Aufgaben des Planungsausschuss zurückgeschnitten

rueckschnittIn Blickpunkt Dassendorf ist in der Vergangenheit vielfach über die Arbeit des Planungsausschusses berichtet worden. Jahrelang waren die Themen hauptsächlich Gesetzesverstöße, Machtmissbrauch und Kungelei. Die Bürgermeisterin durfte an den Sitzungen nicht teilnehmen, das gehörte zum Deal mit der SPD, als nettes Gesicht dienen zu dürfen. Sie hat das tatsächlich jahrelang hingenommen, bis es zum Knall kam. Zum Planungsausschus gibt es endlich auch gute Nachrichten. Hilfsweise hatte Frau Falkenberg wegen eines Todesfalles den Vorsitz im Planungsausschus übernommen. Das war schon ein erster Fortschritt.

Um zukünftigen Unheil vorzubeugen, wurde dem Planungsausschus nun die Beschlusskompetenz in Bauleitangelegenheiten  gestrichen.

Es bleiben Einvernehmenserklärungen zu Baugenehmigungen der Bauaufsicht. Aufstellungsbeschlüsse und Auslegungsbeschlüsse zur Bauleitplanung (besonders Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) sind nun Sache der Gemeindevertretung und werden wie auch sonst üblich im Planungsausschuss nur vorberaten. Damit ist dem Eigenleben des Planungsausschusses ein Ende gesetzt. Wenn die Zuständigkeiten rechtmäßig und mit Augenmaß genutzt worden wären, dann hätte die ehemalige Regelung vielleicht ihren Sinn gehabt. Leider machten sich einige Personen, allen voran Karl-Hans Straßburg, die Möglichkeiten zu Nutze, um Bauprojekte durchzupeitschen. Die SPD half ihnen dabei. Es ist ein Zeichen politischen Anstandes, dass nun die neue WIR Fraktion mit diesem Missstand aufgeräumt hat und sich selbst Beschränkungen auferlegt hat. In kluger Vorraussicht wird somit dafür vorgebaut, dass nach dem fulminantem Wahlsieg wohl bald die ersten mit den Füßen unterm Tisch scharren werden. Frau Falkenberg hat den Ausschussvorsitz in dieser Konstellation wieder niedergelegt, Ausschussvorsitzender ist jetzt ihr eher kritischer Ehemann Jürgen Halsinger, der für den verstorbenen Thomas Berka nachgerückt ist. Auch das lässt zum Verfahren eher Gutes erwarten.

 

rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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