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Veröffentlicht Dienstag, 13. November 2012

Schluss mit der Mauschelei und Geheimnistuerei

Die Sitzung der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Das passte SPD und GuD nicht besonders. Herr Straßburg und Herrn Jansen wollten in Baussachen gern hinter verschlossenen Türen schalten und walten. Schon in der Wahlperiode 2003 bis 2008 hatte die CDU Zweifel, ob die Praxis rechtmäßig war, alle Bauangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und dazu die Öffentlichkeit auszuschließen. Schützenswerte Belange der Betroffenen waren geldscheinemeistens auch mit Anstrengung nicht zu erkennen.

Die CDU hatte deshalb immer häufiger kritisiert, dass die Bauangelegenheiten pauschal in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Planungsausschusses verwiesen wurden. Das Amt verstieg sich zu der Behauptung, dass bereits die Nennung des Entwurfsverfassers (Architekten) für den Bauantrag eine nichtöff. Beratung erzwinge. Das konnte nicht überzeugen, zumal bei gleichlautender Gemeindeordnung in Süddeutschland die Bauangelegenheiten öffentlich beraten werden. Dort wird die Tranparenz wie selbstverständlich praktiziert, um unsauberen Methoden den Nährboden zu entziehen.

Vor einigen Monaten hat die CDU dann erstmalig von Ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine Sperrminorität von 1/3 der Stimmen die öff.  Beratung zu erzwingen. Das passte natürlich Herrn Straßburg und Herrn Jansen nicht. Also wurde behauptet, es seien schützenwerte Interessen der Antragsteller betroffen.  Die Beratung dürfe nicht fortgesetzt werden. Die öff. Beratung sei rechtswidrig, behauptete Herr Straßburg.

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Veröffentlicht Sonntag, 07. Oktober 2012

Landwirt wehrt sich erfolgreich; Gemeinde gibt klein bei

Also doch! Großspurig hatten Amt, Bürgermeisterin Falkenberg und Planungsausschussvorsitzender Straßburg alle Hinweise und Einwände zurückgewiesen, wonach die Ende 2011 beabsichtigte neuerliche Änderung des B-Planes 23 zum Stillstand bei der Realisierung des Gewerbegebietes führen würde. rollerueckTrotz aller Hinweise, die 1.Änderung des B-PLanes wurde rechtskräftig. Es musste von dem betroffenen Landwirt erst ein Urteil beim Landgerichts Lübeck erstritten werden, um klar zu legen, mit dieser Änderung des Bebaungsplanes hatte die Gemeinde die Vertragsbedingungen missachtet. Trotzdem wollte sie aber in den Besitz des Grundstücks gelangen. Wir berichteten über die Sache in der Vergangenheit. Notar und Amt erhielten eine schallende Ohrfeige des Gerichts. Nun machen Amt und Gemeinde die Kehrtwende. Der B-Plan 23 wird erneut geändert (2.Änderung), so dass den Interessen des Landwirtes im Prinzip Rechnung getragen wird. Gerichtskosten, Stillstand, Ärger und Vertrauensverlust in die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Behörde nahe am Rande des Betrugsversuchs bleiben.  Eigentlich wäre es Aufgabe von Gemeindevertretern, die Bürger vor Übervorteilung durch die Verwaltung zu schützen. Wer stattdessen dabei sogar mithilft, den sollte sich der Wähler für's nächste Mal merken. Denn es könnte sein, dass er bald selbst der Betroffene sein könnte, dem übel mitgespielt wird.

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Veröffentlicht Dienstag, 03. Juli 2012

Konstruktion fatale

150.000 € plus 25.000 € Zwischenfinanzierung will die Gemeinde laut Beschluss von SPD und GuD für den 3. Sportplatz aufbringen. Die Baumaßnahme selbst soll von der TuS durchgeführt werden. Dkunstrasenann ließe sich mit den Geldern besser lavieren, meinte Planungsausschusvorsitzender Straßburg. Ein Sponsor will die Erdarbeiten durchführen. Wert etwa 50.000 €. Ein Kunstrasenhersteller will ein Vorzeigeprojekt auf dem Platz erstellen. Daraus ergibt sich eine große Ersparnis, meinte Frau Falkenberg. Das Grundstück will die Gemeinde pachten. Auf dem Grundstück soll die TuS mit dem Geld der Gemeinde bauen. Das Grundstück hat aber den Nachteil, dass dort Altlasten in Form von Tennismehl befürchten werden müssen. Für den Vereinsvorsitzenden der TuS ist das kein Problem. Wenn die TuS in die Insolvenz rutscht, "muss" die Gemeinde sowieso für die Schulden aufkommen, meinte er kürzlich.

Weiterlesen: 3. Sportplatz; Kosten und Verantwortlichkeiten

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Veröffentlicht Dienstag, 03. Juli 2012

Mobbingagentur im Spatzennest; Eltern bezahlen 987,24 €

Die Mobbing-Vorwürfe nahmen ein vorhersehbares Ende. Der Streit war schnell behoben. Die eigentliche Ursache hatte die Bürgermeisterin gesetzt, weil sie hinter dem Rücken der Kita-Leiterin den Konflikt erst herbeigeführt hat. Das passte der Bürgermeisterin gut in den Kram. Sogar gegenüber Außenstehenden macht sie aus ihrer Abneigung gegen eine weltanschaulich neutrale eurosKindertagesstätte keinen Hehl. Die Beschwerdebriefe einiger Eltern, deren Kinder seit langem wegen fehlender Beitragszahlung ausgeschlossen wurden, sind auch beim Amt angekommen. Dort wurden sie geschreddert, weil die Inhalte teils frei erfunden und ansonsten unbeachtlich waren. 

2597,99 € kostete die Mobbingagentur. Die Kosten müssen die Eltern mit  38 % tragen. Das sind 987,24 €. Den Rest trägt die Gemeinde. Diese Kosten addieren sich zu einer Vielzahl von Gutachten und Beratungsgebühren, die sonst in Auftrag gegeben wurden.

Die Grundidee der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass engagierte Bürger vor Ort eine sparsame Haushaltsführung ermöglichen und dabei Arbeitskraft und Sachkunde einbringen. Wenn es an beidem fehlt, dann kommt das den Bürger teuer zu stehen.

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Veröffentlicht Sonntag, 27. Mai 2012

Windräder zwischen Dassendorf und Brunstorf; wieder aktuell?

Die Windradeuphorie hat mittlerweile einen Dämpfer bekommen. Immer mehr Menschen wehren sich windraederNeinDankegegen die Verschandelung und Zerstörung der Landschaft, gegen Flächenverbrauch und Belästigungen durch Schlagschatten und Dauergeräusche. Daran ändert auch nichts, dass sich die Anlagen nun als "Bürgerwindparks" bezeichnen sollen.  Richtig ist allerdings: Die Investitionskosten werden tatsächlich von den Bürgern bezahlt. 

360.000.000.000 €

kostet die Energiewende den Verbraucher von Haushaltsstrom. Großverbraucher zahlen nichts. Grund: Die weitere Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft musste vermieden werden.

Jetzt geht die Windradplanung in Schleswig-Holstein in die 2. Runde. Die Pläne, zwischen Dassendorf und Brunstorf 100 m hohe Räder zu errichten, sind danach nicht wieder aufgelebt. Die neuesten Planunterlagen zeigen lediglich zwei neue Gebiete hier in der Gegend. (Nr. 244 und 248; grau dargestellt.) Dassendorf bleibt weiterhin verschont. Die Morgensonne wird keinen Schlagschatten bis Dassendorf werfen. Das EU-Vogelschutzgebiet und das Flora-Fauna Habitat bleiben ungestört. Anders sieht das zukünftig in Hamwarde, Kollow und Worth aus. Das Windradgebiet liegt im Dreieck zwischen Hamwarde, Worth und Kollow. Ob sich die Einwohner die ländliche Abgeschiedenheit so vorgestellt haben. Auch die Gemeinden Krüzen ist hart betroffen.  Die Karte, Stand 29.Mai 2012, finden Sie hier.

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Veröffentlicht Montag, 26. März 2012

Verdacht auf "Mobbing" unter dem Personal des Kindergartens der Gemeinde ?

Eine Antimobbing-Agentur ist beauftragt, dem Vorwurf wegen angeblichen Mobbings im Gemeindekindergarten nachzugehen. Reichlich geheimnisvoll schreibt Frau Martina Falkenberg an die Mitarbeiterinnen: „ich muss Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass die Kindertagesstätte/ gemeindliche Einrichtung „Spatzennest“ in den wasistmobbingVerdacht geraten ist, dass eine Mobbingsituation unter den Mitarbeiterinnen herrscht. Dieses wurde mir von externer Seite am 27.2.2012 zugetragen.“ Urheber der unsubstantiierten Vorwürfe von externer Seite ist die Sachbearbeiterin für Jugendhilfe beim Kreis Frau Krüger-Johns. Sie hatte sich die Vorwürfe einiger Mütter ungeprüft zu eigen gemacht.Die Mitarbeiterinnen der Kita sind nun zu einer Antimobbingveranstaltung geladen, an deren Ende ein Zertifikat stehen soll. Hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren, dass die Mitarbeiterinnen von der Maßnahme der Bürgermeisterin nichts halten. Der Mobbingvorwurf sei schnell erhoben, auch wenn es sich nicht um Mobbing handelt, sondern um normale Auseinandersetzungen im Arbeitsleben. Der Vorwurf diene dann teamunwilligen Mitarbeitern als Ausrede dafür, dass ihr Verhalten bei den anderen Kollegen nicht gut ankommt. Wenn die Maßnahme schon durchgeführt werden solle, dann müsse sich die Bürgermeisterin Martina Falkenberg und Personalsachbearbeiterin Saskia Behnke ebenfalls an der Antimobbingveranstaltung beteiligen. Es sei doch bekannt,

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Veröffentlicht Donnerstag, 23. Februar 2012

Haushalt 2012; Haushaltspläne als Makulatur

Mit einer Überraschung endete das Haushaltsjahr 2011. Für etwa 1,5 Mio € waren Einnahmen und Ausgaben geplant, die nicht realisiert wurden. Drei größere Projekt wurden 2011 im Haushalt eingeplant. Die Realisierung überforderte die SPD/GuD Koaltion.

Statt den Grunderwerb für das Gewerbegebiet voran zu treiben, hat man sich mit dem Grundstücksverkäufer überworfen, weil man ihm Erschließungskosten aufdrücken will, für eine Erschließung, die er nicht haben will. So stagniert die Erschließung. Kosten von 563.000 € und Einnahmen von 677.000 € bilden eine Hängepartie. Dem Turnverein hatte man fix einen Sportplatz versprochen und dafür schon mal 175.000 € in den Haushalt gestellt, obwohl die Anlieger bereits angekündigt haben, dass sie gegen den Platz gerichtlich vorgehen wollen. Aber das Lärmschutzgutachten, Schlüssel zur Machbarkeit,  ist erst im Februar 2012 fertig geworden. Bei der Erschließung des Uhlenkamp (500.000 Ausgaben und 450.000 Einnahmen)

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