Drucken
Veröffentlicht Donnerstag, 23. März 2017

Amtsdirektor: Runde zwei

Wie berichtet, war die Wahl des neuen Amtsdirektors nicht zustande gekommen, weil der favorisierte Bewerber im letzten Augenblick rundezweiseine Bewerbung zurückzog. Obwohl 4 weitere Bewerber für eine Vorstellung (vor der Tür) zur Verfügung standen, wurde die Ausschreibung aufgehoben. Damit ging das Besetzungsverfahren in "Runde zwei". Jetzt ist die neuerliche Bewerbungsfrist abgelaufen und der Findungssausschuss befasst sich mit der Auswahl eines kleineren Kreises von Bewerbern, die dem Amtsausschuss vorgeschlagen werden sollen. Besonders seriös war das bisherige Verhalten des Amtsauschusses in dieser Personalsache nicht. Der rüde Umgang mit den Bewerbern in der ersten Runde hätte qualifizierte Bewerber abstoßen können. Deshalb wundert es, wenn nun eine große Zahl besonders qualifizierter Bewerber zur Verfügung stehen soll. Die erste Sichtung der Bewerber findet am 23. März 2017 statt. Näheres zu Aufgaben, Amt, Befugnissen und Besoldung des neuen Amtsdirektors lesen Sie hier. Durch das neu geschaffene Amt sind die organisatorischen Mängel in der Führungsebene des Amtes beseitigt. Die leitende Verwaltungsbeamte Frau Mirow hat viele Jahre die strukturbedingten Erschwernisse ertragen. Sie musste sich deren Folgen oft auch noch zurechnen lassen. Dem Nachfolger könnte es mit der veränderten Struktur besser ergehen. Aufgabe und Befugnisse passen besser zueinander. 

Drucken
Veröffentlicht Dienstag, 21. März 2017

Rolf Demme zieht Spott der GuD auf sich

Mit einem Bürgerbegehren konnten die Anlieger des Holunderhofes die Umwandlung der Sozialstation in einen mehrstöckigen Gebäudekomplex verhindern. Dabei RolfDemmeweb copyspielte eine große Rolle die Enttäuschung über das Abstimmverhalten des CDU-Vorsitzenden Rolf Demme. Ohne schlüssige Erklärung hatte er die jahrelangen Einwände der CDU über Bord geworfen und plötzlich für weitere Wohnblocks statt Sozialstation gestimmt. Das Ergebnis sollte scheinbar dazu dienen,  den Investoren das Geschäft zu erleichtern. CDU-Gemeindevertreter Axel PLass verlor darüber die Contenance und wollte die CDU-Fraktion verlassen. (Was er später widerrief.)  Es bleibt es nicht aus, dass sich der CDU-Vorsitzende nun auch dem Spott aus der GUD ausgesetzt sieht. Sie spießte sein widersinniges Verhalten auf:"Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion, welches für die Wohnblocks gestimmt hat (Walter Peters und Rolf Demme) , auf die Frage, warum die CDU generell gegen den B-Plan 27 sei, auf die zusätzliche Belastung bei Krippe und Kindergarten verwiesen hat. "

Drucken
Veröffentlicht Mittwoch, 08. März 2017

Bauen im Außengebiet; Ortsbild ändert sich

Lagerhalle 1Ein ähnliches Gebäude, wie auf diesem kleinen Bild,  soll an der Ecke Bornweg Langenstücken im Außengebiet entstehen. Eigentlich kann nicht im Außengebiet gebaut werden. Dieser einfache Grundsatz des Baurechts kennt nur wenige Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft das Bauaufsichtsamt in Ratzenburg. Solche Vorhaben sind z.B. Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke, Umnutzungen ehemals landwirtschaftlicher Gebäude, Anpassung und Modernisierung von Gebäuden mit Bestandsschutz , Windräder, Wasserbauwerke etc. Wenn in Dassendorf Bauanträge für Bauvorhaben im Außengebiet vorliegen, fühlt sich der Planungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Karl-Hans Straßburg regelmäßig als Genehmigungsbehörde.  So bei den Bauanträgen zur Dassendorfer Mühle, zur Hundezuchtanlage am Langenstückenweg und zur Lagerhalle der Fa. Stahmer am Bornweg. Bauwilligen im Außenbereich kann also nur geraten werden,

Weiterlesen: Bauen im Außengebiet

Drucken
Veröffentlicht Dienstag, 07. März 2017

Vierter Versuch

Für die Bürger der Gemeinde ist nur schwer zu verstehen, wieso der Uhlenkamp dem öffentlichen Vviererkehr gleich mehrfach gewidmet wurde. Die Ursache ist, dass keine der Widmungen eine juristische Prüfung bestanden hätte.

Jetzt hängt die Widmung in der 4.Version im Bekanntmachungskasten. Die bisherigen Widmungen werden aufgehoben. Die neue Widmung sichert den öffentlichen Charakter des Fußweges zum Brandstreifen. Das bedeutet, dass die zukünftige Instandhaltungspflicht auch für den Fußweg bei der Gemeinde liegt.

Der Aushang erfolgte am 3.März 2017 für eine Woche. Somit läuft die Widerspruchsfrist am 8.April 2017 ab. Hier ist der genaue Text zu finden: http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Neuer_Ordner/Amtliche_Bekanntmachung_Nr._29-2017.pdf

 

Drucken
Veröffentlicht Freitag, 03. März 2017

Apotheke bleibt geöffnet

Krankheitsbedingt konnten Apotheker Dr. Classen und seine Ehefrau den Betrieb der Apotheke nicht apothekesicherstellen. Aber jetzt ist Ersatz geschaffen. Dassendorf behält seine Apotheke. Gute Wünsche gehen an die Apothekerfamilie.

 

Drucken
Veröffentlicht Donnerstag, 02. März 2017

Baumschutz; was ist genehmigungsfrei erlaubt?

Immer wieder wird die Frage gestellt, welche gesetzlichen Regelungen zum Baumschutz bestehen. Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren gründlich geändert. Viele Übertreibungen sind fallen gelassen worden. Die Umweltgesetzgebung ist lebensnäher geworden. Dennoch ist es schwierig sich in dem Regelungsgeflecht zurechtzufinden. Die Rechtslage ist einfacher, wenn man sich auf die Fälle beschränkt, die in der Gemeinde am häufigsten baumschutzvorkommen. Der heutige Stand ist, betrachtet für die meisten Fälle, die in Dassendorf auftreten, folgendermaßen:

1. Besteht für ein Grundstück ein Bebauungsplan (B-Plan) oder ähnliches, dann gelten allein die Bestimmungen des B-Planes.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sagt dazu in §18 Abs.2:

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.

In §§14 bis 17 BNatSchG stehen die Vorschriften, nach denen Umwelteingriffe genehmigt und ausgeglichen werden müssen. Das heißt, die wesentlichen Vorschriften des BNatSchG gelten im Gebiet eines Bebauungsplanes nicht. Eine Ausnahme gibt es:

Weiterlesen: Baumschutz

Drucken
Veröffentlicht Dienstag, 28. Februar 2017

Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht

Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde.  Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist wohnungüber die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:

"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."

Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.

Weiterlesen: Schadensbegrenzung

poker joomla templateeverest poker bonus

copyright Dr.Helmut Rüberg

By Joomla 1.6 Templates and Simple WP Themes