Klimahysterie; Elektro muss es sein
 
Es bestand die Befürchtung, dass Frau Falkenberg die Grundsteuererhöhung mit Elektro-Furor schnell verplempert hat. Es kam aber anders. Das Sendungsbewußtsein in Sachen Elektrotransporter traf auf einige physikalische Hürden, die der Elektromobilität allgemein zu eigen sind.  Neben die Umweltschädlichkeit der Batterietechnik tritt aber, dass Lastwagen mit Batterien nicht weit kommen und dann stundenlang aufgeladen werden müssen. Es ist zu befürchten, dass der movanoE-Laster bei Frost die Kurve nicht kriegt, weil die Finger des Fahrers am Lenkrad festgefroren sind.  E-Fahrzeuge neigen auch ohne Nachilfe durch Antifanten zu unbeherrschbaren Brandausbrüchen. Aber man würde viel Geld sparen, denn man könnte den Laster einfach an der Steckdose im Bauhof laden und müsste nicht zur Tankstelle nach z.B. Kröppelshagen fahren.

Egal wie, dem Elektro-Narrativ musste die Referenz erwiesen werden. Ein ernüchternde Beratungsunterlage (27.8.2019) zeigt das Dilemma der E-Mobiltät auf. Ein E-Fahrzeug, das einigermaßen brauchbar war, kostete 59.959,16 Euro. Man konnte befürchten, dieses Fahrzeug würde schließlich gekauft. 45.000 € waren im Haushalt vorgesehen.  Obwohl die Sachlage klar sein musste, versuchte Frau Falkenberg am 1.10.2019 erneut, ihren E-Laster ins Spiel zu bringen. Aber das erfragte Meinungsbild war klar.  Es sollte bei 35.000 € bleiben. Somit musste sie am 17.12.2019 verkünden: es soll ein Opel Movano Dreiseitenkipper gekauft werden. Kosten: 32.000 €. Ein gebrauchstüchtiges, nachhaltiges und zweckentsprechendes Fahrzeug, wie es von Handwerkern und Gewerbetreibenden genutzt wird.

 
 

Mühle; Schnellverfahren gestartet

Der Investor hat es eilig. Die Gemeinde sputet sich; Planungsausschus am 11.12.2019,  Beschluss in der Gemeindevertretung am 17.12.2019. Immerhin sind Wohltaten des Investors zu erwarten. Um einen unangenehmen Beigeschmack zu vermeiden, beabsichtigt die Gemeinde die Flächen zu erwerben, die für öff. Aufgaben benötigt werden. So kann vermieden werden, dass die Planungsgewinne allein beim Investor verbleiben. Die neue Rechtslage für Gemeindevertreter wird die Kontakte zum Investor streng auf die Wahrnehmung der Belange der Gemeinde Dassendorf beschränken. Kompromittierende Bilder, Hausbesuche, Einladungen etc. bleiben somit wohl aus.

Es ist berichtet worden, dass neuerdings die Dokumente zum Beratungsgeschehen im Internet zu finden sind. Das Beratungsgeschehen im Planungsausschusses und in der Gemeinvertretung ist leider nur etwas schwierig zu finden, aber dafür desto vollständiger der Beratungsunterlage zu entnehmen. Der folgende Link führt leider nur in die Nähe. Weitere Klicks sind nötig. https://www.amt-hohe-elbgeest.de/Gemeinden/Dassendorf/Politik/Sitzungskalender

Hier der wesentliche Inhalt und die Skizze des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses:

 
 

PlangeltungsbereichB Plan28Netz

 

 

 

 Einzelheiten. Klick hier.

MuehleBeratungsunterlageMini

 
 
 

Mühle; Investor will Gemeinde mit Kindergarten helfen

 

Nicht allen Dassendorfern dürfte bekannt sein, was es mit dem wuchtigen Klinkerbau am östlichen Ende Dassendorfs südlich der B207 auf sich hat. In dem Gebäude war jahrzehntelang eine Getreidemühle für die hiesige Umgebung untergebracht. Die Großmühlen haben in den 50er Jahren mit ihrer überlegenen Technik den Markt an sich gezogen. Die Dassendorfer Mühle wurde geschlossen. Übrig blieb das Gebäude, das nun wie eine heiße Kartoffel angeboten wurde. Nachnutzungen waren problematisch, weil die Mühle im Außengebiet liegt. Alle Versuche scheiterten schließlich. Als aus dem Gebäude eine Pension/ Hotel o.ä. gemacht werden sollte, kam vor einiger Zeit von der Bauaufsicht die klare Ansage: Die beabsichtigte Nachnutzung ist nicht genehmigungsfähig. Sie würde zu einer Splitterbebauung führen.

 Dorfgebiet Das Gebäude wurde wieder verkauft. Jetzt ist ein Investor mit hochfliegenden Plänen dran. Er kennt die Mentalität der Gemeindevertreter. Wie schon am Holunderbusch erprobt: Irgendwas Soziales versprechen und die Türen gehen auf. Dieses mal ist es mit Rücksicht auf die Mentalität von Frau Falkenberg: ein Kindergarten!  Es funktionierte. Jetzt ist geplant, die Einwände des Landrates gegen die Ausweitung der Dassendorfer Splittersiedlung zu umkurven. Es soll dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planung betreibt und zahlt der Investor. Der Investor ist zahlungskräftig. Es handelt sich um eine große Baugesellschaft aus Bergedorf. Um sich den Anforderungen des Baugesetzes für Bebauungspläne zu entziehen. nutzt man eine Regelung, die im Innenbereich der Städte die Aufstellung "erleichtert". Es genügt eine Fläche kleiner als 10.000 qm und der Anschluss an eine im Zusammenhang bebaute Fläche. Die Regelung läuft allerdings aus. Aus gutem Grund, denn mit der Regelung ist viel Missbrauch betrieben worden. Deshalb ist jetzt Eile angesagt. Im Planungsausschus wurde flugs ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Flächennutzungsplan müßte auch noch geändert werden. Mit dem Investor wäre noch ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Es ist zu hoffen, dass diese Splittersiedlung von der Landesplanung und/oder vom Kreis verhindert wird. Die gemeindliche Planungshoheit dient der baulichen Ordnung. Sie hat nicht den Sinn, die Regelungen des Baugesetzbuches zu umkurven. Der beigefügte Kartenausschnitt zeigt die in Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan. Am Rande ist Dorfgebiet ausgewiesen.  Roter Kreis. Die extreme Außenbereichslage der Fläche ist kaum zu übersehen.

asymmetrische Kommunikation

asymmetrischEs funktioniert immer: Über Wohltaten und Freundlichkeiten berichten. Unangenehme Themen tot schweigen. Die Abschaffung der Erhebung von Beiträgen für den An- und Umbau von Straßen und Wegen (AUSW) ist plötzlich vom Tisch.

Als Ausgleich für den Einnahmeverlust sollten die Beiträge mit wohlklingenden Namen wie eine Steuer auf alle Bürger verlagert werden. "Wiederkehrende Beiträge" sollte die neue Steuer heißen. Die jeweiligen Anlieger blieben unbelastet. Die Kosten würden sozialisiert. Jetzt haben landauf landab die Gemeindevertreter verstanden, dass ihre Idee grundgesetzwidrig ist. Bürger dürfen nicht wie angedacht mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden, wenn kein konkreter Vorteil besteht. Näheres hier: Steuererhöhungen links und rechts Eigentlich ist das eine erfreuliche Erkenntnis.

Die "wiederkehrenden Beiträge" sind vom Tisch. Sie sollten angeblich geschaffen werden, um den Einnahmenausfall.auszugleichen. Es hieß, sonst müsste für den Wegfall der Beiträge für den AUSW die Grundsteuer erhöht werden. Aber Frau Falkenberg hat vorgebaut. Mit ihrer WIR-FRaktion hat sie die Grundsteuer vorweg schon mal um 82.000 € erhöht. Die Erhebung der Beiträge für AUSW ist aber trotzdem geblieben. Diente die Diskussion schließlich einem Verwirrspiel um höhere Grundsteuern?

Die Bürger zahlen die erhöhte Grundsteuer und müssen dennoch mit erheblichen Kosten für den AUSW rechnen. Der Anteil der Anwohner an den Kosten beträgt zwischen 75% und 60%. Für 20 Meter Straßenfront können dann leicht 15.000 € zusammen kommen.(*) Für manche Rentner mit schmalen Budget bedeutet das den Weg zur Bank; zwecks Aufnahme einer Hypothek.

Etwa eine Hälfte der Grundsteuererhöhung soll nun mit Gewalt verplempert werden. Ein Elektro-Lastwagen für den Dassendorfer Bauhof (35.000 €) soll gekauft werden.

(*) Betroffene Straßen: Südweg, Rotdornweg, Dubberskamp, Borneck, Fasanenstieg, Stemmenkamp, Hasenwinkel, Hauskoppel etc......

Grundsteuererhöhung

von 527.000 € steigt die Grundsteuer auf 609.000 € im Jahre 2019. Mit diesem Geschenk beginnt Frau Falkenberg mit der WIR Fraktion ihre Regierungsarbeit. Trotz immenser Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer 02 plateau fixereicht es nicht. 82.000 € on-TOP mussten es sein. Dafür kauft sich die Gemeinde nun eine Elektrofahrzeug für 45.000 €. Warum tut es ein einfacher Pritschentransporter nicht? Der ist aus erster Hand für weniger als 15.000 € zu haben. Ideologie jetzt auf Kosten der Grundsteuer. Eigentlich sollte die Energiewende nur eine Kugel Eis kosten (Trittin). Rechnet man die 30.000 € Verschwendung auf den Bürger um, sind das pro Haushalt ca. 30 Euro im Jahr. Was soll's? Man hätte ja auch geglaubt, dass die allgemein belächelte Skating-Anlage vom Investor der REWE Erweiterung bezahlt wird. Leider nein. 54.000 € sind geplant. Macht pro Haushalt 54 €. Schon ist die Grundsteuererhöhung verplempert. .

Mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hat es die Bürgermeisterin nicht. So hat sie bis heute nicht kapiert, dass sie durch ihre Politik fast 10 Jahre Gewerbesteuereinnahmen verschüttet hat. Das Gewerbegebiet war eine "Totgeburt", so tönte es aus den Reihen ihrer SPD. Na klar, wenn man versucht, den Landwirt zu betrügen, dann scheitern Verkaufsverhandlungen für dringend benötigte Grundstücke. 

Der Bürger wird gut aufpassen müssen, was Frau Falkenberg mit ihrer neuen Mehrheit noch so anstellen wird.

Wieso das Elektrofahrzeug bald auf dem Autofriedhof landen wird, können Sie hier nachlesen.

 E-Governement für die Gemeinde

e governementWer hätte es geglaubt? Aber es ist tatsächlich geschehen. Das E-Governement ist im Amt-Hohe-Elbgeest eingezogen. Der Internetauftritt des Amtes ist neu gestaltet. Der Internetauftritt der Gemeinde wird geschlossen und wird Teil des Internetauftritts des Amtes. Viele wichtige Informationen sind nun endlich enthalten. Insbesondere sind jetzt die Bebaungspläne zu finden. Das Rätselraten um die Frage, was ist eigentlich die rechtsgültige Grundlage für Baugesuche, kann aufhören.  Es gibt diverse unbeplante Bereiche im Innenbereich, wo die Regelungen sich nach BauGB §34 richten. Schön wäre es, wenn bald auch die Übersicht über die BPläne ergänzt würde, damit auch diese Lücken erkennbar sind. Der FPlan ist über das zentrale GiS-Portal zu erreichen. Besser wäre, wenn die zahlreichen Änderungen des FPlan zu erkennen wären.

Sehr informativ sind auch die Tagesordnungen, Niederschriften und Beratungsunterlagen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Man findet zu allen TOP klare Informationen. Die nicht öffentliche Abhandlung von TOP ist ein seltener Fall. Die Niederschriften sind sorgfältig und aussagekräftig formuliert. Dieser Komplex scheint ein getrenntes Modul zu sein, das au dem Verwaltungsablauf heraus gepflegt wird. Hier ein Beispiel: https://www.amt-hohe-elbgeest.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2691

Viele Texte sind scheinbar zunächst übernommen worden, um das neue System zu füllen. Manches erscheint jetzt in der neuen Technik überholt. Besonders die Texte zur Willkommenskultur und zur Schutzbedürftigkeit stoßen auf. Wenn schon, dann  sollten klare Aussagen zu den Kosten und zum Stand der Anerkennungsverfahren und Duldungen der Migranten gegeben werden.

Schön wäre ein einfaches  Telefonverzeichnis, in dem man die Sachbearbeiter besser finden würde. Das vorhandene Organigramm ist ein erster Schritt und erweiterungsbedürftig. Leider sind zuviele Inhalte codiert, statt in einer Datenbank abgelegt. Das erhöht den Aufwand und hindert die Weiterentwicklung. Bleibt zu wünschen, dass der Internetauftritt nun andauernd vervollständigt und aktualisiert wird. Hier können Sie testen.

Hohlweg bei Regen eine Schlammpiste

Seit 20 Jahren wird über den Ausbau der Wege in Dassendorf diskutiert. Wenigstens der Uhlenkamp konnte im Jahre 2012 ausgebaut werden, nachdem eine private Umlegung die Besitzverhältnisse an den Straßenflächen geordnet hat. In einem unzureichenden Zustand sind aber noch weitere Wege. Allen voran der Wulersweg und der Hohlweg. Bei beiden herrschen wenigstens klare Grundstücksrechte. Soweit wechselseitige Wegerechte bestehen, könnte eine Neuauflage des Umlegungsverfahrens den Bau der Erschließungsstraße erleichtern. Umlegungsvorteile würden es den Anliegern erleichtern, die Wegeparzellen der Gemeinde kostenlos! zu übertragen. Beide Straßen (Hohlweg und Wulersweg) sind bebauungsrechtlich als Erschließungsstraßen vorgesehen. Die Anlieger hätten also einen Anspruch auf eine zeitgemäße Erschließung. Das gilt besonders für den Hohlweg, der neuerdings durch zahlreiche Lastwagen eines Pflanzengroßhandel befahren wird. Die Beschwerden der Anlieger würden sich erledigen, wenn die Wege nach heutigem Stand ausgebaut werden. Die Anlieger müssten allerdings mit einem Anteil an den Erschließungskosten rechnen. Die Gemeinde müsste ebenfalls ihren Teil (10 %) aufbringen.

Für den kommunalpolitisch erfahrenen Dssendorfer ist der Grund für die kommunalpolitische Untätigkeit aber gut bekannt. Für Neubürger sei nachgeholt: Am Wulersweg wohnte ein eifriger GuD`ler, der zusammen mit dem Amtsrichter am Hohlweg jahrelang die Arbeit der Dassendorfer Gemeindevertretung boykottierte.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister