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Veröffentlicht Donnerstag, 02. März 2017

Baumschutz; was ist genehmigungsfrei erlaubt?

Immer wieder wird die Frage gestellt, welche gesetzlichen Regelungen zum Baumschutz bestehen. Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren gründlich geändert. Viele Übertreibungen sind fallen gelassen worden. Die Umweltgesetzgebung ist lebensnäher geworden. Dennoch ist es schwierig sich in dem Regelungsgeflecht zurechtzufinden. Die Rechtslage ist einfacher, wenn man sich auf die Fälle beschränkt, die in der Gemeinde am häufigsten baumschutzvorkommen. Der heutige Stand ist, betrachtet für die meisten Fälle, die in Dassendorf auftreten, folgendermaßen:

1. Besteht für ein Grundstück ein Bebauungsplan (B-Plan) oder ähnliches, dann gelten allein die Bestimmungen des B-Planes.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sagt dazu in §18 Abs.2:

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.

In §§14 bis 17 BNatSchG stehen die Vorschriften, nach denen Umwelteingriffe genehmigt und ausgeglichen werden müssen. Das heißt, die wesentlichen Vorschriften des BNatSchG gelten im Gebiet eines Bebauungsplanes nicht. Eine Ausnahme gibt es:

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Veröffentlicht Dienstag, 28. Februar 2017

Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht

Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde.  Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist wohnungüber die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:

"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."

Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.

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Veröffentlicht Samstag, 18. Februar 2017

Seit 30.6.2015 nicht mehr gesehen

Nach der Kommunalwahl hieß es von den GRÜNEN  "Wir wollen Fraktionsstatus in der Gemeindevertretung erreichen, also mit mindestens zwei Vertretern in die Gemeindevertretung einziehen. So wäre gewährleistet, dass wir auch in allen Ausschüssen unseren Gestaltungswillen konkret einbringen können".

"Fehlt entschuldigt" so findet es sich stattdessen hinter dem Namen Hiller seit dem 30.6.2015 in den Niederschriften der Gemeindevertretung.  Gemeindevertreter Goldade von den GRÜNEN hat hillergoldadereduzsein Amt schon im November 2015  niedergelegt. Auch er war vorher lange Zeit in der Gemeindevertretung nicht mehr gesehen worden. Ihm folgte als Gemeindevertreter Maret Brunnert. Meistens sitzt sie nun als einzige GRÜNE in der Gemeindevertretung.  Die GRÜNEN hatten im Wahlprogramm 2013 gefordert , südlich der B207 Windräder in Bürgerwindparks  zu bauen. Dazu konnte man nun keine Initiative erkennen. Das hätte der Klarheit gedient. Würde es nicht allein die Rücksicht gegenüber den Wählern der GRÜNEN im Mai 2013 verlangen, dass Frau Hiller das Mandat aufgibt, wenn sie es schon nicht mehr wahrnimmtt? Immerhin: von 4861 Stimmen erhielten die GRÜNEN im Jahr 2013 474  Stimmen. Die Dassendorfer Wähler sollten zukünftig besser aufpassen, wo sie ihr Stimmkreuz machen.

"Gemeindevertreter" ist gemäß §21 der Gemeindeordnung ein Ehrenamt, das "gewissenhaft und unparteiisch auszuüben ist".

 

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Veröffentlicht Dienstag, 14. Februar 2017

CDU-Grünkohlessen

Für Freitag, den 10.Februar hatte die CDU zum Grünkohlessen eingeladen. Man traf sich in kleiner Runde in Bruns Gasthof. Wie crashgewohnt, tischte die Gastwirtin reichlich und schmackhaft auf. Am Rande wurden viele Gespräche geführt. Allerdings war die Teilnehmerzahl dieser traditionellen Veranstaltung erneut geschrumpft. Auch die Landtagskandidatin Frau Tschacher nahm teil. Eigentlich war ein fröhliches Zusammensein angesagt. Einige Teilnehmer ließen aber angesichts der desolaten Lage der Partei vor Ort Dampf ab. Den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Gemeindevertretung Dr. Albrecht Sakmann traf die Kritik besonders. Er verließ schließlich vorzeitig die Veranstaltung.

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Veröffentlicht Dienstag, 14. Februar 2017

Gesetz zu den neuen Mitwirkungsrechten wirkt

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Ergänzung des Baugebietes am Holunderhof führte zu einem Bürgerbegehren. Diesem wich die die Gemeindevertretung durch Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse aus. Die Betroffen empörte besonders, wie sich mehrDemokratielogodas Abstimmverhalten von zwei CDU-Gemeindevertretern, Walter Peters und Rolf Demme, darstellte. Völlig unerwartet und ohne Begründung stimmten die beiden plötzlich für mehr Bauvolumen und gegen die Interessen der Neubürger. Das war so peinlich, dass ein anderer CDU-Vertreter (Axel Plass) seinen Austritt aus der Fraktion verkündete. Nach langem Hin und Her war nun darüber abzustimmen, wie die Bauplanung zur Zufriedenheit der Betroffenen geändert werden könnte. Zwei Einfamilienhäuser und ein zweistöckiges Gebäude mit 6 Wohnungen* nach Norden sieht die Planänderung nun vor. Es wird nun zu kontrollieren sein, ob die Vorgaben des Aufstellungsbeschlusses tatsächlich eingehalten werden. Abstimmung: 11 Ja, 3 Enth, 1 Nein

* Allgemeines Wohngebiet – 2 Einzelhäuser (WA I o GRZ 0,2 DNG 25° - 48°) und Wohngebäude mit 6 Wohnungen (WA II o GRZ 0,3 GFZ 0,6 DNG 25° - 45°).

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Veröffentlicht Dienstag, 14. Februar 2017

Viel Gebäude für wenig Geld

Die Kreissparkasse (KSK) verlässt Dassendorf. Da half es auch nichts, dass die Gemeinde der KSK-Baugesellschaft zu einem satten Planungsgewinn am Holunderhof  verhalf. Die technische Entwicklung zwang zur Verkleinerung des Filialnetzes. Das Gebäude war für die KSK nun überflüssig. Damals wurde es privilegiert im Zentrum der geplanten "Dassendorfer City" gebaut. Heute steht es inmitten der Wohnbebauung wie ein FremdlKSK Logoing. Wie für den ehemaligen REWE-Markt ist eine neue gewerbliche Nutzung schwierig. Das brachte der Gemeinde eine günstige Gelegenheit, dieses Gebäude samt Grundstück zu erwerben. Für ca. 150.000 € war es zu haben. Der Phantasie für zukünftige Nutzungen sind keine Grenzen gesetzt. Der Gemeinde fehlt es offensichtlich an eigenen Räumlichkeiten. Die Unterbringung im Amtsgebäude und an anderer Stelle ist primitiv oder nur ein Behelf. Der Geldautomat soll aber bleiben. Da die Bauwut einiger Interessenten mittlerweile hinreichend bedient ist, könnte sich nun ein Projekt entwickeln, das den Dassendorfer Bürgern (den autochtonen) tatsächlich nutzt.

Viele ältere Bürger scheuen trotz hinreichender Aufnahmefähigkeit die Nutzung des Internet. Das kann so nicht bleiben. Deshalb könnte es eine Aufgabe der Gemeinde sein, den Wegfall der KSK-Filiale mit einer Internetschulung, besonders für Senioren, zu kompensieren.

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Veröffentlicht Freitag, 27. Januar 2017

Teure Welcome-Euphorie; 700.000 € in den Sand gesetzt

Als die Migranten und Flüchtlinge im Herbst 2015 wie auf Kommando ohne Papiere und ohne Identifikation ins Land strömten, war die Stunde der kosmopolitischen Weltverbesserer gekommen. Die Bürgermeisterin verglich die massenhafte Zuwanderung sogar mit der Flucht der Menschen aus den refugees copyehemals deutschen Ostgebieten. Konnte man im Bürgermeisterbrief noch lesen, dass die neuen Mitbürger das Dassendorfer Straßenbild belebten, so hat sich Ernüchterung verbreitet. "Go home!" ist jetzt von der Bundesregierung angesagt. Personen die kein Aufenthaltsrecht erwarten können, sollen das Land nun wieder zügig verlassen.

Mittlerweile hat sich das Juste-Milieu neuen Themen seines kosmopolitischen Hedonismus zugewendet.

Den Steuer- und Beitragszahlern bleiben aber die Kosten bei Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen. Die Gemeinden des Amtes Hohe-Elbgeest kommt die Welcome Euphorie der ersten Tage nun aber besonders teuer. 

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