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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
Debatte - WELT
  1. US-Korrespondent Evan Gershkovich sitzt seit mehr als einem Jahr im Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Vorwurf: Spionage. Das ist natürlich Quatsch. Putin will mit der Aktion einen Ausländer mundtot machen und endgültig die freie Presse in Russland begraben. Vorbilder dafür gibt es genug.
  2. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel werden Kinder- und Elternrechte ebenso auf dem Altar der Trans-Ideologie geopfert wie Frauenrechte. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Irrsinn ein Ende setzt.
  3. In Deutschland gibt es mehr als 150 familien- und ehebezogene Leistungen im Wert von 120 Milliarden Euro jährlich. Und doch wächst ein Viertel der unter 18-Jährigen in Armut auf. Weder Kindergrundsicherung noch Bürgergeld werden daran etwas ändern.
  4. Hohe Abgaben machen die Arbeit in Deutschland sehr teuer – und trotzdem hakt es bei vielen Dingen des öffentlichen Lebens. Das wird zur Gefahr für den Standort. Wer Wohlstand für die Bürger sichern will, muss jetzt bei den gewaltigen Sozialausgaben ansetzen.
  5. Künftig müssen Touristen in der Stadt Eintritt zahlen. Dafür erwartet sie ein recht abwechslungsreiches Panorama, allerdings kein Freigetränk.
  6. Der britische Premier hat ein Gesetz durchgedrückt, das die Abschiebung illegaler Einwanderer in das ostafrikanische Ruanda vorsieht. Damit hat er aus parteitaktischen Gründen einen riskanten Präzedenzfall geschaffen, der ihm noch auf die Füße fallen wird.
  7. Nicht nur Wirtschaftsführer wie der Siemens-Manager Joe Kaeser hatten lange viel Sympathie für die Grünen. Auch bürgerliche Eliten haben geholfen, die Ökopartei groß zu machen. Viele waren dabei – auch ich.
  8. Künstliche Intelligenz kann im Superwahljahr gefährliche „Fakten“ schaffen. Social-Media-Plattformen müssen solche Inhalte löschen. Aber niemand weiß, wer da eigentlich prüft. Und die neuerdings verpflichtenden Reports dazu machen alles noch schwieriger, schreibt unsere Gastautorin.
  9. Die Konflikte in der Ukraine und in Israel zwingen Europas rechte Parteien zu einer Standortbestimmung. Die fällt ihnen schwer, stellen unsere Gastautoren fest, zwei Politikwissenschaftler der TU Dresden. Eine wichtige Rolle spielen dabei Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und das Verhältnis zu Russland.
  10. Beim Besuch in der Türkei widersprach der Bundespräsident seinem Amtskollegen Erdogan in Sachen Hamas-Terror. Doch an anderer Stelle hielt er sich leider zurück: kein Wort zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, zur Verfolgung von Kritikern und politischen Gefangenen. Eine vertane Gelegenheit.