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Veröffentlicht Dienstag, 10. März 2015

Überbordende Kosten für die Grundschulmensa

Der Schulverband wird für die „betreute Grundschule“ eine Mensa errichten müssen, da die vorhandenen Räume auf dem Gelände der Alfried-Otto-Schule nicht mehr ausreichen. Es soll ein multifunktional nutzbares Gebäude angebaut werden, in dem bis zu 140 Schüler in zwei Schichten ihr Mittagessen zu sich nehmen können. Wie die Mensa betrieben werden soll, steht noch nicht fest. Die Räumlichkeiten sollen jedoch so ausgelegt werden, dass alle Formen der Verpflegung möglich sind. Des Weiteren sollen die Räumlichkeiten so gestaltet werden, dass sie außerhalb der Schulzeiten multifunktional eingesetzt werden können. Die Kosten werden nach ersten Planungen bereits in einer Minimal-Ausstattung deutlich über einer Million Euro liegen. Den Hauptteil dieser Kosten wird die Gemeinde Dassendorf tragen müssen, da sie die meisten Schüler stellt. Wie hoch die erste Kostenschätzung für die Mensaangesetzt ist, zeigt der Vergleich zu dem Gebäude der seniorengerechten Wohnanlage Holunderbusch. Hier wird das Gebäude auf über 3.000 Quadratmetern Gesamtfläche zu einem Preis von ca. 4,3 Mio € erstellt. Die Kosten für das Gebäude der Mensa (ohne Ausstattung!) sollen nach einer ersten Schätzung jedoch ca. 1,2 Mio € bei 450 Quadratmetern Gesamtfläche betragen. Die Seniorenwohnanlage allerdings ist ein 3-geschossiges voll ausgestattetes Gebäude mit 38 Küchen und Duschbädern, in KfW 70-Bauweise. Hier sind in der Tat noch viele Gespräche und Klärungen notwendig. Auch eine Nutzung der alten Tennishalle sollte als kostensparende Alternative in Betracht gezogen werden.

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Veröffentlicht Montag, 09. März 2015

Ausweichsportplatz als Kunstrasenplatz

Da die vorhandenen Rasenplätze vor allem in den Sommermonaten zur Rasenpflege gesperrt werden müssen, wird ein weiterer Sportplatz gebaut. Dieser sogenannte Ausweichsportplatz wird ganzjährig genutzt. Jedoch soll geregelt werden, dass nicht zeitgleich auf allen Plätzen Veranstaltungen durchgeführt werden. Gegen die Stimmen der CDU wurde für den neuen Ausweichsportplatz ein Kunstrasenbelag beschlossen. Die erforderliche Baugenehmigung liegt vor. Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes ist bereits begonnen worden. Die CDU-Vertreter haben in vielen Ausschusssitzungen darauf hingewiesen, dass ein Kunstrasenplatz an dieser Stelle erhebliche Unterhaltskosten mit sich bringt. Vor allem der große Baumbestand in unmittelbarer Nähe des Platzes wird sich zu einem Problem entwickeln. Oder sollen diese Bäume etwa doch gefällt werden? Hätte man dies vor der Abstimmung bekanntgegeben, dann wäre diese mit Sicherheit anders verlaufen. „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“, das wird sich in ca. 15 Jahren nicht die TUS, sondern der nächste Bürgermeister fragen müssen. Die Gemeinde unterstützt entgegen aller Warnungen diesen Platz mit 150.000 Euro. Ein normaler Rasenplatz an dieser Stelle – wie stets von der CDU gefordert – wäre die vernünftige bodenständige und kostengünstigste Alternative. Wer kommt nach ungefähr 12 bis 15 Jahren für die Entsorgung der Deckschicht auf? Dafür sollte die TUS schon jetzt anfangen, Rücklagen zu bilden. Des Weiteren soll für diesen Platz eine nicht genehmigungsfähige Flutlichtanlage installiert werden. Die Beeinträchtigung der Anwohner bleibt auch bei einer verhältnismäßig kleinen Anlage unklar. Wir wollen auf jeden Fall den Breitensport in Dassendorf unterstützen – jedoch nicht mit der Verschwendung von Steuergeldern, sondern mit gesundem Menschenverstand. Die CDU-Fraktion wird deshalb gegen die Übernahme jeglicher Folgekosten stimmen.

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Veröffentlicht Montag, 09. März 2015

Gewerbegebiet bei REWE

Nun endlich ist es soweit mit der Erweiterung des Gewerbegebietes neben dem Gelände des Rewe-Marktes. Die Überplanung des Gebietes durch ein Ingenieurbüro ist erfolgt. Eine zusätzliche Fläche für ein zweites Regenrückhaltebecken, das für die Erweiterung zwingend erforderlich ist, wurde durch die Gemeinde erworben. Hier ist auch noch Platz für eine Skateranlage vorgesehen. Es steht der weiteren Erschließung also nichts mehr im Wege. Mit der Verlegung der erforderlichen Regen- und Abwasserleitungen soll begonnen werden. Anschließend wird die Erschließungsstraße mit einem einseitigen Fußweg sowie dem erforderlichen Wendehammer errichtet. Es sind hier Flächen für ca. 7 Gewerbegrundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 15.000 Quadratmetern im Besitz der Gemeinde. Diese sollen zum Quadratmeter-Preis von ca. 85,00 € veräußert werden. Die Bürgermeisterin wird Gespräche mit interessierten Unternehmen führen. Der Errichtung der Skateranlage werden wir nicht zustimmen, da kein wirklicher Bedarf zu erkennen ist.

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Veröffentlicht Mittwoch, 02. Juli 2014

Rolf Demme neuer CDU-Vorsitzender in Dassendorf

„Nach 12 Jahren als Ortsverbandsvorsitzender stehe ich für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.", so hatte der langjährige Vorsitzende des Ortsverbandes Dr. Helmut Rüberg zur turnusmäßigen Hauptversammlung am 6.Juni 2014 eingeladen. 22 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil und standen vor der Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Rüberg verabschiedete sich mit einer Rückschau auf 12 Jahre Parteiarbeit.

Er gebe das Amt ohne jede Verärgerung ab, weil er in all den Jahren seitens seiner Parteifreunde stets eine zuverlässige Unterstützung gefunden hätte: „Innerparteiliches Gezänk blieb mir erspart." Stellvertretender Vorsitzender Dr. Albrecht Sakmann, Gemeindevertreter Plass und die anwesenden Mitglieder der CDU Dassendorf bedankten sich für sein langjähriges Engagement mit viel Herzblut. Wenigstens seine unglaublichen Detailkenntnisse sollten für die künftige Arbeit weiterhin zur Verfügung stehen. Rüberg versprach es, will aber auch aus gesundheitlichen Gründen deutlich kürzer treten.

Fraktionsvorsitzender Albrecht Sakmann berichtete von der Arbeit in der Gemeindevertretung. Die Folgekosten des B-Plan 27 würden erst jetzt erkannt. Auch die besten Argumente würden mit der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterin abgewiesen. Axel Plass berichtete von seiner Arbeit als Bauausschussvorsitzender.

Der gesamte Vorstand des Ortsverbandes war neu zu wählen. Die Wahl leitete Wolfgang Kreye.

Einstimmig gewählt wurde als Ortsverbandsvorsitzender Rolf Demme. Rolf Demme ist 65 Jahre alt und wohnt seit rund 30 Jahren in Dassendorf. Demme ist beruflich als Projektleiter im Gesundheitswesen tätig gewesen und seit einiger Zeit im Vorruhestand. Er hatte sich schon in der letzten Wahlperiode in die kommunalpolitischen Themen eingearbeitet und ist seit 2013 Gemeindevertreter. Vorher hat er sich kommunalpolitisch vorrangig um den Ausbau des Uhlenkamp gekümmert. Mit viel Verhandlungsgeschick konnte er erreichen, dass trotz verzwickter Besitzverhältnisse und Wegerechte eine freiwillige Umlegung möglich wurde.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt
Dr. Albrecht Sakmann (stv. Vorsitzender)
Dietmar Röske (Schriftführer)
Peter Martens (Beisitzer)
Walter Peters (Beisitzer)

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Veröffentlicht Dienstag, 22. April 2014

Bürgerbegehren,

Gesetzesänderung für mehr Demokratie kam zu spät

Bis zum 8.Februar 2013 galt gemäß Gemeindeordnung die Regel, wonach Bauleitplanverfahren ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen. Die Volksinitiative "Mehr Demokratie" e.V. hatte im Jahre 2012 ein Volksbegehren erfolgreich   eingeleitet, das für die Landesregierung Anlass zu einem Gesetzentwurf für mehr basisdemokratische Elemente in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sorgen sollte. Unter anderem sollten erstmalig auch Bauleitplanungsangelegenheiten Gegenstand von Bürgerbegehren sein
dürfen. Die neuen Möglichkeiten sollten sich aber ausschließlich auf  den Aufstellungsbeschluss beschränken. Damit sollten die Bürger über das Ob aber nicht über das Wie entscheiden können. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz ,wonach nur der demokratisch legitimierte  Souverän die Vorschriften zur Nutzung der Grundstücke gemäß BauGB beschließen darf. Zwar gehen die Möglichkeiten für Bürgerbegehren in Bayern deutlich weiter, dort sind aber bereits Entscheidungen in Bürgerbegehren aus diesen Gründen von den Gerichten einkassiert worden. Im Landtag ist das neue  Gesetz mit der klaren Absichtserklärung "beim Aufstellungsbeschluss ist Schluss !" verabschiedet worden. Einige Bürger und die CDU haben daher überlegt,

Weiterlesen: MehrDemokratie

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Veröffentlicht Montag, 16. Dezember 2013

Erschließungsarbeiten ohne Genehmigung

Mit Verwunderung haben viele Dassendorfer zur Kenntnis genommen, dass auf dem Gebiet des höchst umstrittenen Bebauungsplans 27 bereits seit Oktober umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden, obwohl noch kein gültiger Bebauungsplan vorliegt. Für derart schwere Eingriffe in die Natur ist aber eine Erlaubnis erforderlich. In der Gemeindevertretung wurde berichtet, dass für die Erschließungsarbeiten eine naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Wir hatten Zweifel und haben beim Umweltministerium nachgefragt. Der Fachdienst Naturschutz des Kreises hat nun mit Schreiben vom 05.12.2013 bestätigt: Für solche Arbeiten muss eine Genehmigung gemäß § 17(1) des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 11(2) des Landesnaturschutzgesetzes vorliegen. Der Kreis hat die Gemeinde daher aufgefordert, über das Amt Hohe Elbgeest einen entsprechenden Antrag zu stellen. Damit wurde durch den Kreis offiziell festgestellt, dass diese Arbeiten bisher illegal (ordnungswidrig) vorgenommen wurden. Baurechtlich handelt es sich bei diesem Gebiet noch um einen „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch. Für Erdarbeiten in einem solchen Bereich ist eine Genehmigung bereits erforderlich, wenn die betroffene Bodenfläche mehr als 1000 m² und die Abgrabungen bzw. Aufschüttungen mehr als 30 m³ betragen. Ganz offensichtlich wurde gegen diese Vorschrift hier in eklatanter Weise verstoßen.

Während in anderen Angelegenheitn die Untere Naturschutzbehörde beim Landrat keine Gelegenheit auslässt, ihre Zuständigkeiten als Naturschutzbehörde über Gebühr wahrzunehmen, hat sie hier die Augen zugemacht. Bauträger ist übrigens nicht die Gemeinde. Bauträger und verantwortlich für die Maßnahmen ist die Sparkassen Immobilien GmbH. Mit ihr hat die Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen. Amt und Gemeinde sind als untere Ordnungsbehörde in eine krasse Ordnungswidrigkeit involviert. Wird der Kreis ein Bußgeld auferlegen? Für weitere Fälle dieser Art (wenn z.B. der einfache Bürger beteiligt ist), wäre das durchaus interessant. Landrat Krämer ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse.

Hier das Schreiben des Landkreises.

 

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Veröffentlicht Samstag, 07. Dezember 2013

Neubaugebiet an der B 207; Erschließungsarbeiten ohne B-Plan

Im Neubaugebiet laufen die Erdarbeiten auf Hochtouren. Aber einen Bebaungsplan gibt es immer noch nicht. Auch die 22. Änderung des Fläcghennutzungsplanes für das Gebiet ist noch nicht beschlossen und noch nicht genehmigt. Bürgermeisterin Falkenberg hatte zwar schon für herbst 2012 den Bau der ersten Häuser angekündigt. Aber daraus wurde nichts. Gern wollte sie dann auch noch vor der Wahl die Pläne verabschieden. Dabei unterlief ihr aber ein gravierender Fehler. Den Gemeindevertretern lag keine Abwägung der eingegangen Anregungen und Einwände vor.  Dennoch wurde mit den Stimmen von GuD und SPD die Änderung des Flächenutzungsplanes beschlossen. Der Plan muss vom MInisterium genehmigt werden. Mit diesem schweren Fehler gab es keine Chance auf Genehmigung. Das hat das Innenministerium der Gemeinde signalisiert, weshalb der Beschluss zum Flächennutzungsplan aufgehoben werden musste. Anschließend wurde er in geänderter Form neu gefasst. Die schikanöse Ausweisung einiger Flächen als landwirtschaftliche Flächen wurde gestrichen. Damit wäre die Änderung des F-Planes wohl auch kaum genehmigungsfähig gewesen.

Man könnte dies als Formalie verstehen. In Wirklichkeit zeigt sich, dass die Vetreter von GuD und SPD an einer gerechten Abwägung, wie sie vom BUndesbaugesetzt gefordert wird kein Interese haben. Der Plan wird durchgedrückt, egal was kommt. Dafür spricht auch, dass man mit den Erschließungsmaßnahmen beginnt, obwohl der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist. Die Fläche wird derzeit total umgekrempelt und man fragt sich, was passieren würde, wenn dies ein Privatmann machen würde.

Von den Maschinen wird die gesamte Grasoberfläche der Weidenfläche zerstört. In großem Umfang werden Erdmassen bewegt. Der Mutterboden wird mit Mineralschredder zerstört und teilweise werden Straßenränder/ Kantsteine mit Beton befestigt. Der Eingriff in Natur und Landschaft zerstört auch den Lebensraum der dort vorhandenen Tiere. Der natürliche Boden wird zerstört. Die Maßnahmen widersprechen offensichtlich den Grundsätzen des Bodenschutzes und den Regelungen des BNatSchG §14 Abs.1, §19 Abs.1, §7 Abs.1 u.a.. Sie überschreiten bei Weitem die Geringfügigkeitsgrenze nach §11 LNatSchG von 30 cbm und 1000 qm. Die Gemeinde plant zwar seit längerer Zeit diese Fläche in ein Baugebiet umzuwandeln. Gegen diese Absichten ist aber ein Bürgerbegehren geplant. Im Bauleitplanverfahren werden derzeit die Pläne ausgelegt. Anwohner klagen gegen die Pläne der Gemeinde sind angekündigt.

Die Maßnahmen der Eigentümer und Bauunternehmen sind nach § 69 Abs.3 Nr.1 BNatSchG ordnungswidrig. Die untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis ist für die Verfolgung zuständig. Eigentümer ist dem Vernehmen nach die Immobilien GmbH der Kreissparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse ist Landrat Krämer.

 

 

 

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