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Veröffentlicht Freitag, 19. Februar 2016

Flüchtlingskrise für Dassendorf kostenlos?

Diese irreführende Auskunft wurde in der letzten Sitzung der Gemeinvertretung von Frau Falkenberg gegeben. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Das Amt führt die Maßnahmen für die Betreuung der Flüchtlinge auf der Grundlage gesetzlicher und refugeesministerieller "Weisungen" durch. Die Gemeinde ist bei den Aufgaben nach "Weisung" außen vor, weil dies hoheitliche Akte sind. Das Amt hat natürlich erhebliche Kosten für die Erledigung dieser Weisungen. Angefangen von lfd. Kosten für Sachleistungen, Geldleistungen und Unterbringungskosten (Wohnungs- und Gebäudemieten). Weiter geht es mit den Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Hinzu kommen die Kosten für Investitionen in Gebäude zwecks Unterbringung. Die Investitionen des Amtes belaufen sich mittlerweile im Millionenbereich. Zusätzlich wird das Personal des Amtes eingespannt, soweit dass scheinbar kaum noch Raum für Aufgabenwahrnehmung neben der Flüchtlingsproblemtik besteht. Das Amt ist bei den Kosten leidenschaftslos. Es finanziert sich durch Zwangsumlagen auf die Gemeinden, die wiederum Zwangsmitglieder sind. Deshalb hegt es auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der diversen Weisungen des Landes in Sachen Flüchtlingskrise. Bezahlen müssen die Gemeinden.

Welche Kosten das Amt davon durch das Land erstattet bekommt, war und ist umstritten. Das Land hat Probleme 2020 das Ende der Nettokreditaufnahme sicher zu stellen.  Nach den neuesten Vereinbarungen ist für die lfd.Kosten der Asylbewerber (genau Personen mit lfd. Antrag) mit einer Kostenteilung von 10% Amt und 90% Land zu rechnen. Schlechter steht es mit den Kosten für anerkannte Asylbewerber. Für diese trägt 30 % die Kommune.

Weiterlesen: Kosten der Flüchtlinge

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Veröffentlicht Sonntag, 07. Februar 2016

Windräder in der Feldaue?

Die RegionalplaGegenwindnung für den hiesigen Planungsraum wurde vom Oberverwaltungsgericht am 20.1.2015 als rechtswidrig erklärt. Somit ist eine unklare Rechtslage entstanden. Die Landesregierung hat dies mit diversen Erlassen aufgefangen. Alle Windradplanungen stehen unter einem Vorbehalt bis zum 5.Juni 2017. Es sind Ausnahmegenehmigungen möglich, sofern die Planungen in Eignungsgebieten liegen. Die Feldaue zwichen Dassendorf und Brunstorf wird als Eignungsgebiet (siehe Karte unten; klick) angesehen. In diesen Eignungsgebieten sind Anlagen unzulässig, wenn die sogenannten harten und weichen Kriterien erfüllt sind.  Darüberhinaus sollen weitere Kriterien bei der Abwägung gelten. Soweit keine Tabukriterien vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl weitere im öffentlichen Interesse liegenden Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein. Um die Zielsetzungen einer zukünftigen Landesplanung nicht zu behindern, sollen weitere Kriterien für die  Ausnahmeerteilungen beachtet werden. (

Dazu gehört insbesondere das Kriterium 5:

 Sofern sich eine Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde gemäß § 16 g GO mehrheitlich für oder gegen Windenergienutzung im Gemeindegebiet oder Teilen davon ausgesprochen haben, wird die Landesplanungsbehörde dies als Indiz dafür ansehen, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können.

Weiterlesen: windraederjetztdoch?

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Veröffentlicht Samstag, 06. Februar 2016

Rücktrittsabsichten von Gemeindevertreter Plass (CDU)

Die Verärgerung über das Abstimmverhalten seiner Fraktionskollegen zum Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes 27 veranlasste Gemeindevertreter Axel Plass sich für die Fraktionskollegen zu entschuldigen. Er kündigte den Austritt aus der CDU-Fraktion an. Nach reiflicher Überlegung wird er das nicht umsetzen. Er wird in der CDU-Fraktion bleiben.

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Veröffentlicht Samstag, 30. Januar 2016

Jetzt doch keine Sozialstation für die Seniorenwohnungen am Holunderweg ?

Der Bebauungsplan 27 hat eine dunkle Entstehungsgeschichte. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Das Amt unter Amtsvorsteher Heisch spielte eine traurige Rolle. Statt auf ein rechtmäßiges Verfahren zu drängen, nahm Architekt Johannsen das Verfahren  in die Hand. Neben den vielfältigen Rechtsverstößen im Beteiligungsverfahren war die fragwürdige Zerstörung einer erhaltenswerten Wiesenlandschaft der Kritikpunkt. Falschgutachten brachten im Landestraßenbauamt einen Meinungswechsel zur Erschließung über einen Abzweig zur Bundesstraße. Man ließ sich btrauteRundemitTextelügen, aber fühlte sich wohl dabei. Die SPD-Mehrheit mit der GuD in der Gemeindevertretung peitschte die Pläne durch. Die GuD zerlegte sich dabei, weil sie ihr lauthals gegebenes Wahlversprechen verriet. Gemeindevertreter Straßburg (SPD) war in seinem Element. Die Wohnmobilconnection in Hochform. Planung und Erschließung wurden an die Kreissparkasse- Immo. GmbH abgegeben. Diese konnte nun die Planungsgewinne ungeschmälert einstreichen. Irgendwann tauchte in der Bergedorfer Zeitung ein Foto auf: Johannsen, Falkenberg, Pieplow, Buhk in trauter Runde am Wohnzimmertisch. Ein Bild, das alles sagt. 

Jetzt hat die freche Besetzung der Planungshoheit durch das Planungsbüro Johannsen und den Planungsausschussvorsitzenden Straßburg den Gipfel erreicht. Aber auch  bei Frau Falkenberg fiel nun der Groschen. Vielleicht hat sie gemerkt, dass sie seit Jahren in Sachen Bauleitplung nur als Marionette benutzt wurde. Sie ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und bildet jetzt mit ihrem Bruder eine eigene 2-Personen-Fraktion.

Nachdem zahlreiche bauherrenfreundliche Änderungen des Bebauungsplanes durchgewunken wurden, soll dem Projekt nun auch noch der Kern (die Seele) genommen werden. Stets wurde die soziale Komponente der Bebauung herausgestellt. Seniorenwohnheim mit Sozialstation, das hörte sich gut an.  Der Eigenheimbau sei nur eine Begleitmaßnahme, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern, hieß es immer wieder von Frau Falkenberg. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen. Ziemlich große Baukomplexe mit kleinen und teuren Mietwohnungen, die dem Altbestand "Am Wendel" die Sicht nehmen.

Aus der Sozialstation soll nach dem Willen der Planer und Bauträger auch nichts werden.

Weiterlesen: HolunderwegBPlan27ersteAend

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Veröffentlicht Donnerstag, 07. Januar 2016

Kreisparkasse

Nun endgültig: die Kreissparkasse wurde bereits geschlossen. Die Kreissparkasse war an der Entwicklung des Baugebiets an der B 207 (Haack'sche Koppel) bekanntlich entscheidend beteiligt. Sie hat bei dieser Aktion mit Sicherheit gut verdient. Die Gemeinde hat es ihr leicht gemacht, die Planungsgewinne zu kassieren.

Zum Dank wurde dann am 01.Oktober 2015 unsere Filiale in Dassendorf geschlossen. Hauptsache, der Profit stimmt.

Noch gibt es den Geldautomaten in dem Gebäude der geschlossenen Kreissparkasse, aber bald wird sich dieser im Gewerbegebiet befinden. So viel zur Bürgernähe. (28.12.2015)

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Veröffentlicht Donnerstag, 07. Januar 2016

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 Polizeistation

Nun endgültig: die Polizeistation in Dassendorf wird geschlossen

Im Jahr 2016 - mit der Pensionierung unseres letzten noch verbliebenen Polizisten - wird die Polizeistation in Dassendorf geschlossen. Dieses Schicksal teilen wir auch mit Aumühle und Escheburg. Mittelfristig wird es im gesamten Gebiet des Amtes Hohe Elbgeest mit rund 19.000 Einwohnern keine Polizeistation mehr geben.

Die Kriminalität nimmt zu und die Polizeipräsenz nimmt ab.

So sieht die bürgernahe Politik der rot-grünen Landesregierung aus!! Die Quittung werden die Bürger mit Sicherheit bei der nächsten Wahl präsentieren! (28.12.2015)

 

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Veröffentlicht Donnerstag, 07. Januar 2016

Ausgelastet mit Asylforderern

Das Amt ist voll ausgelastet! Das Amt hat kürzlich verlauten lassen, dass die Versorgung der Asylforderer die Kapazitäten weitgehend bindet und die gemeindlichen Aufgaben hinten anstehen müssen. Dies kann so nicht weitergehen.

Auch die gemeindlichen Aufgaben müssen pünktlich erfüllt werden!

Wenn die Zahl der Asylbewerber noch weiter ansteigt, ist zudem weder eine angemessene Unterbringung noch eine rasche Integration möglich. (28.12.2015)

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