuerlichem Weg

Eigentlich sind die Wege zu einem Bebauungsplan im Gesetz vorgezeichnet. Findige Investoren denken sich aber immer neue Tricks aus. Planungsgewinne locken! In Dassendorf ist das gut möglich, weil in der Gemeindevertretung eine inkompetente (2008-2018) Truppe und neuerdings seit 2018 blutige Anfänger das Sagen haben. Von Frau Falkenberg kennt man das Faible für Investoren. Die Volatilität der Dassendorfer Rechtsauslegung lässt die Investoren hoffen, dass sie ihr Ziel kostengünstig erreichen. Die Dassendorfer Mühle steht im Außengebiet. Um Splittersiedlung und Verbauung zu vermeiden gelten für Bauen im Außengebiet strenge Regeln. Eigentlich ist dort Neubau nur für landwirtschaftliche Zwecke erlaubt. Bestehende Gebäude können lediglich einer verträglichen Nachnutzung zugeführt werden. Für die Dassendorfer Mühle hat sich das nicht ergeben, so dass eigentlich nur der Abbruch in Frage kommt. Wie das so ist im Leben eines Eigentümers. Wenn sich sich neue Beziehungen zu einem Großinvestor (Glunz) ergeben, ändert sich die Lage. Vieles wird plötzlich möglich.

Man geht auf juristische Entdeckungsreise und macht möglich, was man will. Dazu dient der zu Recht umstrittene §13BauGB . (gültig bis Ende 2020). Danach sind im Außengebiet Bebauungspläne am Rande bestehender Bebauung (§34) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig.

Der Investor hat die Gemeinde mit einem Grundstück für eine Kita geködert. Darauf springt Frau Falkenberg bekanntlich an. Angeblich gebe es keine Grundstücke in der Gemeinde, auf die man eine Kita bauen könnte. Das ist für  Ortskundige eine freche Lüge. Tatsächlich bieten sich mehrere Grundstücke an. Im Eigentum der Gemeinde ist zum Beispiel die Wiese nördlich der Kleingartensiedlung (ehemals Ponyhof). Sie sollte vor geraumer Zeit an den Golfclub für ein Wirtschaftsgebäude verkauft werden. Näheres hier. Besser geeignete Grundstücke liegen außerdem günstiger als die Mühle. Sie liegt am äußersten Rande von Dassendorf.

Der Flächennutzungsplan gibt die Bebauung nicht her. Die Landesplanung muss also eine Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigen. Wie sie das mit der gelten Landesplanung und Regionalplanung in Übereinstimmung bringen soll, bleibt ein Rätsel.


 

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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