Grundsteuererhöhung

von 527.000 € steigt die Grundsteuer auf 609.000 € im Jahre 2019. Mit diesem Geschenk beginnt Frau Falkenberg mit der WIR Fraktion ihre Regierungsarbeit. Trotz immenser Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer 02 plateau fixereicht es nicht. 82.000 € on-TOP mussten es sein. Dafür kauft sich die Gemeinde nun eine Elektrofahrzeug für 45.000 €. Warum tut es ein einfacher Pritschentransporter nicht? Der ist aus erster Hand für weniger als 15.000 € zu haben. Ideologie jetzt auf Kosten der Grundsteuer. Eigentlich sollte die Energiewende nur eine Kugel Eis kosten (Trittin). Rechnet man die 30.000 € Verschwendung auf den Bürger um, sind das pro Haushalt ca. 30 Euro im Jahr. Was soll's? Man hätte ja auch geglaubt, dass die allgemein belächelte Skating-Anlage vom Investor der REWE Erweiterung bezahlt wird. Leider nein. 54.000 € sind geplant. Macht pro Haushalt 54 €. Schon ist die Grundsteuererhöhung verplempert. .

Mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hat es die Bürgermeisterin nicht. So hat sie bis heute nicht kapiert, dass sie durch ihre Politik fast 10 Jahre Gewerbesteuereinnahmen verschüttet hat. Das Gewerbegebiet war eine "Totgeburt", so tönte es aus den Reihen ihrer SPD. Na klar, wenn man versucht, den Landwirt zu betrügen, dann scheitern Verkaufsverhandlungen für dringend benötigte Grundstücke. 

Der Bürger wird gut aufpassen müssen, was Frau Falkenberg mit ihrer neuen Mehrheit noch so anstellen wird.

Wieso das Elektrofahrzeug bald auf dem Autofriedhof landen wird, können Sie hier nachlesen.

Hohlweg bei Regen eine Schlammpiste

Seit 20 Jahren wird über den Ausbau der Wege in Dassendorf diskutiert. Wenigstens der Uhlenkamp konnte im Jahre 2012 ausgebaut werden, nachdem eine private Umlegung die Besitzverhältnisse an den Straßenflächen geordnet hat. In einem unzureichenden Zustand sind aber noch weitere Wege. Allen voran der Wulersweg und der Hohlweg. Bei beiden herrschen wenigstens klare Grundstücksrechte. Soweit wechselseitige Wegerechte bestehen, könnte eine Neuauflage des Umlegungsverfahrens den Bau der Erschließungsstraße erleichtern. Umlegungsvorteile würden es den Anliegern erleichtern, die Wegeparzellen der Gemeinde kostenlos! zu übertragen. Beide Straßen (Hohlweg und Wulersweg) sind bebauungsrechtlich als Erschließungsstraßen vorgesehen. Die Anlieger hätten also einen Anspruch auf eine zeitgemäße Erschließung. Das gilt besonders für den Hohlweg, der neuerdings durch zahlreiche Lastwagen eines Pflanzengroßhandel befahren wird. Die Beschwerden der Anlieger würden sich erledigen, wenn die Wege nach heutigem Stand ausgebaut werden. Die Anlieger müssten allerdings mit einem Anteil an den Erschließungskosten rechnen. Die Gemeinde müsste ebenfalls ihren Teil (10 %) aufbringen.

Für den kommunalpolitisch erfahrenen Dssendorfer ist der Grund für die kommunalpolitische Untätigkeit aber gut bekannt. Für Neubürger sei nachgeholt: Am Wulersweg wohnte ein eifriger GuD`ler, der zusammen mit dem Amtsrichter am Hohlweg jahrelang die Arbeit der Dassendorfer Gemeindevertretung boykottierte.

Verschiebebahnhof - Amtsumlage und Kreisumlage

verschiebebahnhofVom Amt wurde kürzlich verbreitet, die Amtsumlage sei gesunken. Damit könnte der Eindruck verbunden sein, dass irgendwo substantiell gespart worden sei. In Wirklichkeit ist die Reduktion auf Änderungen bei der Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge zurückzuführen. Diese Finanzierung ist ein fast unentwirrbares Knäuel von milliardenschweren Finanztransfers zwischen Bund, Ländern, Kreisen/Städten und Gemeinden.  Auch die Agentur für Arbeit und die Krankenversicherung sind Teilnehmer des Verschiebebahnhofes. Anerkannte Migranten, Flüchtlinge, Subsidiäre haben einen Anspruch nach SGB II beim Jobcenter der Agentur für Arbeit. Dazu kommen die Kosten für Familienasyl der Anerkannten (SGB II), Geduldete mit Abschiebeverbot, ausreisepflichtige Geduldete, unbegleitete Minderjährige (SGB VIII)  und abgelehnte Ausreisepflichtige  nach SGB XII. Asylantragsteller haben im Verfahren Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Verwaltungskosten und Gerichtskosten sind nicht unerheblich. Im Kreishaushalt kann man die Steigerung der Personalkosten in der Ausländerbehörde verfolgen. Sogar die Krankenkassen finanzieren infolge zu geringer Beiträge für SGB II-Bezieher die Gesundheitskosten, weil der KV-Beitrag nur etwa 30% der tatsächlichen Kosten beträgt. Wenn man alles einrechnet, wurden auf diesem Verschiebebahnhof 2018 ca. 45 Mrd. € umgeparkt.  Da einem bei diesen Beträgen durchaus schwindelig werden kann, hier die 45 Mrd. € als komplette Zahl.  45.000.000.000 €. Welche Bürger schließlich am meisten zahlen, ist noch komplizierter. Am Ende ist es aber hauptsächlich der Steuerzahler und der Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen.

Da macht es am Ende auch nichts aus, wenn die Kitakosten für Flüchtlinge und Asylbewerber vom Amt übernommen werden. 194.000 € von den Gemeindehaushalten in den Amtshaushalt. Bei solchen Beträgen sind die 5.173 € für Worth nur noch Peanuts. Bei den Summen, die für die Finanzierung aufgebracht werden, spielt das auch keine Rolle mehr. Nur ca. 2 %  des hier zu finanzierenden Personenkreises sind als Asylanten nach Art. 16a GG anerkannt. ,

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

Hinweis zum Datenschutz
Wir setzen keine Cookies. Es gibt kein Tracking und keine Weitergabe. Es wird nur das gespeichert, was notwendig ist für die technische Funktion.
Browsername
IP-Nummer
Datum,
Uhrzeit
Bildschirmgröße
Wer die Seite nutzt, akzeptiert das.

Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.