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Veröffentlicht Dienstag, 07. Juni 2016

Mehr Demokratie im Planungsrecht! Neues Gesetz zeigt Wirkung

Im Neubaugebiet "Am Holunderbusch" war ein größerer Bereich für Parkplätze und eine Sozialstation geplant. Das geplante Gebäude passte sich an die rundherum stehende Einfamilienhausbebauung an. Weil kein Betreiber für die Sozialstation gefunden werden konnte,  sollte das mehrdemokratieGebäude nun durch ein weiteres massiges Gebäude mit Schlichtwohnungen ersetzt werden. Als sozialromantische Begründung hieß es, Wohnraum für junge Familien, Geringverdiener und Flüchtlinge sollte geschaffen werden. Dazu müsste allerdings der Bebauungsplan geändert werden. Wie in Dassendorf seit einiger Zeit üblich, sollte das im Ruckzuckverfahren als vereinfachte Änderung durchgezogen werden. Bei der Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss für die beabsichtigte Änderung kam es wegen des irrationalen Stimmverhaltens einiger Gemeindevertreter zum Eklat.  Aus dem Schnellverfahren wurde aber nichts. Eine neue gesetzliche Möglichkeit hatte sich bei den betroffenen Bürgern herumgesprochen. Danach können die Bürger in der frühen Phase des Bebauungsplanverfahrens ein Bürgerbegehren einreichen, wonach ein Bürgerentscheid über die beabsichtigte Planung (/sänderung) durchgeführt werden soll. Dafür sind in Dassendorf ca. 250 Stimmen /Unterschriften erforderlich.

Angesichts der allgemeinen Empörung über die Absichten der Mehrheit in der Gemeindevertretung war dieses Quorum leicht zu erreichen. Bei ca. 350 Unterschriften hörten die Initiatoren auf zu sammeln. Das reichte. Das Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Im nächsten Schritt hätten alle Bürger über den beantragten Bürgerentscheid abstimmen müssen. Dem Bürgerentscheid wichen die Befürworter der Maßnahme dann lieber aus. Sie hoben den Aufstellungsbeschluss auf, weil das Ergebnis eines Bürgerentscheides abzusehen war.  Allzu einfach war zu erkennen, wie die Seilschaften gestrickt waren. Die Neubürger am Holunderbusch wären fast Opfer der Kumpanei von SPD und Investor geworden.

Der Erfolg der Anlieger ist von allgemeinem Interesse, weil diese Gesetzesänderung den Bürgern endlich die Möglichkeit gibt, im Bebauungsplanverfahren entscheidenden Einfluß zu nehmen.

Die Gesetzesänderung wurde am 22.2.2013

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Veröffentlicht Mittwoch, 24. Februar 2016

Die Ära "Martina" ist beendet


In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.Janur 2016 verkündete Frau Falkenberg den endgültigen Bruch mit der SPD. Mitte 2015 war sie mit Geräusch aus der SPD ausgetreten. Sie stört sich an den alten Männern, denen der rechte Sinn für ihre Qualitäten fehlte. Jetzt hat sie folgerichtig auch ihre Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion aufgekündigt. Zusammen mit ihrem Bruder bildet sie die WIR-Fraktion. Wie man nun im Internet nachlesen kann, ist das Verhältnis grundlegend zerrüttet. Es ist noch nicht so lange her, da fühlte man sich an einen Personenkult erinnert.
Plakate an jeden Baum, an jeder Ecke. Nur "Martina" war dort zu sehen. Das war die einzige kommunalpolitische Aussage der SPD zur Wahl 2013. Kein anderes Plakat durfte im Wahlkampf 2013 auf Wunsch der Kandidatin aufgehängt werden. Aber schon zum damaligen Zeitpunkt war dem falkenbergBeobachter klar, dass die eigentlichen Strippenzieher andere waren. "Martina" gab seit 2008 das smiling-face her. Auch der Ehemann wurde eingespannt. Er eignete sich aber nur wenig als ein weiteres smiling-face. (Es sei ihm vergeben, soviel smiling tut am Ende auch weh.) Betrachtet man das konkrete kommunalpolitische Wirken, passierte für Dassendorf wenig. Das Amt hatte die Herrschaft übernommen. Mit dem ev. Kindergarten wurde schließlich der Vertrag gemacht, den sie vorher noch so vehement bekämpft hatte. Die Nachbargemeinden profitierten von der finanziellen Großzügigkeit. Die Trittbrettfahrer konnten wieder Platz nehmen. Minierfolge zur Kostenübernahme wurden hochstilisiert. Dafür gab es nette Bilder mit Bürgermeister X und Y.
In Sachen Fußballplatz galt Rechthaberei. Teure Gutachten: Aber Keinesfalls Kunstrasen am alten Sportplatz. Später dann doch Kunstrasen?! Für das Gewerbegebiet wurde nichts getan.  Straßburg: "Das Gewerbegebiet ist eine Totgeburt."  Ein Vertrag mit dem Landwirt zwecks Grundstückserwerb wurde aus Hochmut verweigert. Vorher ließ sie einen anderen Vertrag platzen. Die Gemeinde unterlag vor Gericht, weil sie dem Notar falsche Angaben gemacht hatte. Das Gewerbegebiet lag brach.  Stattdessen schmückt sie sich mit fremden Federn. Totenweg, Uhlenkamp, Riotainment ..... Aber Straßburg hatte ganz andere Prioritäten. "Grundstücke über 1000qm sind sittenwidrig."  Das galt es zu ändern.

Die Zerstörung der Waldsiedlung durch immer neue Grundstückteilungen ließ sie geschehen.  Straßburg, Johannsen, Jansen machten sich ans Werk. Ins Planungsrecht wollte sich die Bürgermeisterin nicht einarbeiten.

Das führte dazu, dass die Bebauungsplanverfahren nach der Methode Straßburg durch die Bank aus dem Ruder liefen. Stadtplaner war immer der gleiche: sein Freund Johannsen. Bauplätze für die Kinder der Dassendorfer zu schaffen, das war das scheinheilige Ziel. Man kann überall die Ergebnisse sehen. Teilen und dann verkaufen, das war und ist die Masche, um Planungsgewinne bestimmten Bürgern zu zuschanzen. Als Bürgermeisterin war sie merkwürdig unbeteiligt. Mühsam verteidigte sie die Zerstörung der baulichen Eigenart Dassendorfs mit Sozialromantik. Schon bei diesen Schritten war sie nicht mehr Herr der Lage. Lange schon war sie in der Fraktion überrollt. Die Probleme wurden weggelächelt. Transparenz: Fehlanzeige. Sie widmete sich stattdessen dem Thema Kindergarten und Schule. Neuer Innenhof: auf Pump. Die überalterten Gebäude wurden saniert, gut so. Wandfarben wurden ausgesucht, gut so. Reparaturen wurden durchgeführt, gut so. Nebenbei zerstörte sie im kommunalen Kindergarten nachhaltig das Vertrauen der Mitarbeiter. Es zeigte sich, Führungsqualitäten hatte sie nicht. Woher auch? Die Selbstüberschätzung nahm weiter zu. Im Kindergarten brachte es eine Mutter in einer Versammlung auf den Punkt: Wir wollten mit Ihnen sprechen. Aber Sie reden und reden. Und das auch noch immer lauter. So hatten wir uns das nicht vorgestellt.
Straßburg, Jansen, Johansen konnten derweil in aller Ruhe ihre weitere "Baupolitik" machen. Einen für Dich, einen für mich.

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Veröffentlicht Freitag, 19. Februar 2016

Flüchtlingskrise für Dassendorf kostenlos?

Diese irreführende Auskunft wurde in der letzten Sitzung der Gemeinvertretung von Frau Falkenberg gegeben. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Das Amt führt die Maßnahmen für die Betreuung der Flüchtlinge auf der Grundlage gesetzlicher und refugeesministerieller "Weisungen" durch. Die Gemeinde ist bei den Aufgaben nach "Weisung" außen vor, weil dies hoheitliche Akte sind. Das Amt hat natürlich erhebliche Kosten für die Erledigung dieser Weisungen. Angefangen von lfd. Kosten für Sachleistungen, Geldleistungen und Unterbringungskosten (Wohnungs- und Gebäudemieten). Weiter geht es mit den Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Hinzu kommen die Kosten für Investitionen in Gebäude zwecks Unterbringung. Die Investitionen des Amtes belaufen sich mittlerweile im Millionenbereich. Zusätzlich wird das Personal des Amtes eingespannt, soweit dass scheinbar kaum noch Raum für Aufgabenwahrnehmung neben der Flüchtlingsproblemtik besteht. Das Amt ist bei den Kosten leidenschaftslos. Es finanziert sich durch Zwangsumlagen auf die Gemeinden, die wiederum Zwangsmitglieder sind. Deshalb hegt es auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der diversen Weisungen des Landes in Sachen Flüchtlingskrise. Bezahlen müssen die Gemeinden.

Welche Kosten das Amt davon durch das Land erstattet bekommt, war und ist umstritten. Das Land hat Probleme 2020 das Ende der Nettokreditaufnahme sicher zu stellen.  Nach den neuesten Vereinbarungen ist für die lfd.Kosten der Asylbewerber (genau Personen mit lfd. Antrag) mit einer Kostenteilung von 10% Amt und 90% Land zu rechnen. Schlechter steht es mit den Kosten für anerkannte Asylbewerber. Für diese trägt 30 % die Kommune.

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Veröffentlicht Sonntag, 07. Februar 2016

Windräder in der Feldaue?

Die RegionalplaGegenwindnung für den hiesigen Planungsraum wurde vom Oberverwaltungsgericht am 20.1.2015 als rechtswidrig erklärt. Somit ist eine unklare Rechtslage entstanden. Die Landesregierung hat dies mit diversen Erlassen aufgefangen. Alle Windradplanungen stehen unter einem Vorbehalt bis zum 5.Juni 2017. Es sind Ausnahmegenehmigungen möglich, sofern die Planungen in Eignungsgebieten liegen. Die Feldaue zwichen Dassendorf und Brunstorf wird als Eignungsgebiet (siehe Karte unten; klick) angesehen. In diesen Eignungsgebieten sind Anlagen unzulässig, wenn die sogenannten harten und weichen Kriterien erfüllt sind.  Darüberhinaus sollen weitere Kriterien bei der Abwägung gelten. Soweit keine Tabukriterien vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl weitere im öffentlichen Interesse liegenden Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein. Um die Zielsetzungen einer zukünftigen Landesplanung nicht zu behindern, sollen weitere Kriterien für die  Ausnahmeerteilungen beachtet werden. (

Dazu gehört insbesondere das Kriterium 5:

 Sofern sich eine Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde gemäß § 16 g GO mehrheitlich für oder gegen Windenergienutzung im Gemeindegebiet oder Teilen davon ausgesprochen haben, wird die Landesplanungsbehörde dies als Indiz dafür ansehen, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können.

Weiterlesen: windraederjetztdoch?

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Veröffentlicht Samstag, 06. Februar 2016

Rücktrittsabsichten von Gemeindevertreter Plass (CDU)

Die Verärgerung über das Abstimmverhalten seiner Fraktionskollegen zum Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes 27 veranlasste Gemeindevertreter Axel Plass sich für die Fraktionskollegen zu entschuldigen. Er kündigte den Austritt aus der CDU-Fraktion an. Nach reiflicher Überlegung wird er das nicht umsetzen. Er wird in der CDU-Fraktion bleiben.

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Veröffentlicht Samstag, 30. Januar 2016

Jetzt doch keine Sozialstation für die Seniorenwohnungen am Holunderweg ?

Der Bebauungsplan 27 hat eine dunkle Entstehungsgeschichte. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Das Amt unter Amtsvorsteher Heisch spielte eine traurige Rolle. Statt auf ein rechtmäßiges Verfahren zu drängen, nahm Architekt Johannsen das Verfahren  in die Hand. Neben den vielfältigen Rechtsverstößen im Beteiligungsverfahren war die fragwürdige Zerstörung einer erhaltenswerten Wiesenlandschaft der Kritikpunkt. Falschgutachten brachten im Landestraßenbauamt einen Meinungswechsel zur Erschließung über einen Abzweig zur Bundesstraße. Man ließ sich btrauteRundemitTextelügen, aber fühlte sich wohl dabei. Die SPD-Mehrheit mit der GuD in der Gemeindevertretung peitschte die Pläne durch. Die GuD zerlegte sich dabei, weil sie ihr lauthals gegebenes Wahlversprechen verriet. Gemeindevertreter Straßburg (SPD) war in seinem Element. Die Wohnmobilconnection in Hochform. Planung und Erschließung wurden an die Kreissparkasse- Immo. GmbH abgegeben. Diese konnte nun die Planungsgewinne ungeschmälert einstreichen. Irgendwann tauchte in der Bergedorfer Zeitung ein Foto auf: Johannsen, Falkenberg, Pieplow, Buhk in trauter Runde am Wohnzimmertisch. Ein Bild, das alles sagt. 

Jetzt hat die freche Besetzung der Planungshoheit durch das Planungsbüro Johannsen und den Planungsausschussvorsitzenden Straßburg den Gipfel erreicht. Aber auch  bei Frau Falkenberg fiel nun der Groschen. Vielleicht hat sie gemerkt, dass sie seit Jahren in Sachen Bauleitplung nur als Marionette benutzt wurde. Sie ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und bildet jetzt mit ihrem Bruder eine eigene 2-Personen-Fraktion.

Nachdem zahlreiche bauherrenfreundliche Änderungen des Bebauungsplanes durchgewunken wurden, soll dem Projekt nun auch noch der Kern (die Seele) genommen werden. Stets wurde die soziale Komponente der Bebauung herausgestellt. Seniorenwohnheim mit Sozialstation, das hörte sich gut an.  Der Eigenheimbau sei nur eine Begleitmaßnahme, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern, hieß es immer wieder von Frau Falkenberg. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen. Ziemlich große Baukomplexe mit kleinen und teuren Mietwohnungen, die dem Altbestand "Am Wendel" die Sicht nehmen.

Aus der Sozialstation soll nach dem Willen der Planer und Bauträger auch nichts werden.

Weiterlesen: HolunderwegBPlan27ersteAend

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Veröffentlicht Donnerstag, 07. Januar 2016

Kreisparkasse

Nun endgültig: die Kreissparkasse wurde bereits geschlossen. Die Kreissparkasse war an der Entwicklung des Baugebiets an der B 207 (Haack'sche Koppel) bekanntlich entscheidend beteiligt. Sie hat bei dieser Aktion mit Sicherheit gut verdient. Die Gemeinde hat es ihr leicht gemacht, die Planungsgewinne zu kassieren.

Zum Dank wurde dann am 01.Oktober 2015 unsere Filiale in Dassendorf geschlossen. Hauptsache, der Profit stimmt.

Noch gibt es den Geldautomaten in dem Gebäude der geschlossenen Kreissparkasse, aber bald wird sich dieser im Gewerbegebiet befinden. So viel zur Bürgernähe. (28.12.2015)

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