Keine Fortschritte auf Dassendorfs "blödem Acker"

Am 13.12. 2012 wurde in der GV die 1. Änderung des B-Planes 23 beschlossen. Wie seit längerer Zeit geplant, soll das Rückhaltebecken verlegt werden. Das erweitert die Gewerbefläche und vermindert dadurch die Erschließungskosten. Auch ein Anbau an den REWE-Markt zwecks Erweiterung durch einen Getränkemarkt ist geplant. So weit so gut. Der maßgebliche Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und es herrschte allgemeine Zustimmung. Sogar das Grundstück für das Rückhaltebecken konnte die Gemeinde erwerben. Allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde nun der Bebauungsplan unerwartet geändert. Unklar ist bis heute, wer diese Änderung verantwortet. Die Grundlagen für den Grundstückserwerb entfielen dadurch.

  Die CDU kritisierte das satzungswidrige Zustandekommen der Änderung und verlangte die Streichung der Änderung. SPD und GuD wollten die Änderung beibehalten. Herr Straßburg meinte, dass man den Landwirt zwingen könne, auch unter den neuen Bedingungen sein Grundstück abzugeben. Immerhin würden seine Flächen zu Gewerbegebiet. Der Landwirt hat bereits einen Anwalt eingeschaltet. Der schreibt messerscharf, die Bedingungen des Kaufvertrages für das Grundstück zwecks Verlagerung des Rückhaltebeckens sind nicht eingehalten. Der Vertrag ist somit Schall und Rauch. Das Rückhaltebecken kann nicht an der geplanten Stelle gebaut werden. Die beschlossene 1. Änderung des BPlanes 23 bleibt also insofern Makulatur. Der Anbau des Getränkemarktes wird hoffentlich durch diese irrationale Bauleitplanung nicht behiundert. Es wird wohl eine zweite Änderung des BPlanes 23 geben müssen, damit die Gemeinde die Grundstücksflächen erwerben kann.

In der SPD gibt neuerdings Herr Straßburg den Ton an. Er fabuliert viel von alten Zeiten und redet gern über die Enwticklung von 2003 - 2008. Leider war er in dieser Zeit kaum zu zu sehen. Deshalb weiß er wohl nicht, dass alle Beschlüsse für das Gewerbegebiet einstimmig gefasst wurden. Jetzt verkündet er für die SPD: Das Gewerbegebiet ist ein "totgeborenes Kind". Für Frau Falkenberg, die von 2003 - 2008 ebenso nur selten zu sehen war, ist es "der blöde Acker". So macht die SPD aus vielversprechenden Investitionen satte Geldverschwendung. Grunderwerbssteuer erhöhen ist für Sozis einfacher, als das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Geld verdienen ist schwer, verteilen ist einfach.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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