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Veröffentlicht Montag, 25. Juli 2011

17.Juni 2011

Keine Straßenausbaubeiträge mehr ?

Mit Straßenausbaubeiträgen wollten SPD und GuD  die gemeindlichen Kassen füllen. Luxussanierungen auf Kosten der Bürger, so stellten Herr Claßen und Herr Janßen sich das vor. Der Fahrradweg am Bornweg wurde mit einem Unterbau geplant, der eher für eine Panzerstrasse geeignet war. Der Unsinn sollte schließlich zu großen Teilen von den Anliegern finanziert werden. Deshalb verschärfte man die Ausbaubeitragssatzung, um möglichst viel Geld bei den Anliegern hereinzuholen.  Nun ist die Ausrede vom Tisch, wonach die Ausbaubeiträge aus gesetzlichen Gründen erhoben werden müssen.

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