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Veröffentlicht Dienstag, 22. April 2014

Bürgerbegehren,

Gesetzesänderung für mehr Demokratie kam zu spät

Bis zum 8.Februar 2013 galt gemäß Gemeindeordnung die Regel, wonach Bauleitplanverfahren ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen. Die Volksinitiative "Mehr Demokratie" e.V. hatte im Jahre 2012 ein Volksbegehren erfolgreich   eingeleitet, das für die Landesregierung Anlass zu einem Gesetzentwurf für mehr basisdemokratische Elemente in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sorgen sollte. Unter anderem sollten erstmalig auch Bauleitplanungsangelegenheiten Gegenstand von Bürgerbegehren sein
dürfen. Die neuen Möglichkeiten sollten sich aber ausschließlich auf  den Aufstellungsbeschluss beschränken. Damit sollten die Bürger über das Ob aber nicht über das Wie entscheiden können. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz ,wonach nur der demokratisch legitimierte  Souverän die Vorschriften zur Nutzung der Grundstücke gemäß BauGB beschließen darf. Zwar gehen die Möglichkeiten für Bürgerbegehren in Bayern deutlich weiter, dort sind aber bereits Entscheidungen in Bürgerbegehren aus diesen Gründen von den Gerichten einkassiert worden. Im Landtag ist das neue  Gesetz mit der klaren Absichtserklärung "beim Aufstellungsbeschluss ist Schluss !" verabschiedet worden. Einige Bürger und die CDU haben daher überlegt,

Weiterlesen: MehrDemokratie

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Veröffentlicht Montag, 16. Dezember 2013

Erschließungsarbeiten ohne Genehmigung

Mit Verwunderung haben viele Dassendorfer zur Kenntnis genommen, dass auf dem Gebiet des höchst umstrittenen Bebauungsplans 27 bereits seit Oktober umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden, obwohl noch kein gültiger Bebauungsplan vorliegt. Für derart schwere Eingriffe in die Natur ist aber eine Erlaubnis erforderlich. In der Gemeindevertretung wurde berichtet, dass für die Erschließungsarbeiten eine naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Wir hatten Zweifel und haben beim Umweltministerium nachgefragt. Der Fachdienst Naturschutz des Kreises hat nun mit Schreiben vom 05.12.2013 bestätigt: Für solche Arbeiten muss eine Genehmigung gemäß § 17(1) des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 11(2) des Landesnaturschutzgesetzes vorliegen. Der Kreis hat die Gemeinde daher aufgefordert, über das Amt Hohe Elbgeest einen entsprechenden Antrag zu stellen. Damit wurde durch den Kreis offiziell festgestellt, dass diese Arbeiten bisher illegal (ordnungswidrig) vorgenommen wurden. Baurechtlich handelt es sich bei diesem Gebiet noch um einen „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch. Für Erdarbeiten in einem solchen Bereich ist eine Genehmigung bereits erforderlich, wenn die betroffene Bodenfläche mehr als 1000 m² und die Abgrabungen bzw. Aufschüttungen mehr als 30 m³ betragen. Ganz offensichtlich wurde gegen diese Vorschrift hier in eklatanter Weise verstoßen.

Während in anderen Angelegenheitn die Untere Naturschutzbehörde beim Landrat keine Gelegenheit auslässt, ihre Zuständigkeiten als Naturschutzbehörde über Gebühr wahrzunehmen, hat sie hier die Augen zugemacht. Bauträger ist übrigens nicht die Gemeinde. Bauträger und verantwortlich für die Maßnahmen ist die Sparkassen Immobilien GmbH. Mit ihr hat die Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen. Amt und Gemeinde sind als untere Ordnungsbehörde in eine krasse Ordnungswidrigkeit involviert. Wird der Kreis ein Bußgeld auferlegen? Für weitere Fälle dieser Art (wenn z.B. der einfache Bürger beteiligt ist), wäre das durchaus interessant. Landrat Krämer ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse.

Hier das Schreiben des Landkreises.

 

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Veröffentlicht Samstag, 07. Dezember 2013

Neubaugebiet an der B 207; Erschließungsarbeiten ohne B-Plan

Im Neubaugebiet laufen die Erdarbeiten auf Hochtouren. Aber einen Bebaungsplan gibt es immer noch nicht. Auch die 22. Änderung des Fläcghennutzungsplanes für das Gebiet ist noch nicht beschlossen und noch nicht genehmigt. Bürgermeisterin Falkenberg hatte zwar schon für herbst 2012 den Bau der ersten Häuser angekündigt. Aber daraus wurde nichts. Gern wollte sie dann auch noch vor der Wahl die Pläne verabschieden. Dabei unterlief ihr aber ein gravierender Fehler. Den Gemeindevertretern lag keine Abwägung der eingegangen Anregungen und Einwände vor.  Dennoch wurde mit den Stimmen von GuD und SPD die Änderung des Flächenutzungsplanes beschlossen. Der Plan muss vom MInisterium genehmigt werden. Mit diesem schweren Fehler gab es keine Chance auf Genehmigung. Das hat das Innenministerium der Gemeinde signalisiert, weshalb der Beschluss zum Flächennutzungsplan aufgehoben werden musste. Anschließend wurde er in geänderter Form neu gefasst. Die schikanöse Ausweisung einiger Flächen als landwirtschaftliche Flächen wurde gestrichen. Damit wäre die Änderung des F-Planes wohl auch kaum genehmigungsfähig gewesen.

Man könnte dies als Formalie verstehen. In Wirklichkeit zeigt sich, dass die Vetreter von GuD und SPD an einer gerechten Abwägung, wie sie vom BUndesbaugesetzt gefordert wird kein Interese haben. Der Plan wird durchgedrückt, egal was kommt. Dafür spricht auch, dass man mit den Erschließungsmaßnahmen beginnt, obwohl der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist. Die Fläche wird derzeit total umgekrempelt und man fragt sich, was passieren würde, wenn dies ein Privatmann machen würde.

Von den Maschinen wird die gesamte Grasoberfläche der Weidenfläche zerstört. In großem Umfang werden Erdmassen bewegt. Der Mutterboden wird mit Mineralschredder zerstört und teilweise werden Straßenränder/ Kantsteine mit Beton befestigt. Der Eingriff in Natur und Landschaft zerstört auch den Lebensraum der dort vorhandenen Tiere. Der natürliche Boden wird zerstört. Die Maßnahmen widersprechen offensichtlich den Grundsätzen des Bodenschutzes und den Regelungen des BNatSchG §14 Abs.1, §19 Abs.1, §7 Abs.1 u.a.. Sie überschreiten bei Weitem die Geringfügigkeitsgrenze nach §11 LNatSchG von 30 cbm und 1000 qm. Die Gemeinde plant zwar seit längerer Zeit diese Fläche in ein Baugebiet umzuwandeln. Gegen diese Absichten ist aber ein Bürgerbegehren geplant. Im Bauleitplanverfahren werden derzeit die Pläne ausgelegt. Anwohner klagen gegen die Pläne der Gemeinde sind angekündigt.

Die Maßnahmen der Eigentümer und Bauunternehmen sind nach § 69 Abs.3 Nr.1 BNatSchG ordnungswidrig. Die untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis ist für die Verfolgung zuständig. Eigentümer ist dem Vernehmen nach die Immobilien GmbH der Kreissparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse ist Landrat Krämer.

 

 

 

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Veröffentlicht Samstag, 07. Dezember 2013

Vollendete Tatsachen

Seit vielen Monaten wird in Dassendorf heftig über Sinn und Unsinn des neuen Baugebietes an der B207 gestritten. Die Notwendigkeit einer Anlage für seniorengerechtes Wohnen wird dabei von keiner der Fraktionen in der Gemeindevertretung in Frage gestellt. Dies gilt selbstverständlich auch für die CDU.

baggerMit Erstaunen nahmen die Dassendorfer zur Kenntnis, dass an der B 207 nun bereits seit 15.10.2013 die Bagger rollen, obwohl es noch keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Mit dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zum so genannten „Bebauungsplan 27 (B-Plan 27)“ ist frühestens im Januar 2014 zu rechnen. Trotzdem wird auf der Fläche des B-Plans 27 bereits munter gebaut. Hier sollen offenbar noch vor der Verabschiedung des B-Plans 27 Fakten geschaffen werden. Dies beweist eine bedenkliche Auffassung von Demokratie.

Wer die traurige Geschichte dieses B-Plans 27 in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bei den allerersten Überlegungen ging es ausschließlich um eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen, die in der Gemeindevertretung über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch konsensfähig gewesen wäre. Dann kam aber die Kreissparkasse ins Spiel und drückte mit ihren Helfern aus GUD und SPD durch, dass zusätzlich zu der Seniorenwohnanlage noch 33 Baugrundstücke geplant wurden. Braucht Dassendorf noch weitere Baugrundstücke? Mit Sicherheit nicht! Es gibt hier genügend leer stehende Häuser und Wohnungen. Diese zusätzliche Bebauung dient in erster Linie dem Profit der Kreissparkasse. Dassendorf kann durch den Verkauf einer kleineren Fläche, die bisher der Gemeinde gehört, zwar mit einem Erlös von etwa 300000 € rechnen, bleibt aber auf allen Folgekosten dieses wenig durchdachten Projektes sitzen. Bereits jetzt ist es beispielsweise kaum möglich, den Bedarf an Krippenplätzen und Plätzen für die betreute Grundschule zu decken. Bei allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der entsprechenden Ausschüsse, schwiegen sich die Vertreter der GUD und der SPD zum Thema Folgekosten beharrlich aus.

Bei diesen Sitzungen fiel auch auf, dass offenbar nur die Bürgermeisterin sich bemüht, auf fachliche Fragen Antwort zu geben. Man könnte daraus natürlich auch schließen, dass ihre Mitstreiter dazu einfach nicht in der Lage sind. Besonders auffällig war dies bei den Diskussionen über ein Verkehrsgutachten und ein Umweltgutachten, die der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Bauprojektes vorgelegt worden sind. Beide Gutachten waren fachlich sehr dürftig.

Die Überlegungen zu diesem Baugebiet erfolgten offenbar bereits vor Jahren in irgendwelchen Hinterzimmern. Den Ausschüssen und der Gemeindevertretung wurden später nur die „fertigen Planungen“ mit allen bekannten Mängeln präsentiert. Ernsthafte Diskussionen waren in den Sitzungen ganz offensichtlich unerwünscht.

Wenn von Anfang an alle Fraktionen an den Planungen beteiligt worden wären, wäre es sicher vermeidbar gewesen, dass inzwischen eine unübersehbare Verbitterung in großen Teilen der Dassendorfer Bevölkerung herrscht.

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Veröffentlicht Dienstag, 21. Mai 2013

BPlan 27 Verabschiedung gescheitert

Eigentlich wollten SPD und GuD am 14.5.2013 das große Showdown in der Gemeindevertretung veranstalten. Aber man hatte sich verrechnet. Ein Fehler in der Planung verlangte, dass neu ausgelegt werden muss. Deshalb konnte der BPlan 27 nicht verabschiedet werden. Bei der Kommunalwahl haben nun die Bürger die Möglichkeit, sich mit dem Stimmzettel zu diesem Thema zu äußern.Wiese statt Profit für die Investoren ist die Meinung der CDU zu diesem Thema. Mit uns gibt es diesen BPlan nicht.

Näheres lesen Sie hier.

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Veröffentlicht Mittwoch, 27. März 2013

Konsolidierungsvertrag des Kreises Herzogtum Lauenburg mit dem Land

so nennt sich der finanzielle Offenbarungseid des Landkreises Herzogtum Lauenburg. Jahrzehntelange Misswirtschaft haben dazu geführt, dass das Land als Insolvenzverwalter die Reißleine gezogen hat. Eine lange Tabelle zeigt, welche  Sparmaßnahmen dem Landkreis auferlegt wurden. Eine der größten Positionen: Zukünftig soll jede dritte Stelle durch Altersabgang gespart werden. Der Vertrag wird als besondere Leistung der Selbstverwaltung des Kreises vermittelt. Begründet wird das nicht.

Wer es genau wissen will. Hier der LINK. Die Spartabelle finden Sie am Ende des Vertrages.

http://www.herzogtum-lauenburg.de/media/custom/1814_532_1.PDF?1362744950

 

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Veröffentlicht Dienstag, 05. März 2013

400000€ und neue Arbeitsplätze in Dassendorf; keine Thema für SPD und GuD

Der blöde Acker und das totgeborene Kind so bezeichneten Frau Falkenberg und Herr Straßburg das Gewerbegebiet Dassendorf nach der letzten Kommunalwahl. Dabei war die Begeisterung in der vorherigen Wahlperiode groß, als das Gewerbegebiet vom Innenmister genehmigt wurde. Grundstückskauf und Bebauungsplan wurden einstimmig durch CDU, SPD und GuD verabschiedet. 400.000 € wurden investiert, damit sich Unternehmen ansiedeln konnten. Auch nach der letzten Kommunalwahl freute man sich über den neuen REWE-Markt und die Anwohner des Falkenrings konnten aufatmen. Nachts kamen keine Auslieferungslaster, die Ihnen den Schlaf raubten. Eigentlich hätte es mit der Nutzung der Flächen gut weitergehen können.

Weiterlesen: Gewerbegebiet; 400.000 € liegen brach

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