Aufgaben des Planungsausschuss zurückgeschnitten

rueckschnittIn Blickpunkt Dassendorf ist in der Vergangenheit vielfach über die Arbeit des Planungsausschusses berichtet worden. Jahrelang waren die Themen hauptsächlich Gesetzesverstöße, Machtmissbrauch und Kungelei. Die Bürgermeisterin durfte an den Sitzungen nicht teilnehmen, das gehörte zum Deal mit der SPD, als nettes Gesicht dienen zu dürfen. Sie hat das tatsächlich jahrelang hingenommen, bis es zum Knall kam. Zum Planungsausschus gibt es endlich auch gute Nachrichten. Hilfsweise hatte Frau Falkenberg wegen eines Todesfalles den Vorsitz im Planungsausschus übernommen. Das war schon ein erster Fortschritt.

Um zukünftigen Unheil vorzubeugen, wurde dem Planungsausschus nun die Beschlusskompetenz in Bauleitangelegenheiten  gestrichen.

Es bleiben Einvernehmenserklärungen zu Baugenehmigungen der Bauaufsicht. Aufstellungsbeschlüsse und Auslegungsbeschlüsse zur Bauleitplanung (besonders Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) sind nun Sache der Gemeindevertretung und werden wie auch sonst üblich im Planungsausschuss nur vorberaten. Damit ist dem Eigenleben des Planungsausschusses ein Ende gesetzt. Wenn die Zuständigkeiten rechtmäßig und mit Augenmaß genutzt worden wären, dann hätte die ehemalige Regelung vielleicht ihren Sinn gehabt. Leider machten sich einige Personen, allen voran Karl-Hans Straßburg, die Möglichkeiten zu Nutze, um Bauprojekte durchzupeitschen. Die SPD half ihnen dabei. Es ist ein Zeichen politischen Anstandes, dass nun die neue WIR Fraktion mit diesem Missstand aufgeräumt hat und sich selbst Beschränkungen auferlegt hat. In kluger Vorraussicht wird somit dafür vorgebaut, dass nach dem fulminantem Wahlsieg wohl bald die ersten mit den Füßen unterm Tisch scharren werden. Frau Falkenberg hat den Ausschussvorsitz in dieser Konstellation wieder niedergelegt, Ausschussvorsitzender ist jetzt ihr eher kritischer Ehemann Jürgen Halsinger, der für den verstorbenen Thomas Berka nachgerückt ist. Auch das lässt zum Verfahren eher Gutes erwarten.

 

rss feedDie Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich nicht im leeren Raum ab. Überall sind die Einflüsse der großen Politik zu bemerken. Am Ende äußert sich alles in Finanzen.  Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Aber unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Aus Milliarden, werden Millionen und in der Gemeinde dann vielleicht nur noch fünfstellige Beträge. Einen Bild in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed WELT und von Achgut.com

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister