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Veröffentlicht Sonntag, 24. Dezember 2017

GewgebietimDezember2017kleinGewerbegebiet füllt sich

"Tot geborenes Kind" so nannte Karl-Hans Straßburg 2009 das am REWE Markt geplante Gewerbegebiet. Ihm lagen andere Bauprojekte näher. War doch sein Freund Stadtplaner Johannsen bei der Aufstellung des zugehörigen Bebauungsplanes unberücksichtigt geblieben. 10 Jahre lang spielte sich ein Trauerspiel gemeindlicher Selbstverwaltung ab. Nicht wirtschaftlich durchdacht! Straßenentwässerung verbesserungsbedürftig! Bargkoppel nicht zum Anbau bestimmt! usw.  Frau Falkenberg hättes lieber gesehen, dass sie die Gewerbeansiedlung mühelos als ihr Werk verkaufen konnte. Aber für sie war noch was übrig geblieben; nur wenige einfache Schritte waren zu tun. Aber nicht einmal zu diesen war die Bürgermeisterin fähig oder willens. Wieso auch? Warum soll man ein "totgeborenes" Kind beleben wollen. 10 Jahre lang spielte sich ab 2008 ein Trauerspiel gemeindlicher Selbstverwaltung ab. Die 4 Akte des Trauerspiels lesen Sie hier.

Heute zeigt sich. Mit den Grundstücken konnte die Gemeinde ein sehr gutes Geschäft machen. Grundstückskaufpreis, Erschließungskosten und mehr wurden lässig erwirtschaftet.  Mittlerweile füllt sich das Gewerbegebiet mit attraktiven Betrieben. Mit ca. 200 neuen Arbeitsplätzen ist zu rechnen und mit jährlichen Einkünften aus der Gewerbesteuer. Das könnte eigentlich schon seit 8 Jahren so sein. Die Verzögerungen versuchte Frau Falkenberg durch ein Gewirr von Falschbehauptungen zu verschleieren. Aus dem Vertragsgebaren in dieser Sache ergibt sich: die Gemeinde ist kein fairer und seriöser Vertragspartner. Schnauzkalt und schäbig hat sie die schwierige wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft gegen einen Dassendorfer Bürger ausgenutzt.

Dr. Janke (Umweltexperte, ehemals Gemeindevertreter der GuD) verkündete 2009 hochmütig; wir lassen uns nicht erpressen und suchen eine andere Lösung. Er führte die Gemeinde in eine Sackgasse. Im Jahr 2013 hat er das Feld geräumt. Die Bürgermeisterin haben wir heute noch. Von der SPD geduldet und Opfer ihrer Oberflächlichkeit in Bausachen. Hohle Sprüche von Gemeinsam und Miteinander sollen die Misserfolge verbrämen.

 

 

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Veröffentlicht Sonntag, 17. Dezember 2017

Neue Gesetzeslage zu Erneuerungsbeiträgen; Hauskoppel

gierigDie neue Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Abgabenordnung zu beschließen, wonach die Gemeinden nun selbst entscheiden können, ob Sie Beiträge für den "Um- und Ausbau von Straßen und Wegen" erheben. Diese Beiträge sind bisher auch als doppelte Erschließungskosten bekannt und führen viellerorts zu großem Ärger. Bisher haben die Gemeinden sich hinter der Landesgesetzgebung versteckt, aber die Gelder (erheblichen Umfangs) gern eingestrichen. Besonders schlaue Kämmerer wollen die Abgaben sozialisieren und zu einer quasi Steuer mit regelmäßigem Einzug umgewandeln. Diese Abgabe passt in das Bild vom geldgierigen Staat, dem selbst überreiche Steuereinnahmen immer noch nicht reichen. Stattdessen denkt man sich neue Aufgaben aus und belastet den Bürger. Dazu dienen die jeweils aktuellen Schlagworte: "Sicherheit", "Autobahnreparatur", "Weltenrettung", "Bankenpleite", "Europäische Werte", internationale Solidarität  ...

Es ist nun abzuwarten, ob der Landtag die Änderung beschließt und ob die Gemeinde  dann von dieser Geldquelle weiterhin Gebrauch machen will. Die Anlieger diverser Straßen könnten ggf. aufatmen. Hauskoppel, Rotdornweg, Südweg. Dazu müsste die entsprechende Satzung geändert oder aufgehoben werden.

 

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Veröffentlicht Sonntag, 17. Dezember 2017

Holunderbusch; Bürgerinitiative hintergangen

staffelgesEigentlich sollte am Holunderbusch eine Sozialstation gebaut werden. Wie zu erwarten, fand sich kein Betreiber für diese Sozialstation. Das Gebäude sollte aber bleiben. Allerdings deutlich höher und größer. Das brachte die Bürger auf den Plan. Sie fühlten sich hintergangen und leiteten ein Bürgerbegehren ein. Schnell waren die nötigen Unterschriften zusammen. Die Gemeindevertretung sah ein Scheitern der Pläne kommen und reduzierte die geplante massive Bebauung. Das Bürgerbegeren wurde unter dieser Bedingung abgesagt. Eins hatten die betroffenen Neubürger nicht bedacht, einen ehrlichen Umgang mit dieser Vereinbarung konnten sie mit der herrschenden politischen Konstellation nicht erwarten. Der Bauträger griff nun in die Trickkiste und machte aus 2-stöckiger Bebauung eine quasi-3-stöckige Bebauung. Das bringt mehr Wohnfläche, Miete und Profit. Allerdings stand dagegen eine Gestaltungssatzung, die im Dachgeschoss überhöhte Wandflächen verbietet. Der Bauherr beantragte kühn eine umfangreiche Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften und kam damit durch. Im Planungsausschuss traf sich die übliche Allianz unter Führung von Karl-Hans Straßburg. Frei Fahrt für ein 3. Stockwerk. Das Bürgerbegehren war ausgetrickst. Zu der Allianz zählten auch die Vertreter der CDU, die sich ohnehin schon durch geringe Kenntnisse und wankelmütiges Abstimmverhalten auszeichneten. SPD und CDU zogen die Sache durch.

Es ist nun abzuwarten, ob die Bürgerinitiative diesen Vertragsbruch schluckt oder das Begehren erneut in Gang bringt. Jedenfalls sollten die Bürger daraus lernen, Vertrauen in Anstand und Ehrlichkeit ist bei der herrschenden Konstellation nicht zu erwarten. Seilschaften und Profiitdenken stehen oben an.

Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass sich Frau Falkenberg von dieser Handlungsweise absetzt. Viel zu lange hat sie sich den Machenschaften der allseits bekannten Clique unterworfen und währendessen sozialromantische und "Grüne" Mantren verfolgt. Auch die Weltenrettung war gern ihr Thema. Spät aber nicht zu spät, ist ihr angesichts der "real existierenden" Verhältnisse der Kragen geplatzt.

Im Blickpunkt  werden umfangreiche Hinweise zum Umgang mit dem Amt gegeben. Es zeigt sich leider, dass diese noch nicht vollständig sind.

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Veröffentlicht Freitag, 15. Dezember 2017

Unbeliebtes Amt; Interessenten bitte melden

meinungEs gab Zeiten, da war es eine Ehre, fùr seine Gemeinde im Gemeinderat tätig zu sein. Inständige Bitten der Parteien und Wählergemeinschaften um Interessenten für ein Amt als Gemeindevertreter machen deutlich: Das Ehrenamt hat seine Anziehungskraft verloren. Wie immer, sind die Ursachen vielfältig. Aber einen entscheidenden Anteil haben die Gemeindevertreter am Niedergang der Wertigkeit ihres Amtes selbst. Die mangelnde Qualität in der Sache und in der Form wirken abstoßend. Wer will seine Freizeit auf diese Art verschwenden? 

Diese Abstinenz schafft leider Raum für diejenigen, die mit der Arbeit in der Gemeindevertretung vorrangig eigene Interessen verfolgen. Besonders das Bauplanungsrecht schafft die Möglichkeit, verdeckt für sich selbst oder Bekannte und Freunde vorteilhafte Regelungen zu schaffen. In den letzten Jahren war dies besonders krass zu bemerken. Planungsausschussvorsitzender ist Karl-Hans Straßburg. Er bekennt offen, dass der Stadtplaner Johannsen sein Freund ist. Das hält die Gemeindevertretung aber nicht davon ab, genau diesen Stadtplaner ständig mit Bauleitplanungen zu beschäftigen. Im zahlreichen Beiträgen des "Blickpunkt" ist zum Beispiel nachzulesen, welche Seilschaften sich daher die Bauleitplanung zu eigen gemacht haben. Das stößt ab und lässt fragen, ob man dabei mitmachen will.

Dennoch geht auch hier der dringende Appell an qualifizierte und geeignete Bürger, sich unter diesen Umständen erst recht zu engagieren und in den kommunalpolitischen Gruppierungen wieder für Sachverstand, Niveau und Anstand zu sorgen. Es gehört allerdings zum System der verdeckten Interessenwahrnehmung, sich mit unbelesenen Jasagern zu umgeben. Deshalb geht dieser Appell nicht an jedermann. Die Wähler sollten deshalb später sorgfältig prüfen, ob die Kandidaten den Aufgaben gerecht werden können, oder ob die Gruppierungen Pappkameraden auf den Wahlzettel gebracht haben.

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Veröffentlicht Freitag, 14. Juli 2017

Hauskoppel

Die Hauskoppel sollte ausgebaut werden. Spät aber früh merkte man, dass ein solcher Ausbau von den Bürgern mit 75% zu bezahlen ist. Jetzt geht es auch schlichter. Die Hauskoppel soll nun lediglich "repariert" werden. Eine neue Asphaltdecke solll reichen. (Frau Falkenberg will für die Planung ein Ingenieurbüro beauftragen.)  Für eine solche asphaltdeckekostenlose Maßnahme gibt es gute Gründe. Denn  jahrelang ist die Hauskoppel Stiefkind der Dassendorfer Straßenwartung gewesen. Eine Beteiligung der Bürger in Wahlkampfzeiten ist zudem nicht besonders opportun, zumal in früheren Zeiten ganze Straßenzüge grundsaníert wurden, ohne Kosten für die Bürger. Dorfstrasse, Am Wendel, Müssenweg, Im Winkel usw. Die Ursache für die Unbeweglichkeit der Gemeinde in Sachen Straßensanierung hat sich die SPD-GuD Koalition selbst beschert. Eine einfache Regelung in der Satzung für Ausbau und Umbau von Straßen hätte Klarheit geschafft. Der Bürger würde dann nur in wenigen Fällen bezahlen. Dann, wenn von Grund auf die Straßen erneuert und verbessert werden. SPD und GUD wollten das nicht. Begehrlichkeit der Gemeindevertreter war die Ursache. Leider verstehen manche Gemeindevertreter diese Zusammanhänge nicht, so dass zu erwarten ist, dass schon der nächste Fall von kostenträchtiger Bürgerbeteiligung droht. Südweg, Rotdornweg, Hohlweg, Wulersweg  u.a. Allerdings dürfte dann die eine Ausrede entfallen: Der Gesetzgeber zwinge die Gemeinde zu diesen Abgaben. Die neue Regierung in Kiel will die Pflicht zur Abgabenerhöhung abschaffen.

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Veröffentlicht Donnerstag, 13. Juli 2017

Fraktionsmitglieder, aus 2 mach 6

Mitglieder einer Fraktion können ausschließlich Gemeindevertreter sein. Sie werden von den Fraktionssprechern benannt. In der Regel sind es die Gemeindevertreter, die von einer Partei schafeoder Wählergemeinschaft in die Gemeindevertretung gewählt wurden. WIR behauptet, die Wählergemeinschaft habe 6 Fraktionsmitglieder. Die Fraktion "WIR" hat in der Gemeindevertretung aber nur 2 Mitglieder. Das sind Martina Falkenberg und Wilfried Falkenberg. Faktionen haben nach der Gemeindeordnung fest definierte Rechte und Pflichten. Fraktionen sind in bestimmten Fällen sogar zu Organklagen berechtigt. Sie sind in ihrer Arbeit von der Gemeinde zu unterstützen. So bekommt der Fraktionssprecher eine besondere Aufwandsentschädigung. "WIR" hat eben nur zwei Fraktionsmitglieder. Das ist die Untergrenze für die Bildung einer Fraktion. Weniger geht nicht. Frau Falkenberg wird das wissen und verbreitet mit ihrer Wählergemeinschaft lieber die Unwahrheit.

Mit der Gemeindeordnung und der Wahrheit nahm es schon die Bürgermeisterin Frau Falkenberg noch nie so genau. Wahrheit wurde nach Gefühl und Wellenschlag gefunden und verbreitet. Immer gerade so, dass ein uninformierter Bürger die Sache nicht durchschauen würde. Frau Falkenberg hat nun eine Wählergemeinschaft gegründet. Leider ist der Start bereits mit Unwahrheiten belastet. Also aufgepasst, was "WIR" in Zukunft so verbreitet.

 

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Veröffentlicht Freitag, 07. Juli 2017

Besser geht nicht. Dieter Giese ist neuer Amtsvorsteher

dietergiese copyDer Amtsdirektor übernimmt in Zukunft die Aufgaben der leitenden Verwaltungsbeamten und des ehrenamtlichen Amtsvorstehers. Das Amt des Amtsvorstehers bleibt aber dennoch, aber in anderer Form. Damit ist zukünftig lediglich der Vorsitz im Amtsausschuss und die stellvertretung des Amtsdirektors verbunden. Man hätte geglaubt, dass die bisherige Amtsvorsteherin nun zur Amtsvorsteherin mit den verminderten Aufgaben gewählt würde. Dazu reichte es aber nicht. Der übergroße Vertrauensvorschuss für Frau Falkenberg war verflogen. Dem Höhenflug folgte nun der Höhensturz. Zu leicht befunden. Gewählt würde der Aumühler Bürgermeister Dieter Giese.  Dieter Giese bringt durch jahrzehntelange Tätigkeit in kommunaler Ämtern alle benötigten Erfahrungen mit. Seine Ämter erfüllte er aus vollem Herzen für das kommunale Gemeinwesen. Die kommunale Strukturreform war nicht auf seiner Linie. Aber der Anschluss an das Amt-Hohe-Elbgeest konnte einen guten Teil der Selbstverwaltung der Gemeinden Aumühle und Wohltorf sichern. Dieter Giese war mit innenministerieller Genehmigung sogar ltd. Verwaltungsbeamte des ehemaligen Amtes Wohltorf/Aumühle.

Es ist erfreulich, dass die Parteien und Wählergemeinschaften sich auf diesen Amtsvorsteher verständigen konnten. Die junge Frau mit geringer Sachkenntnis, die zu jeder Gelegenheit auf's Bild strebte; am Ende hatten es sogar die Mitglieder des Amtsausschusses satt. Martina Falkenberg Overkill.

Dieter Giese ist bereits 80 Jahre alt. Aber es fehlt dennoch nicht an Dynamik und Beweglichkeit. Als ehemaliger Polizist kennt er die kommunalen Gesetze und beachtet sie auch. Er ist als pensionierter Polizeibeamter wirtschaftlich unabhängig und schon allein deshalb frei von finanziellen Interessen. 

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