Sollte der Landwirt betrogen werden?

wir berichteten bereits über diesen Fall. Die Gemeinde wollte von einem Landwirt ein Grundstück kaufen, das sie für die Bebaubarkeit des Gewerbegebiets dringend benötigt. Der Landwirt hatte seine Bedingungen zum Preis und zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets in den Vertrag eingebracht. Die Gemeinde änderte aber danach den Plan entgegen den Bedingungen und erklärte gegenüber dem Notar dennoch, die Bedingungen seien erfüllt. Geschah das in betrügerischer Absicht? Lesen Sie selbst den gesamten Sachverhalt, wie ihn die 7.Kammer des Zivilgerichts beim Landgericht festgestellt hat. Das Gericht sagt,  es sei "unschwer" zu erkennen gewesen, dass die Bedingungen nicht erfüllt wären. Notar Friedrich aus Schwarzenbek wollte dennoch den Vertrag durchziehen und der Gemeinde das Eigentum verschaffen. Der Landwirt erhob Notarbeschwerde. Das Ergebnis: Dem Notar wurde die weitere Abwicklung untersagt. Wer ist verantwortlich dafür, dass dem Notar wider besseres Wissen mitgeteilt wurde, die Bedingungen seien erfüllt?   Lesen Sie hier das gesamte Urteil.

Wieder mal glaubten SPD und GuD mit der Bauleitplanung selbst bestimmen zu können, was rechtens ist. Sie wollten dem Landwirt eine Erschließung (plus Kosten) aufzwingen, die er nicht brauchte und die er deshalb auch nicht haben wollte. Die unnötige Erschließung hätte ihn nämlich den Kaufpreis des Grundstücks  gekostet.  SPD und GuD rechneten damit, dass der Landwirt weder die Kenntnisse, die Zeit noch die Mittel habe, sich zur Wehr zu setzen. Der Landwirt hatte gerade seine Milchviehhaltung aufgegeben und war dabei, seinen Hof umzutrukturieren. Man rechnete wohl damit, dass dies seine Kräfte bindete. Alle Ratschläge  und Hinweise durch die CDU in der Sitzung der GV  am 13.12.2011 wurden großmäulig von Frau Falkenberg als sinnlose Befürchtung zurückgewiesen. Gemeindevertreter Dassau, der sonst nur wenig zu sagen weiß: Wir wissen das und wollen es nicht mehr hören. Frau Falkenberg: Ich habe mit dem Landwirt alles besprochen. Er kann doch nicht mehr verlangen, als ich zu geben bereit bin!

Frau Falkenberg, obwohl blutiger Laie, ohne Berufserfahrung und Diensteifer ist das Bürgermeisteramt offensichtlich zu Kopf gestiegen. Sie meint, das BGB gilt nicht für sie. Der  Landwirt dürfte sich mit diesen Leuten wohl kaum noch ohne Rechtsanwalt an einen Tisch setzen wollen. Die Skating-Bahn wird Frau Falkenberg auch nicht kaufen können. Das ist allerdings das einzig erfreuliche an diesem Geschehen.

Ohne Not haben SPD und GuD die Entwicklung des Gewerbegebietes an die Wand gefahren.