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Veröffentlicht Sonntag, 18. Februar 2018

Grüne: dank- und grußlos untergegangen

Gruene Logo RGBHaben Sie sich auch schon gewundert? In den letzten 5 Jahren war von den Grünen kaum etwas zu hören, außer dass einer nach dem anderen sein/ihr Mandat aufgibt. Jetzt hat auch die letzte grüne Gmeindevertreterin ihr Mandat als Grüne abgelegt und ist in die SPD eingetreten. In der Nachschau, so war es: Erst ziemlich großmäulig zur Wahl angetreten. Jahrelang in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung ohne Begründung gefehlt. Am Ende ohne Dank und Gruß an ihre Wähler vom Acker gemacht. Feine Herrschaften sind das, die uns weiß machen wollen, wie die Zukunft unseres Landes sein soll. 465 grüne Stimmen sind somit bei der letzten Kommunalwahl 2013 im Papierkorb gelandet. Einzige Antwort 2018: keine Stimmen in den grünen Mülleimer.

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Veröffentlicht Sonntag, 18. Februar 2018

Ausbaubeiträge am Ende

Ausbaubeiträge werden von den Eigentümern verlangt, wenn die Straße vorm Haus erneuert, saniert, ausgebaut o.ä. wird. Dabei kommen große Beträge. Das können im Durchschnitt ca. 1Grundsteuer5.000 € pro 20m Straßenabschnitt sein. Auch der letzte Landespolitiker scheint jetzt verstanden zu haben, dass Ausbaubeiträge den Bürgern wie doppelte Erschließungskosten erscheinen und nicht mehr vermittelt werden können.  Oft genug haben die Städte und Gemeinden sogar die zeitgerechte Reparatur der Straßen unterlassen. Die Ausbaubeiträge brachten in einer Art Sondersteuer stattdessen sogar Geld in die Kasse. Immer neue Gebührenerhöhungen, Öko-Auflagen und Steuerhöhungen belasten heutzutage die Hausbesitzer. Somit wurde die Pflicht der Gemeinden (CDU, FDP, Grüne) diese "Beiträge" zu erheben, abgeschafft. Sie können aber weiterhin erheben, wenn sie wollen.

Kürzlich war es die Wirtschaftskrise, die Grundsteuererhöhungen rechtfertigte. Das Land legte bei der Grunderwerbssteuer noch einen drauf. 6% !! ist mittlerweile der Satz. Dassendorf erhöhte die Grundsteuer gleich dreimal. Jetzt könnte man die Grundsteuer senken. Aber wo ist das Geld geblieben?

Weiterlesen: Ende der Ausbaubeiträge ?

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Veröffentlicht Sonntag, 11. Februar 2018

Geburt eines Politikers

selfieNicht immer hat man das Glück, der Geburt eines Politikers beizuwohnen. In diesem Fall hat der angehende Politiker zu seiner Geburtsstunde sogar ein Selfie geschrieben. Lesen Sie mal. Man schaudert, wenn dieser Politiker tatsächlich eines Tages gewählt werden sollte und Verantwortung bekommt.

"Haben sie meine mail empfangen?Ich frag nur weil mein Pc danach angestürtzt is usw. Dieser Text war enthalten: Och ...  sagen sie mir doch den Namen. Warum sollte ich für ein Nazi Schwein Mitleid empfinden?Also bitte sowas kann einen gestohlen bleiben,diese sch*** NPD,DVU,Republikaner,die sollte man verbieten,aber nein man darf nich was für eine konfuse deutsche Geseztesgebung. ES hat doch jeder das Recht seinen glauben auszuüben,aber die Rechten wollen wieder ein Nazi Deutschland erschaffen,und somit die Glaubensfrage verbieten. ES werden sicher wieder Ausländer gemobbt, und sowas darf eine demokratische Regierung doch nich zu lassen oder?

WOW ich sollte Politiker werden, mensch wär das was."

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Veröffentlicht Samstag, 20. Januar 2018

Erschließungsbeiträge Uhlenkamp; Bescheide rechtswidrig

dreiaffenIm Jahr 2013 wurde der Uhlenkamp nach fast 40 Jahren Streit um die Wegerechte und Straßengrundstücke ausgebaut. 32.000 € machten den Streitgegenstand zwischen den Beteiligten aus. Allein 50.000 € kostete die Gemeinde später das Umlegungsverfahren, um die verkorkste Bauleitplanung für Mückenkamp und Uhlenkamp zu heilen. Bis dahin hatte die Gemeinde 40 Jahre gezündelt und die Anlieger gegeneinander aufgebracht. Schließlich eingten sich die Anlieger selbst.

Die Bauarbeiten für die Erschließung des Uhlenkamp mussten nun die Anlieger aber selbst bezahlen. 10 % trägt die Gemeinde. Im Dezember 2016 sollte abschließend abgerechnet werden. Allerdings fehlte es seit 2013 an der Widmung der Straße für eine öffentlich Nutzung. Nur gewidmete Erschließungsmaßnahmen dürfen abgerechnet werden. Das wußte das Amt nur zu gut. Herr Jäger schickte aber trotzdem die Bescheide für die Abschlusszahlung heraus. Viele Anlieger zahlten. Insgesamt ca. 85.000 €. Einige verweigerten die Zahlung und machten geltend, dass die Bescheide offensichtlich rechtswidrig seien und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ergab: die Bescheide hätten nicht herausgehen dürfen, sie waren rechtswidrig. Zu einer Widmung kam es erst im Juni 2017. Solange konnte sich das Amt an den rechtswidrig erhobenen Zahlungen erfreuen. Ob die geforderten Kosten von 391.903 € sachlich berechtigt sind, ist fraglich. Immerhin hatte das beauftragte Beratungsunternehmen einen erheblich abweichenden Betrag errechnet.

In der Straße wohnt auch ein Gemeindevertreter der CDU ( Rolf Demme ). Er hat die Anlieger die 85.000 € zahlen lassen. Um die Abrechnung der 391.903 € Gesamtkosten hat er sich bis heute nicht gekümmert. Eigentlich sind Gemeindevertreter dazu bestimmt, die berechtigten Interessen der Bürger vorzubringen und zu vertreten. Man stellt fest: Fehlanzeige auf ganzer Linie. 

 

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Veröffentlicht Samstag, 20. Januar 2018

Außenbereichssatzung

mühlenwegso nennt sich eine Satzung, mit der im Außenbereich gebaut werden kann. Um die Begrenzungen des Fächenutzungsplanes zu sprengen, will sich nun auch die Gemeinde Dassendorf dieser Sonderregelung im Baugesetzbuch bedienen. "Damit soll der Bestand der Wohngebäude gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten der dortigen Wohnbebauung (Fläche zwischen Reiterhof und Obsthof) geschaffen werden." so ist es nachzulesen. Davon trifft aber nur die Hälfte zu. Der Bestand der Gebäude ist auch ohne diese Satzung gesichert. Es geht vorangig, mal wieder, um Bauabsichten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion hatte dort ein Grundstück erworben und musste feststellen, dass eine Bebauung nicht möglich ist. Das Bauaufsichtsamt machte geltend: Stop, hier ist Außenbereich! So ist es auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Bauen ist also nur im Sinne von Bestandsschutz und Modernisierung möglich. Das reichte aber nicht. Schließlich sollte neu gebaut werden. Es half ein Blick in die dunklen Kapitel des Baurechts. Dort fand man unter § 35, Abs.6  die gesuchte Lösung in Form der "Außenbereichssatzung". Eine solche Satzung widerspricht eigentlich den Grundprinzipien des Baurechts. Das liest man in der Literatur und merkt man schon am verschwurbelten Gesetzestext. Das Verfahren entspricht dem der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Aber der Eindruck  einer reinen Gefälligkeitsplanung entfällt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Genehmigung durch das Innenministerium bleibt auch erspart. Somit kann ein schnelles Verfahren durchgezogen werden. Denn bis zur Kommunalwahl ist nicht mehr viel Zeit. Der Leser des Blickpunkt wird ahnen, wer mit der Planung beauftragt wird: Stadtplaner Johannsen. Bleibt zu hoffen, dass der Bauinteressent wenigsten die Kosten trägt, wenn er schon den Planungsgewinn einstreichen will. 

Bürgermeisterin Falkenberg scheint es bei diesem Vorhaben nicht ganz wohl zu sein. Die Absicht der Beteiligten liegt schließlich auf der Hand. Nachdem Frau Falkenberg sich von dem Ballast der SPD-Gefolgschaft befreit hat, verweigert sie neuerdings die Mitwirkung bei diesen Deals. Gut so. Man bekommt das Gefühl, dass Frau Falkenberg nun zum Ende der zweiten Wahlperiode gelernt hat, dass es im Baurecht um mehr als um Stuhlkreisduiskussionen geht.

Die CDU? Sie stimmt zu! Sogar der Beauftragung von Herrn Johannsen. Die Zusammenhänge erschließen sich scheinbar nicht ohne weiteres.  Ist schließlich auch schwere Kost.

 

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Veröffentlicht Donnerstag, 18. Januar 2018

Poststelle; Köhlers geben auf

alarmSchlechte Nachricht zur Dassendorfer Infrastruktur! Neben dem REWE-Markt ist Köhlers Laden der wohl meistfrequentierte Laden in der Gemeinde. Volle Briefkästen und bergeweise Pakete sprechen eine klare Sprache. Jetzt sucht Fam. Köhler einen Nachfolger. Es ist zu hoffen, dass sich ein Nachfolger findet. Mit der Poststelle und dem Treffpunkt am Ortsmittelpunkt dürfte sonst das letzte, kleine Stück eines Dassendorfer Zentrums verloren gehen. Vielleicht könnten die vielen Paketkunden jeweils einen Euro zusätzlich zahlen, denn das müssten Sie allein für Benzin ausgeben, um die nächste Poststelle zu erreichen.

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Veröffentlicht Samstag, 30. Dezember 2017

Lennart Fey neuer stv. Amtsvorsteher; ein vielsagendes Interview und die Replik

LennartFeyaufBPTagSPD2009Der Hass auf Andersdenkende ist scheinbar nach dem "roten Jochen" eine Grundtugend norddeutscher Sozialdemkraten. Twitter Pöbler Ralph Stegner ist dafür ein bekanntes Beispiel. So versteht es scheinbar auch sein Parteigänger Lennart Fey. Es ist noch nicht lange her, da hatte man Sorge, dass Lennart Fey seine Pubertät nie überwinden würde. Jetzt wurde er von der SPD sogar für das Amt des stv. Amtsvorstehers nominiert. Im Kreistag ist der Jungpolitiker bereits einschlägig aufgefallen. Er brachte es fertig, den seit Jahrzehnten ersten Ordnungsruf einzukassieren. Sehen Sie hier die Berichtersttatung in der Lübecker Zeitung. Jungpolitiker entgleist im Kreistag. Hauchdünn muss die Personaldecke der SPD sein. Peinlich aber auch das Wahlverhalten der SPD im Amtsausschuss.

Lesen Sie hier, wie sich Lennart Fey die Politik vorstellt und mit welchen Hassbotschaften er sein Mütchen kühlt.

Dem Herausgeber des Blogs, Rüdiger Kohls, ist das so übel aufgestoßen, dass er ihn mächtig abfahren läßt.

Welch ein Abstieg! Von Falkenberg zu Fey. Haben die Dassendorfer Bürger das verdient?

 

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