Warum keine Vergleichsangebote ? ( 20.1.2010)
Bereits bei der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges hat sich auf Beschwerde der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung die Vergabeprüfstelle des Ministeriums eingeschaltet und für die Einholung von Vergleichsangeboten gesorgt. Schreiben des IM vom 6.4.2009 wegen Verstoß gegen Vergaberecht Die Reihe der Großzügigkeiten bei der Vergabe setzt sich nun fort. (siehe auch Blickpunkt Dassendorf vom 27.6.2009 Seite 2)
Wir verlangen, dass bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Wir fragen: Aus welchem Grund wehrt sich Bürgermeisterin Falkenberg so hartnäckig, Vergleichsangebote bei anderen Architekten einzuholen?
Ohne jede Preisumfrage wurde ein Auftrag zur Erarbeitung einer Bauleitplanung an einen ortsansässigen Architekten gegeben. Das Honorar wurde bei dem Architekten erfragt und ohne Vergleiche centgenau als angemessen bewertet. Die Vergabe an diesen Architekten wurde dann im Planungsausschuss beschlossen, obwohl der Ausschuss dafür nicht zuständig ist. Der Vorsitzende des Planungsausschuss ist nach eigenem Bekunden mit diesem Architekten persönlich befreundet. Der böse Anschein, den diese Vorgehensweise hat, springt wohl jedem ins Auge.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist das wirtschaftlichste Angebot im Wettbewerb zu ermitteln und zu berücksichtigen (GWB §97, Abs.1). Der Gemeinde ist durch Missachtung dieser gesetzlichen Vorgabe wahrscheinlich ein Schaden von mehreren Tausend € entstanden. Die Bürgermeisterin war sich aber mindestens der Fragwürdigkeit der Auftragsvergabe bewusst, weil ihr die persönlichen Beziehungen des Planungsausschussvorsitzenden zu dem Architekten bekannt sind. So enthielt sie sich bei der Beschlussfassung über die Auftragsvergabe am 16.6.2009 der Stimme. Dennoch unterzeichnete die Bürgermeisterin wenige Tage später den Auftrag, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre, geeignete Preisumfragen zu veranlassen.
Eine ähnliche Vorgehensweise war von Frau Falkenberg mit einer weiteren Beauftragung des erwähnten Architekten geplant. Allerdings hat die Bügermeisterin von der Vergabe Abstand genommen, weil die Zuschüsse anders als erwartet, nicht geleistet werden.
Wir meinen, dass für saubere Vergaben im Bereich der freiberuflichen Leistungen mindestens Preisumfragen erforderlich sind. Anders als behauptet wird, sind Honorarforderungen und Leistungen der Gutachter und Architekten nämlich sehr unterschiedlich.
Web-Dassendorf
mein slogan
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.
Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset". Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet?
Hinweis zum Datenschutz
Wir setzen keine Cookies. Es gibt kein Tracking und keine Weitergabe. Es wird nur das gespeichert, was notwendig ist für die technische Funktion.
Wer die Seite nutzt, akzeptiert das.
| Browsername |
| IP-Nummer |
| Datum, |
| Uhrzeit |
| Bildschirmgröße |
Recht haben und Recht bekommen
Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Umgang mit Amt und Bürgermeister
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.