Quelle unklar? Woher stammen die Planentwürfe für BPlan 27?


In der Bürgerfragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.2.2012 stellte sich die Frage, wie die Entwürfe der Bauleitplanung für den BPlan 27 (nördlich B207) zustande gekommen sind und warum diese in der Öffentlichkeit verbreitet würden, obwohl das Bauleitplanverfahren kürzlich erst begonnen habe. Von der Bürgermeisterin wurde dazu erklärt, dass dies eine Sache der Fraktionen und Parteien sei. Man solle diese doch fragen. Im Internet der Gemeinde sei nichts veröffentlicht. Sie könne dazu erst etwas sagen, wenn das Bauleitplanverfahren vorangeschritten sei. quelle

Richtig ist, dass es bis jetzt keine Entwürfe gibt, die einem förmlichen gemeindlichen Planungsprozess entstammen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Am 23.8.2011 fand eine Veranstaltung statt, zu der die Bürgermeisterin eine Investorengemeinschaft und die Fraktionen eingeladen hatte. Die Veranstaltung fand nicht im Rahmen einer Gemeindevertretung statt. Sie war ein inoffizielles Treffen der Fraktionen. Die Investoren sollten ihre Planungen für eine Realisierung des Plangebietes vortragen. Die Investorengemeinschaft wurde durch Herrn Pieplow von der Kreissparkasse und Herrn Andreas Buhk vertreten. Herr Johannsen referierte die Planungsabsichten und trug drei ähnliche Modelle vor. 

SPD und GuD scheuen Transparenz in Bausachen

glasklarDie Regelungen der Gemeindeordnung sind an sich eindeutig. Das Beratungsgeschehen hat öffentlich zu erfolgen. Nur wenn 2/3 der Gemeindevertreter dem Ausschluss der Öffentlichkeit zustimmen, darf nichtöffentlich verhandelt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn "überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern." (GO SH; §35) In der Arbeit des Planungsausschusse hat sich nun eine Praxis ausgebildet, nach der alle Bauanträge von vorneherein in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dies führt dazu, dass Nachbarn beispielsweise von Ausnahmen und Befreiungen nichts erfahren. In fast allen Fällen ist ein berechtigtes Interesse der Antragsteller oder anderer Beteiligter an einem Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zu erkennen. Vielmehr ist ein Interesse der Nachbarn und auch anderer Bewohner der Strasse oder Viertels zu bejahen, die gern wissen möchten, wie die erheblichen Ermessensspielräume bei der Umsetzung der Bauleitplanung ausgeübt wird. Besonders bei Befreiungen und Ausnahmen gibt es Spielräume, die ohne öffentliche Kontrolle leicht  missbraucht werden können. Die CDU lehnt daher den pauschalen Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Wir haben dazu mehrfach Vorschläge gemacht, und SPD und GuD aufgefordert, die bisherige Praxis zu verlassen. Das war erfolglos.

SPD und GuD möchten weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen entscheiden. Dass gerade die GuD sich dem Ausschluss der Öffentlichkeit verschreibt, wundert besonders, weil im Wahlkamp 2008 als ein besonders Anliegen der GuD "Transparenz" plakatiert wurde. 

Die CDU hat im Planungsausschuss mehr als ein Drittel der Mitglieder, so dass sie den Ausschluss der Öffentlichkeit verhindern kann. Bisher wurde von GuD und SPD die Dringlichkeit der Bauanträge instrumentalisiert, um damit den CDU-Mitgliedern den Ausschluss der Öffentlichkeit aufzuwingen. Wir haben uns nun entschieden, dem nicht mehr weiter nachzugeben. In der Sitzung des Planungsausschusses am 16.1.2012 und am 15.2.2012 haben wir uns nun der bisherigen Praxis verweigert.

Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LBV) zum Linksabbieger

Frau Falkenberg hatte mehrfach berichtet, dass der LBV eine Linksabbiegerspur auf der B207 in Aussicht gestellt hätte. Eine solche Linksabbiegerspur ist Vorraussetzung für die Erschließung des Gebietes an der B207. Der LBV hat über Jahre die Einstellung gehabt, dass eine Linksabbiegerspur die Verkehrssicherheit auf der B207 gefährden würde. Wir hatten daher Zweifel dass der LBV seine Einstellung zum Linksabbieger an der B207 plötzlich in einer Besprechung am 25.5.2011, quasi auf Zuruf, geändert haben sollte. Hier lesen Sie unser Schreiben in der Sache. Die Antwort des LBV ist eindeutig. Von Inaussichtstellung kann keine Rede sein. Erst soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden.

Verständlich ist, dass das LBV nicht möchte, dass Fakten geschaffen werden, um die Entscheidung in Sachen Linksabbieger zu präjudizieren. Lesen Sie hier, was das LBV schreibt.

 

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.